Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am Montag (17. September) den Hauptstadtjournalisten Rede und Antwort. Merkel werde sich am späten Vormittag (11.00 Uhr) in Berlin „Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik“ ansprechen, teilte die Bundespressekonferenz (BPK) am Freitag in Berlin mit. Traditionell stellt sich die Regierungschefin jedes Jahr entweder vor oder nach der parlamentarischen Sommerpause den Fragen der Journalisten im Haus der Bundespressekonferenz. In diesem Verein kann nur Mitglied werden, wer hauptberuflich für deutsche Medien aus Berlin oder Bonn über Bundespolitik berichtet. Derzeit gehören der BPK über 900 Parlamentskorrespondenten an. dapd (Politik/Politik)
politik
Altmaier will energetische Modernisierung steuerlich fördern
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) beharrt auf einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die Förderung der Sanierung durch zinsverbilligte Kredite der staatlichen KfW-Bank müsse durch Abschreibungsmöglichkeiten ergänzt werden, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin auf einer Energiewende-Konferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Leider verhandele die Bundesregierung im Vermittlungsausschuss nun schon einer halbes Jahr mit den Ländern über eine Abschreiberegelung. Die Bundesregierung wolle energetische Komplett- und Teilsanierungen fördern. Eigentümer von genutztem Wohnraum sollten Sanierungskosten von der Steuerschuld abziehen können. „Im September müssen wir wissen, wohin der Zug geht. Dann muss der Knoten durchgeschlagen werden“, sagte Altmaier mit Blick auf die Länder. Vor einer Abwrackprämie für alte Heizungen warnte er. Dadurch würden Mitnahmeeffekte im großen Stil entstehen. Das Volumen der geplanten Steuervergünstigungen bezifferte er auf 1,5 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
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NSU-Pannenserie: Henkel verspricht lückenlose Aufklärung
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sichert eine schnelle und lückenlose Aufklärung über die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer zu. Das habe „höchste Priorität“, sagte Henkel am Freitag. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hatte mehr als ein Jahrzehnt mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorzelle zusammengearbeitet, wie Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik gezogen und soll zehn Menschen ermordet haben. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian Edathy (SPD), zeigte sich „hochgradig verärgert“ über das Vorgehen der Berliner Behörden. „Dass uns diese Information vorenthalten wurde, ist ein Armutszeugnis“, sagte er. Henkel räumte ein, „dass solche Vorgänge kein günstiges Licht auf unsere Sicherheitsbehörden werfen“. Ihm sei aber wichtig, „dass wir den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie deutlich machen, dass wir alle unser Möglichstes tun, um diese entsetzliche Terrorserie aufzuklären“. Das Vertrauen in den Rechtsstaat dürfe nicht verspielt werden. „Wir werden dabei unsere eigene Sensibilität hinterfragen, aber vor allem darstellen müssen, ob und wie Hinweisen aus dem Jahr 2002 nachgegangen worden ist.“ V-Mann soll 2002 Hinweise auf NSU gegeben haben Laut „Spiegel Online“ war der mutmaßliche Helfer von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv. Er solle dem NSU Ende der 90er Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff besorgt haben und zähle zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittle. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern habe er den Polizisten dem Bericht zufolge auch Hinweise auf die NSU-Mitglieder gegeben, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. 2002 wies er sie darauf hin, sie sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechter Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten. Von der früheren V-Mann-Tätigkeit des Beschuldigten für das Berliner LKA hatte die Bundesanwaltschaft dem Bericht zufolge im März erfahren. Im Juli informierte sie den Ermittlungsbeauftragten des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr erst am Donnerstag von den Vorgängen beim Berliner LKA. Der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU), sagte, mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 festgestellt werden können. Sondersitzung des Innenausschusses geplant Die Frage, ob sich weitere Taten möglicherweise hätten vermeiden lassen, „kann und will ich nicht beunruhigend im Raum stehen lassen“, sagte der Berliner Innensenator. „Das ist unsere Verantwortung gegenüber den Angehörigen der Opfer. Henkel kündigte an, sich in den nächsten Tagen eng mit dem Untersuchungsausschuss abzustimmen. Für die nächste Woche ist eine Sondersitzung des Innenausschusses geplant. Auch