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Berlin (dapd). In der Union reißt die Debatte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen durch Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) nicht ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte Röttgen am Wochenende vor einer „Abrechnung“ mit der CDU-Vorsitzenden. Der Ex-Minister soll einem Bericht der Zeitung „Bild am Sonntag“ zufolge angekündigt haben, die Umstände seiner Entlassung öffentlich zu machen. Merkel habe ihm vor der NRW-Wahl versichert, auch bei einer Niederlage sei er als Umweltminister für die Energiewende unverzichtbar. Ex-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) kritisierte die Entlassung Röttgens.

Debatte nach der Entlassung von Umweltminister Röttgen reißt nicht ab weiterlesen

Frankfurt/Main (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr will Prämienausschüttungen finanziell gut gestellter Krankenkassen erzwingen. Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte der FDP-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren“, fügte er hinzu. Darüber werde derzeit in der Koalition beraten. Es sei aber „sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden“, fügte er hinzu.

Bahr will Kassen zu Prämienausschüttungen zwingen weiterlesen

Camp David (dapd). Statt Schelte hat Kanzlerin Angela Merkel von ihren G-8-Kollegen Rückendeckung für ihre Europolitik erhalten: Zwar rief der Gipfel in Camp David die EU am Wochenende zu einer stärkeren Wachstumspolitik auf. Er unterstützte aber auch demonstrativ das Festhalten am Sparkurs. „Konsolidierung und Wachstum sind zwei Seiten einer Medaille. Darüber waren sich alle einig, und das ist ein großer Fortschritt“, sagte Merkel.

Hollande setzt Merkel mit Forderung nach Euro-Bonds unter Druck weiterlesen

Sindelfingen (dapd-bwb). Nach dem Abschluss für die Metall- und Elektroindustrie im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg ist der Weg frei für ein Ende des Tarifkonflikts in Deutschlands Schlüsselbranche. Arbeitgeber und IG Metall wollen den am Samstag in Sindelfingen vereinbarten Kompromiss bundesweit übernehmen, wie beide Seiten mitteilten. Der neue Tarifvertrag für die 800.000 Metaller im Bezirk Südwesten wird dann für alle 3,6 Millionen Beschäftigten der wichtigsten Industriebranche hierzulande gelten.

Metall-Abschluss löst bundesweiten Tarifkonflikt weiterlesen

Berlin (dapd). Der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger spricht sich grundsätzlich für gemeinsame europäische Staatsanleihen aus. „Als Schlussbaustein der Euro-Rettung sollte man Eurobonds durchaus in Betracht ziehen“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Wenn der Fiskalpakt verabschiedet ist und die Krisenländer sich stabilisiert haben, könnten gemeinsame europäische Staatsanleihen eine wichtige abschließende Wirkung entfalten.“ Für problematisch halte er dagegen den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank.

Oettinger befürwortet Eurobonds weiterlesen