Merkel reagiert gelassen auf finnische Veto-Drohung

Merkel reagiert gelassen auf finnische Veto-Drohung Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel hat gelassen auf die Ankündigung Finnlands reagiert, Staatsanleihenkäufe durch den europäischen Rettungsfonds ESM notfalls zu blockieren. Konkrete Anträge lägen nicht vor, „insofern gibt es im Augenblick auch keinen Handlungsbedarf“, sagte Merkel am Dienstag beim Besuch des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Berlin. Sie habe noch keine Gelegenheit gehabt, mit der finnischen Regierung zu sprechen, sagte die CDU-Vorsitzende. Fico verwies auf die Souveränität der EU-Staaten und kommentierte den finnischen Vorstoß ebenfalls nicht. Merkel wies den Eindruck zurück, zwischen ihr und CSU-Chef Horst Seehofer gebe es Differenzen wegen der Euro-Politik der Bundesregierung. Die Koalition insgesamt stehe hier eng zusammen. Zu den künftig notwendigen Abstimmungen im Bundestag im Zusammenhang mit dem ESM erklärte Merkel, Schwarz-Gelb sei nicht auf eine Zweidrittelmehrheit festgelegt, sondern werde die Mehrheiten immer so wählen, wie sie rechtlich geboten seien. Es brauche „die Mehrheit, die jeweils notwendig ist“. Merkel und Fico betonten die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern. Das Gespräch sei von einem „großen Maß an Übereinstimmung geprägt“ gewesen. Merkel erklärte, beide seien sich einig gewesen, dass es mehr Europa brauche. Fico sagte, es gebe zwischen beiden Ländern keine offenen Fragen. Für das slowakische Wirtschaftswachstum sei die Partnerschaft mit Deutschland überlebenswichtig, sagte er mit Blick auf das Engagement deutscher Investoren in seinem Land. Was finanzielle Hilfen an klamme Euro-Ländern anging, wurde Fico deutlich. „Die Geduld der Bevölkerung ist erschöpft“, sagte er. Es werde immer schwerer zu erklären, warum immer noch mehr Hilfsgelder fließen müssten. Fico gehört der Smer-Partei an, die nach vorgezogenen Neuwahlen Mitte März im Parlament über 44,4 Prozent der Stimmen verfügt und mit 83 der 150 Sitze alleine regiert. Fico hatte schon von 2006 bis 2010 regiert und die Slowakei 2009 in die Euro-Zone geführt. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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