Berlin (dapd). Angesichts sinkender Umfragewerte und wachsender Widerstände gegen die Offenlegung vertraulicher Dokumente und Gespräche rücken die Piraten von der Forderung nach absoluter Transparenz in der Politik ab. „Wir sind keine radikalen Anarchos“, sagte der Berliner Piraten-Abgeordnete Martin Delius in einem dapd-Interview. Delius, der den geplanten Untersuchungsausschuss zur Berliner Flughafenaffäre leiten soll, versicherte, dass er keine vertraulichen Unterlagen veröffentlichen werde. Ex-Parteichef Sebastian Nerz räumte auf dapd-Anfrage ein, dass in puncto Transparenz teilweise zu hohe Erwartungen geweckt worden seien. „Wir müssen da klar sagen, was tatsächlich möglich ist“, sagte Nerz, der den Bundestagswahlkampf der Piraten koordinieren soll. Dass die Piraten mit ihren Forderungen nach Transparenz an ihre Grenzen stoßen, zeigt sich derzeit beispielsweise in Schleswig-Holstein. Dort haben sich die übrigen Koalitionen des Kieler Landtags darauf verständigt, dass die Sitzungen des Ältestenrates nun laut Geschäftsordnung vertraulich bleiben sollen. Sollten die Piraten sich nicht daran halten, droht ihnen ein Ausschluss aus den Sitzungen. Scharfe Kritik an den bayerischen Piraten, die am Mittwoch vertrauliche Dokumente zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Netz gestellt hatten, äußerte anschließend FDP-Generalsekretär Patrick Döring bei „Spiegel Online“: „Mehr Transparenz ist sinnvoll, aber hier sind die Piraten völlig über das Ziel hinausgeschossen.“ Experte: Wähler enttäuscht über zu hohe Versprechen Auch nach Ansicht des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer laufen die Piraten Gefahr, bei den Wählern nicht erfüllbare Erwartungen zu wecken. „Die Piraten müssten endlich versuchen, für sich selbst klar zu definieren, was sie denn unter Transparenz in der Politik verstehen“, sagte Niedermayer in einem dapd-Interview. Schon jetzt seien Wähler enttäuscht, was sich in sinkenden Umfragewerten bemerkbar mache. „Die sogenannten Randwähler wurden durch das Versprechen, auf eine andere Art und Weise Politik zu machen, für die Piraten an die Wahlurne gebracht“, sagte Niedermayer. Dazu hätten auch die Themen Transparenz und Partizipation gehört. Der Einzug der Piraten in den Bundestag im kommenden Jahr ist laut Niedermayer daher noch lange nicht gesichert. Da die Stammwählerschaft nur bei bis zu 2,5 Prozent liege, müssten sie auch die sogenannten Randwähler bei der Stange halten. „Das wird umso schwieriger, je mehr sich die Probleme zeigen, die sich eben aus der Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ergeben“, sagte der Politikwissenschaftler. Nerz: „Wir können es uns selbst kaputt machen“ Der Berliner Abgeordnete Delius geht dennoch nicht davon aus, dass der geplante Untersuchungsausschuss zur Flughafenaffäre eine Zerreißprobe für die Partei wird. „Die Piraten wissen, dass es Gesetze gibt, die man einhalten muss“, versicherte er. Allerdings werde die Arbeit in dem Ausschuss als „Bewährungsprobe“ für die Piraten angesehen. „Wir werden daran gemessen, wie wir damit umgehen und nehmen die Aufgabe deshalb sehr ernst“, sagte Delius. Allerdings sollte auch alles, was öffentlich zugänglich sei, veröffentlicht werden. Das wäre schon ein „großer Erfolg“. Wahlkampfkoordinator Nerz will das heikle Thema Transparenz im kommenden Jahr nicht hinten anstellen: „Ich denke, dass Transparenz, Partizipation und Bürgerrechte durchaus der Schwerpunkt unseres Programms sein werden. Aber wir müssen vielleicht klarer kommunizieren, was wir davon tatsächlich kurzfristig erreichen können.“ Auch für Nerz ist der Einzug der Piraten in den Bundestag nicht sicher. „Ich sehe uns noch nicht für den Bundestag gesetzt. Das wird ein harter Wahlkampf werden“, sagte Nerz. Die größte Gefahr für die Piraten sieht er jedoch in Personaldebatten und internem Dauerstreit. „Wir können es uns selbst kaputt machen“, warnte Nerz seine Partei. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle fordert Rückkehr zu friedlichen Protesten
