Berlin (dapd). Reisende müssen während der Ferienzeit keine Bahnstreiks befürchten. Nach mehrstündigen Verhandlungen einigten sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn (DB) am frühen Dienstagmorgen in Berlin auf einen Tarifabschluss für die mehr als 20.000 Lokführer. Danach steigen die Löhne rückwirkend zum 1. Juli dieses Jahres um 3,8 Prozent. Ab 1. November 2013 folgt eine weitere Erhöhung um 2,4 Prozent. Darüber hinaus wird die betriebliche Altersversorgung um ein Prozent angehoben. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Die Gespräche seien in der Sache hart, aber im Ton sehr fair gewesen, sagte DB-Personalvorstand Ulrich Weber nach der zweiten Verhandlungsrunde. „Wenngleich wir an die Grenze des Machbaren gegangen sind, zeigt das Ergebnis Augenmaß.“ Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky sprach von einer „durchaus beachtenswerten Verhandlungsleistung“ und einer „beachtlichen Erhöhung“ der Einkommen. Der Abschluss erhöhe die Attraktivität des Lokführerberufs, betonte er. Die erste Verhandlungsrunde war ohne Ergebnis geblieben. Die GDL war mit einer Forderung von sieben Prozent mehr Entgelt bei einjähriger Laufzeit des neuen Tarifvertrags in die Verhandlungen gegangen. Die Bahn hatte in der ersten Runde auf zwei Jahre verteilt eine mehrstufige Erhöhung um insgesamt 5,5 Prozent angeboten. Der alte Tarifvertrag war Ende Juni ausgelaufen. Vereinbart wurde ebenfalls die Fortsetzung der gemeinsamen Ausbildungsinitiative. Ziel ist es, in diesem Jahr die Zahl die Lokführer-Auszubildenden auf rund 500 zu erhöhen und diesen Trend fortzuführen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Wulff-Ermittlungen sollen im September beendet sein
Hannover (dapd). Bei den Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff zeichnet sich laut „Bild“-Zeitung ein Abschluss ab. Ende September wolle die Staatsanwaltschaft Hannover entscheiden, ob Anklage gegen das frühere Staatsoberhaupt erhoben werde, berichtet die Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf Justizkreise. Die Staatsanwaltschaft hat im Februar mit den Ermittlungen gegen Wulff begonnen. Geprüft wird, ob der Politiker in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident politische Entscheidungen und private Kontakte unzulässig vermischte. Erst am Freitag hatte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Landtag von einem neuen Fall berichtet: Wulff habe als Ministerpräsident seine Position bei einer Bundesrats-Abstimmung entgegen eines Kabinettsbeschlusses verändert. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Arbeitsverbot für Asylbewerber wird gelockert
Saarbrücken (dapd). Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ zufolge gelockert. Wie das Blatt in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, soll Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt bereits neun Monate nach ihrer Ankunft gestattet werden. Bislang liegt die Frist in Deutschland bei einem Jahr. Darauf hätten sich die zuständigen Minister der EU-Staaten geeinigt. Die Bundesregierung hatte laut Bericht zunächst für eine Beibehaltung der geltenden Regelung plädiert, stimmte dem Kompromiss aber schließlich zu. Ursprünglich wollte Brüssel eine Fristverkürzung auf sechs Monate erreichen. Dem Kompromiss muss noch das EU-Parlament zustimmen. dapd (Politik/Politik)
Koalitionspolitiker: Afghanen sollen nach Deutschland ausreisen können
Berlin (dapd). Nach dem Abzug der internationalen Schutztruppe ISAF aus Afghanistan könnten bis zu 1.700 Afghanen, die im Norden des Landes für die Deutschen arbeiten, ihre Jobs verlieren. Politiker der Koalition fordern nun die Bundesregierung auf, ihren moralischen Verpflichtungen diesen Menschen gegenüber nachzukommen und ihnen die Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen. „Viele der Ortskräfte, die für die Bundeswehr im Norden Afghanistans arbeiten, haben sich durch ihre Tätigkeit einer besonderen Gefährdung ausgesetzt“, sagte die FDP-Politikerin Elke Hoff der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). „Diese Menschen dürfen wir nach der Rückverlegung 2014 nicht einfach im Stich lassen.“ Ihr CDU-Kollege Ernst-Reinhard Beck sagte: „Wenn wir unsere Verantwortung nicht ernst nehmen, riskieren wir einen schweren Vertrauensverlust.“ Derzeit befasst sich eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe mit diesem Thema. Die Federführung liegt beim Bundesinnenministerium, das später auch für Visa zuständig wäre. Während viele Afghanen bereits auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, will die Bundesregierung ihnen aber eher vor Ort helfen. dapd (Politik/Politik)
Studie: Steuerhinterziehung kostet Deutschland 65 Milliarden Euro
Berlin (dapd). In diesem Jahr gehen der öffentlichen Hand in Deutschland einer Studie zufolge rund 65 Milliarden Euro Steuern und Sozialabgaben verloren. Demnach würden durch Schwarzarbeit rund 50 Milliarden Euro Steuern und Sozialabgaben verloren gehen, berichtet die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Berechnung des Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität in Linz. Hinzu kämen weitere 10 bis 15 Milliarden Euro hinterzogene Steuern durch ins Ausland verschobene Vermögen. Würden die 65 Milliarden Euro ordentlich versteuert und in Deutschland in den Konsum fließen, könnte die inländische Wirtschaft der Studie zufolge um weitere 3,75 Prozent wachsen. dapd (Politik/Politik)
