Berlin (dapd). Bundesrechnungshof und Bundesbank machen Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sie fordern in Stellungnahmen für den Haushaltsausschuss des Bundestags, die Staatsschulden schneller zu senken, und warnen vor großen finanziellen Risiken, insbesondere durch die europäische Schuldenkrise. Zudem werfen die Institutionen der R Berlin (dapd). Bundesrechnungshof und Bundesbank machen Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sie fordern in Stellungnahmen für den Haushaltsausschuss des Bundestags, die Staatsschulden schneller zu senken, und warnen vor großen finanziellen Risiken, insbesondere durch die europäische Schuldenkrise. Zudem werfen die Institutionen der Regierung vor, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auf fragwürdige Weise zu ihren Gunsten auszulegen. In dem Schreiben des Bundesrechnungshofs wird verlangt, „die derzeit noch günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu nutzen, um den Defizitabbau stärker voranzutreiben“. Die Höhe der neuen Kredite und der bereits aufgelaufene Schuldenberg seien „mit Sorge zu betrachten“. Schließlich gebe es weiterhin „finanzwirtschaftliche Herausforderungen“. Dazu zählen die Experten des Rechnungshofs „die Staatsschuldenkrise in der Eurozone und eine mögliche Eintrübung der Konjunktur“. Sie kritisieren zudem Schäubles Auslegung der Schuldenbremse. Diese schreibt vor, ab 2016 Haushalte ohne nennenswerte Neuverschuldung vorzulegen. Von 2010 bis 2016 ist ein sogenannter Abbaupfad festgelegt, der vorschreibt, wie stark die Höhe der neuen Kredite von Jahr zu Jahr sinkt. Ausgangsbasis für den Pfad ist die für 2010 ursprünglich eingeplante Neuverschuldung von 65,2 Milliarden Euro. Das hält der Bundesrechnungshof für nicht ganz sauber. Man empfehle die Neuberechnung des Pfads auf Basis der im Jahr 2010 tatsächlich neu aufgenommenen Schulden, heißt es. Diese waren mit 44 Milliarden Euro deutlich geringer ausgefallen. Eine Änderung des Abbaupfads, wie der Rechnungshof sie empfiehlt, würde den Spielraum der Regierung für neue Schulden in den Jahren bis 2016 deutlich verkleinern. „Letztlich droht eine höhere Staatsverschuldung“ Auch die Bundesbank kritisiert den Abbaupfad. „Im Sinne der Regelabsicht wäre dabei für den Startwert auf das tatsächliche Ergebnis für 2010 abzustellen und nicht auf die überhöhte Regierungsschätzung aus dem Juni des Jahres 2010“, heißt es in dem Papier. Stattdessen habe sich die Regierung zusätzliche Defizitspielräume eingeräumt. „Diese könnten im weiteren Verlauf zur Finanzierung von Löchern im Haushaltsvollzug eingesetzt werden“, warnen die Experten. „Letztlich droht insgesamt eine höhere Staatsverschuldung.“ Die Bundesbank empfiehlt dringend „eine möglichst zügige Konsolidierung des Bundeshaushalts“. Damit könne sich die Regierung für das mögliche Eintreten von „negativen Überraschungen“ wappnen. Zu bedenken seien unter anderem „erhebliche fiskalische direkte und indirekte Risiken nicht zuletzt aus der aktuellen Finanz- und Staatsschuldenkrise“. Bedacht werden müssten auch „die hohe Schuldenquote und die absehbare demografiebedingte Belastung der Staatsfinanzen“. Bundesrechnungshof und Bundesbank hatten ihre Stellungnahmen vor einer für Mittwochnachmittag geplanten öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses eingereicht. Dabei geht es um den Nachtragshaushalt 2012, der einen Anstieg der Neuverschuldung auf 34,8 Milliarden Euro vorsieht. Grund ist die vorgezogene Einzahlung von zwei Tranchen in den neuen permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Die SPD zeigte sich überzeugt, dass die Mahnungen der beiden Institutionen nichts nützen werden. Die Kritik stoße leider „auf taube Ohren“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. „Statt endlich intelligent an den richtigen Stellen zu sparen, beschließt diese Regierung sinnlose Ausgaben: Das kontraproduktive Betreuungsgeld sorgt alleine schon für ein weiteres Haushaltsloch in Milliardenhöhe“, beklagte er. (Die Stellungnahmen für den Haushaltsausschuss: http://url.dapd.de/Ldtowr ) dapd (Politik/Politik)
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