Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat mit scharfen Worten auf die Kritik des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin an Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert. Trittin wolle „plump davon ablenken“, dass er beim Grünen-Länderrat nur mit größter Mühe an einer peinlichen Niederlage vorbeigeschrammt sei, sagte Gröhe am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Trittin hatte der CDU-Vorsitzenden Merkel zuvor unter anderem Führungsversagen in der Euro-Krise vorgeworfen. Gröhe erklärte, nur eine „hauchdünne Mehrheit der Grünen“ habe sich zu einem Ja zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und „damit zu finanzpolitischer Solidität durchgerungen“. Nun sollten Trittins „billige Angriffe auf die Bundeskanzlerin seine Unterstützung des Regierungskurses kaschieren“. Trittin hatte Merkel Führungsversagen bei der Verabschiedung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM vorgeworfen. „Die Bundeskanzlerin hat seit Herbst letzten Jahres einen ratifizierungsfertigen Vertrag auf dem Tisch liegen“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten bereits im August gefordert, den Vertrag in den Bundestag einzubringen. „Dem hat sie sich verweigert. Sie hat aus Angst vor der eigenen Koalition die Ratifizierung über Monate hinweg geschleppt“, kritisierte Trittin. Dass der Vertrag nicht zum 1. Juli in Kraft treten könne, sei daher nicht Bundespräsident Joachim Gauck anzulasten. Gauck hatte angekündigt, vor der Unterzeichnung des Gesetzes eine Prüfung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Trittin, Merkel sei „Schuld daran, dass sich diese Krise immer weiter verlängert und verteuert“. Deutschland sei bisher nicht mutig genug gewesen, die richtigen Schritte rechtzeitig zu machen. Die Bundesregierung habe sich viel zu lange mit Hilfslösungen wie dem EFSF beschäftigt und die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ verzögert. „Deshalb müssen wir bereits heute davon ausgehen, dass Umfang und Kompetenzen des ESM nicht ausreichen werden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Brüderle will Fiskalpakt-Kritiker der FDP Rederecht geben
Berlin (dapd). In der Debatte im Bundestag am Freitag über den Fiskalpakt sollen offenbar auch Kritiker aus dem Regierungslager zu Wort kommen. Zwar habe man noch keine endgültige Entscheidung getroffen, wer für die Faktion sprechen wird, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstag in Berlin. „Wir werden das aber so machen, dass wir auch eine abweichende Meinung mit einbeziehen werden.“ Auch in der Union gibt es solche Pläne. Am Freitag werden Bundestag und Bundesrat über das europäische Projekt abstimmen. Die Regierung ist beim Fiskalpakt, der eine Schuldenbremse enthält, auf Stimmen der Opposition angewiesen. Im Herbst 2011 hatten Union und FDP Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zum Teil scharf kritisiert, nachdem er den „Abweichlern“ der Koalition, Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP), in der Debatte über den Euro-Rettungsschirm jeweils fünf Minuten Redezeit gegeben hatte. dapd (Politik/Politik)
Bundestag bereitet sich auf Euro-Abstimmungen vor
Berlin (dapd). Es ist eine Woche der wichtigen europäischen Entscheidungen: In Brüssel beschäftigt sich der Europäische Rat ab Donnerstag mit der immer angespannteren Lage in der Euro-Zone. Am Freitag blickt Europa dann nach Berlin, wo der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird gleich zwei Regierungserklärungen zum Euro abgeben. Zunächst spricht die Regierungschefin am Mittwoch im Bundestag zum Thema EU-Gipfel. Nach ihrer Rückkehr aus Brüssel will Merkel am späten Freitagnachmittag (17.00 Uhr) erneut vor das Plenum treten. Die Linkspartei und einzelne Abgeordnete von SPD und CSU kündigten unterdessen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM an. In den Fraktionen gab es am Dienstag hingegen ein positives Meinungsbild zu den beiden Vorhaben. Bei einem Vorab-Votum in der Unions-Fraktion