im Verfassungsschutzausschuss des Landesparlaments soll das Thema auf der Tagesordnung stehen. Unterdessen fordern die Grünen die Herausgabe sämtlicher Akten von Berlin. Ihr Obmann im Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, sagte im RBB-Inforadio, die Abgeordneten hätten bisher lediglich ein dreiseitiges Geheimpapier vom Innensenator erhalten. Nach seiner Darstellung muss Henkel schriftlich und möglicherweise auch mündlich im Untersuchungsausschuss Stellung nehmen. Ausschussmitglied Petra Pau (Linke) sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Hinterbliebenen die Aufklärung der Verbrechen versprochen und stehe im Wort. Bisher mauerten die Behörden, der Bundestag werde düpiert und Versagen werde beschönigt. Das sei eine Verhöhnung der Opfer. Dagegen warf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Ausschussmitgliedern vor, in ihrer Kritik an den Geheimdiensten zu weit zu gehen. Der Zeitung „Die Welt“ sagte der CSU-Politiker: „Es ist absurd, dass Bundespolitiker und Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses alle Nachrichtendienste pauschal zur Disposition stellen.“ dapd (Politik/Politik)
Bündnis fordert direkte Bürgerbeteiligung in Euro-Fragen
Berlin (dapd). Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ fordert obligatorische Volksabstimmungen bei der Verlagerung von Souveränitätsrechten auf die EU. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm könne es „nicht so weitergehen wie bisher“, sagte der Vorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, Michael Efler, am Freitag in Berlin. Auch wenn das Gericht das deutsche Parlament gestärkt habe, reiche eine Beteiligung des Bundestages alleine nicht aus. Es gebe bereits eine „sehr große Kluft“ zwischen den Meinungen der Bevölkerung und den Entscheidungen des Bundestags, zum Beispiel in Fragen der Eurorettung, sagte Efler. „Das ergibt ein Gefälle, das der Demokratie nicht gut tut“. Bei wichtigen Entscheidungen sei deshalb eine direkte Bürgerbeteiligung notwendig. Efler forderte den Bundestag auf, eine Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“, zu dem auch „Mehr Demokratie“ gehört, hatte eine von 37.000 Menschen getragene Klage gegen den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt angestoßen. dapd (Politik/Politik)
Rösler reist nach Vietnam und Thailand
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reist in der kommenden Woche nach Vietnam und Thailand. Begleitet wird er auf der fünftägigen Reise von einer rund 50-köpfigen Wirtschaftsdelegation, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Ziel der Reise sei der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den beiden „aufstrebenden Ländern der Wirtschaftsregion ASEAN“. Erste Station der Reise ist die vietnamesische Hauptstadt Hanoi. Dort wird Rösler Premierminister Nguyen Tan Dung sowie weitere hochrangige Vertreter der vietnamesischen Regierung treffen. Mit Planungsminister Bui Quang Vinh will er ein bilaterales Dialogforum eröffnen. In Ho-Chi-Minh-Stadt trifft Rösler Handelsminister Vu Hu Hoang. Auf dem Programm dort stehen die Eröffnung der ersten deutsch-vietnamesischen Schule und die Gründung einer Technologieakademie. In der thailändischen Hauptstadt Bangkok will Rösler Gespräche mit Premierministerin Yingluck Shinawatra und Vizepremierminister Kittirat Na-Ranong führen. Auch hier wird ein gemeinsamer Wirtschaftsausschuss ins Leben gerufen. dapd (Wirtschaft/Politik)
NSU-Ausschuss wird zur Pannensammelstelle
Berlin (dapd). Eine Panne jagt die nächste: Die Liste der Ermittlungsfehler zum rechten Terror-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verlängert sich beinahe täglich. Das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ berichtete, ein mutmaßlicher NSU-Helfer habe mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) als V-Mann gearbeitet. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages warf der Berliner Landesverwaltung vor, wichtige Unterlagen nicht herausgegeben zu haben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) brach eine Lanze für die Geheimdienste. Die NSU-Terroristen waren mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik gezogen und sollen zehn Menschen ermordet haben. Als die Zelle vor etwa zehn Monaten aufflog, nahmen sich zwei Mitglieder das Leben; das dritte stellte sich. „Spiegel Online“ berichtete, Thomas S. sei von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv gewesen. Er solle dem NSU Ende der neunziger Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff besorgt haben und zähle zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittle. V-Mann soll 2002 Hinweise auf NSU gegeben haben Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern gab S. den Polizisten dem Bericht zufolge auch Hinweise auf die