Frankfurt/Main (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sein Bitten um Millionen-Spenden an die Vorstandschefs von Post und Telekom für ein Schachturnier im Jahr 2006 als „Lappalie“ abgetan. „Ich habe auch nicht, wie berichtet, Briefpapier des Ministeriums, sondern privates benutzt“, sagte Steinbrück am Montag in Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur dapd. Der Kampf des damaligen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen das Schachprogramm „Deep Fritz“ sei 2006 in der bundeseigenen Kunst- und Ausstellungshalle in Bonn ausgerichtet worden. Es habe ein öffentliches Interesse an dieser „offiziellen Veranstaltung“ bestanden, sagte Steinbrück. Vertreter von CDU und FDP hatten das Vorgehen des damaligen Ministers als Amtsmissbrauch bezeichnet. dapd (Politik/Politik)
politik
Döring verlangt von Union Treue zum Koalitionsvertrag
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat von der Union ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag gefordert. Die FDP sei vertragstreu, erwarte aber das Gleiche auch von der Union, sagte Döring am Montag in Berlin. „Wir haben nicht die Absicht, diese erfolgreiche Konstellation infrage zu stellen“, versicherte er. Allerdings müsse die FDP feststellen, dass es im Bundesrat offenbar andere Verbindungen gebe. Döring bezog sich auf das Votum der Länderkammer für die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen, dem auch die von CDU und SPD regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zugestimmt hatten. Der Liberale sagte weiter, er gehe davon aus, dass das Projekt nicht weiter verfolgt werde. Zurückhaltend äußerte Döring sich auch mit Blick auf die unionsinterne Einigung zum Betreuungsgeld. Die FDP sei daran nicht beteiligt gewesen, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Grüne fordern Visumserleichterungen für junge Weißrussen
Berlin (dapd). Die Bundesrepublik sollte nach Ansicht der Grünen jungen Weißrussen die Einreise erleichtern. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, forderte in der „Welt“ mit Blick auf die als manipuliert erachteten Wahlen am Wochenende: „Die große Tragödie in Weißrussland ist, dass keine Hoffnung auf Veränderung besteht. Deutschland sollte die Visa-Gebühren senken, damit die Menschen die Möglichkeit haben, einzureisen und unsere Gesellschaft kennenzulernen.“ Becks Fraktionskollegin Marieluise Beck, der das diktatorisch regierte Land die Einreise als Wahlbeobachterin verweigert hatte, sprach von einer Atmosphäre von „Repression und Angst“ in Weißrussland. Mit einer freien Wahl habe das nichts zu tun gehabt. Auch die Opposition habe die Auszählung der Wahl unmöglich kontrollieren können. dapd (Politik/Politik)
Schröder: Länder sollen beim Kita-Ausbau aufs Tempo drücken
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) appelliert an die Länder, beim stockenden Kita-Ausbau aufs Tempo zu drücken. Damit reagierte sie auf den aktuellen Familienmonitor des Instituts für Demoskopie Allensbach, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Laut dieser Studie äußern sich knapp 60 Prozent der Deutschen skeptisch, dass der Ausbau der Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige schnell genug voran geht. Der Rechtsanspruch darauf gilt ab August 2013. Schröder sagte, sie könne die Skepsis der Bevölkerung nachvollziehen. Sie forderte die Landesregierungen auf, Verzögerungen jetzt bekannt zu geben „und nicht irgendwann entdecken zu lassen“, wenn sie den Ausbau nicht wie geplant schafften. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz sei für sie „nicht verhandelbar“. Er verbessere die Entwicklungschancen für Kinder und erleichtere Müttern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. 75 Prozent der Befragten halten den geplanten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab einem Jahr für eine gute Sache. Nur 13 Prozent lehnen dies in der Befragung ab, die das Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben hatte. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz sei für sie „nicht verhandelbar“, sagte die Familienministerin. Er verbessere die Entwicklungschancen für Kinder und erleichtere Müttern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Arbeitswelt muss familienbewusster werden Danach befragt, wo die Schwerpunkte der Familienpolitik liegen sollen, plädieren mit 74 Prozent die meisten für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 68 Prozent fordern, dass Personen unterstützt werden, die pflegebedürftige Angehörige zu Hause betreuen. 