Der Maschinenbauverband sieht dringenden Handlungsbedarf
Die politische und wirtschaftliche Landschaft hat sich verändert – insbesondere durch die Politik des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Deutschland müsse daher seine Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit eigenverantwortlich stärken, so der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).
In einer aktuellen Stellungnahme befürwortet VDMA-Präsident Bertram Kawlath die Pläne von Union und SPD, umfassende Finanzierungspakete für Verteidigung und Infrastruktur zu verabschieden. „Wir müssen jetzt dringend die Versäumnisse der Vergangenheit korrigieren“, betont Kawlath. Die Notwendigkeit, massiv in diese Bereiche zu investieren, sei unumgänglich.
Gezielte Finanzierungsmodelle statt Aufweichung der Schuldenbremse
Der VDMA spricht sich dafür aus, Sondervermögen zeitlich begrenzt und zweckgebunden einzusetzen, um gezielte Investitionen zu ermöglichen. Eine generelle Aufweichung der Schuldenbremse sei hingegen nicht der richtige Weg. Besonders im Bereich der Verteidigung sollten Einsparpotenziale durch eine gemeinsame öffentliche Beschaffung und eine stärkere Nutzung des EU-Binnenmarktes geprüft werden.
Langfristige Budgetierung erforderlich
Kawlath unterstreicht, dass die Sicherstellung von Infrastruktur, Verteidigung und Sicherheit originäre Staatsaufgaben sind. Diese sollten langfristig über reguläre Haushalte finanziert werden. Dafür seien durchdachte Konzepte notwendig, um eine nachhaltige Finanzierung zu gewährleisten.
Der Maschinen- und Anlagenbau zählt zu den größten Industriezweigen in Deutschland und Europa. Er steht für Innovation, Exportstärke und mittelständische Prägung. Mit rund 3 Millionen Beschäftigten in der EU-27, davon über 1,2 Millionen in Deutschland, nimmt die Branche eine Schlüsselrolle in der europäischen Wirtschaft ein.
Mehr Informationen: VDMA Website