Strategie & Finanzen

Berlin gegen Banklizenz für ESM

Berlin (dapd). Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag einer Banklizenz für den Rettungsschirm ESM zur Bekämpfung der Eurokrise ab. Mehrere Staaten wollen laut „Süddeutscher Zeitung“ dem ESM unbegrenzten Zugriff auf Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) ermöglichen, doch die Bundesregierung ist dagegen. Koalitionspolitiker warnen, …

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Strategie & Finanzen

Grünes Licht für den Down-Syndrom-Bluttest

Freiburg (dapd-bwb). Der umstrittene Bluttest zur frühzeitigen Erkennung eines Down-Syndroms während der Schwangerschaft hat die letzte Hürde genommen. Der Markteinführung in Deutschland steht nun nichts mehr im Weg, wie das Regierungspräsidium Freiburg am Dienstag mitteilte. Alle nötigen Erklärungen und Zertifizierungen lägen vor …

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Strategie & Finanzen

Drohgebärden nach der Nürburgring-Pleite

Mainz (dapd). Warnungen, Entschuldigungen und jede Menge Emotionen: Die Nürburgring-Affäre bringt die rheinland-pfälzische Politik einen Tag vor der Sondersitzung des Landtags ordentlich ins Schleudern. Während die CDU-Opposition am Dienstag die rot-grüne Landesregierung frontal angriff, sind die Wähler von der Nürburgring-Pleite einer Umfrage …

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Strategie & Finanzen

Mindestlohndebatte erzürnt Wirtschaftsflügel der Union

Griesheim/Berlin (dapd). Die neu aufgeflammte Mindestlohndebatte stößt dem Wirtschaftsflügel der Union übel auf. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann (CDU), kritisierte am Dienstag die eigene Partei in scharfer Form. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte hingegen den Vorstoß der thüringischen …

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Strategie & Finanzen

Friedrich tritt vor Mitarbeiter der Bundespolizei

Berlin (dapd-lbg). Nach der harschen Kritik an seinen Personalentscheidungen besucht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch die Bundespolizei in Potsdam. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Behördenkreisen erfuhr, will Friedrich den neuen Präsidenten der Behörde, Dieter Romann, im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung …

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Strategie & Finanzen

Grüne wollen Friedrich vor Innenausschuss zitieren

Berlin (dapd). Nach den umstrittenen Personalentscheidungen bei der Bundespolizei wollen die Grünen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor den Innenausschuss des Bundestags zitieren. Dies bestätigte am Dienstag der Obmann der Grünen in dem Gremium, Wolfgang Wieland, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Ja, die …

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Strategie & Finanzen

Verteidigungspolitiker erwägen Kauf bewaffneter Drohnen

Berlin (dapd). Verteidigungspolitiker von Regierung und Opposition erwägen, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen zum Luftkampf auszurüsten. Solchen unbemannten Luftfahrzeugen gehöre die Zukunft, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Reiner Arnold. Auch Politiker von FDP und CDU zeigten sich offen dafür. …

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Strategie & Finanzen

Mehr Feuerkraft für ESM? Berlin winkt ab

Berlin (dapd). Die beste Krisenstrategie im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise bleibt umstritten: Frankreich und Italien wollen laut „Süddeutscher Zeitung“ dem Euro-Rettungsschirm ESM unbegrenzten Zugriff auf Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) ermöglichen. Die Bundesregierung winkt jedoch prompt ab. Auch Überlegungen, die EZB Staatsanleihen …

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