55 Prozent fordern, das Angebot an Krippen auszubauen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördere die beruflichen Ein- und Aufstiegschancen von Frauen viel stärker als „eine starre Frauenquote für Aufsichtsräte“, erklärte Schröder. Die Arbeitswelt müsse im Alltag „familienbewusster und weiblicher werden“. Dafür sah sie auch die Arbeitgeber in der Pflicht: Diese müssten „attraktive Angebote“ machen und Eltern bei der Arbeitszeit und durch betriebliche Kinderbetreuung unterstützen. 69 Prozent der Befragten geben an, dass Staat und Unternehmen gleichermaßen eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf verantwortlich sind. Bei den Eltern von Kindern unter 18 Jahren sind dies sogar 75 Prozent. Schröder warb darüber hinaus für die Einführung einer Großelternzeit analog zur Elternzeit. Diese solle berufstätigen Großeltern ermöglichen, zeitweise aus dem Beruf auszusteigen oder die Arbeitszeit zu reduzieren, um sich um ihre Enkel zu kümmern. Ein Gesetzentwurf hierzu befinde sich bereits in der regierungsinternen Abstimmung. Schröder zeigte sich „zuversichtlich“ für Einführung der Großelternzeit, der Entwurf werde in der Bundesregierung positiv gesehen. dapd (Politik/Politik)
FDP wendet sich von bisheriger Ökostromförderung ab
Berlin (dapd). Die FDP will die Ökostromförderung schrittweise auslaufen lassen. In einem Konzept, das das FDP-Präsidium am Montag beschloss, plädieren die Liberalen mittelfristig dafür, alternative Energien nicht mehr zu bezuschussen, sondern stattdessen ein sogenanntes Mengenmodell einzuführen. Damit sollen Energieversorger verpflichtet werden, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus alternativen Energien zu beziehen. Grundlage hierfür sollen die Ausbauziele des Energiekonzepts sein. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht vor, dass Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne, Erdwärme oder Biomasse finanziell gefördert wird. Für neu installierte Anlagen gilt ein bestimmter Vergütungssatz, der in der Regel auf 20 Jahre festgesetzt wird – die sogenannte Einspeisevergütung. Sie wurde bereits 1991 mit dem Stromeinspeisegesetz eingeführt und im Jahr 2000 mit dem EEG verfeinert und ausgeweitet. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hält bislang an dem System fest. Rösler warnt vor explodierenden Kosten Die FDP aber macht das EEG für steigende Stromkosten verantwortlich und plädiert daher für eine Neuausrichtung des Systems. „Wenn die aktuelle Entwicklung sich ungebremst fortsetzt, dann werden die Kosten aus dem Ruder laufen und die stabile Stromversorgung gefährdet“, warnte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Die Einnahmen der Stromproduzenten sollten sich daher künftig nicht mehr an politisch definierten Festpreisen orientieren, sondern am Markt. „Das schafft einen Anreiz für Innovation, für geregelte Einspeisung, für bessere Planung von Investitionen“, fügte Rösler hinzu. FDP-Generalsekretär Patrick Döring verwies darauf, dass künftig ein Großteil der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen kommen werde. Es dürfe dann keine Dauersubventionen mehr geben, „sondern dann muss auch dort die soziale Marktwirtschaft gelten“, sagte er in Berlin. Döring betonte aber auch, dass es nicht darum gehe, das alte System im nächsten oder übernächsten Jahr zu ersetzen. Das Mengenmodell könne voraussichtlich Mitte der nächsten Legislaturperiode eingeführt werden. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner, der die Arbeitsgruppe der FDP zum Thema geleitet hat, forderte eine neue Systematik, „die garantiert und sicherstellt, dass man zu mehr Kosteneffizienz bei dem Ausbau und der Gestaltung der Energiewende kommt.“ Das EEG führe „durch einen sehr planwirtschaftlichen, sehr staatsorientierten Ansatz“ zu Ineffizienzen. Um die Akzeptanz der Energiewende sicherzustellen, müsse das System effizienter werden. Zur raschen Kostendämpfung schlägt die FDP auch drei Sofortmaßnahmen vor. So soll in der Übergangszeit die Stromsteuer gesenkt werden. Kompensiert werden soll dies durch Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer, die bei einem Anstieg der EEG-Umlage erwartet werden. Außerdem soll die Bundesnetzagentur die Möglichkeit erhalten, bei instabilen Netzverhältnissen den Einspeisevorrang für neue Großanlagen für einen bestimmten Zeitraum außer Kraft setzen zu können. Darüber hinaus plädieren die Liberalen dafür, beim Anschluss von Offshore-Windparks mit europäischen Nachbarn zusammenzuarbeiten. dapd (Politik/Politik)
