Hamburg (dapd). Die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern wollen bei Lebensmittelskandalen künftig besser zusammenarbeiten. „Ziel ist es, bei Lebensmittelkrisen künftig noch schneller zu handeln, um die Aufklärung der Fälle deutlich beschleunigen zu können“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag in Hamburg. Dies sei nach der EHEC-Krise und dem Dioxin-Skandal 2011 dringend nötig. So soll etwa ein bundesweiter Krisenstab für solche Skandale eingesetzt werden. Weniger Einstimmigkeit unter den Ministern herrschte beim Thema „Hygieneampel“. Zwar soll eine bundeseinheitliche Symbolik auf den Weg gebracht werden, eine verpflichtende Ampel ist bundesweit aber nicht geplant. Die Länder sollen laut Aigner auch weiterhin selbst entscheiden, ob sie eine Hygieneampel für sinnvoll halten, oder ob sie das Instrument etwa aus Sorge vor einer Stigmatisierung der Betriebe nicht einführen. „Lebensmittelüberwachung ist und bleibt Ländersache“, sagte die Bundesministerin. Einige Länder, darunter Hamburg, stehen hinter der Ampel als Pflichtprogramm für alle gastronomischen Betriebe und Lebensmittelhersteller. „Ich möchte die Hygieneampel verpflichtend in Hamburg einführen“, sagte Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), die aktuell der Ministerkonferenz vorsitzt. Damit das künftig auch möglich ist, arbeite der Bund bereits an einer Gesetzesvorlage, die eine verpflichtende Einführung erlaubt, erklärte Aigner. Ein weiteres Thema der Konferenz war der Schutz der Verbraucher bei Finanzanlagen und bei Zinsen für Kontoüberziehungen, sogenannte Dispozinsen. „Wir waren uns einig, dass wir derzeit viel zu hohe Dispozinsen für Verbraucher haben“, sagte Prüfer-Storcks. Dennoch sei es zu keinem einstimmigen Beschluss gekommen, wie dieser Missstand behoben werden kann. Während die SPD-regierten Länder dafür plädierten, den Zinssatz durch eine gesetzliche Obergrenze zu deckeln, stimmten die von der CDU regierten Länder gegen diesen Vorschlag. Auch Bundesministerin Aigner wand ein, dass eine gesetzliche Obergrenze dazu führen könnte, dass Gebühren an anderer Stelle, etwa bei der Kontoführung, draufgeschlagen werden könnten. Banken sollen darüber hinaus ihre Informationsbroschüren für Verbraucher bei Lebensversicherungen klarer gestalten. „Auch bei der sogenannten Riester-Rente wollen wir mehr Transparenz“, sagte Prüfer-Storcks. Mit insgesamt 40 gefassten Beschlüssen bearbeiteten die Minister weitere Themen wie Energieversorgung, Telefonwerbung und Abzocke bei Kaffeefahrten. Darunter fällt auch ein Beschluss zum Tierarzneimittelgesetz. Demnach soll der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung verschärft werden. Über diesen Aspekt will das Kabinett in Berlin am kommenden Mittwoch beraten. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle verurteilt Gewalt gegen deutsche Botschaft im Sudan
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Angriff auf die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum verurteilt. „Ich verurteile diese Angriffe auf das Schärfste“, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. Zugleich bezeichnete er den Film, der die Proteste im Sudan und anderen islamischen Ländern ausgelöst hat, als unerträglich. Dieser könne aber „keine Rechtfertigung für Gewalt“ sein: „Diese Gewalt muss enden.“ Westerwelle teilte mit, dass alle Botschaftsangehörigen in Sicherheit gebracht werden konnten. Die diplomatische Vertretung war am Freitag von gewalttätigen Demonstranten angegriffen worden. Mehrere Tausend aufgebrachte Menschen waren in Richtung Botschaft gezogen und hatten die Vertretung teilweise angezündet. dapd (Politik/Politik)
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Der Weckruf der SPD
Berlin (dapd). Die SPD will Deutschland aus dem „innenpolitischen Dauerschlaf“ befreien und nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder Regierungsverantwortung tragen. „Dieses Land braucht einen Weckruf“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Berlin. Auf einem Zukunftskongress der SPD-Fraktion mit rund 700 Teilnehmern rief er dazu auf, „mehr nach vorne zu schauen als nach hinten“. Die Sozialdemokraten sollten „nicht versuchen, auf die Fragen des vergangenen Jahrzehnts neue Antworten zu geben, sondern die Fragen des kommenden Jahrzehnts offen anzugehen“. Auf dem zweitägigen Kongress will die SPD-Fraktion ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013 ein Modernisierungsprogramm für Deutschland präsentieren. Am Samstag werden mit Steinmeier, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel alle drei potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD Grundsatzreden halten. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, noch nie sei Deutschland so schlecht regiert worden wie von der „Truppe“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die schwarz-gelbe Koalition tue nichts, um die Bundesrepublik auf die Zukunft vorzubereiten. „Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient. Und deshalb sage ich: Wir können, wir wollen und wie müssen dieses Land besser regieren“, betonte Oppermann. Forderungen der SPD sind unter anderem ein höherer Spitzensteuersatz für hohe Einkommen, die Vermögensteuer und eine Finanztransaktionssteuer, ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, ein bedarfsgerechtes Ganztagsschulangebot noch in diesem Jahrzehnt, die volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Arbeitsleben, ein modernes Urheberrecht, die Umsetzung der Energiewende sowie ein rascher Ausbau der Verkehrswege. dapd (Politik/Politik)
Wahlkreisbüro von Schröder-Köpf erneut mit Steinen beworfen
Hannover (dapd). Das Wahlkreisbüro von Doris Schröder-Köpf (SPD) in Hannover ist zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen mit Steinen beworfen worden. Zwei Fensterscheiben gingen dabei zu Bruch, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Anders als bei den vorhergehenden Anschlägen auf das Büro der Frau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurden die Täter dieses Mal beobachtet. Ein Zeuge hat der Polizei zufolge zwei Männer gesehen, die er jedoch nur vage beschreiben konnte. Schröder-Köpf kandidiert für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. Es sei ziemlich dreist, dass die Täter drei Mal hintereinander zugeschlagen hätten, sagte der SPD-Ortsvereinsvorsitzender Angelo Alter. „Wir lassen uns aber nicht vertreiben“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)
Hunderte Demonstranten stürmen deutsche Botschaft im Sudan
Khartum/Berlin (dapd). Hunderte wütende Demonstranten haben am Freitag die Deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum gestürmt und ein Auto in Brand gesetzt. „Der sudanesische Botschafter wurde bereits heute Morgen einbestellt und unmissverständlich auf die Pflicht seiner Regierung zum Schutz diplomatischer Einrichtungen hingewiesen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Die Botschaftsangehörigen befänden sich in Sicherheit. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen die Demonstranten vor, die danach zur benachbarten britischen Botschaft in Khartum zogen. Auslöser der Proteste war ein als antiislamisch empfundener Film, der bereits zu gewalttätigen Demonstration unter anderm in Libyen geführt hatte. Dabei war der US-Botschafter getötet worden. Im Sudan hatte ein prominenter Geistlicher zu den Demonstration nach den traditionellen Freitagsgebeten aufgerufen. Im Libanon, wo seit Freitag Papst Benedikt XVI zu Besuch ist, wurde mindestens ein Mensch getötet, 25 weitere wurden bei Protesten verletzt. Der arabische Fernsehsender Al Dschasira meldete, nach den Attacken auf die deutsche und britische Botschaft seien tausende aufgebrachte Menschen auf den Weg zur amerikanischen Botschaft der Stadt. Eine Korrespondentin berichtete von mindestens 20 Bussen. dapd (Politik/Politik)
Bündnis fordert mehr Bürgerbeteiligung bei EU-Entscheidungen
Berlin (dapd). Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ fordert nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Euro-Rettungsschirm (ESM) mehr direkte Mitbestimmung der Bürger. Zu dem Forderungskatalog der Initiative gehören unter anderem eine breite europäische Debatte zum Thema der europäischen Wirtschaftsregierung sowie zwingende Volksabstimmungen über Kompetenzverlagerungen auf die EU. „Ich warne davor, zu meinen, es könne so weitergehen wie bisher“, sagte der Vorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, Michael Efler, am Freitag in Berlin. Efler sagte, er begrüße zwar, dass das Bundesverfassungsgericht die Kontroll- und Informationsrechte des deutschen Parlamentes gestärkt habe. Allerdings reiche „eine reine Beteiligung des Bundestages“ nicht aus. Es gebe bereits eine „sehr große Kluft“ zwischen den Meinungen der Bevölkerung und den Entscheidungen des Bundestags, etwa in der Frage der Eurorettung, sagte Efler. „Das ergibt ein Gefälle, das der Demokratie nicht gut tut“. Er forderte den Bundestag auf, eine Grundgesetzänderung zugunsten der Referenden zu EU-Themen auf den Weg zu bringen. Scharfe Kritik an der EU äußerte der Geschäftsführer der Vereinigung Democracy International, Daniel