Stv. DIHK-Hauptgeschäftsführer zu Plänen für EU Klimaschutzgesetz

„Der Entwurf eines Europäischen Klimaschutzgesetzes löst bei vielen deutschen Unternehmen Irritationen aus. Denn damit setzt die EU wieder neue verbindliche Ziele, ohne die Umsetzbarkeit in wichtigen Branchen zu berücksichtigen. In Kernindustrien der europäischen Wirtschaft sind bislang nicht einmal ansatzweise technische und vor allem wirtschaftlich vertretbare Alternativen für eine kohlenstoffarme Produktion in Sicht. Wir brauchen in dieser Situation ganz dringend zunächst eine sorgfältige Folgenabschätzung, damit ein stark beschleunigter Minderungspfad auf einer verantwortbaren Basis beschlossen werden kann.

In jedem Fall werden sich strengere Reduktionsziele in noch höheren Kosten für Unternehmen niederschlagen. Völlig unklar bleibt, wie bei dieser Zusatzbelastung in den Unternehmen Spielräume und Perspektiven für Investitionen bestehen sollen. Das ist aber eine Grundbedingung dafür, dass die von der Politik versprochene Wachstumsstrategie möglich wird. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass ganze Branchen aus der EU verdrängt werden – mit negativen Folgen sowohl für die Wirtschaftskraft als auch für den Klimaschutz.

Um Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum zu verbinden, sollte die Europäische Union deshalb dringend Alternativen vorsehen: Die Unternehmen brauchen Anreize, stärker zum Klima- und Umweltschutz beizutragen. Helfen würde beispielsweise eine Initiative für die Versorgung der Unternehmen mit kostengünstiger, CO2-armer Energie. Ein vergleichsweise einfaches Mittel ist auch, die rechtlichen Hemmnisse für den Ausbau der Eigenversorgung der Unternehmen mit erneuerbaren Energien abzubauen.

Unverständlich ist schließlich, dass mit dem Klimaschutzgesetz die Lösung einer globalen Herausforderung auf Maßnahmen innerhalb EU beschränkt bleiben soll. Das Pariser Klimaabkommen sieht ausdrücklich die internationale Zusammenarbeit bei der CO2-Reduktion vor. Denn sonst werden wirtschaftlich vorteilhafte Potenziale nicht ausgeschöpft und Exportchancen für europäische GreenTech nicht genutzt.“

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