Graumann befürwortet Aufführverbot für Anti-Islam-Film
Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat für ein Verbot der Aufführung des umstrittenen Anti-Islam-Films in Deutschland plädiert. Im Hörfunksender HR Info unterstützte der oberste Repräsentant der rund 108.000 Juden in der Bundesrepublik am Montag entsprechende Überlegungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Ich wäre persönlich dafür, dass wir ein Verbot ins Auge fassen“, sagte Graumann nach Angaben des Senders. „Ich möchte nicht, dass Menschen provoziert und gekränkt werden“, fügte er zur Begründung hinzu. Der Film sei „dumm und doof“, sagte Graumann weiter. Wenn es kein Verbot gebe und der Film doch aufgeführt würde, „müssten wir gemeinsam als Zivilgesellschaft protestieren und sagen: ‚Das halten wir für schrecklich. Das halten wir für unanständig.'“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle nennt Weißrussland letzte Diktatur im Herzen Europas
(dapd). Weißrussland bleibt für Außenminister Guido Westerwelle auch nach den Parlamentswahlen am Wochenende ein diktatorisch regierter Staat. Das Ziel, dem Regime von Präsident Alexander Lukaschenko den Anschein demokratischer Legitimität zu verleihen, „ist offensichtlich fehlgeschlagen“, erklärte der FDP-Politiker am Montag. Angesichts der krassen Verstöße sei für jeden erkennbar, was das Land heute sei: „Die letzte Diktatur im Herzen Europas.“ Deutschland werde sich mit seinen europäischen Partnern weiter darum bemühen, auf eine Freilassung der politischen Gefangenen zu drängen, die weißrussische Zivilgesellschaft zu stärken und Lukaschenko und sein Regime weiter zu isolieren, Das Auswärtige Amt verwies auf die Feststellung des Koordinators der OSZE-Wahlkommission, Matteo Mecacci, wonach die Wahlen starken Manipulationen ausgesetzt waren und weder als frei noch als fair bezeichnet werden können. dapd (Politik/Politik)
CSU sieht Berliner Koalition wegen Betreuungsgeld in ernster Lage
München/Berlin (dapd). Die CSU sieht die schwarz-gelbe Bundesregierung wegen des anhaltenden Streits über das Betreuungsgeld in einer Krise. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte am Montag in München nach einer Sitzung seines Parteivorstands, die FDP wolle auch dem jüngsten Kompromissvorschlag der Union nicht zustimmen. Es gebe nun eine „schwierige und ernste Situation“ für die Berliner Koalition. Seehofer wollte die Frage nicht konkret beantworten, ob die CSU das Bündnis platzen lassen könnte, falls die FDP nicht einlenkt. Er sagte lediglich: „Der Vorstand war betroffen, aber sehr besonnen.“ Bis zum Mittag sei es nicht gelungen, das Problem zu lösen. Es werde nun versucht, dies doch noch in Gesprächen zu schaffen. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf massive Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. In der vergangenen Woche verständigte sich die Union auf einen Kompromiss. Er sieht unter anderem vor, die Auszahlung an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder zu knüpfen. Hasselfeldt: Der Ball liegt bei der FDP Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Montag vor der Sitzung ihres Parteivorstands, CDU und CSU seien „auf der Zielgeraden“. Sie fügte hinzu: „Jetzt liegt der Ball bei der FDP.“ Eigentlich soll über das Gesetz Mitte Oktober im Bundestag abschließend beraten werden. Seehofer äußerte jedoch die Sorge, dass dieser Fahrplan nicht eingehalten werden kann. Im Moment sehe es nicht danach aus, dass das Gesetz rechtzeitig in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden könne. Der CSU-Chef zeigte sich überrascht über die weitere Kritik aus der FDP. Er schloss nicht aus, dass es sich dabei auch um eine Reaktion auf das Abstimmungsverhalten zweier CDU-geführter Länder im Bundesrat beim Thema Frauenquote handeln könnte. Seehofer sagte vor Journalisten: „Sie liegen nicht ganz falsch, wenn Sie solche denkbaren Erwägungen mitberücksichtigen.