Schily. Die Europäische Union breche derzeit ihre eigenen Regeln. „Große Dinge wie den ESM würde man normalerweise in einem Konvent besprechen“, sagte er. Er werde dringend dazu aufrufen, eine solche Versammlung – normalerweise bestehend aus EU-Vertretern sowie Regierungs- und Parlamentsvertretern aller Mitgliedsländer – ins Leben zu rufen, sagte Schily. Europa solle „sich selbst gewiss werden und diese Wirtschafts- und Finanzregierung gut besprechen“. Sowohl Efler als auch Schily sprachen sich zudem für eine anschließende Volksabstimmung über eine europäische Wirtschaftsregierung aus. „Es ist wichtig, diese Frage allen EU-Bürgern zur Abstimmung stellen, an einem Tag“, sagte Schily. Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“, zu dem „Mehr Demokratie“ und „Democracy International“ gehören, hatte eine von 37.000 Menschen getragene Klage gegen den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt angestoßen. dapd (Politik/Politik)
Union gegen Draghi-Auftritt im Bundestag
Berlin (dapd). Die Unionsfraktion hält eine Rede von EZB-Chef Mario Draghi vor allen Abgeordneten des Bundestages für unangemessen. „Ein großer Auftritt im Plenum wäre nicht angezeigt, weil dieser leicht dahingehend missverstanden werden könnte, dass die Zentralbank in eine Abhängigkeit von der Politik rückt“, erklärte ein Fraktionssprecher am Freitag in Berlin. „Gegen Gespräche mit den zuständigen Fachausschüssen wäre aber nichts einzuwenden“, sagte er. Draghi hatte zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, er sei bereit, den Kauf von Staatsanleihen und andere Schritte der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bundestag zu erklären. „Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen.“ Der Fraktionssprecher erklärte dazu, Draghi müsse die politische Unabhängigkeit seiner Institution wahren. „Die jüngsten Beschlüsse der Zentralbank gehen an die Grenze des EZB-Statuts, weil sie den Ankauf von Staatsanleihen mit Programmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus verknüpfen“, sagte er. „In einer solchen Situation sollte die Art des Besuchs im Bundestag genau bedacht werden.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Jeder Zweite wünscht sich eine große Koalition
Berlin (dapd). In Krisenzeiten setzen die Deutschen auf sichere Mehrheiten: Nach der Bundestagswahl wünscht und erwartet jeder zweite Bundesbürger eine große Koalition. Die Regierungszusammenarbeit von CDU/CSU und SPD ist die einzige Parteienkombination, die im ZDF-„Politbarometer“ vom Freitag von einer absoluten Mehrheit der Befragten (54 Prozent) positiv bewertet wird. Lediglich 23 Prozent äußerten sich negativ. Jedem Fünften (21 Prozent) ist das künftige Bündnis „egal“. Die große Koalition ist aber nicht nur das Wunschbündnis der Mehrheit. Die größte Gruppe der Bürger (45 Prozent) rechnet auch damit, dass nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 CDU/CSU und SPD zusammen die Regierung bilden werden. Lediglich 14 Prozent erwarten Rot-Grün und 9 Prozent Schwarz-Gelb. Nur wenige Befragte (4 Prozent) halten ein Zusammengehen von CDU/CSU und Grünen für wahrscheinlich. Keine Meinung dazu hatten 21 Prozent der Befragten. Die Wunschkoalition der Deutschen ist nach den aktuellen Kräfteverhältnissen, wie sie sich in der Umfrage zeigen, nicht völlig abwegig: Weder die amtierende Regierungskoalition noch eine alternative Koalition aus SPD und Grünen hätte danach eine eigene Mehrheit. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die CDU/CSU 36 Prozent (minus 1), die SPD käme auf 30 Prozent (plus 1). Die FDP würde nur noch 4 Prozent (minus 1) erreichen, die Linke unverändert 6 Prozent. Die Grünen verbesserten sich auf 13 Prozent (plus 1) und die Piraten blieben bei 6 Prozent. Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (unverändert). Merkel vorn im Ranking Von den nach Meinung der Befragten aktuell wichtigsten zehn Politikern erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin die beste Beurteilung. Auf der Skala von +5 bis -5 kommt sie, etwas verbessert, auf einen Durchschnittswert von 2,0. Auf Platz zwei liegt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit unveränderten 1,6 Punkten, gefolgt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 1,5. Die weiteren Plätze belegen der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit 1,4 und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit 1,3. Verbessern konnten sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf 0,8, SPD-Chef Sigmar Gabriel auf 0,6 und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf 0,5. Linksfraktionschef Gregor Gysi liegt mit minus 0,4 im Negativbereich, ebenso wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit minus 0,9. Für das „Politbarometer“ befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 11. bis 13. September 1.198 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. (Im Internet: http://politbarometer.zdf.de/ ) dapd (Politik/Politik)