NSU-Mitglieder, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. Im Jahr 2002 wies er die Polizisten darauf hin, sie sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechter Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten. Von der früheren V-Mann-Tätigkeit des Beschuldigten für das Berliner LKA hatte die Bundesanwaltschaft dem Bericht zufolge vergangenen März erfahren. Im Juli informierte die Karlsruher Behörde dann den Ermittlungsbeauftragten des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr erst am Donnerstag von den Vorgängen beim Berliner LKA. Der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU) sagte, mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 festgestellt werden können. Herrmann nennt Geheimdienstkritik absurd Bayerns Innenminister Herrmann warf Ausschussmitgliedern vor, in ihrer Kritik an den Geheimdiensten zu weit zu gehen. „Es ist absurd, dass Bundespolitiker und Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses alle Nachrichtendienste pauschal zur Disposition stellen“, sagte Herrmann der Zeitung „Die Welt“. Die Kritiker beschädigten das Ansehen der Sicherheitsbehörden. „Diese selbstzerstörerische Diskussion muss aufhören“, forderte er. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 während dessen Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Herrmann sagte, er verstehe den Ärger der Ausschussmitglieder darüber, dass das Verteidigungsministerium die Unterlagen nicht an sie weitergeleitet habe. „Das ist aber die Sache der Politik, nicht der Sicherheitsbehörden“, sagte er. Die Forderung nach Abschaffung des MAD wies Herrmann zurück. „Falls es einzelne Fehler beim MAD oder Verteidigungsministerium gegeben hat, müssen sie aufgeklärt werden“, sagte er. „Es gibt aber keinen Grund dafür, unsere Sicherheitsbehörden kaputt zu hauen.“ Der MAD leiste gute Arbeit und müsse gestärkt werden. Böhmer fordert Aufklärung Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), beklagt die immer neuen Informationspannen. „Die Angehörigen der Opfer und die Betroffenen erwarten zu Recht vollständige Aufklärung, Offenheit und Transparenz“, sagte Böhmer der „Passauer Neuen Presse“. Die Arbeit des Ausschusses sei hier besonders wichtig. „Die Sicherheitsbehörden müssen das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“, forderte Böhmer. „Die Neonazi-Mordserie muss bis ins kleinste Detail aufgeklärt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Draghi will EZB-Krisenpolitik vor Bundestag rechtfertigen
München (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, räumt die Erklärungsbedürftigkeit seiner Krisenpolitik in Deutschland ein. „Wir müssen da mehr erklären, was wir tun, welche Absichten wir haben und welche Vorsichtsmaßnahmen wir treffen“, sagte Draghi der „Süddeutschen Zeitung“. Er sei auch bereit, den Kauf von Staatsanleihen und andere Schritte der EZB vor dem Bundestag zu erklären. „Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen“, sagte Draghi. Die besondere starke Kritik, die ihm in Deutschland entgegenschlägt, erklärt der EZB-Präsident in dem Interview mit dem kollektiven Gedächtnis der Bundesbürger: „Es liegt an der deutschen Geschichte und der Furcht vor Inflation.“ Zur Kritik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, die EZB betreibe eine fragwürdige Staatsfinanzierung, sagte Draghi: „Es wäre schön, wenn wir immer mit der Bundesbank zusammenarbeiten könnten, aber zurzeit haben wir unterschiedliche Ansichten, wie die Krise zu bewältigen ist.“ Draghi ging auf die Kritik des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt ein, der ihn als „Falschmünzer“ geschmäht hatte. „Ich denke, er wird seine Meinung ändern, wenn er die Ergebnisse sieht“, sagte der EZB-Präsident. Draghi betonte, die Notenbank werde nur Anleihen kaufen, wenn die betreffenden Staaten strenge Vorgaben erfüllen. Auflagen zum Sparen und Reformieren, die die Länder einhalten müssten, seien die beste Versicherung gegen Risiken. Kein Schuldenverzicht für Griechenland „Nicht zu handeln, wäre viel riskanter“, argumentierte Draghi. In diesem Fall drohe den Krisenländern ein Teufelskreis, aus dem sie sich auch durch gute Wirtschaftspolitik nicht mehr befreien könnten. Steigende Anleihenrenditen würden die Lage verschlimmern, was die Renditen noch weiter steigen ließe. Dagegen habe die EZB etwas unternehmen müssen. „Die Finanzmärkte müssen wissen, dass der Euro irreversibel ist“, sagte Draghi. Auch zeige das Kaufprogramm bereits positive Ergebnisse. Weltweit nehme das Vertrauen in den Euro zu. „Fondsmanager bringen ihr Geld zurück nach Europa“, sagte er. Draghi rief die Krisenstaaten dazu auf, bei den Reformen auf keinen Fall nachzulassen. „Es muss noch viel getan werden“, sagte er. Forderungen, Griechenland einen Teil seiner Schulden bei der EZB in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro zu erlassen, lehnte er ab. dapd (Politik/Politik)
