Massive Kritik der SPD an Schäubles Haushaltsplan

Massive Kritik der SPD an Schäubles Haushaltsplan Berlin (dapd). Die SPD wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die wahren Verschuldungsrisiken in riesigen Schattenhaushalten zu verbergen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik am Samstag umgehend zurück. Die Sanierung der Staatsfinanzen sei bei Schäuble „in besten Händen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hatte zuvor in der „Rheinischen Post“ kritisiert: „Schäuble frisiert den nächsten Haushalt so, dass er zwar auf dem Papier ausgeglichen, in Wirklichkeit aber wackelig konstruiert ist.“ Ein formal ausgeglichener Etat sei „mit Blick auf die vielen Schattenhaushalte und die enormen Risiken, die sich aus den Euro-Garantien für Deutschland ergeben, noch kein Zeugnis finanzpolitischer Kompetenz“. „Die Bundesregierung hat in den zurückliegenden Jahren ihre Sparziele immer schneller erreicht als geplant, während die SPD-geführten Landesregierungen nur durch Schuldenorgien aufgefallen sind“, entgegnete Gröhe. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Oppermann sollte also besser in Demut schweigen.“ Schäuble legt dem Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Bundeshaushalt 2013 vor. Drei Jahre früher als vorgesehen will der Bund danach die Regeln der Schuldenbremse schon 2013 einhalten. Oppermann kritisierte auch die Refinanzierungspolitik des Bundes. „In einer Zeit mit Niedrigstzinsen müsste Schäuble eigentlich langfristige Staatsanleihen ausgeben. Stattdessen werden überwiegend Kurzläufer auf den Markt gebracht, weil Schäuble auf kurze Sicht gut da stehen will“, sagte der SPD-Politiker. Das sei keine solide Haushaltspolitik. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.