Deutschland schafft Antipiraten-TÜV

Deutschland schafft Antipiraten-TÜV Berlin (dapd). Deutschland stellt den Schutz seiner knapp 500 Handelsschiffe gegen Piratenangriffe auf eine neue gesetzliche Grundlage: Ab Mitte kommenden Jahres können Reeder ihre Schiffe unter deutscher Flagge nur durch bewaffnete private Sicherheitsfirmen schützen lassen, wenn diese eine deutsche Zulassung haben. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Damit müssen sich alle in- und ausländischen Schutzfirmen eine deutsche Lizenz besorgen, die pro Unternehmen zwischen 8.000 und 16.000 Euro kostet und für zwei Jahre gilt. Mit der regelmäßigen Überprüfung soll gewährleistet werden, dass „keine Desperados“ und „keine Söldnertruppen“ zum Schutz deutscher Schiffe eingesetzt werden, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto (FDP). Derzeit fahren 492 Hochseeschiffe unter deutscher Flagge, deren Zahl soll nun wieder steigen. Nicht wenige Reeder hatten in der Vergangenheit die Ausflaggung auch damit begründet, dass das deutsche Recht einen effektiven Schutz ihrer Schiffe behindere. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) begrüßte daher die Entscheidung. „Unsere Reeder brauchen klare Bedingungen, um die Seeleute effektiv vor der weiter andauernden Bedrohung durch Piraterie schützen zu können“, sagte Verbandspräsident Michael Behrendt, der auch die wichtigste deutsche Reederei Hapag-Lloyd leitet. Denn einer Umfrage der Unternehmensberatung PWC zufolge war jedes dritte deutsche Schifffahrtsunternehmen schon von Piraterie betroffen. 58 Prozent der Reeder haben laut der Studie Sicherheitsdienste an Bord. Zuständig für die Zulassung wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Kooperation mit der Bundespolizei sein. Die Hansestadt Hamburg wird dabei als zentrale Waffenbehörde fungieren. Allerdings sollen nur leichte Waffen zugelassen werden, schwere Waffen sowie Waffen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, werden den Angaben zufolge nicht genehmigt. In erster Linie sollen die Sicherheitsleute die Schiffe bewachen und nur im Notfall verteidigen. Otto begründete den Vorstoß der Bundesregierung mit den zunehmenden Gefahren durch Piraterie. Zwar sei die Zahl der Attacken im ersten Halbjahr gerade im „Hochrisikogebiet“ vor der Ostküste Afrikas um mehr als die Hälfte gegenüber dem Vergleichzeitraum 2011 gesunken. Doch entstehe auf der anderen Seite vor der westafrikanischen Küste eine neue Gefahrenquelle. Hier gingen Piraten mit deutlich größerer Brutalität vor und nähmen auf die Besatzung keine Rücksicht mehr, sagte der Staatssekretär. „Der Gesetzentwurf bringt mehr Sicherheit für Reeder und Mannschaft“, betonte Otto. Geändert wird das Gewerberecht, um firmenbezogene Zulassungen zu ermöglichen, sowie das Waffenrecht. Nicht angetastet wird indes das Seemannsrecht. Otto betonte, damit bleibt die oberste Gewalt auf einem Schiff auch weiterhin in jeder Situation beim Kapitän. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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