Berlin (dapd). Angesichts der Protestwelle in islamischen Ländern wegen eines umstrittenen Films im Internet hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu einer Abkehr von der Gewalt aufgerufen. Er appelliere an die gesamte arabische Welt, zu friedlichen Protesten zurückzukehren, sagte Westerwelle am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Stein des Anstoßes ist ein von Muslimen als blasphemisch empfundenes Video. Westerwelle distanzierte sich von dem „verabscheuungswürdigen Video“ und betonte, er teile die Empörung über dieses „schreckliche Pamphlet im Internet“. Dieses dürfe aber nicht als Vorwand dienen für Gewalt oder die Ermordung von Menschen. Der FDP-Politiker betonte zugleich: „Das ist nicht die arabische Welt, und das ist auch nicht die Mehrheit der Bevölkerungen.“ Das sei der gewaltsame Protest einer Minderheit und dürfe nicht verallgemeinert werden. Westerwelle sandte am Tag der Freitagsgebete einen Appell der Mäßigung und der Besonnenheit, die Regierungen der betroffenen Länder müssten den Schutz der diplomatischen Vertretungen sicherstellen. Er fügte hinzu, auch die Deutschen machten sich natürlich Sorgen um ihre diplomatischen Vertretungen. Es seien deshalb eigene Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. dapd (Politik/Politik)
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Bericht: Mutmaßlicher NSU-Helfer war V-Mann der Berliner Polizei
Berlin (dapd). Ein mutmaßlicher NSU-Helfer hat einem Medienbericht zufolge mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) als V-Mann gearbeitet. Thomas S. sei von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv gewesen, berichtete das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ am Donnerstagabend. S. soll dem Neonazi-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Ende der neunziger Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff besorgt hatte. Er zählt zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittelt. Dem NSU werden unter anderem zehn Morde vorgeworfen. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern gab S. den Polizisten dem Bericht zufolge auch Hinweise auf die NSU-Mitglieder, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. Im Jahr 2002 wies er die Polizisten darauf hin, sie sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechter Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten. Von der früheren V-Mann-Tätigkeit des Beschuldigten für das Berliner LKA hatte die Bundesanwaltschaft dem Bericht zufolge vergangenen März erfahren. Im Juli informierte die Karlsruher Behörde dann den Ermittlungsbeauftragten des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr erst am Donnerstag von den Vorgängen beim Berliner LKA. Der Ausschuss hatte der Berliner Landesverwaltung zuvor vorgeworfen, wichtige Akten zurückzuhalten. Mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 festgestellt werden können, sagte der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU). dapd (Politik/Politik)
Olmert kritisiert Obamas mangelndes Engagement im Nahen Osten
Iserlohn (dapd-nrw). Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert kritisiert den US-Präsidenten Barack Obama indirekt für mangelndes Engagement im Nahostkonflikt. „Die Regierung Bush war aktiver als die aktuelle Regierung, alle Parteien an einen Tisch zu bringen und eine Lösung zu finden“, sagte Olmert am Donnerstag beim „Campus Symposium“ in Iserlohn. Die Außenministerin der Regierung von Obamas Amtsvorgänger George W. Bush, Condoleezza Rice, fügte hinzu: „Ich hoffe, dass der neue Präsident dieses Problem wieder angeht.