Ehemaliger NPD-Schatzmeister muss sich vor Gericht verantworten

Ehemaliger NPD-Schatzmeister muss sich vor Gericht verantworten Hamburg/Münster (dapd). Zu Beginn des Wahljahrs 2013 beschäftigt das fragwürdige Finanzgebaren der NPD erneut die Justiz. Ab dem 14. Januar muss sich der frühere Bundesschatzmeister der rechtsextremistischen Partei, Erwin Kemna, wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor dem Landgericht Münster verantworten. Nach Angaben des Landgerichts soll der 62-Jährige zwischen Dezember 2003 und Dezember 2007 die Einnahmen der NPD in fünf Fällen als zu hoch angegeben und so rechtswidrige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 270.000 Euro erschlichen haben. Auch der „Spiegel“ berichtete am Sonntag über den Termin. Kemna hat inzwischen die NPD verlassen, er bestreitet die Vorwürfe. Sein Verteidiger wollte sich nach Angaben des Magazins vor Prozessbeginn nicht dazu äußern. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Kemna bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Bereits 2008 war er wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, seine Partei um rund 740.000 Euro betrogen zu haben, um sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio zu retten. Der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatte Kemna unterstützt. Erst im Dezember hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts aus dem Jahr 2007 eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten muss. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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