Sellering teilt Datenschutz-Bedenken am geplanten Meldegesetz

Sellering teilt Datenschutz-Bedenken am geplanten Meldegesetz Schwerin (dapd-lmv). Die geplante Änderung des Meldegesetzes stößt bei Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering auf Kritik. Der Sozialdemokrat teilt „die von der Bundes-SPD geäußerten Bedenken“, wie ein Sprecher Sellerings am Montag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Ob die von SPD und CDU gestellte Landesregierung die Gesetzesänderung im Herbst im Bundesrat ablehnt, entscheide das Kabinett aber erst kurz vorher. Dieses Vorgehen sei üblich. Die Grünen forderten indes aus Datenschutzgründen eine klare Absage an die geplante Neuregelung. Sollte der Bundesrat das neue Meldegesetz beschließen, könnten Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Das Gesetz war im Bundestag von Unions- und FDP-Politikern beschlossen worden – während des Halbfinales der Fußball-Europameisterschaft zwischen Deutschland und Italien. Erst später gab es eine breite Diskussion über das Gesetz. Nun hofft selbst die Bundesregierung auf eine Änderung und will den Datenschutz stärken. Grüne: Landesregierung soll notfalls klagen Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern forderten die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Meldegesetz zu stimmen. Zudem solle sie „notfalls eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Johannes Saalfeld. Durch das Gesetz werde es Bürgern „in unverhältnismäßiger Weise erschwert, die Verbreitung ihrer Daten einzudämmen“. Sie müssten sich regelmäßig bei den Einwohnermeldeämtern erkundigen, welche Firmen dort ihre aktuellen Daten abgefragt haben, um dann bei jedem einzelnen Unternehmen gegen diese Praxis Widerspruch einzulegen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion möchte das Gesetz in der Länderkammer aufhalten. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte am Wochenende kritisiert, die schwarz-gelbe Regierungskoalition gehe mit der Neuregelung „vor dem Adresshandel in die Knie“. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte das Gesetz als „gefährlichen Unsinn“ bezeichnet. dapd (Politik/Politik)

Bundesrat billigt Warnschussarrest für jugendliche Straftäter

Bundesrat billigt Warnschussarrest für jugendliche Straftäter Berlin (dapd). Kriminelle Jugendliche sollen künftig mit einem „Warnschussarrest“ von weiteren Straftaten abgeschreckt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz, das den Richtern die Möglichkeit gibt, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe zusätzlich bis zu vier Wochen Jugendarrest zu verhängen. Das Gesetz hat aber eine Vorlaufzeit. Der Warnschussarrest kann somit erst sechs Monate nach Verkündung des Gesetzes verhängt werden. Mit der neuen Regelung wird auch das Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende zwischen 18 bis 21 Jahren heraufgesetzt: Falls eine besondere Schwere der Tat festgestellt wird, können sie zu maximal 15 statt bisher 10 Jahren Haft verurteilt werden. (Informationen des Bundesjustizministeriums zum Warnschussarrest: http://url.dapd.de/h47GPI ) dapd (Politik/Politik)