“ So langsam würden die Palästinenser aussterben, die noch für eine friedliche Lösung im Nahen Osten stehen. Als gemeinsames Problem erkannten Rice und Olmert den Iran. „Der Iran stellt eine Gefahr dar, die wir ernst nehmen müssen“, warnte Olmert. „Wenn eine Nation erklärt, dass sie alles tut, um an eine Atomwaffe zu gelangen und mein Land auslöschen will, dann müssen wir alles tun, um zu verhindern, dass dieses Land zu einer Atommacht wird.“ Rice betonte: „Die Iraner sollten sich bewusst sein, dass wir bereit sind, die militärische Option gegen den Iran einzusetzen.“ Noch könnten die Iraner aber auch mit wirtschaftlichen Sanktionen zum Einlenken gezwungen werden. Zur Wirtschaftskrise in der Euro-Zone sagte Rice: „Wir Amerikaner wissen, dass Europa unserer wichtigster strategischer Partner ist, deshalb beobachten wir mit großer Besorgnis, was hier auf diesem Kontinent passiert.“ Olmert forderte von wirtschaftlich starken Ländern wie Deutschland mehr Engagement, um die ärmeren Mittelmeerländer in der Währungsgemeinschaft zu unterstützen und „um weitere Schockwellen“ an den Finanzmärkten zu vermeiden. Olmert sagte: „Natürlich kostet das gerade für die reicheren Länder mehr Geld, aber es ist sehr wichtig für Europa.“ Die von Studenten der Privat-Universität BiTS organisierte internationale Wirtschaftskonferenz „Campus Symposium“ soll die Politiker mit Unternehmern aus der sauerländischen Provinz zusammenbringen. Die Veranstaltung wird am Freitag fortgesetzt. dapd (Politik/Politik)
Apotheker bekommen 120 Millionen Euro für Notdienste
Berlin (dapd). Neben höheren Honoraren bekommen die Apotheker zusätzlich etwa 200 Euro pro geleistetem Notdienst. Darauf habe sich die schwarz-gelbe Koalition in Berlin verständigt, sagte der saarländische Gesundheitsminister und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm (CDU), am Donnerstag im „Saarländischen Rundfunk“. Dies entspräche 120 Millionen Euro. Die Summe kommt demnach zu den 190 Millionen Euro für die Honorarerhöhung bei der Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente hinzu, für die das Bundesfinanzministerium zuvor grünes Licht gegeben hatte. Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP) sieht vor, dass Apotheker für die Abgabe eines rezeptpflichtigen Medikaments künftig 25 Cent mehr bekommen: 8,35 Euro statt wie bisher 8,10 Euro. Bezahlen müssen das die Krankenkassen und damit die Versicherten. dapd (Politik/Politik)
US-Generalkonsulat in Leipzig bleibt erhalten
Dresden (dapd-lsc). Das US-Generalkonsulat in Leipzig bleibt bestehen. Eine entsprechende Zusage habe Botschafter Philip Murphy den mitteldeutschen Regierungschefs bei einem Treffen in der Bundeshauptstadt gegeben, teilte Sachsens Regierungssprecher Christian Hoose am Donnerstagabend in Dresden mit. Die Zukunft des Konsulats war lange Zeit ungewiss. Auch eine Schließung war im Gespräch. Die drei Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten sich gemeinsam für den Fortbestand der Einrichtung stark gemacht. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, seine Amtskollegen und er seien froh, dass das älteste und einzige Konsulat der USA in den neuen Bundesländern erhalten bleibe. dapd (Politik/Politik)
Friedrich verteidigt Reformbemühungen in der inneren Sicherheit
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Pläne für eine Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur verteidigt. Es gehe um „Arbeitsteiligkeit“, „Kooperation“ und „Vernetzung“ der Behörden: „Das alles muss zusammenfließen“, sagte Friedrich am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Als Konsequenz aus dem Versagen bei der Beobachtung des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gelte es, „die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzverbundes“ zu verbessern. Ein neuer Anlauf zu einem Verbot der rechtsextremen NPD sei ein „wichtiger Punkt, den wir in den nächsten Monaten entscheiden müssen“, kündigte der Minister an. Darüber werde man sich „im Oktober und November Gedanken machen“. SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht warf Friedrich vor, die Dimension des Rechtsextremismus in Deutschland zu unterschätzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse das NPD-Verbotsverfahren zur Chefsache machen. