Immer mehr Steuersünder in NRW zeigen sich selbst an

Immer mehr Steuersünder in NRW zeigen sich selbst an Düsseldorf (dapd). Der angebliche Kauf einer weiteren CD mit Steuersünder-Dateien durch die nordrhein-westfälische Landesregierung sorgt in Berlin und in der Schweiz erneut für Verstimmung. Nach Angaben der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) handelt es sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben sollen. Die Steuerfahndung Wuppertal habe den Kauf abgewickelt.? Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht. Gleichzeitig steigt laut NRW-Finanzministerium die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte unterdessen die SPD-regierten Bundesländer auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und stattdessen den Widerstand gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben. „Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“. Den Ankauf sogenannter Steuer-CDs lehnt der CDU-Politiker ab. „Momentan sind deutsche Steuerbeamte wegen der CD-Käufe dem Risiko der Strafverfolgung in der Schweiz ausgesetzt wie auch schweizerische Bankangestellte umgekehrt in Deutschland wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das wäre alles mit dem Abkommen hinfällig“, betonte Schäuble. Mit dem Abkommen erübrige sich der Kauf von Daten-CDs von Steuersündern. Nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß stellt das Steuerabkommen einen starken Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und ein unvertretbares Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen dar. Deren Anonymität wird durch das Abkommen weiter geschützt. „Generell gehört das Abkommen wegen seiner zahlreichen Schwachpunkte in die Tonne“, sagte der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete. Die Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, Ingrid Herden, wollte den erneuten Ankauf von Konto-Daten weder bestätigen noch dementieren. „Die Finanzverwaltung NRW erhält immer wieder Datenangebote, prüft sie dann auf Werthaltigkeit und entscheidet“, sagte sie auf dapd-Anfrage. Der unbestätigte Ankauf der Daten sorgte einmal mehr für heftige Proteste der Schweizer Regierung. Der Deutsche Beamtenbund NRW bezeichnet den Ankauf von Steuersünder-Dateien jedoch als wirkungsvolle Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Es sei „ein spürbarer Beitrag zur Steuergerechtigkeit“, erklärte der Bund am Mittwoch in Düsseldorf. Er vertrat zudem die Auffassung, dass der Versuch der Schweiz fehlgeschlagen ist, deutsche Steuerfahnder einzuschüchtern. „Selbst wenn die Gefahr eines Haftbefehls aus dem Ausland droht, gehen Steuerfahnder konsequent ihrer Aufgabe nach und decken unbekannte Steuerfälle auf“, sagte der Vorsitzende Meinolf Guntermann. Die Schweiz hatte Ende März Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte aus Nordrhein-Westfalen erlassen, weil sie am Verkauf einer CD mit Daten von mutmaßlichen Steuersündern beteiligt gewesen sein sollen. Die Männer sind nach Angaben des Bundesjustizministeriums bislang nicht verhaftet. „Solange sie sich in Deutschland aufhalten, haben sie nach meinen Kenntnissen nichts zu befürchten“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin auf dapd-Anfrage. Das Rechtshilfegesuch der Schweiz in diesem Fall sei weiter in der Prüfung. Eine Sprecherin des NRW-Justizministeriums sagte: „Es gibt keinen Anlass anzunehmen, dass sie etwas Unrechtes getan haben.“ Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums gingen seit dem erstmaligen Ankauf einer Steuersünder-Datei im Frühjahr 2010 insgesamt 6.370 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz ein. Im Monatsvergleich zeigte sich zuletzt ein deutlicher Anstieg bei den Selbstanzeigen: Von Anfang Juni bis Anfang Juli dieses Jahres stieg ihre Zahl um 93 Eingaben. In den beiden Vormonaten hatten sich jeweils weniger als 20 Steuerzahler bei der Finanzverwaltung selbst angezeigt. Bis zum vergangenen Herbst hatte das Land Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro erhalten. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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