“ Der Bundesrat hatte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg gestimmt. Möglich wurde das, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. Verlangt wird eine feste Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte daraufhin ein klares Bekenntnis der Union zum Koalitionsvertrag. Er verwies zugleich in Berlin darauf, dass die FDP am Kompromiss von CDU und CSU zum Betreuungsgeld nicht beteiligt war. Unmut auch in CSU über CDU-Ministerpräsidenten Auch in der CSU-Spitze sorgte das Vorgehen der beiden Bundesländer für Unmut. Seehofer sagte jedoch: „Das ist eine CDU-Angelegenheit, nicht unsere.“ Deutlicher wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Er sagte, ihm fehle jegliches Verständnis für das Verhalten der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und des Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (beide CDU). dapd (Politik/Politik)
NSU-Affäre: Polizeivizepräsidentin weist Vertuschungsvorwürfe zurück
Berlin (dapd). Die Berliner Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers hat Vorwürfe zurückgewiesen, im Zusammenhang mit der Aufklärung möglicher Informationspannen zur rechten Terrorzelle NSU etwas vertuschen zu wollen. Zwar gebe es ein von ihr unterzeichnetes Schreiben an den Generalbundesanwalt (GBA), räumte Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ein. Dieses habe aber nur einer rechtlichen Klarstellung gedient. In dem Brief habe sie dargelegt, dass ihre Behörde alle notwendigen Informationen „offen legen“ wolle, aber rechtliche Hürden sehe, sagte Koppers. „Diese rechtlichen Hürden wollten wir gemeinsam mit dem GBA abbauen.“ Der „Spiegel“ zitiert in seiner aktuellen Ausgabe aus einem Schreiben, das Kriminaldirektor Oliver Stepien zugeordnet wurde, wonach das LKA dem Untersuchungsausschuss des Bundestages die Akten gezielt vorenthalten wollte. In dem Schreiben an die Bundesanwaltschaft habe der Staatsschützer die Übersendung der Berichte des V-Manns an die Bundesanwälte verweigert. Als Grund führte er demzufolge an, dass mit einer Übersendung „die Einsicht durch den Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden“ könnte. Die Opposition griff Innensenator Frank Henkel (CDU) im Ausschuss scharf an. Der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf sprach von einem „Rosenkrieg“ zwischen Henkel und dem Generalbundesanwalt, der das „Niveau einer peinlichen Seifenoper“ erreicht habe. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux warf dem Innensenator mangelnde Sachaufklärung vor. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Minister kritisieren Miesmacherei bei der Energiewende
Berlin (dapd). Die für Energiefragen zuständigen Landesminister der Grünen haben die Bedeutung der Energiewende für Deutschland hervorgehoben. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte am Montag in Berlin, es sei „Miesmacherei“, wenn die Energiewende für steigende Strompreise verantwortlich gemacht werde. Zugleich forderten Untersteller und seine Parteikollegen, die Energie- und Umweltminister von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen, Anpassungen beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte, das EEG müsse „ausgerümpelt“ werden. Es müsse unter anderem geprüft werden, welche Unternehmen von der EEG-Umlage befreit seien. Untersteller fügte hinzu, das EEG sollte nicht in Wahlkampfzeiten, sondern nach der Bundestagswahl 2013 reformiert werden. „Wir müssen Ruhe in das Geschäft bringen“, erklärte der baden-württembergische Minister. Netzausbau stärker vorantreiben Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, der Netzausbau müsse stärker vorangetrieben werden. Bisher gehe es in dem Bereich „schleppend oder gar nicht“ voran. Zudem sollte die Zielangabe von 35 Prozent erneuerbaren Energien bis 2020 ein Minimum sein, nicht eine Deckelung. Die Grünen-Minister dringen außerdem darauf, dass Energieeffizienz eine größere Rolle spielen muss, insbesondere in der Gebäudesanierung. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte, in seinem Land seien gute Erfahrungen mit Energieberatungen „gerade für einkommensschwache Haushalte“ gemacht worden. dapd (Politik/Politik)