Autor: Peer-Michael Preß

Berlin (dapd). Als Konsequenz aus den Ausschreitungen radikaler Salafisten in Nordrhein-Westfalen fordern Politiker der Union einen härteren Kurs gegen Gewalttäter. „Das Recht muss konsequent angewendet werden. Dazu müssen auch Verbote salafistischer Vereine gehören“, verlangte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach. Rückendeckung bekommt der CDU-Politiker von seinem Parteikollegen Unions-Fraktionsvize Günter Krings und vom CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl. Zuvor hatten bereits mehrere Unions-Innenminister härtere Strafen gegen gewalttätige Salafisten verlangt.

Unionspolitiker fordern härteren Kurs gegen gewalttätige Salafisten weiterlesen

Stuttgart (dapd). Die drei wichtigsten Sorgen der Commerzbank sind nach Ansicht des Bankexperten Hans-Peter Burghof die Abhängigkeit von Staatsgeld, mögliche Risiken in der Bilanz und der Mangel an Eigenkapital. Wenn das Institut diese Probleme löse, könne es sein großes Potenzial als Mittelstandsbank ausschöpfen können, sagte der Wirtschaftsprofessor im dapd-Interview. „Deutschland sucht nach so einer Bank.“ Sie sei in der Fläche gut vertreten und stehe dem Mittelstand näher als die Landesbanken, die sich ohnehin verkleinern müssten.

Commerzbank zwischen Hoffen und Bangen weiterlesen

München (dapd-bay). Kein Chaos, keine Menschenmassen, kein Horst Seehofer: So hatten sich die wenigsten den Startschuss zur ersten Facebook-Sause eines deutschen Spitzenpolitikers vorgestellt. Am Dienstag tummelten sich nur wenige Gäste vor Münchens Nobeldiskothek P1. So wenige, dass der offizielle Einlass zur Party des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs gar von 19.00 Uhr auf 20.00 Uhr verschoben wurde. Dabei hatten sich im sozialen Netzwerk mehr als 2.500 Seehofer-„Fans“ angemeldet.

Wenig Andrang zu Seehofers Facebook-Party weiterlesen

Hamburg (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan verteidigt die Integrationspolitik der Bundesregierung gegen Kritik von Wissenschaftlern. „Mit dem Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse setzen wir ein wichtiges und sehr konkretes Integrationsvorhaben um“, sagte die CDU-Politikerin dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe).

Schavan wehrt sich gegen Kritik an Integrationspolitik weiterlesen

Köln (dapd). Nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich erwartet der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Kursänderung der Bundesregierung. „Nach dem ‚Merkel’schen Gesetz‘ macht die Bundeskanzlerin immer das, was sie ein halbes Jahr zuvor noch vehement abgelehnt hat“, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Am Ende werde die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Wachstumsimpuls stehen, „schon weil der Druck aus Europa massiv ist, aber auch weil es sachlich richtig ist“.

Steinbrück erwartet Kursänderung der Bundesregierung weiterlesen

Düsseldorf (dapd-nrw). Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hofft bei der anstehenden Landtagswahl auch auf Rückenwind für die schwächelnde FDP im Bund. Der Stil des Auftretens und die politischen Schwerpunkte der Wahlkämpfe strahlten bereits jetzt schon aus, sagte Lindner der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. Lindner zeigte sich optimistisch, dass die FDP den Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag schaffen werde.

Lindner erhofft sich von NRW-Wahl auch Rückenwind für den Bund weiterlesen

Hamburg (dapd). Solarstrom ist nach Auffassung der HSH Nordbank spätestens ab 2014 auch ohne Subventionen rentabel. Der für die Finanzierung von Solarprojekten zuständige Bankmanager Lars Quandel begründete seine Einschätzung mit den weiter fallenden Kosten für Solarmodule sowie den weiter steigenden Strompreisen. „Wir haben bereits Anfragen zur Finanzierung von Projekten ohne Subvention“, sagte er am Dienstag in Hamburg. Zurzeit stockt dagegen der Neubau von Solarprojekten, weil die Bundesregierung die hohe staatliche Förderung gedrosselt hat.

HSH Nordbank hält Solarstrom ab 2014 für rentabel weiterlesen