Kategorie: Politik

Frankfurt/Main (dapd-lbg). Nach der Herabstufung Deutschlands im Moody’s-Ausblick hat die Ratingagentur nun auch Zweifel an der Kreditwürdigkeit mehrerer Bundesländer. Moody’s senkte am Dienstagabend den Bonitätsausblick für Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.

Moody’s zweifelt Bonität mehrerer Bundesländer an weiterlesen

Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, will Reiche mit einer Zwangsanleihe an der Bekämpfung der Euro-Krise beteiligen. „Zwangsanleihen bei Reichen, die verzinst zurückgezahlt werden, sind als Lastenausgleich eine vernünftige Maßnahme“, sagte Sommer der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe).

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Halle (dapd). Der ehemalige Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling (CDU), hat den angekündigten Rückzug der Bundeswehr aus dem Balkanland als verfrüht kritisiert. Den in einem Brief an die Fraktionschefs im Bundestag mitgeteilten Plänen liege anscheinend keine „wirkliche Analyse“ zugrunde, sagte der CDU-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

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Düsseldorf (dapd). Ein Austritt aus dem Euro würde Deutschland nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Lars Feld kurzfristig mehr als drei Billionen Euro kosten. „Hinzu kämen die Kosten eines Wirtschaftseinbruchs wie nach der Lehman-Pleite 2008“, sagte Feld der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Vor allem Mittelständler dürften den Ausfall von Auslandsforderungen nicht verkraften. Eine Insolvenzwelle und deutlich steigende Arbeitslosigkeit wären die Folgen“, sagte der Freiburger Ökonom. Damit der Euro nicht gefährdet werde, müsse Griechenland im Euro gehalten werden. Es dürfe aber kein drittes Rettungspaket geben, sollte Griechenland nicht die Auflagen erfüllen. Stattdessen müssten die öffentlichen Gläubiger dem Land Schulden erlassen. Den kritischen Ausblick der Ratingagentur Moody´s für Deutschland nannte Feld berechtigt. dapd (Politik/Politik)

Trier (dapd-rps). Die Bundeswehr will ihre Wehrtechnische Dienststelle für Kraftfahrzeuge und Panzer (WTD 41) in Trier ausbauen. Geplant seien erhebliche Investitionen, kündigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag bei einem Besuch vor Ort an. So solle ein bundesweit bislang einmaliges Klimazentrum entstehen, in dem militärische Fahrzeuge unter extremen Temperaturbedingungen zwischen minus 50 und plus 70 Grad Celsius getestet werden könnten. Vorgesehen ist außerdem der Bau eines sogenannten multiaxialen Schwingungsprüfstands, auf dem Radfahrzeuge über längere Zeiträume getestet werden können. Der Standort Trier profitiert von der im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr beschlossenen Aufgabe der WTD 51 in Koblenz; dort soll lediglich ein kleiner Außenposten verbleiben. Die WTD 41 wurde 1959 von Niederlahnstein nach Trier verlegt. Sämtliche Rad- und Kettenfahrzeuge, welche die Bundeswehr in Auftrag gibt, werden vor ihrer Beschaffung in Trier auf ihre Leistungsgrenzen hin getestet. Auf dem mehr als 200 Hektar großen Gelände arbeiten derzeit rund 360 zivile Beschäftigte der Streitkräfte. Im Zuge der Aufwertung des Standorts soll die Personalstärke auf etwa 430 steigen, darunter sollen auch wieder 20 Soldaten sein. De Maizière unterstrich die Bedeutung der Einrichtung für Bundeswehr: In Trier werde eine „wichtige Arbeit für die Qualität und die Sicherheit der Soldaten geleistet“. Der Minister ließ offen, wie hoch die geplanten Investitionen sein werden. Auch der Realisierungszeitraum ist noch unklar. Die Leitung der WTD 41 erklärte, eine zweistellige Millioneninvestition sei wahrscheinlich. De Maizière machte bei seiner Sommerreise Station in Trier. Anschließend flog er nach Koblenz weiter, wo er das Heeresführungskommando besuchte. dapd (Politik/Politik)

