Ramsauer fordert von Ländern mehr Sozialwohnungsbau

Ramsauer fordert von Ländern mehr Sozialwohnungsbau Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer hat bei den Bundesländern den bau von Sozialwohnungen angemahnt. Angesichts steigender Mieten in Ballungsräumen müssten „ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen gebaut werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Kritiker machten sich zwar Ramsauers Problemanalyse zu eigen, nicht aber den Lösungsansatz. Sie forderten, der Bund müsse die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufstocken. Die Länder hätten bei der Föderalismusreform wunschgemäß die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung bekommen, sagte Ramsauer. „Sie müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen gebaut werden“, forderte er und warf den Ländern vor, die vom Bund bereitgestellten Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau von 518 Millionen Euro im Jahr nicht sachgerecht einzusetzen. „Einige geben das Geld offenbar für andere Dinge aus. Damit versündigen sie sich an den sozial Schwachen“, sagte er. Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler nannte die Äußerung des Ministers „schizophren“. Ramsauer sei es gewesen, der die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ gekürzt habe. De facto würden die Städtebauförderungsmittel beim Bund abgewickelt, meinte er. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, begrüßte zwar Ramsauers Äußerung: „Angesichts fehlender Wohnungen und ständig steigender Mieten muss die Politik reagieren.“ Auch wenn in erster Linie die Länder zuständig seien, dürfe sich der Bund „nicht aus der Verantwortung stehlen“. Nach Einschätzung des Mieterbundes fehlen in den Großstädten Deutschlands mehr als 100.000 Wohnungen. „Wenn auf jetzigem Niveau weitergebaut wird, wird sich bis zum Jahr 2017 eine Lücke von rund 825.000 Mietwohnungen in Deutschland auftun“, rechnete er vor. Dabei hätten immer mehr Haushalte Schwierigkeiten, die hohen Mieten zu zahlen. „Deshalb müssen jährlich 120.000 bis 130.000 Mietwohnungen, davon mindestens 40.000 Sozialwohnungen, neu gebaut werden.“ Der Bund müsse seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2013 hinaus garantieren. Die Nationale Armutskonferenz nannte Ramsauer „den Minister des unsozialen Wohnungsbaus“. Es sei ungehörig, dass er „seine Verantwortung an die Bundesländer abschiebt“, sagte ihr Sprecher Thomas Beyer. Er forderte, „die viel zu geringen Mittel“ des Bundes für den sozialen Wohnungsbau kräftig aufzustocken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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