Altmaier: Opposition sollte Klimaschutzgesetze nicht blockieren

Altmaier: Opposition sollte Klimaschutzgesetze nicht blockieren Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier fordert von der Opposition mehr Unterstützung für die Energiewende. Zurzeit blockierten die Oppositionsparteien wichtige Gesetze im Bundesrat, beklagte der CDU-Politiker am Montag vor Beginn des Petersberger Klimadialogs. So wolle Deutschland bis 2020 zehn Prozent Strom sparen, doch sei davon bisher nichts zu sehen. Darüber hinaus forderte Altmaier China zu einem stärkeren Engagement beim Umweltschutz auf. Umweltpolitiker aus rund 30 Staaten kommen in Berlin zu der zweitägigen Konferenz über den internationalen Klimaschutz zusammen. Auf dem Treffen sollen neue Ideen und Partnerschaften besprochen werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht zu den Delegierten. Am Wochenende hatte die Kanzlerin und frühere deutsche Umweltministerin für ein neues internationales Klima-Abkommen mit klaren Vorgaben geworben. Die Vereinbarung müsse bindend und sehr ambitioniert sein, forderte die CDU-Vorsitzende in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Man dürfe die Jahre zwischen 2012 und 2015 nicht einfach verstreichen lassen. Merkel sagte harte Verhandlungen voraus, insbesondere über die Frage, welche Region der Welt welchen Beitrag leisten muss. Zur Rolle Chinas sagt Altmaier im ARD-„Morgenmagazin“: „Es ist entscheidend, dass ein großes Land wie China endlich Ernst macht mit dem Umweltschutz.“ Dort sei einiges geschehen, „aber die müssen auch verstehen, dass wir internationale Abkommen brauchen, damit auch andere Länder sich dem anschließen.“ Als Beispiel nannte Altmaier Indien. „China wird auf Dauer nicht wachsen können, wenn die Luft immer belasteter wird mit Schadstoffen, mit CO2“, fügte der Umweltminister hinzu. Dies sei ein Umdenkprozess, für den sein chinesischer Amtskollege werben müsse. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Energiepolitik der Bundesregierung neben der Euro-Krise als „größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) sagte er: „Wir tun immer noch so, als könnten wir unterschiedliche Systeme – das der erneuerbaren Energien und die konventionelle Stromerzeugung – parallel neben einander laufen lassen.“ Immer dann, wenn es ein Problem gebe, werde eine neue Subvention erfunden, kritisierte Gabriel. „Mal für Speicher, mal für Gaskraftwerke, mal für Netzintegration. Das werden weder die Bürger noch die Industrie bezahlen können.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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