Ingetrationsbeauftragte Böhmer kritisiert Pannen in NSU-Ermittlungen
Passau (dapd). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), beklagt die immer neuen Informationspannen, die die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses behindern. „Die Angehörigen der Opfer und die Betroffenen erwarten zu Recht vollständige Aufklärung, Offenheit und Transparenz“, sagte Böhmer der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Die Arbeit des Ausschusses sei hier besonders wichtig. „Die Sicherheitsbehörden müssen das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“, forderte Böhmer. „Die Neonazi-Mordserie muss bis ins kleinste Detail aufgeklärt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Honorare statt Lustreisen für Versicherungsmakler
Osnabrück (dapd). Die Grünen wollen die Vergütung von Versicherungsmaklern umstellen und diese so von Lustreisen abhalten. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete vorab, die Grünen-Bundestagsfraktion fordere in einem Beschluss, dass die Vermittler ihr Geld künftig im Wesentlichen durch Beratungshonorare und weniger durch Provisionen auf Vertragsabschlüsse verdienen sollen. Hintergrund seien Sex-Reisen für besonders eifrige Vermittler des Versicherers Ergo. Außerdem verlangen die Grünen dem Blatt zufolge, dass Versicherungsvertreter eine Mindestqualifikation nachweisen. Derzeit erhielten die Klienten vielfach frisierte Informationen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, kritisierte „einen Versicherungsvertrieb, der auf kurzfristige Anreize, offenbar bis hin zur Sex-Party setzt“. „Wir brauchen einen Wettbewerb der Versicherungsvermittler um die beste Kundenberatung, nicht um die meisten Abschlüsse“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld auf der Zielgeraden
Berlin (dapd-bay). Die Debatte um das Betreuungsgeld geht in die entscheidende Phase. Wie „Die Welt“ und die „Süddeutsche Zeitung“ in ihren Freitagausgaben unter Berufung auf die Unionsfraktion berichten, soll über die umstrittene familienpolitische Leistung am 18. Oktober im Bundestag abgestimmt werden. Grünen-Chefin Claudia Roth kündigte an, gegen das Betreuungsgeld notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. In der Koalition dauerte der Streit über das Betreuungsgeld an. Am Freitagnachmittag kommen in einer Anhörung des Familienausschusses des Bundestages zunächst die Experten zu Wort. Laut „Welt“ wollen Bundestag und Bundesrat vermeiden, für die eigentlich am 28. September geplante Abstimmung Fristen verkürzen zu müssen, die zwischen Ausschussberatungen und Lesungen im Plenum vergehen müssen. Der neue Abstimmungstermin läge einen Tag vor dem Parteitag der CSU. FDP: Keine Mehrheit in Sicht Ungeachtet der Terminierung brodelt der Streit in der Koalition über den staatlichen Zuschuss für Eltern, die ihre Kleinkinder ausschließlich zu Hause betreuen, weiter. Der FDP-Politiker Patrick Meinhardt sagte der „Welt“, dem im Koalitionsvertrag erwähnten Gutscheinmodell könnten viel mehr Kollegen zustimmen als den gegenwärtigen Plänen. „Unter den derzeitigen Konditionen sehe ich für eine Mehrheit für das Betreuungsgeld sowohl in der CDU als auch in der FDP erhebliche Schwierigkeiten“, sagte Meinhardt. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt verwies auf die Expertenanhörung des Familienausschusses. „Anschließend gibt es weitere Gespräche, in denen wir die Enden zusammenführen“, sagte sie der Zeitung. Grünen-Chefin Roth sagte im ARD-„Morgenmagazin“, der Schritt nach Karlsruhe sei „natürlich eine Möglichkeit“. Sie sei der Auffassung, dass das Betreuungsgeld verfassungsmäßig „sehr bedenklich ist“. Roth forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Betreuungsgeld zu stoppen. „Es kann doch nicht sein, dass man jetzt mal eben ein Wahlkampfgeschenk für die CSU macht“, sagte die Vorsitzende der Grünen. Etwa zwei Drittel der Bürger seien gegen den staatlichen Zuschuss für Eltern, die ihre Kleinkinder ausschließlich zu Hause betreuen. Der zivilgesellschaftliche Druck gegen das Betreuungsgeld dürfe nicht ignoriert werden. Wirtschaft wettert gegen das Betreuungsgeld Die deutsche Wirtschaft hält das geplante Betreuungsgeld für ein falsche Signal am Arbeitsmarkt. „Es bietet tendenziell einen Anreiz zu längeren Erwerbspausen gerade bei Müttern“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Doch Frauen würden auch wegen des hohen Fachkräftebedarfs in den Unternehmen gebraucht. „Es wäre auch nicht gut, wenn das Betreuungsgeld bildungsferne Schichten von der Kita fernhalten würde und den Kindern damit wichtige frühkindliche Bildung fehlt“, sagte Driftmann weiter. Er plädiere dafür, „sich auf den ohnehin stockenden Ausbau der Kinderbetreuung zu konzentrieren“. dapd (Politik/Politik)