Deutschland will Afghanistan in die Pflicht nehmen

Deutschland will Afghanistan in die Pflicht nehmen Tokio (dapd). Deutschland fordert von Afghanistan zügige Reformfortschritte im Gegenzug für die Milliardenhilfen der internationalen Gemeinschaft. „Wir werden keinerlei Blanko-Zusagen geben“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Samstag kurz vor der Afghanistan-Konferenz in Tokio. Das Land müsse etwa bei der Regierungsführung und der Korruptionsbekämpfung vorankommen und hier klare Vorgaben einhalten. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) betonte, die finanzielle Unterstützung für Afghanistan sei „keine Einbahnstraße“. In der japanischen Hauptstadt beraten am Sonntag Vertreter von rund 70 Staaten und Organisationen über den zivilen Aufbau und die Entwicklung Afghanistans nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014. Bei der Afghanistan-Konferenz in Bonn im vergangenen Jahr hatte die internationale Gemeinschaft bereits allgemein ihre Unterstützung bis 2024 zugesichert. In Tokio sollen nun konkrete Finanzzusagen der Geberländer und klare Verpflichtungen der Afghanen festgeschrieben werden. Westerwelle und Niebel nehmen gemeinsam für die deutsche Regierung an der Konferenz teil. Deutschland werde weiterhin 430 Millionen Euro jährlich für den zivilen Aufbau Afghanistans zahlen, kündigte Niebel an. Vorerst gelte die Zusage bis 2016, „solange geht unsere mittelfristige Finanzplanung“. Die Gegenseitigkeit müsse dabei eingehalten werden. Bereits seit zwei Jahren gehe ein Teil der deutschen Mittel immer erst an die Afghanen, wenn vereinbarte Ziele erreicht seien. Westerwelle sagte, es gebe „keine einseitige Zusage, sondern eine gegenseitige Vereinbarung“. Die internationale Hilfe müsse mit Fortschritten auf afghanischer Seite beantwortet werden. Zugleich betonte er, bei der Unterstützung gehe es nicht nur um „Solidarität, Verantwortung und Mitgefühl“, sondern um eigene Interessen und den Schutz vor Terrorangriffen. Afghanistan dürfe nicht wieder zu einem Rückzugsort für Terroristen werden. Der deutsche Chefdiplomat sieht dabei alle Staaten der internationalen Gemeinschaft in der Pflicht, sich am Aufbau des Landes zu beteiligen. Es könne nicht die Arbeitsteilung geben: „Die einen machen die Geschäfte und wir organisieren die Sicherheit“, mahnte er. Auch die Geschäftspartner der Afghanen müssten ihren finanziellen Beitrag für eine stabile und sichere Entwicklung des Landes leisten. Obwohl Westerwelle keine Länder offen nannte, dürfte sich der Appell vor allem an China und Russland richten, die sich bei der Aufbauhilfe für Afghanistan bislang sehr zurückhalten. Insbesondere China ist dagegen beim Geschäft mit afghanischen Rohstoffen äußerst aktiv. Welche Zusagen die beiden Länder am Sonntag bei der Konferenz in Tokio machen, ist noch unklar. Einige Staaten haben sich – wie Deutschland – bereits vorgewagt und konkrete Zahlen genannt, andere Staaten halten sich bisher bedeckt. Die letzten Verhandlungen über das Abschlussdokument liefen am Samstag noch. Die Afghanen können aber bereits mit einer Unterstützung in Milliardenhöhe rechnen. Kurz vor der Konferenz in Tokio besuchte US-Außenministerin Hillary Clinton am Samstag überraschend die afghanische Hauptstadt Kabul und traf dort Präsident Hamid Karsai. Die US-Regierung stuft das Land nun als „wichtigen nicht-NATO-Verbündeten“ ein, wie Clinton bei ihrer Stippvisite bekanntgab. Der Status erleichtert eine enge Verteidigungszusammenarbeit nach dem Abzug der US-Truppen 2014, außerdem gilt er als Ausdruck politischer Unterstützung für die langfristige Stabilität Afghanistans. Westerwelle sagte, der Schritt zeige die besondere Verantwortung der USA für die Zukunft des Landes. „Und wir teilen diese Sicht.“ Die internationale Gemeinschaft werde Afghanistan nach 2014 nicht alleine lassen und nicht wegschauen, „nur weil unsere Kampftruppen gegangen sind“. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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