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte ähnlich wie Lambrecht, der Innenminister habe „in einem Enthauptungsschlag die gesamte Spitze der Bundespolizei in die Wüste geschickt“, ohne dafür eine Erklärung zu liefern. „Das alles war schäbig“, sagte Wieland. Zugleich forderte er, die Sicherheitsbehörden völlig neu aufzustellen. Auch der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff sagte, nach dem Versagen beim NSU hätten einige Behörden „den Schuss noch nicht gehört“. Mit „viel mehr Reformen“ müsse nun das „Vertrauen in rechtsstaatliche Abläufe“ wiederhergestellt werden. Der Linke-Politiker Steffen Bockhahn warf in der Debatte dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), krasse Untätigkeit vor – etwa bei den Problemen der Solarbranche. Bergner wies die Vorwürfe zurück. dapd (Politik/Politik)
Streit in Mecklenburg-Vorpommerns Linkspartei eskaliert
Stralsund (dapd-lmv). Ein innerparteilicher Streit der Linken in Mecklenburg-Vorpommern könnte demnächst die Gerichte beschäftigen. Die Vorsitzende des Kreisverbandes Stralsund, Marianne Linke, kündigte am Donnerstag an, notfalls mit einer Klage gegen den Landesvorstand gegen die geplante Auflösung ihres Verbandes anzugehen. Hintergrund sind Pläne des Landesvorstandes, nach dem Verlust der Kreisfreiheit der Stadt Stralsund den bisherigen städtischen Kreisverband in den neuen, größeren Kreisverband einzugliedern. „Sollte der Landesparteitag am Samstag in Ludwigslust dem Antrag von Landesparteichef Steffen Bockhahn auf Zwangsfusion mit der Kreisorganisation Vorpommern-Rügen zustimmen, dann werden wir über unseren Anwalt Peter-Michael Diestel dagegen Klage vor einem ordentlichen Gericht, wahrscheinlich dem Amtsgericht Schwerin, einreichen“, sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Zusätzlich werde man die Schiedskommission der Linken anrufen. Entsprechende Eilanträge seien bereits vorbereitet, drohte die frühere Sozialministerin. Der 140 Mitglieder zählende Kreisverband Stralsund wehrt sich seit Wochen gegen Pläne zur Anpassung der Parteiverbände an die vor einem Jahr veränderte Kreisgebietsstruktur. Während der Landesvorstand für Samstag einen Antrag auf Auflösung des Kreisverbandes Stralsund ankündigte, empfahl der Landesausschuss, diesen zurückzuziehen. Als Mitglied des Bundestages müsste Bockhahn eigentlich wissen, dass weder das Landkreisneuordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern noch das Parteiengesetz der Bundesrepublik die Auflösung von Parteiverbänden wegen einer verwaltungsrechtlichen Aufhebung der Kreisfreiheit einer Stadt vorschreibe, sagte Linke. Die von Bockhahn angestrebte Zwangsfusion wäre einmalig in der mehr als 60-jährigen Parteiengeschichte der Bundesrepublik und ein „eklatanter Verstoß gegen das Gebot der innerparteilichen Demokratie“. Die ausschließlich ehrenamtlich tätigen Stralsunder Genossen wollen vor allem verhindern, dass Einnahmen aus ihren Mitgliedsbeiträgen in einen hauptamtlichen Apparat im neuen Großkreis fließen. Die Kreisvorsitzende der Linken in Vorpommern-Rügen, Kerstin Kassner, versuchte unterdessen, mit einem Kompromiss zu schlichten. Demnach könnten die Stralsunder einen relativ selbstständigen Regionalverband in der Kreisorganisation gründen. Die finanzielle Hoheit würde dann aber trotzdem beim Kreisverband liegen. dapd (Politik/Politik)
Berliner Landesverwaltung soll NSU-Akten zurückhalten