Trittin verlangt weiter NPD-Verbot
Hamburg (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangt trotz der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz ein NPD-Verbotsverfahren. Die NPD gehöre verboten, sagte Trittin dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe). „Wir müssen weiter die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbot schaffen“, ergänzte er. Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), das Verfahren für „so gut wie erledigt“ erklärt. Trittin erklärte hierzu: Wenn der Pfusch beim Verfassungsschutz das Vorhaben gefährde, dann sei dies eine schallende Ohrfeige für die Koalition und insbesondere die Union. „Sollte ein Verbotsverfahren wegen der Aktenvernichtung scheitern, würde der Innenminister dafür eine schwere Verantwortung tragen.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Auswärtiges Amt eröffnet 2013 Konsulat in Nordafghanistan
Berlin (dapd). Das Auswärtige Amt will einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe) zufolge eine zweite Vertretung in Afghanistan eröffnen. Neben der Botschaft in der Hauptstadt Kabul soll es danach schon im nächsten Jahr ein Generalkonsulat in Masar-i-Scharif geben. Über den Kaufpreis für das Gebäude werde noch verhandelt. Schon jetzt gibt es rund 15 konsularische Vertretungen in Masar-i-Scharif, zum Beispiel von Pakistan, Russland, Indien, dem Iran und der Türkei. Auch die Amerikaner planen ein Konsulat in der viertgrößten Stadt Afghanistans, wie das Blatt schreibt. Im deutschen Generalkonsulat werde als „Chef“ der sogenannte zivile Repräsentant im Regionalkommando Nord sitzen, der sein Büro bisher im Militärcamp Marmal hat. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Altmaier plant Energiegipfel im Kanzleramt
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) plant „Bild“-Informationen zufolge im Kanzleramt einen Krisengipfel zur Energiewende. Wie die Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet, ist das Treffen am 28. August als Nachfolge zum letzten Energiegipfel in Meseberg geplant. Kernthema sollen die steigenden Energiepreise sein. dapd (Politik/Politik)
Maaßen will Vertrauen in Verfassungsschutz zurückgewinnen
Düsseldorf (dapd). Der künftige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will neues Verständnis für die Arbeit des Geheimdienstes wecken. „Das Wichtigste ist, das Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen“, sagte Maaßen der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Die Behörde liege in der Einschätzung der Bürger „am Boden“. Maaßen nahm auch Stellung zu dem Vorwurf, er habe seinerzeit als Referatsleiter die Begründung dafür geliefert, dass die rot-grüne Bundesregierung sich nicht um die Freilassung von Murat Kurnaz aus US-Gefangenschaft bemühte. „Das war lediglich eine Rechtsauskunft“, sagte Maaßen. Dem Außenministerium unter Joschka Fischer (Grüne) wäre es ein Leichtes gewesen, trotz abgelaufener Papiere aus humanitären Gründen ein Visum zu erteilen – wenn es politisch gewollt gewesen wäre. dapd (Politik/Politik)
Moody’s senkt Ausblick für Deutschland auf negativ
London/Berlin (dapd). Die Ratingagentur Moody’s gibt der Kreditwürdigkeit Deutschlands weiterhin die Bestnote Aaa, hat den Ausblick allerdings auf negativ gesenkt. Ebenso erging es inmitten der Krise in der Eurozone den Niederlanden und Luxemburg, teilte Moody’s am Montag in London mit. Finnland behielt dagegen sein Aaa-Rating und einen stabilen Ausblick, hieß es weiter. Das Bundesfinanzministerium in Berlin erklärte dazu, zunächst einmal habe Moody’s das höchst Rating für Deutschland basierend auf den anerkannten Stärken der deutschen Wirtschaft und Politik bestätigt. Die Senkung des Ausblicks auf „negativ“ mit Hinweis auf die „bekannten Risiken aus der europäischen Schuldenkrise“ nehme es als „Meinung von Moody’s“ zur Kenntnis. Längerfristige Stabilisierungsaussichten blieben aber unerwähnt. „Die Eurozone habe eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Eurozone führen werden“, betonte das Ministerium. Moody’s begründete in seiner Pressemitteilung den negativen Ausblick für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg mit dem „Ausmaß der Ungewissheit über den Ausblick für den Euro-Raum“. Die möglichen Auswirkungen plausibler Szenarien über Mitgliedstaaten rechtfertigten nicht mehr einen stabilen Ausblick. So wäre nach Moody’s Einschätzung ein griechischer Austritt aus dem Euro „eine materielle Bedrohung für den Euro“. Trotz einer starken Reaktion der Euro-Staaten würde damit eine „Kettenreaktion von Schocks im Finanzsektor und ein Liquiditätsdruck auf Staaten und Banken“ in Gang kommen, die von der Politik nur zu einem sehr hohen Preis eingedämmt werden könnten. Zudem reagierten die EU-Staaten nur auf die Krise, was zu keinem stabilen Ergebnis führen werde. Das Risiko werde von der Schuldenlast Spaniens und Italien und deren immer teurer werdenden Finanzierung erhöht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)