gab es elf Gegenstimmen und eine Enthaltung beim ESM. Beim europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin votierten drei Abgeordnete dagegen, es gab eine Enthaltung. In der FDP-Fraktion gab es keine Abstimmung. Von den Kritikern meldete sich laut Teilnehmerangaben aber nur Frank Schäffler zu Wort. Merkel soll vor den FDP-Abgeordneten dem Vernehmen nach gesagt haben, es werde mit ihr keine Vergemeinschaftung der Schulden geben, solange sie lebe. Die Fraktion nahm die Ablehnung einer gemeinsamen Haftung mit Applaus auf. In der SPD-Fraktion wurde das mit der Regierung in den Verhandlungen der letzten Wochen zum Fiskalpakt erzielte Ergebnis fast einstimmig begrüßt. Es habe allerdings auch einige kritische Stimmen zu den europäischen Plänen gegeben, hieß es aus Fraktionskreisen, aber man gehe dennoch von einem guten dreistelligen Ergebnis für die Abstimmung am Freitag aus. Ablauf am Freitag Am Freitag werden die Fraktionen vor Merkels Erklärung zu Sondersitzungen zusammenkommen. Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin wird es eine etwa zweieinhalbstündige Aussprache geben. Der Beginn der Abstimmungen ist dann für etwa 20 Uhr geplant. Der Bundesrat ist für 19 Uhr einberufen, allerdings wird mit dem Beginn der Sitzung erst gegen 21 Uhr gerechnet. Zuvor muss der Bundestag entschieden haben. Für die Verabschiedung des Fiskalpakts ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Auch für den ESM strebt die Regierung Zweidrittelmehrheiten an. In den Debatten über ESM und Fiskalpakt werden sich diesmal auch die Euro-Kritiker der Koalition zu Wort melden dürfen und zwar innerhalb der Redezeit ihrer Fraktionen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte in den vergangenen Monaten heftigen Unmut beim Ältestenrat des Bundestages und auch in den eigenen Reihen hervorgerufen, weil er den Euro-Abweichlern Klaus-Peter Willsch (CDU) und dem FDP-Abgeordneten Schäffler zwei Mal ein Rederecht im Parlament eingeräumt hatte. Schäffler und Willsch waren von ihren Fraktionen nicht auf die Rednerlisten gesetzt worden. Nun werden sich die Euro-Kritiker innerhalb der Redezeit der Fraktionen äußern können. Wer genau dies sein wird, stand noch nicht fest. Klagen gegen ESM angekündigt Die Linkspartei will weiterhin verfassungsrechtliche Schritte gegen ESM und Fiskalpakt prüfen. Wenn Bundestag und Bundesrat den Plänen der Bundesregierung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit zustimmen, werde die Linke spätestens am darauf folgenden Tag eine Verfassungsbeschwerde einreichen, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Bei der Abstimmung im Bundestag am Freitagabend werde er mit Nein stimmen, kündigte Danckert in der „Welt“ an. Er und der SPD-Abgeordnete Swen Schulz hatten bereits das ursprünglich geplante Sondergremium des Bundestages für Euro-Nothilfen vor dem Verfassungsgericht gestoppt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kündigte ebenfalls eine eigene Verfassungsklage gegen den ESM an. Auch Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels übten harsche Kritik am ESM. Dieser setze Anreize zur Fortsetzung einer verfehlten Fiskal- und Wirtschaftspolitik und sei deshalb abzulehnen, erklärte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Josef Schlarmann. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach dagegen angesichts der bevorstehenden Abstimmungen von einer „historischen Woche“. Diese beinhalte „wegweisende Entscheidungen“ für Deutschland und Europa. Wahrscheinlich Sondersitzungen in der Sommerpause In der Regierung geht man unterdessen von Sondersitzungen wegen der Hilfen für Zypern und Spanien aus. Hasselfeldt sagte, Zahlungen bedürften eines deutschen Parlamentsbeschlusses, daher sei es „sehr wahrscheinlich, dass wir zu Sondersitzungen zusammenkommen müssen“. dapd (Politik/Politik)
Keine Kooperation mit Religionspolizisten in Saudi-Arabien
