Nächster Coronagipfel im Kanzleramt, nächste Enttäuschung. Aus Sicht der Wirtschaftsjunioren Paderborn+Höxter und des Wirtschaftsclubs hat auch das jüngste Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder keine positiven Signale für die Wirtschaft gesetzt. Die Lage bleibt dramatisch.
„Die Beschlüsse sind weiterhin von Angst und nicht von einem Plan geprägt. Es gibt keine klaren Konzepte und keine Perspektiven für eine Öffnung. Ich frage mich mittlerweile, ob die Politik weiß, dass es um Existenzen geht“, kritisiert Kevin Taron, Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Paderborn+Höxter.
Die Art der Beschlüsse werfen mehr Fragen auf, als dass sie Antworten liefern. „Frisöre dürfen ab dem 1. März öffnen, andere körpernahe Berufe nicht. Ab einem Inzidenzwert von 35 pro 100.000 Einwohner dürfen der Einzelhandel und Museen zwar öffnen, aber Restaurants nicht, obwohl schon seit Monaten mit den Behörden abgestimmte Hygienekonzepte vorliegen. Nach welchen Kriterien wird mittlerweile eigentlich entschieden? Wenn passende Hygienekonzepte vorliegen, dann müssen die Bereiche auch wieder öffnen dürfen“, so Taron.
Ebenso deutliche Kritik übt Thomas Sprehe, Vorsitzender des Wirtschaftsclubs: „Die Politik spielt mit den Existenzen tausender Unternehmerinnen und Unternehmer. Statt alle Energie in Konzepte sowie in eine Steigerung der Impf- und Testkapazitäten zu legen, gibt es nur unverbindliche Aussagen und ein Geschacher um Positionen, Verantwortlichkeiten und Meinungen.“ Sprehe bezweifelt zudem, dass nun, wie versprochen, die Auszahlung der Überbrückungsgelder endlich beschleunigt in Gang kommt: „Auch damit lässt sich die Politik reichlich Zeit. Fast so, als würde es hier um nichts gehen. Das ist sehr ernüchternd und enttäuschend.“