Altmaier schraubt Erwartungen an Rio-Gipfel herunter

Altmaier schraubt Erwartungen an Rio-Gipfel herunter Rio de Janeiro/Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Erwartungen an den Nachhaltigkeits-Gipfel in Rio de Janeiro heruntergeschraubt. „Ich glaube, dass wir dann einen Erfolg erreichen, wenn die politische Botschaft nach Rio ist, es geht in die richtige Richtung“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Rio. Der neueste Entwurf der brasilianischen Präsidentschaft spiegele zwar „die gute Verhandlungsführung der Europäer“ wider. Allerdings sei man „noch weit entfernt von dem, was ich als Erfolg bezeichnen würde“. Bis zum letzten Augenblick müsse jedoch versucht werden, etwas zu erreichen. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro findet in der brasilianischen Metropole von Mittwoch bis Freitag dieser Woche der Nachhaltigkeits-Gipfel der Vereinten Nationen statt. Vertreter aus aller Welt verhandeln darüber, wie die Weltwirtschaft ökologischer gestaltet werden kann sowie über Veränderungen der Institutionen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Außerdem wird über Nachhaltigkeitsziele beraten, die die bestehenden Entwicklungsziele ergänzen sollen. Im Jahr 2000 hatte die UN-Vollversammlung als Oberziel beschlossen, die Armut in der Welt bis 2015 zu halbieren. Seite Mitte vergangener Woche laufen Vorverhandlungen für den eigentlichen Gipfel. Am Sonntag hatten die Brasilianer die Verhandlungsführung übernommen und einen Entwurf für eine Abschlusserklärung vorgelegt, woraufhin die Verhandlungen in vier Arbeitsgruppen zu den Themen institutionelle Veränderungen, Mittel zur Umsetzung, Ozeane und Nachhaltigkeitsziele fortgesetzt wurden. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel plädierte dafür, Ziele für nachhaltige Finanzsysteme und dauerhafte Sicherheit zu verankern. „Das sind Themen, die im Jahr 2000, als die sogenannten Millenniumsziele beschlossen wurden, noch gar nicht auf der Tagesordnung standen“, sagte der FDP-Politiker, der am Dienstag ebenfalls in Rio eintreffen wird, der Nachrichtenagentur dapd. Das Bekenntnis zu neuen Zielen könnte zudem für Fortschritt sorgen, „weil sie sich nicht nur auf Entwicklungs- und Schwellenländer beziehen, sondern auch die Industrieländer in die Pflicht nehmen“. Niebel verwies zudem auf die Chancen ökologischen Wirtschaftens. „Umweltschutz und Entwicklung sind gar nicht mehr voneinander zu trennen“, betonte der FDP-Politiker. Moderne Technik und Know-how könnten zu Wohlstandsgewinnen führen, „die mit den klassischen, traditionellen Wegen so schnell nicht zu erreichen wären“. Zugleich machte er aber auch deutlich, dass es bei der Konferenz nicht vorrangig um finanzielle Hilfen gehe. „Für den Umbau hin zu einer ökologischen Wirtschaft bedarf es nicht nur der staatlichen Unterstützung der Industrieländer, sondern es bedarf insbesondere des Know-hows, der Expertise und des Kapitals der Privatwirtschaft“, betonte Niebel. Auch Altmaier äußerte sich skeptisch hinsichtlich neuer finanzieller Versprechen, mahnt allerdings zunächst die Einhaltung alter Versprechen an. „Wir können nicht immer alle Probleme mit neuen Fonds lösen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Mittel zur Verfügung stehen.“ Er verwies auf das Beispiel des Grünen Klimafonds und machte deutlich, dass er nicht zufrieden mit dessen Umsetzung innerhalb der EU sei. Der Direktor des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, warnte davor, die Umsetzung des Prinzips des Grünen Wirtschaftens allein den Märkten zu überlassen. „Der Markt allein stellt nicht sicher, dass Natur erhalten bleibt“, sagte Steiner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diese Haltung führe die Welt vielmehr in eine Sackgasse. Gerade weil Angebot und Nachfrage nicht erfassten, was die Ökosysteme leisteten, seien ordnungspolitische Ansätze notwendig. Zugleich bedauerte Steiner, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht an der Konferenz teilnehmen wird. „Die Enttäuschung ist bei vielen Ländern groß. Denn Frau Merkel genießt international großen Respekt“, sagte Steiner. Überdies spiele Deutschland eine wichtige Rolle bei diesen Verhandlungen. „Daher bin ich sicher nicht der Einzige, der ihre Abwesenheit in Rio bedauert.“ Merkel nimmt derzeit am G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos teil und wird anschließend wieder in Deutschland zurück erwartet. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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