Hollande setzt Merkel mit Forderung nach Euro-Bonds unter Druck

Camp David (dapd). Statt Schelte hat Kanzlerin Angela Merkel von ihren G-8-Kollegen Rückendeckung für ihre Europolitik erhalten: Zwar rief der Gipfel in Camp David die EU am Wochenende zu einer stärkeren Wachstumspolitik auf. Er unterstützte aber auch demonstrativ das Festhalten am Sparkurs. „Konsolidierung und Wachstum sind zwei Seiten einer Medaille. Darüber waren sich alle einig, und das ist ein großer Fortschritt“, sagte Merkel.

Aber der neue französische Staatschef François Hollande stellte klar, dass er mit seinem Ruf nach mehr Hilfe für bedrängte Euroländer nicht klein beigeben werde. Er kündigte in Camp David an, er werde schon auf dem EU-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel für gemeinsame Euro-Anleihen kämpfen. Zu seinen Wachstumsvorschlägen „gehören auch Euro-Bonds. Und ich werde sie nicht alleine fordern“, sagte er. Und fügte hinzu: „Dafür habe ich hier bei den G-8 die Bestätigung erhalten.“ Gemeint ist Italiens Regierungschef Mario Monti, der eine gemeinsame Schuldentilgung schon lange befürwortet, mit Rücksicht auf Berlin aber bislang nicht laut danach gerufen hat.

Merkel betonte, dass es kein „herkömmliches“ Konjunkturprogramm wie nach der letzten Wirtschaftskrise 2008-2009 geben werde. Finanzielle Wachstumsimpulse könnten lediglich durch Investitionen in Forschung und Infrastruktur gegeben werden, in Europa etwa in digitale Netze.

Auf die angekündigte Forderung Hollandes nach Euro-Bonds ging sie zunächst nicht ein. Die bisherige Position Berlins: Ohne die Garantie, dass Länder bei einer gemeinsamen Schuldentilgung ihre Reformbemühungen nicht bremsen, werde das Instrument nicht auf den Weg gebracht. Hollande betonte, die Gespräche auf Obamas Landsitz seien „sehr offen“ gewesen, und niemand habe sich „in seinen Positionen vergraben“.

US-Präsident und Gipfel-Gastgeber Barack Obama akzeptierte auf dem Gipfel die Linie der Kanzlerin. „Künstliche Schübe“ für die Konjunktur seien nicht notwendig, dafür aber Arbeitsmarktreformen, sagte er. In der Gipfelerklärung heißt es: „Wir müssen handeln, um das Vertrauen zu stärken und die Erholung zu fördern. Dazu gehören Reformen zur Steigerung von Produktivität, Wachstum und Nachfrage.“

Um das Schicksal Griechenlands, das vor Neuwahlen am 17. Juni steht, kümmerten sich die G-8-Chefs intensiv. „Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, vorausgesetzt, es erfüllt seine Verpflichtungen“, heißt es in der Gipfelerklärung. Damit stellten sich auch die USA hinter den deutschen Standpunkt, man könne den Hellenen keinen bedingungslosen Freifahrtsschein ausstellen.

Dass das Spar- und Reformprogramm für Athen gelockert werden könne, stehe nicht zur Debatte, sagte Merkel. Wohl könne man dem Land aber stärker helfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Etwa über die Strukturfonds der EU oder über die Europäische Investitionsbank (EIB). „Wo immer das verstärkt werden kann, werden wir das wohlwollend prüfen.“

Der Gipfel öffnete den Europäern aber die Tür, um Ländern wie Spanien und Italien mehr Zeit zum Sparen zu geben: Die Konsolidierung müsse „die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigen und die Erholung stützen“, hieß er in der Abschlusserklärung.

An dem kurzen Gipfel nahmen neben Obama, Merkel, Hollande und Monti auch die Regierungschefs aus Großbritannien, Kanada und Japan teil. Aus Russland war statt Präsident Wladimir Putin sein Ministerpräsident Dmitri Medwedew angereist.

Verhandelt wurde in Camp David auch über Maßnahmen gegen einen neuerlichen Anstieg der Ölpreise. Und dabei drückte Obama durch, dass die G-8-Staaten bei Unterbrechungen der Ölversorgung ihre strategischen Ölreserven anzapfen können.

Dem Iran warf der Gipfel vor, mit seinem Atomprogramm weiter internationale Verpflichtungen zu brechen. Der Weg aus Sanktionen und Druck bei gleichzeitigem Verhandlungsangebot müsse deswegen fortgesetzt werden, um eine atomare Bewaffnung Teherans zu verhindern, sagte Obama. Hoffnung setzen die G-8 auf die nächste Runde internationaler Verhandlungen in Bagdad.

Mit Blick auf Syrien sagte der US-Präsident, die G-8 seien „tief besorgt über die anhaltende Gewalt“. Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan müsse vollständig umgesetzt werden. Merkel fügte hinzu: „Wir appellieren an das Regime Assad: Die Gewalt muss beendet werden.“ Eine schärfere Gangart verhinderte Russland.

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis. Seid dem Jahr 2000 ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur. Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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