Breiter Widerstand in den Ländern gegen neues Meldegesetz

Breiter Widerstand in den Ländern gegen neues Meldegesetz Berlin (dapd). In den Ländern regt sich massiver Widerstand gegen das neue Meldegesetz. Mehrere Landesregierungen empörten sich am Montag über eklatante Mängel beim Datenschutz und wollen die Novelle nun im Bundesrat stoppen. Die Länderkammer muss dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Der Bundesrat tagt allerdings erst wieder nach der Sommerpause, am 21. September. Die Neuregelung würde es den Meldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Werbefirmen und Adresshändler weiterzugeben – wenn die Betroffenen nicht von sich aus ausdrücklich widersprechen. Der Bundestag hatte die Novelle am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Im Bundesrat zeichnet sich nun eine Mehrheit für Nachbesserungen zugunsten des Datenschutzes ab. Auch CSU- und CDU-geführte Länder pochen nun darauf. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer sagte in München, Daten von Bürgern dürften nicht ohne deren Zustimmung weitergegeben oder sogar verkauft werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte nach der Sitzung des Vorstands, Bayern werde dem Gesetz in der jetzigen Form nicht im Bundesrat zustimmen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig forderte ebenfalls Nachbesserungen. „Das neue Meldegesetz muss korrigiert werden“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger sei ein hohes Gut und müsse gewährleistet bleiben. „Dem Handel Tür und Tor geöffnet“ Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger kündigte Widerstand an. „Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet“, kritisierte der SPD-Politiker. NRW werde im Bundesrat dafür stimmen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zuvor hatte schon die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz angekündigt, das Gesetz über den Bundesrat verhindern zu wollen. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) äußerte sich ebenfalls skeptisch. Die vom Bundestag verabschiedete Regelung sei „nicht verbraucherfreundlich“. Für die Bürger wäre es eindeutig besser und transparenter, sie jeweils um Einwilligung zu fragen, als dass sie selbst aktiv dagegen Widerspruch einlegen müssten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit äußerte sich „entsetzt“ über das neue Meldegesetz. Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass ihre Daten nicht einfach verkauft werden, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Die Bürger müssen nach Wowereits Auffassung „aktiv gefragt werden“, ob sie ihre Daten weitergeben wollen oder nicht – erst recht, wenn es um kommerzielle Zwecke gehe. Wie sich die Berliner Koalition im Bundesrat zu dieser Frage verhalten werde, hänge von den entsprechenden Beratungen mit dem Partner CDU ab, sagte er. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bescheinigte der Novelle ebenfalls schwere Mängel. Er zeigte sich sicher, dass die Länder das Gesetz nicht unverändert im Bundesrat passieren lassen. Thüringens Innenminister Jörg Geibert sagte, die Bürger müssten der Weitergabe ihrer Daten zu Werbezwecken wirksam widersprechen können. „Das Recht auf informelle Selbstbestimmung hat Vorrang vor den Informationsinteressen einzelner Unternehmen“, sagte der CDU-Politiker. Daher sehe er noch „Klärungsbedarf“. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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