120 Tage für den Neustart der Linken

120 Tage für den Neustart der Linken Berlin (dapd). Die neuen Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger geben sich 120 Tage Zeit für einen Neustart der Partei. In einem Positionspapier, das die beiden am Dienstag in Berlin präsentierten, stellen sie die Einbeziehung der Basis in den Mittelpunkt. Zudem nennen sie inhaltliche Schwerpunkte. Es werde ein wichtiges Erfolgskriterium sein, ob dieses Angebot in den nächsten Monaten angenommen werde, sagte Riexinger. Er betonte zugleich seine Unabhängigkeit von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Kipping und Riexinger waren auf dem Parteitag in Göttingen am 2. Juni als neue Vorsitzende gewählt worden. Bis zuletzt hatten sich der Reformer- und der Radikalenflügel der Linken einen Machtkampf um die neue Führung geliefert. Die Radikalen um Lafontaine unterstützten schließlich Riexingers Kandidatur, die er erst drei Tage vor dem Parteitag erklärt hatte. Nun will die frisch gewählte Führung „den Aufbruch organisieren“ – so der Titel des Positionspapiers. Dabei sei die erste Aufgabe, „die Kunst des Zuhörens zu praktizieren“, sagte Kipping. Mit einem Blog, Regional- und Telefonkonferenzen und einer Sommertour wolle die neue Spitze die Parteibasis stärker einbeziehen. Riexinger sagte, es sei ein wichtiges Erfolgskriterium, ob dieses Angebot in den nächsten Wochen angenommen werde. Das gleiche gelte für die inhaltlichen Angebote, die Kipping und er der Partei vorschlagen. In dem Positionspapier nennen die Linke-Chefs drei Schwerpunkte: den Kampf gegen „Prekarisierung und Stress am Arbeitsplatz“, den Protest gegen den europäischen Fiskalpakt und eine „Offensive für das Öffentliche“, wozu die Linke etwa eine Rekommunalisierung von Stromnetzen zählt. Laut Riexinger soll nun auch schnell ein Konzept für die Bundestagswahl 2013 erarbeitet werden. „Zu gegebener Zeit“ wollten Riexinger und sie in Absprache mit Fraktionschef Gregor Gysi einen Vorschlag für die Spitzenkandidatur machen, sagte Kipping. Rixinger berichtete, Kipping und er seien in ihrer ersten Woche im Amt „sehr gut aufgenommen“ worden. Es gebe Einigkeit darüber, dass jetzt die inhaltliche Arbeit im Vordergrund stehe. „Die Linke kommt wieder in die Offensive“, war er überzeugt. Ein Beleg dafür sei, dass es in der vergangenen Woche mehr Parteieintritte gegeben habe als in jeder anderen Woche des Jahres zuvor. Zugleich wies Rixinger den Eindruck zurück, er sei ausschließlich auf Lafontaines Wunsch hin Parteivorsitzender geworden. Er sei ein „eigenständiger Kopf“ und habe Lafontaine „weniger als zehn Mal“ getroffen. Zur Kandidatur habe er sich entschieden, nachdem der Ex-Vorsitzende und die Parteivize Sahra Wagenknecht abgesagt hatten und er befürchtet habe, dass für ihn wichtige Schwerpunkte der Linken in der neuen Spitze nicht vertreten sein könnten. Auf die Frage, was ihn von Lafontaine unterscheide, sagte Riexinger, er pflege einen „sehr kooperativen Führungsstil“. Beide Vorsitzenden betonten ihren Wunsch, die Personaldebatten und Machtkämpfe der letzten Monate hinter sich zu lassen. Die Linke sei gut beraten, jetzt nicht „hauptsächlich rückwärts zu schauen“, sagte Riexinger. Kipping erklärte, von den unterschiedlichen Auffassungen in der Partei könnten alle lernen. (Das Positionspapier: http://url.dapd.de/IPn7GR ; der neue Blog: http://url.dapd.de/AkRDYy ) dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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