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, saudi-arabische Religionspolizisten seien am Einsatz deutscher Bundespolizisten in dem Wüstenstaat beteiligt. Ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd, die Religionspolizei sei eine eigenständige Behörde, „die organisatorisch nicht mit dem saudi-arabischen Grenzschutz verbunden ist“. An den Trainingskursen deutscher Bundespolizisten nähmen jedoch „ausschließlich Angehörige des Grenzschutzes und keine Vertreter anderer Behörden teil“. Das ARD-Magazin „Fakt“ (Sendung vom heutigen Dienstag, 21.45 Uhr) berichtete hingegen, Religionspolizisten seien an dem Projekt beteiligt. Zudem zitierte das Magazin SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, der ein Ende des Einsatzes der Bundespolizisten forderte. „Wer sich mit einem totalitären Unrechtsstaat einlässt, ist nicht Herr der Lage und muss sich nicht wundern, wenn er mit schmutzigen Händen aus dem Projekt raus kommt“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Das Projekt muss beendet werden.“ Grenzsicherungsprojekt umstritten Die Bundespolizei bildet saudi-arabische Grenzschützer aus, was seit Jahren umstritten ist. Der Einsatz ist Teil eines milliardenschweren Grenzsicherungsprojekts des Rüstungskonzerns EADS. Mit modernster Überwachungstechnik sollen Saudi-Arabiens Grenzen überwacht und abgeriegelt werden. Nach „Fakt“-Recherchen kontrolliert die Religionspolizei die Arbeit in den Überwachungszentralen mit. Die Religionspolizei wird für massive Menschenrechtsverletzungen im totalitären Wüstenstaat verantwortlich gemacht. Wiefelspütz sagte: „Der Polizeieinsatz in Saudi-Arabien ist unter diesen Umständen nicht mehr aufrecht zu halten.“ Der Sprecher des Innenministeriums betonte jedoch, dem „Rechercheergebnis“ des Senders liege „möglicherweise ein Missverständnis“ zugrunde: So seien einige Angehörige des saudi-arabischen Grenzschutzes neben ihrer Haupttätigkeit im Grenzschutz zusätzlich „Religionsbeauftragte“. „In dieser Funktion rufen sie während der Dienstzeit zum Gebet und singen bei feierlichen Zeremonien Suren“, sagte der Sprecher. Darüber hinaus seien sie innerhalb des Grenzschutzes seelsorgerisch tätig. dapd (Politik/Politik)
38 000 Bürger für schärfere Waffenhandel-Kontrolle
Berlin (dapd). Amnesty International hat der Bundesregierung 38.000 Unterschriften für eine stärkere Kontrolle des Waffenhandels übergeben. Anlass ist eine UN-Konferenz, die über ein internationales Waffenhandelsabkommen berät. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich jetzt in New York mit Nachdruck für einen wirksamen Vertrag mit strikten und transparenten Regeln einzusetzen“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Grenz am Dienstag in Berlin. Die Aktion ist Teil einer weltweiten Kampagne, die von weiteren Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften unterstützt wird. In Deutschland nehmen an der Amnesty-Kampagne die DGB, die IG Metall und die Deutsche Polizeigewerkschaft teil. dapd (Politik/Politik)
Sternenkinder und ACTA: Arbeit für den Petitionsausschuss
Berlin (dapd). Die Zahl der Eingaben beim Petitionsausschuss des Bundestags ist 2011 erneut um zehn Prozent gesunken. Insgesamt gingen im vergangenen Jahr 15.191 Petitionen ein, wie die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke am Dienstag in Berlin mitteilte. Bei der Vorstellung des Jahresberichts sagte die Linke-Politikerin, in den Vorjahren habe die Zahl der Anliegen, Beschwerden und Anregungen mehrfach die 20.000er-Marke überschritten. Steinke führte den Rückgang darauf zurück, dass die große Zeit der Reformen beispielsweise im Gesundheitswesen vorbei sei. Möglicherweise seien die Bürger zufriedener oder sie hätten schlicht aufgegeben. Der Obmann der Unionsfraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann, sagte es gebe sehr viel mehr öffentliche Petitionen, denen sich Interessierte anschließen könnten. 