CDU geht auf Distanz zu Röslers Thesen

CDU geht auf Distanz zu Röslers Thesen Berlin (dapd). Die CDU hält wenig vom umstrittenen Positionspapier des Wirtschaftsministers und FDP-Chefs Philipp Rösler. So seien etwa die vom Vizekanzler geforderten Abstriche beim Kündigungsschutz mit den Christdemokraten nicht zu machen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Mit der CDU gibt es kein Rütteln am Kündigungsschutz.“ Die Arbeitnehmer hätten durch Lohnzurückhaltung einen sehr wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland gut dastehe. „Es ist richtig, ihnen Sicherheit in guter Arbeit zu geben“, sagte der Generalsekretär. Zum geforderten Verkauf von Staatsbeteiligungen sagte Gröhe, dies sei ordnungspolitisch zwar sinnvoll. Solche Geschäfte müssten aber zum richtigen Zeitpunkt einen guten Ertrag bringen. Als Einmaleinnahme lösten die Verkäufe überdies keine strukturellen Haushaltsfragen. Uneins bleiben sich die Koalitionspartner auch beim Mindestlohn. Gröhe forderte die FDP auf, ihren hartnäckigen Widerstand aufzugeben. „Wir wollen eine marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze. Die FDP sollte sich unserem Vorschlag öffnen.“ Zugleich machte der CDU-Generalsekretär deutlich, dass die Union nicht zur Wahlkampfhilfe für die in Umfragen daniederliegende FDP bereit ist. „Jede Partei tritt für sich und mit ihrem Programm bei Wahlen an. Aber wir sagen deutlich, dass wir die größte inhaltliche Übereinstimmung mit der FDP haben.“ Im übrigen sei er überzeugt, dass die FDP wieder über die Fünf-Prozent-Hürde komme. „Es wäre völlig verfehlt, Abgesänge auf die FDP anzustimmen.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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