CSU ruft wieder nach Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone

CSU ruft wieder nach Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone Berlin (dapd). Die anhaltende Griechenland-Krise lässt in der CSU wieder Stimmen nach einem Euro-Ausschluss des Landes laut werden. „Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. „Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten“, erklärte der CSU-Politiker. Die deutsche Industrie warnte hingegen vor einem Ausschluss Athens. Söder sagte, Griechenland sei wirtschaftlich kaputt und könne mit dem Euro keinen Neuanfang bewältigen. Die übrigen Länder der Euro-Zone nähmen durch einen Ausstieg der Griechen aus der Gemeinschaftswährung mittlerweile keinen Schaden mehr. „Würde Griechenland heute insolvent gehen, wäre das schlimm für das Land, aber für den Rest Europas wäre das Risiko beherrschbar“, sagte Söder. Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie wären die Konsequenzen eines Ausschlusses sowohl für Griechenland als auch für Deutschland fatal. „Wir sollten uns darüber klar werden, welche großen deutschen Vermögenspositionen, Früchte der Leistungsbilanzüberschüsse der vergangenen Jahre, zur Disposition stehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber dem „Handelsblatt“. Die wechselseitige Verwundbarkeit der Eurokrisen- und Euro-Überschussstaaten sei vielen gar nicht bewusst, sagte Kerber weiter. Er warnte vor einem Austritt Griechenlands, zu dem es durch fahrlässiges Verhalten oder „aufgrund kompromissloser Nachverhandlungen der griechischen Seite“ kommen könne. Wissing kritisiert Studie zur Finanztransaktionssteuer Der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, kritisierte derweil eine von der SPD in Auftrag gegebene Studie zur Finanztransaktionssteuer. Diese komme „wenig überraschend“ zu dem Ergebnis, dass die Steuer ein Aufkommen von mehr als elf Milliarden Euro generieren würde und dabei Riester-Sparer kaum belaste. „Die SPD will mit ihrer Auftragsstudie den Eindruck erwecken, sie habe mit der Finanztransaktionssteuer ein finanzpolitisches Perpetuum mobile erfunden: Elf Milliarden Euro Steueraufkommen und niemand ist betroffen“, erklärte Wissing. Diese Annahme sei offensichtlich grotesk und unglaubwürdig. Ein solches Steueraufkommen müsse der Wirtschaft und den Bürgern das Geld wegnehmen. Für diese Erkenntnis muss man nicht einmal eine Studie in Auftrag geben, erklärte Wissing. Wissing betonte, die FDP habe in den Verhandlungen zum europäischen Fiskalpakt durchgesetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer nicht zu Mehrbelastungen der Kleinsparer, der Altersvorsorge sowie der Realwirtschaft führen dürfe. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll der Bundestag wegen der Euro-Krise in der Woche ab dem 23. Juli tagen. In der Sondersitzung solle über den Antrag Spaniens auf Hilfen für seine Banken in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro entschieden werden. Nach dapd-Informationen sind Sondersitzungen ab dem 16. Juli eingeplant. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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