Bouffier weist Vorwürfe im NSU-Ausschuss zurück

Bouffier weist Vorwürfe im NSU-Ausschuss zurück Berlin (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bestreitet, die Polizeiermittlungen im Fall der Ceska-Mordserie behindert zu haben. Die umstrittene Entscheidung, Quellen eines tatverdächtigen Verfassungsschützers nicht offenzulegen, sei auch aus heutiger Sicht noch „richtig und rechtlich geboten“ gewesen, sagte Bouffier am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die SPD warf dem CDU-Politiker vor, als „eiskalter Bürokrat“ gehandelt zu haben. Der heutige Regierungschef Bouffier war hessischer Innenminister, als die rechtsextreme Terrorgruppe NSU 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordete. Bouffier legte sein Veto dagegen ein, die V-Leute des am Tatort anwesenden Verfassungsschützers Andreas T. von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Bei den V-Leuten handelte es sich um einen Informanten aus der rechten Szene und weitere Informanten aus dem Bereich Islamismus. T. wurde zunächst verdächtigt, an den Mord beteiligt gewesen zu sein, der Verdacht bestätigte sich jedoch nicht. Für den Mord verantwortlich war nach heutigen Wissen die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die im November vergangenen Jahres aufflog und bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. Bouffier beruft sich auf nationale Sicherheitsinteressen Bouffier betonte, er habe sich intensiv um den Fall gekümmert und die Ermittlungsarbeit durch den Schutz der Informanten in keiner Weise behindert. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe die Einschätzung geteilt, dass die Geheimhaltung der betreffenden V-Leute „für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von großer Bedeutung“ sei. Die SPD teilte diese Einschätzung nicht. „Mit seinem Auftritt im Ausschuss zeigt Herr Bouffier, dass er zu keinerlei Selbstkritik fähig ist“, sagte die SPD-Obfrau Eva Högl nach der Vernehmung. Für die Aufklärung der Mordserie habe sich Bouffier „nicht im Geringsten interessiert“. Ihm sei es immer nur um die Abschottung seines Verfassungsschutzes gegangen. Die Befragung habe den Eindruck bestätigt, „dass es sich bei Ministerpräsident Bouffier um einen eiskalten Bürokraten handelt“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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