Berlin (dapd-bln). Bei der Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat es eine weitere Panne gegeben: So wirft der Bundestags-Untersuchungsausschuss der Berliner Landesverwaltung vor, wichtige Akten zu der rechtsextremistischen Terrorzelle zurückzuhalten. Mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 festgestellt werden können, sagte der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU), am Donnerstag in Berlin. Doch die Berliner Behörden hätten dem Untersuchungsausschuss bis heute noch keine Informationen zu dem Vorgang zukommen lassen. Hintergrund ist die Mordserie der NSU-Terrorgruppe. Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und sollen zehn Menschen ermordet haben. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will die erhobenen Vorwürfe des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Zurückhaltung der Akten prüfen lassen. Das sagte der Senator am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Dem Land sei an einem engen Informationsaustausch gelegen. Das habe er dem Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag in einem Telefonat mitgeteilt. Die Opposition im Abgeordnetenhaus zeigte sich unterdessen verärgert. Die Vorwürfe seien „schockierend“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Benedikt Lux. Er forderte zugleich eine rückhaltlose Aufklärung. „Wenn die Vorwürfe zutreffen, wird das nicht ohne organisatorische und personelle Konsequenzen bleiben“, sagte er. Die Linken kündigten an, den Vorgang im Innen- sowie im Verfassungsschutzausschuss zu thematisieren. „Sollte sich bewahrheiten, dass ein entsprechender Hinweis bekannt war und nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Intensität bearbeitet wurde, wäre das ein Skandal“, sagte Fraktionschef Udo Wolf. dapd (Politik/Politik)
NSU-Ausschuss: Hintergründe des Polizistenmordes bleiben unklar
Berlin (dapd-bwb). Auch nach der Befragung von leitenden Ermittlern tappt der NSU-Untersuchungsausschuss bei den genauen Hintergründen zum Heilbronner Polizistenmord weitgehend im Dunkeln. „Ich habe immer noch keine plausible Erklärung gefunden, warum Michele Kiesewetter Opfer der Neonazis geworden ist“, sagte Linkspartei-Obfrau Petra Pau am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Vertreterin Eva Högl nahm nach der Befragung die Arbeit der Ermittler in Schutz. Mit dem Mordfall beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss im Rahmen der Nachforschungen zur rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Die Polizistin Michele Kiesewetter war 2007 in Heilbronn im Streifenwagen von den beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen worden. Tathergang und Umstände des Mordes sind allerdings bislang nicht abschließend geklärt. Die zuständigen Ermittler wiesen nun in der Vernehmung Kritik an ihrer Arbeit weitgehend zurück. Der Leiter der zuständigen Sonderkommission, Axel Mögelin, sagte, in Richtung einer Serientat seien zwar zahlreiche Ermittlungen erfolgt, allerdings ohne stichhaltige Ergebnisse geblieben. Er räumte aber ein, dass im Umfeld der Familie des Opfers „tiefgreifend“ erst zwei Jahre nach der Tat ermittelt worden sei. Der für die Ermittlungen in dem Mordfall zuständige Staatsanwalt, Christoph Meyer, sagte, es sei bei einem „hochkomplexen Verfahren“ normal, dass rückblickend Fehler erkennbar seien. Allerdings sei seiner Ansicht nach „keine entscheidende Spur liegen geblieben“. Die SPD-Abgeordnete Högl sagte nach der Vernehmung, die Polizei habe ihrer Ansicht nach „engagiert und in alle Richtungen ermittelt“. Der Heilbronner Polizistenmord sei zudem anders gelagert als die anderen Taten der NSU. Ein rassistisches Motiv sei für Polizei und Staatsanwaltschaft im Heilbronner Fall nicht ersichtlich gewesen. Pau bemängelte hingegen, ein rechtsextremer Hintergrund der Taten sei von den Ermittlern zu früh ausgeschlossen worden. Zudem sei von den Zuständigen „latent rassistisch“ gedacht worden: Vor allem Sinti und Roma hätten im Zentrum der Ermittlungen gestanden. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für insgesamt zehn Morde verantwortlich gemacht. Mundlos und Böhnhardt begingen nach Auffliegen der Zelle im November vergangenen Jahres Selbstmord. dapd (Politik/Politik)