649 Bitten von allgemeinem Interesse veröffentlichte der Ausschuss auf seiner Internetseite. „Das große Interesse der Bevölkerung an diesem Angebot wird 2011 durch rund 66.000 Diskussionsbeiträge, mehr als 500.000 elektronische Mitzeichnungen und täglich rund 105.000 Zugriffe auf die Internetseite des Petitionsausschusses belegt“, heißt es in dem Bericht. Kabinett behandelte das Thema „Sternenkinder“ Baumann sagte, die Petition zum Thema „Sternenkinder“ verdeutliche, wie erfolgreich eine Eingabe sein könne. Weil sie keinen Ort zum Trauern hatten, wandten sich Eltern von totgeborenen Kindern, deren Gewicht unter 500 Gramm lag, an den Ausschuss – mit dem Ziel, dass diese Kinder in das Personenregister eingetragen werden. Im Mai hatte daraufhin das Bundeskabinett beschlossen, dass Eltern für Fehlgeburten künftig eine Sterbeurkunde und damit ein Grab erhalten können. SPD-Obmann Klaus Hagemann sagte, das Petitionsrecht im Grundgesetz garantiere „jedermann“ das Recht, sich mit persönlicher Beschwerde oder Anregung zur Gesetzgebung an den Bundestag zu wenden. „Solange es keine Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene gibt, sind dort Petitionen das einzige Mittel der direkten Demokratie“, erklärte Hagemann. Er regte an zu prüfen, inwieweit soziale Netzwerke wie Facebook für die Diskussionen über Petitionen genutzt werden können. Der FDP-Obmann Peter Röhlinger erklärte, 2011 sei öffentlich im Internet über die Themenbereiche Urheberrecht, Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz, Gentechnik und nach dem Reaktorunglück von Fukushima über Atomkraftwerke diskutiert worden. Schwer kranke Kinder mussten nicht nach Polen“ Die Obfrau der Linken, Ingrid Remmers, sagte, neben den großen Themen seien auch die Einzelfälle nicht vernachlässigt worden. So habe verhindert werden können, dass zwei Familien mit schwer kranken Kindern zur Beantragung ihres Asylverfahrens nach Polen geschickt wurden. Dort wäre eine medizinische Versorgung wie in Deutschland nicht möglich gewesen. Grünen-Obmann Memet Kilic erklärte, Petitionen könnten auch Diskussionen anstoßen. Mehr als 61.000 Menschen hätten sich binnen kurzer Zeit einer Petition angeschlossen, deren Ziel es war, dass die Bundesregierung das ACTA-Abkommen über das Urheberrecht aussetzt. Die Vereinbarung soll den Kampf gegen Produktpiraterie und Markenfälschungen erleichtern, Kritiker befürchten aber Eingriffe in die Netzfreiheit. Zehntausende Demonstranten waren auf die Straße gegangen, um gegen das Abkommen zu protestieren. (Petitionsausschuss im Internet: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/index.jsp ) dapd (Politik/Politik)
SPD-Haushaltsexperte Schneider will Seeheimer -Sprecher werden
Berlin (dapd). Der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, will neuer Sprecher des „Seeheimer Kreises“ werden. Der 36-Jährige tritt am Donnerstag zur Wahl an. Fraktionskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dapd in Berlin am Dienstag einen entsprechenden „Spiegel-Online“-Bericht. Bei den „Seeheimern“ haben sich rund 50 Bundestagsabgeordnete zusammengeschlossen, die sich selbst „pragmatisch und reformorientiert“ nennen. Der Thüringer Schneider würde Nachfolger des Niedersachsen Garrelt Duin, der vergangene Woche zum NRW-Wirtschaftsminister ernannt wurde. Neben Schneider sollen laut „Spiegel-Online“ künftig weiter der Hamburger Abgeordnete Johannes Kahrs sowie die bayerische Abgeordnete Petra Ernstberger als Sprecher fungieren. dapd (Politik/Politik)
CSU diskutiert über Volksabstimmungen
München/Berlin (dapd). Die CSU ist uneins über den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Volksabstimmung über die reformierten Europäischen Verträge. Daran könne kein Weg vorbei führen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag in München. Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte zugleich, nicht nur bei der Übertragung von Souveränitätsrechten sollten die Bürger mitentscheiden können. Sie sollten vielmehr auch bei Finanzhilfen für Schuldenstaaten befragt werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte hingegen in Berlin, sie sehe derzeit „keine Veranlassung über Volksabstimmungen nachzudenken, weil wir ganz andere Baustellen haben“. Über weitere Schritte der politischen Integration in Europa sei ganz in Ruhe nachzudenken. Schäuble hatte dem „Spiegel“ gesagt, das deutsche Volk müsse darüber entscheiden, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte von den EU-Staaten übertragen bekommt. Einen Zeitpunkt für einen Volksentscheid nannte Schäuble nicht. Er gehe jedoch davon aus, „dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“. dapd (Politik/Politik)