Düsseldorf (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine umstrittenen Äußerungen zu Griechenland bekräftigt. „Ich bin enttäuscht über die bisherigen Anstrengungen“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wir haben immer gesagt, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung geben kann. Die Konsequenzen waren immer klar. Deshalb können meine Aussagen niemanden überraschen.“ Wenn die Reformen nicht erfüllt würden, könne es keine weiteren Hilfen geben. Bei zentralen Projekten gebe es kaum Fortschritte, betonte der FDP-Chef. Rösler hatte am Wochenende im ARD-„Sommerinterview“ gesagt, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone habe „längst seinen Schrecken verloren“. dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium wollen im Dezember 2012 einen Monitoring-Bericht zur Energiewende vorlegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, die am Dienstag vom Bundestag veröffentlicht wurde. Alle drei Jahre, erstmals im Jahr 2014, würden die beiden Ministerien zudem einen zusammenfassenden Fortschrittsbericht vorlegen, der Gelegenheit für tiefer gehende Analysen bieten soll. Die Bundesregierung bezeichnet das Monitoring als Frühwarnsystem für mögliche Fehlentwicklungen und Abweichungen von den Zielen der Energiepolitik, die bis ins Jahr 2050 formuliert seien. „Insbesondere der alle drei Jahre vorzulegende Fortschrittsbericht soll auf einer mehrjährigen Datenbasis beruhen und auf diese Weise dazu beitragen, dass verlässliche Trends erkennbar werden“, heißt es in der Antwort. Parallel dazu erfolge eine kontinuierliche Beobachtung der Energiewende. dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). Die Regierungskoalition demonstriert Gelassenheit nach der Entscheidung der Ratingagentur Moody’s, den Ausblick für die deutsche Bonität herabzustufen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betont die Stärke der hiesigen Wirtschaft, auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hält das Land für „gut aufgestellt“. Gleichzeitig nutzten Koalitionspolitiker die Entscheidung der Agentur als Argument gegen weitere milliardenschwere Rettungspakete – insbesondere für Griechenland. Moody’s hatte in der Nacht zum Dienstag die Bestnote AAA für Deutschlands Kreditwürdigkeit bestätigt, den Ausblick für die Bonität aber auf negativ gesenkt. Zu Begründung wurde das „Ausmaß der Ungewissheit über den Ausblick für den Euroraum“ angeführt. Vizekanzler Rösler sagte der „Rheinischen Post“, auf europäischer Ebene bestünden die bekannten Risiken, „aber wir sind vom mittel- bis langfristigen Erfolg der umfangreichen eingeleiteten Maßnahmen zur Vertiefung der Stabilitätsunion überzeugt“. Zudem sei die deutsche Wirtschaft „weiterhin strukturell in sehr guter Verfassung“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Moody’s-Entscheidung als „eher kurzfristig, vielleicht auch ein bisschen kurzsichtig“. Die Bundesrepublik habe ein solides Wirtschaftswachstum und die Märkte hätten großes Vertrauen in das Land, sagte er der „Welt“. Auch Meister betonte in der „Welt“, Deutschland sei „wirtschaftlich und finanzpolitisch gut aufgestellt“. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fricke, interpretierte die Einschätzung von Moody’s als Warnung. Sie besage, wenn Deutschland für die Euro-Rettung „weitere Milliarden an Hilfen aufnimmt, ohne dass sich in den Ländern etwas ändert, dann geht es in eine negative Richtung“, sagte er dem Sender n-tv. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach stimmte ihm zu: Moody’s habe einen Hinweis gegeben, „dass auch Deutschland nicht grenzenlos belastbar ist“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union. Insbesondere Griechenland kann nicht mit weiterer Unterstützung Berlins rechnen. Athen will mehr Zeit für die verabredeten Reformen, was zu einem riesigen Loch im Sanierungsprogramm führen könnte. Die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) begutachtet derzeit die Lage im Land. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erteilte einem neuen Hilfspaket bereits jetzt eine Absage. Zwar werde zunächst der Troika-Bericht abgewartet. „Es kann aber keine weiteren Zugeständnisse geben, weder in der Zeit noch in der Sache“, sagte er der „Bild“-Zeitung. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem Blatt, über ein weiteres Hilfspaket „sollten wir überhaupt nicht reden“. FDP-Generalsekretär Döring kritisierte, die Regierung in Athen habe „ihre Zusagen wiederholt gebrochen“. Griechenland sei „bei der Euro-Rettung zum Hemmschuh geworden“, sagte Döring der „Passauer Neuen Presse“. An den Märkten könnte Vertrauen herrschen, wenn Griechenland nicht mehr Teil der Eurozone wäre, erklärte er. Am Wochenende hatte bereits FDP-Chef Philipp Rösler gesagt, ein Euro-Austritt Griechenlands habe seinen Schrecken verloren. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte dapd, Rösler und andere Koalitionspolitiker zeigten hier „eine eklatante Inkompetenz im Umgang mit schwierigen wirtschafts- und währungspolitischen Situationen“. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider verlangte Röslers Rauswurf. „Wenn der vereidigte Wirtschaftsminister Deutschlands Steuergelder so unverantwortlich gefährdet, müsste die Kanzlerin ihn entlassen“, sagte er „Handelsblatt Online“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf dem Minister im „Hamburger Abendblatt“ vor, sein „Gerede“ sei unverantwortlich „und kostet Deutschland Geld und möglicherweise auch die Kreditwürdigkeit“. Auch Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht reagierte entsetzt. Nicht Athen sei der „Hemmschuh“, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung seien „die Totengräber Europas“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Politik)

