Aigner distanziert sich von Meldegesetz

Aigner distanziert sich von Meldegesetz Berlin (dapd). Nach dem Protest von Datenschützern und der Opposition werden auch in der Bundesregierung Vorbehalte gegen das neue Meldegesetz laut. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe): „Nach dem Beschluss des Bundestags sehe ich hier noch Diskussionsbedarf.“ „Im Entwurf der Bundesregierung war aus guten Gründen eine Einwilligungslösung vorgesehen. Das heißt: Die Verbraucher müssen ausdrücklich zustimmen, bevor ihre persönlichen Daten von einer Meldebehörde zu Werbezwecken weitergegeben werden. Diese Einwilligungslösung halte ich nach wie vor für den besseren Weg“, sagte Aigner. Der Bundestag hatte statt dessen eine Widerspruchslösung beschlossen. Ausdrücklich verwies die Ministerin auf die Möglichkeit des Bundesrats, das Gesetz zu ändern oder zu stoppen. „Klar ist: Ein Gesetz ist erst abgeschlossen, wenn nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat zugestimmt hat“, sagte Aigner. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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