Betreuungsgeld nimmt die erste Hürde

Betreuungsgeld nimmt die erste Hürde Berlin (dapd). Nach monatelangem internen Streit hat das Kabinett den Weg für das Betreuungsgeld freigemacht: Eltern, die ihre Kleinkinder daheim betreuen oder betreuen lassen, erhalten künftig Geld. Nach dem Willen der Regierung soll der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Im Entwurf, den die Ministerrunde am Mittwoch v Betreuungsgeld nimmt die erste Hürde Berlin (dapd). Nach monatelangem internen Streit hat das Kabinett den Weg für das Betreuungsgeld freigemacht: Eltern, die ihre Kleinkinder daheim betreuen oder betreuen lassen, erhalten künftig Geld. Nach dem Willen der Regierung soll der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Im Entwurf, den die Ministerrunde am Mittwoch verabschiedete, sind geringere Ausgaben veranschlagt als vorab diskutiert. Die SPD kritisiert die Entscheidung und prüft, ob sie das Projekt im Bundesrat stoppen kann. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, mit dem Betreuungsgeld werde „kein bestimmtes Familien- oder Lebensmodell“ vorgeschrieben. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), aus deren Haus der Entwurf stammt, stellte den Entwurf am Mittwoch nicht ausführlich vor. Das vom Kabinett verabschiedete Papier sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden, die sich nicht in staatlicher Betreuung befinden. Ab dem 1. Januar 2014 sollen monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden. Das Betreuungsgeld ist für jedes Kind gleich hoch. Die Leistung soll an alle Eltern ausgezahlt werden, egal, ob sie berufstätig sind oder nicht. Allerdings soll das Betreuungsgeld auf das Arbeitslosengeld II als Einkommen angerechnet werden. Bislang waren für die neue staatliche Leistung für das Jahr 2013 rund 400 Millionen Euro veranschlagt, für das Jahr 2014 dann 1,2 Milliarden Euro. Nun sind Kosten für den Bund in Höhe von 300 Millionen Euro im Jahr 2013 vorgesehen, für 2014 werden 1,11 Milliarden Euro berechnet. Für die Jahre 2015 und 2016 sind jeweils 1,23 Milliarden Euro angesetzt worden. Die CSU, die auf die neue Familienleistung gedrängt hatte, gab sich selbstbewusst. „Es gibt ein klares Bekenntnis der christlich-liberalen Bundesregierung zum Betreuungsgeld. Das ist gut so. Die Hartnäckigkeit der CSU hat sich ausgezahlt – gegen Ideologie und für eine gerechte, moderne Familienpolitik in Deutschland“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dapd. Eltern bräuchten die bestmögliche Unterstützung, unabhängig davon, wie sie ihr Familienleben organisieren. Dazu gehöre das Betreuungsgeld genauso wie der Anspruch auf einen staatlich geförderten Kinderbetreuungsplatz, betonte sie. Wer hier einen Gegensatz konstruiere, tue dies auf Kosten der Familien. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte die SPD auf, „statt mit platter Ideologie gegen das Betreuungsgeld zu wettern“, lieber dafür zu sorgen, dass der Kita-Ausbau in den Ländern vorankomme. NRW etwa hinke hinterher und rufe nicht einmal alle Bundesgelder ab, sagte Gröhe der „Neuen Westfälischen“. Trotz der Zustimmung seiner Partei zum Betreuungsgeld pocht Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt 2014. „Ich gehe davon aus, dass der Parteivorsitzende dem Betreuungsgeld nur unter der Bedingung zugestimmt hat, dass unser Parteitagsbeschluss zur Schuldenfreiheit dennoch eingehalten wird“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Die SPD attackierte die Regelung scharf und sondiert Wege, das Betreuungsgeld noch zu stoppen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Die SPD wird alles tun, um das Betreuungsgeld zu verhindern.“ Auch SPD-Vize Manuela Schwesig kritisierte den Beschluss. „Das Betreuungsgeld ist für Schwarz-Gelb schon lange kein politisches Projekt mehr, sondern einzig und allein ein letztes Festklammern an Punkt und Komma des Koalitionsvertrages“, kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin im Gespräch mit dapd. Wenn der Gesetzentwurf vorliege, „werden wir prüfen, ob er im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Falls dem so ist, wird die SPD das Betreuungsgeld stoppen“, kündigte die Parteivize an. Das ganze Projekt sei „sowieso verfassungsrechtlich sehr fragwürdig“. Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Regierung vor, eine „breite gesellschaftliche Mehrheit, die das Betreuungsgeld mit guten Gründen ablehnt“, zu ignorieren. Er appelliere an die „Vernunft der kritischen Koalitionsabgeordneten, diesem widersinnigen Gesetz im Bundestag nicht zuzustimmen. Im Bundesrat hätte diese Gesetz keine Mehrheit“, sagte Özdemir. Von der Linken gab es ebenfalls Schelte. Hier würden Milliarden verpulvert, hieß es. Auch die Wohlfahrtsverbände übten Kritik: Die Diakonie sprach von „sozialpolitischer Luftnummer“. Der Verband Erziehung und Forschung sprach von einer „Rolle rückwärts“. dapd (Politik/Politik)

FG_AUTHORS: dapd News

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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