Spannung vor der Abstimmung über Hilfe für spanische Banken

Spannung vor der Abstimmung über Hilfe für spanische Banken Düsseldorf (dapd). Vor der Bundestagsabstimmung über die Milliarden-Hilfen für spanische Banken wird in der Koalition erneut Kritik an dem Rettungsplan laut. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler warnte in den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vor weit höheren Risiken für den Steuerzahler als offiziell angegeben und kündigte an, im Bundestag die Hilfen abzulehnen. Die geplante Rettung von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, sei „ein schwarzes Loch, das Steuergelder ohne Ende aufsaugen wird“, sagte Schäffler. Wenn man diese Umverteilung beginne, würden statt der von Spanien mitgeteilten Summe von 60 Milliarden Euro wahrscheinlich 400 Milliarden Euro benötigt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warb vor der Abstimmung im Bundestag für Zustimmung für das Rettungspaket, mit dem die Banken Spaniens über den Umweg des spanischen Staates gerettet werden sollen: „Spanien hat bereits Reformen in Angriff genommen und braucht jetzt die Unterstützung Europas“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Gleichzeitig mahnte er aber die Regierungen Spaniens und Griechenlands, ihre Probleme in den Griff zu kriegen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, verlangte eine Kontrolle des Umbaus des spanischen Bankensektors. „Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Die CSU-Politikerin rechnet mit einer Mehrheit der Stimmen der Koalition und bekräftigte die Haftung des spanischen Staates. „Ich erwarte bei der Abstimmung über die Hilfen für Spaniens Banken eine breite Mehrheit in der Koalition. Es ist klar, dass in erster Linie der spanische Staat für die Hilfen haftet und nicht der deutsche Steuerzahler.“ In der Grünen-Bundestagsfraktion, die erst am Donnerstagvormittag über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden will, gibt es Bedenken, ob den Hilfen im vorgesehenen Umfang zugestimmt werden soll. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, sagte der WAZ-Mediengruppe: „Es ist notwendig, Spanien zu stützen. Aber jetzt das Geld im vollen Umfang von 100 Milliarden Euro freizugeben, wäre eine Generalvollmacht – ohne dass man weiß, was mit dem Geld wirklich passieren soll.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte die SPD auf, Spekulationen über einen Machtverlust Angela Merkels einzustellen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Döring: „Wir wählen heute keine Kanzlerin.“ Die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag – also 50 Prozent plus eine Stimme – sei deshalb nicht erforderlich. Der Bund der Steuerzahler forderte den Bundestag unterdessen erneut auf, das Hilfspaket komplett abzulehnen. Es sei nicht Aufgabe der Steuerzahler, für Schulden und Verluste nicht systemrelevanter Banken zu haften, erklärte der Verband auf Anfrage der Zeitungen. Stattdessen müssten sämtliche privatfinanzierte Sanierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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