Bankenaufsicht soll auch Schmuddelkinder einbeziehen

Brüssel (dapd). Im Streit über direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm verlangt EU-Kommissar Günther Oettinger ein Einlenken Berlins. Es könne nicht sein, dass nur sanierte Banken unter die neue Aufsicht kommen und Zugriff auf den ESM erhalten, sagte der deutsche Kommissar im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd: „Die Aufsicht muss funktionieren. Und dann müssen da auch die Schmuddelkinder rein.“ Der EU-Gipfel Ende Juni hatte den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht beschlossen. Und sobald diese arbeitet, soll die Rekapitalisierung von strauchelnden Geldinstituten direkt aus dem ESM finanziert werden können. Das ist aus Sicht Brüssels und der meisten Euroländer notwendig, damit nicht länger ganze Staaten durch Hilfe für ihre marode Finanzbranche in die Schuldenfalle getrieben werden. Aber geht es nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dann dürfen nur Banken, die vorher einen Stresstest bestanden haben, in das neue Aufsichtssystem – und damit an den Tropf des ESM. „Wenn man nur sanierte Banken überführt, kann das Jahre dauern“, sagte Oettinger in dem Interview. „Ich glaube nicht, dass die Geschäftsgrundlage des Gipfels gewesen sein kann, dass nur AAA-Banken unter die neue Regelung fallen.“ „Nicht zum 1. Januar“ Direkthilfe schon ab Jahresbeginn, wie von Binnenmarktkommissar Michel Barnier gefordert, hält Oettinger zwar wie Schäuble für unrealistisch. Die „kann erst kommen, wenn die europäische Bankenaufsicht funktioniert. Nicht zum 1. Januar, aber zum späten Frühjahr, oder zur Jahresmitte.“ Bedingung sei, dass Fachleute bei der Europäischen Zentralbank die Geschäftspolitik, die Eigenkapitalentwicklung und die Risiken der Banken kontrollieren. Auch wenn der Start zum Jahresbeginn nicht klappe, fordert Oettinger mehr Tempo: Die zentralen Fragen nach der Anzahl der Banken, dem Verhältnis zu den nationalen Aufsehern und eine Klarstellung, dass die Aufsicht keine „Salamitaktik“ zum Einstieg in eine europäische Einlagensicherung wird, sollten „bis Weihnachten“ geklärt sein, sagte der Kommissar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)