Regierung und Opposition kommen sich bei Fiskalpakt näher

Regierung und Opposition kommen sich bei Fiskalpakt näher Berlin (dapd). Bei den Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt sind sich Regierung und Opposition nähergekommen. Der große Durchbruch blieb bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Mittwoch zwar aus. Nach Angaben der SPD hat Schwarz-Gelb aber versprochen, bereits kommende Woche in Brüssel erste Schritte zu Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu unternehmen. Damit wäre eine wichtige Forderung von Grünen und SPD erfüllt. Eine Zustimmung im Bundestag rückt damit in greifbare Nähe. Allerdings wollen sich beide Seiten kommende Woche erneut treffen, um weitere Details zu besprechen. So fehlen Grünen und SPD noch mehr Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett zum Thema Wachstum. Man sei sich bei der Finanztransaktionssteuer einig, müsse sich aber noch genauer über den Wachstumspakt unterhalten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, es habe „in den Überschriften“ Annäherungen gegeben. Die Gespräche würden in den nächsten Tagen auf Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer fortgesetzt. Eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause schloss Steinmeier nicht aus. An der SPD werde das nicht scheitern, sagte er. Steinmeier zufolge will die Bundesregierung beim nächsten Ecofin-Treffen am 22. Juni Pflöcke für eine Finanztransaktionssteuer zur Besteuerung von Börsengeschäften einschlagen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte, man werden sich bereits am (morgigen) Donnerstag treffen, um über den Fahrplan im Parlament zu diskutieren. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagte der CDU-Politiker, der von einem „sehr guten Gespräch mit der Opposition“ sprach. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich nach dem Treffen optimistisch, dass es „zeitnah“ zu einer Verabschiedung des Fiskalpaktes kommt. Linke-Vorsitzende Katja Kipping forderte eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt. Die Linken lehnen diesen grundsätzlich ab. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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