NSU-Pannen: Justizministerin warnt vor Schaden für den Rechtsstaat
Hamburg (dapd). Nach den jüngsten Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie warnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Beschädigung des Rechtsstaates. „Das Vertrauen in den Rechtsstaat droht angesichts der fortlaufenden Pleiten- und Pannenserie langfristig beschädigt zu werden“, sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenseite „Spiegel Online“ am Freitag. „Die vergangenen Monate haben eindrücklich klargemacht, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur grundlegend überarbeitet gehört“, sagte sie. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer mehr als zehn Jahre lang als Informant für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) tätig war. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. dapd (Politik/Politik)
Haushalt 2013: Opposition rechnet mit der Regierung ab
Berlin (dapd). Die Opposition hat die Schlussrunde der Haushaltswoche im Bundestag zu einer scharfen Abrechnung mit der Regierung genutzt. Sprecher von SPD, Grünen und Linken warfen Schwarz-Gelb zum Ende der ersten Lesung des Haushalts 2013 am Freitag vor, eine gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtete Politik zu machen. Union und FDP wiesen das zurück und argumentierten, die Bürger würden in schwieriger Zeit noch um Milliarden Euro entlastet. Gleichzeitig werde Vorsorge für weitere Belastungen durch die Euro-Krise getroffen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte, Schwarz-Gelb habe keinen Kompass. Nachdem die Neuverschuldung im Jahr 2011 bei knapp 17 Milliarden Euro gelegen habe, betrage sie für dieses Jahr rund 32 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr seien 18 Milliarden Euro vorgesehen. Dieser Zickzackkurs sei stilbildend für die Koalition, meinte Schneider. Schwarz-Gelb blicke immer nur auf die nächste Wahl , aber nicht auf das Land. Schneider sprach sich dafür aus, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in den Haushaltsausschuss des Bundestages einzuladen. Draghi hatte zuvor in der „Süddeutschen Zeitung gesagt“, er sei bereit, den Kauf von Staatsanleihen und andere Schritte der EZB vor dem Bundestag zu erklären. „Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen.“ Es geht um die Wurst FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin konterte die Kritik der SPD mit den Worten: „Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Sozialdemokraten sparen.“ Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) warf Schneider und der SPD Scheinheiligkeit vor. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), reagierte sachlich und forderte die Sozialdemokraten zur Fairness auf. Angesichts der Finanzlage habe die Regierungskoalition gut gewirtschaftet. Außerdem würden die Menschen im Land um 38 Milliarden Euro entlastet. Die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, forderte „dringend einen Schutzschirm“ für die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland. Lötzsch erneuerte die Forderung ihrer Partei nach einem Mindestlohn von zehn Euro die Stunde und sprach sich für eine solidarische Mindestrente aus. Spekulationen mit Nahrungsmitteln müssten verboten werden, sagte sie. Die Forderung der Linken nach Umverteilung sei nicht nur eine nach mehr Gerechtigkeit, „sondern in Wirklichkeit eine Forderung nach dem Erhalt unserer Gesellschaft“. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, warf der Bundesregierung vor, sie tue nichts, um die soziale Schere in Deutschland zu schließen. Die Bundesregierung plant für 2013 mit Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro und Steuereinnahmen von 259,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen weiteren Einnahmen von 23,6 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll 18,8 Milliarden Euro betragen. Für 2016 ist erstmals seit mehr als 40 Jahren wieder ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden in Sicht. Einnahmen und Ausgaben werden dann mit 309,9 Milliarden Euro prognostiziert. Seit 1969 musste der Bund immer wieder neue Schulden aufnehmen. Der Haushalt 2013 soll am 23. November im Bundestag verabschiedet werden. dapd (Politik/Politik)