Kassel (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Äußerung von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone erneut scharf kritisiert: „Herr Rösler hat verantwortungslos daher geschwätzt“, sagte Trittin am Dienstag am Rande eines documenta-Besuchs in Kassel. Dies zeige sich in den Folgen dieser Aussage, wie der Neueinschätzung der Kreditwürdigkeit Deutschlands durch die Ratingagentur Moody’s. Rösler hatte am Wochenende im ARD-„Sommerinterview“ gesagt, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone habe „längst seinen Schrecken verloren“. dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). Trotz der Akten-Affäre beim Verfassungsschutz hält die Opposition am Fahrplan für ein NPD-Verbot fest. Für ihn sei die NPD eine „offenkundig menschenverachtende und verfassungsfeindliche Partei, die nicht länger mit Geld der Steuerzahler finanziert werden darf und verboten werden muss“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Ebenso betonte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, die NPD gehöre verboten. Beide Politiker reagierten auf Äußerungen von CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, der ein Verbotsverfahren nach der Aktenvernichtungs-Affäre beim Verfassungsschutz für „so gut wie erledigt“ hält. Nach Einschätzung von Uhl werden sich die Anwälte der NPD die Affäre vor Gericht zunutze machen, um die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen in Zweifel zu ziehen. Dem sei schwer zu begegnen. „Herr Uhl instrumentalisiert die unbestreitbare Krise des Verfassungsschutzes“, kritisierte nun Hartmann. „Das ist unredlich.“ Der CSU-Politiker sei „immer schon grundsätzlich“ gegen ein NPD-Verbotsverfahren gewesen. Trittin forderte im „Hamburger Abendblatt“, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbot müssten weiter geschaffen werden. Wenn der Pfusch beim Verfassungsschutz das Vorhaben gefährde, dann sei dies eine schallende Ohrfeige für die Koalition und insbesondere die Union, sagte der Grünen-Fraktionschef. „Sollte ein Verbotsverfahren wegen der Aktenvernichtung scheitern, würde der Innenminister dafür eine schwere Verantwortung tragen.“ Im Zuge der parlamentarischen Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war bekanntgeworden, dass noch nach Auffliegen der Terroristen im November 2011 Akten des Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Szene geschreddert wurden. Die Innenminister von Bund und Ländern prüfen gerade, ob ein Verbotsverfahren gegen die NPD angestrengt werden kann. In Karlsruhe war 2003 ein erster Versuch gescheitert, da einige V-Leute des Verfassungsschutzes in den Spitzengremien der Partei zu finden waren. Inzwischen hat die Innenministerkonferenz beschlossen, die Informanten abzuziehen. Rechtsexperten bezweifeln trotzdem, dass ein Verbot der NPD vor Gericht Bestand hat. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im Frühjahr 2012 verabredet, neues belastendes Material zu sichten und im Herbst über das weitere Verfahren zu beraten. Hartmann verlangte, vor der endgültigen Entscheidung über ein NPD-Verbotsverfahren müssten die Ergebnisse dieser Sichtung abgewartet werden. dapd (Politik/Politik)