Verteidigungsminister zufrieden mit Umbau zur Freiwilligenarmee
Berlin (dapd). Der Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee kommt nach den Worten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière gut voran. Die Entscheidung zum Aussetzen der Wehrpflicht vor einem Jahr sei „schmerzlich, aber richtig“ gewesen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Mittlerweile gebe es mit den neuen Freiwilligen gute Erfahrungen, auch stünden entgegen erster Befürchtungen genug Bewerber bereit. Zudem sei die Verpflichtungsdauer auf durchschnittlich 14 bis 15 Monate gestiegen. Zugleich räumte de Maizière ein, die Union habe die allgemeine Wehrpflicht nur „sehr ungerne“ ausgesetzt. Persönlich fügte er hinzu: „Ich wäre lieber bei der Wehrpflicht geblieben.“ dapd (Politik/Politik)
Aigner dringt auf Transparenz bei Provisionen
Leipzig (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner fordert mehr Transparenz über Kosten und Provisionen beim Abschluss von Versicherungen. Sie erwarte von der für kommende Woche angekündigten Richtlinie der EU-Kommission eine verbindliche Offenlegung beim Vertrieb von Finanzprodukten, sagte die CSU-Politikerin der „Leipziger Volkszeitung“. Aigner versicherte, ihr gehe es nicht um eine Abschaffung des Provisionsmodells, sondern um Kostentransparenz. „Verbraucher müssen wissen, was sie zu welchen Konditionen erwerben, welcher Anteil ihres Geldes in das Finanzprodukt fließt und welcher Anteil in Provisionen und andere Kosten“, sagte sie. Es müsse sichtbar werden, welches Interesse ein Finanzvermittler am Vertrieb eines Produkts habe. Aigner setzt sich zudem für eine gesetzliche Regelung der unabhängigen Honorarberatung ein. „Die Verbraucher sollen die Wahl haben, ob sie sich an einen auf Provisionsbasis arbeitenden Makler oder an einen auf Honorarbasis arbeitenden Berater wenden“, sagte sie. „Bei Auto oder Handy kann man Produkte gleicher Leistung über den Preis genau vergleichen. Bei Finanzprodukten können Verbraucher jedoch nicht ohne weiteres erkennen, wie viel von dem investierten Geld in der Geldanlage direkt ankommt.“ Deshalb sei es wichtig, für Transparenz zu sorgen. Verbraucherschützer wollen Provisionen verbieten Der Bundesverband der Verbraucherzentralen strebt ein Provisionsverbot bei der Finanzberatung an, zumindest bei allen kapitalansparenden Finanzprodukten. Vorstand Gerd Billen sagte der Zeitung, nötig sei eine klare und einheitliche Regelung zur Offenlegung von Provisionen und sonstigen Vertriebsanreizen. Billen betonte, Provisionen in der Finanzberatung seien grundsätzlich schlecht für Verbraucher. „Sie führen zu einem Interessenkonflikt. Soll der Finanzvermittler dem Kunden das passende oder gewinnbringendste Produkt verkaufen“, erläuterte er. Häufig falle die Entscheidung zugunsten des Produkts, das hohe Provision bringe, auch weil die Vermittler häufig entsprechende Vertriebsvorgaben hätten. „Die vermeintliche Beratung entpuppt sich also bei näherem Hinsehen als ein Verkaufsgespräch“, sagte Billen. Das sei vielen Verbrauchern aber nicht klar. Dagegen sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, Jörg von Fürstenwerth, dem Blatt: „Eine generelle Offenlegung der konkreten Vermittlervergütung – wie offenbar von der Europäischen Kommission angestrebt – lehnen wir ab.“ Sie helfe dem Kunden nicht beim Vergleich, weil für das gleiche Produkt eines Anbieters in verschiedenen Vertriebswegen unterschiedliche Provisionen möglich seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)