Protestwelle gegen private Pflegevorsorge

Protestwelle gegen private Pflegevorsorge Berlin (dapd). Der Kabinettsbeschluss zur privaten Pflegevorsorge zieht eine Welle der Kritik nach sich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte das Vorhaben „eine unverantwortliche Verschleuderung von Steuergeldern“. Ähnlich äußerten sich am Mittwoch die Arbeitgebervertreter. Der Sozialverband Deutschland kritisierte die Pläne als „kurzsichtig und Protestwelle gegen private Pflegevorsorge Berlin (dapd). Der Kabinettsbeschluss zur privaten Pflegevorsorge zieht eine Welle der Kritik nach sich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte das Vorhaben „eine unverantwortliche Verschleuderung von Steuergeldern“. Ähnlich äußerten sich am Mittwoch die Arbeitgebervertreter. Der Sozialverband Deutschland kritisierte die Pläne als „kurzsichtig und unsozial“. Die Opposition warf der schwarz-gelben Regierung „Klientelpolitik“ vor. Das Kabinett hatte zuvor beschlossen, private Pflegeversicherungen ab 2013 mit monatlich fünf Euro zu bezuschussen. Die Regierung will das Pflegesystem mit der Zulage auf die Herausforderungen der alternden Gesellschaft vorbereiten. Das Geld soll unabhängig vom Einkommen auf Zusatzversicherungen mit einem Mindestbeitrag von 120 Euro jährlich gezahlt werden. Das Vorhaben soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet und ab Anfang 2013 umgesetzt werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr betonte in der ARD, die Bezuschussung lohne sich gerade für Menschen mit geringerem Einkommen. Was für die Riester-Rente richtig sei, könne bei der Vorsorge für die Pflege im Alter nicht falsch sein, argumentierte der FDP-Politiker. Mit dem geplanten Gesetz werde niemand schlechter gestellt. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) widerspricht dieser Darstellung und nennt das Vorhaben unsozial. „Die private Zusatzversicherung lässt insbesondere Geringverdiener außen vor“, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer. Es sei skandalös, dass eine maßgebliche sozialpolitische Weichenstellung „als Notpflaster für den Erhalt des Koalitionsfriedens dient“, sagte er. Zudem werde die Zulage zu hohen Bürokratiekosten führen und das solidarische Pflegesystem insgesamt schwächen. Auch nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist die geplante Förderung „kein Beitrag, um die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern“. „Anders als bei der Einführung der Riester-Rente, die gezielt zum Ausgleich des sinkenden Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt wurde, werden keine Leistungsbestandteile aus der Umlagefinanzierung herausgenommen“, sagte Hundt der „Rheinischen Post“. Ähnlich äußerten sich die Gewerkschaften: „Profiteure dieser Klientelpolitik sind einzig die Versicherungskonzerne“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Angesichts des Pflegenotstands in Deutschland seien die Pläne „eine politische Bankrotterklärung“. Klientelpolitik vermutet auch die Linke. „Allein die Versicherungsindustrie kann sich über ein neues lukratives Zusatzgeschäft freuen“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Senger-Schäfer. Für die Bürger bedeute private Vorsorge „nichts anderes als ein tiefer Griff in die Tasche“. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, monierte, die FDP habe zum zweiten Mal nach der sogenannten Mövenpicksteuer ein kostenträchtiges Projekt in der Koalition durchgesetzt, das keinen strukturellen Mehrwert habe und sprach von einem „Geschenk an die Versicherungswirtschaft“. „Diese fünf Euro werden an der Pflegesituation nichts ändern, sie werden aber den Haushalt belasten und sie bedienen das Klientel der FDP“, sagte sie. Zustimmung für die Regierungspläne kam indes von den privaten Krankenversicherungen. „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Regierungskoalition die Bürger beim Aufbau einer privaten Pflegevorsorge unterstützt“, sagte der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach. Die PKV sei zur „tatkräftigen Mitwirkung bereit, um den Schutz der Bürger vor finanzieller Überforderung im Pflegefall zu verstärken“. Die Unternehmen würden nun prüfen, welche preislich attraktiven Produkte im Rahmen der geplanten Förderkriterien möglich seien. dapd (Politik/Politik)

FG_AUTHORS: dapd News

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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