Berlin (dapd). Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert von seiner Partei einen härteren Oppositionskurs. „Ich hab eine sehr eigene Auffassung zu unserer Rolle in der Opposition“, sagte Ströbele der Zeitung „Die Welt“ und forderte: „Wir müssen die Unterschiede grüner Positionen zu denen der Regierung mehr zur Geltung bringen.“ Zugleich beklagte der 73-Jährige, der in seinem Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg im kommenden Jahr wieder für den Bundestag kandidieren will, die Entleerung der Parlamentsdiskussionen im Plenum. „Mich stört vor allem, dass viel zu wenig grundlegend kontrovers diskutiert wird.“ Das Plenum sei „zu einer Bühne der Außendarstellung bekannter Positionen geworden“. Die Abgeordneten müssten „Diskussionen, in denen die Entscheidungen fallen, viel öffentlicher führen und ins Plenum holen“ sowie „die Bevölkerung in der Debatte mitnehmen“, forderte Ströbele. dapd (Politik/Politik)
politik
Suche nach Ausweg im Streit um Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Im Streit um das Betreuungsgeld für ein- und zweijährige Kinder sucht die Berliner Koalition nach einem Ausweg. Die Fraktionen von Union und FDP beraten am (heutigen) Dienstag in getrennten Sitzungen über das Thema. Das FDP-Präsidium hatte am Montag den jüngsten Kompromissvorschlag von CDU und CSU abgelehnt und damit die für den 18. Oktober geplante Abstimmung im Bundestag gefährdet. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler glaubt trotzdem nicht an einen Koalitionsbruch wegen dieses Streits. „Es ist normal, dass man unterschiedlicher Auffassung ist“, sagte der Wirtschaftsminister der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Nun müssten Gespräche geführt werden. Wie eine Einigung aussehen könne, sagte er nicht. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. In der vergangenen Woche verständigte sich die Union auf einen Kompromiss. Er sieht unter anderem vor, die Auszahlung an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder zu knüpfen. „Schwierige und ernste Situation“ für die Koalition Genau diese der CDU und CSU ausgehandelten Einzelheiten sind der Grund für die Kritik. Ein FDP-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, diese Änderungen seien „so nicht akzeptabel“. Das FDP-Parteipräsidium habe sich einhellig gegen den Vorschlag ausgesprochen. Die FDP fordere nun umfassende Nachverhandlungen, „weil sich die Geschäftsgrundlage geändert hat“. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte, es gebe nun eine „schwierige und ernste Situation“ für die Berliner Koalition. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte rasche Gespräche mit der FDP an. Seehofer wollte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München die Frage nicht konkret beantworten, ob seine Partei das Bündnis platzen lassen könnte, falls die FDP nicht einlenkt. Er sagte lediglich: „Der Vorstand war betroffen, aber sehr besonnen.“ Allerdings sei es bislang nicht gelungen, das Problem zu lösen. Hasselfeldt: Der Ball liegt bei der FDP Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte vor der Sitzung ihres Parteivorstands, CDU und CSU seien „auf der Zielgeraden“. Sie fügte hinzu: „Jetzt liegt der Ball bei der FDP.“ Eigentlich soll über das Gesetz Mitte Oktober im Bundestag abschließend beraten werden. Seehofer äußerte jedoch die Sorge, dass dieser Fahrplan nicht eingehalten werden kann. Im Moment sehe es nicht danach aus, dass das Gesetz rechtzeitig in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden könne. Der CSU-Chef zeigte sich überrascht über die weitere Kritik aus der FDP. Er schloss nicht aus, dass es sich dabei auch um eine Reaktion auf das Abstimmungsverhalten zweier CDU-geführter Länder im Bundesrat beim Thema Frauenquote handeln könnte. Seehofer sagte zu Journalisten: „Sie liegen nicht ganz falsch, wenn Sie solche denkbaren Erwägungen mitberücksichtigen.“ dapd (Politik/Politik)
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DIHK-Präsident kritisiert Steinbrücks neues Banken-Konzept
Düsseldorf (dapd). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Pläne des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) für eine Aufspaltung von Großbanken wie der Deutschen Bank kritisiert. „Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der „Rheinischen Post“. „Eine Finanzkrise ließe sich so ohnehin nicht verhindern, denn auch die getrennten Banken wären über bilaterale Geschäfte miteinander verwoben.“ Steinbrück will am (heutigen) Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept vorstellen, wonach Großbanken gesetzlich vorgeschrieben werden soll, das risikoreiche Investmentbanking vom Kreditgeschäft in verschiedenen Tochtergesellschaften zu trennen. Zudem will Steinbrück einen Banken-ESM einrichten. „Systemrelevante Banken müssen abgewickelt werden können. Dafür allerdings einen europäischen Gemeinschaftsfonds zu schaffen, einen sogenannten Banken-ESM, ist falsch“, sagte Driftmann. dapd (Politik/Politik)
Kipping lädt SPD-Linke und Gewerkschaften zum Rentendialog ein
Halle (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, begrüßt den Widerstand der SPD-Linken gegen die Rentenpläne des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und lädt Sozialdemokraten und Gewerkschaften zu einem Rentendialog ein. „Ich habe große Sympathie für die Rebellion der SPD-Linken gegen die Rentenkürzer-Troika“, sagte sie der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. Ihr sei „wichtig, dass endlich etwas gegen die grassierende Altersarmut getan wird. Dazu brauchen wir breit getragene Vorschläge. Ich lade die Köpfe der Rentenrebellion in der SPD zu einem öffentlichen Rentendialog ein“, erklärte Kipping. Ziel sei eine Debatte über den richtigen Weg für mehr soziale Sicherheit im Alter. Sie könne sich vorstellen, dass auch engagierte Grüne Interesse an solch einem Dialog hätten. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück geht wegen Schachspenden in die Offensive
Frankfurt/Main (dapd-hes). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will sein Spendenenschreiben an die Vorstandschefs von Post und Telekom wegen eines Schachturniers im Jahr 2006 von seinem Bundestagsbüro veröffentlichen lassen. Das kpndigte der SPD-Politiker am Montagabend in Frankfurt am Main an. „Ich habe seinerzeit nicht, wie berichtet, Briefpapier des Ministeriums benutzt, sondern privates“, betonte Steinbrück im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Der mögliche Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten nannte den Vorgang eine „Lappalie“. Zusammen mit dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) stellte sich Steinbrück am Montag einer Bürgerbefragung zum Programm seiner Partei für die Bundestagswahl 2013. CDU- und FDP-Politiker hatten das Vorgehen des damaligen Ministers bei dem Spendenaufruf am Wochenende als Amtsmissbrauch bezeichnet und Aufklärung verlangt. Der Kampf des seinerzeitigen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen das Schachprogramm „Deep Fritz“ sei 2006 in der bundeseigenen Kunst- und Ausstellungshalle in Bonn ausgerichtet worden, erwiderte Steinbrück in Frankfurt. Es habe ein öffentliches Interesse an dieser „offiziellen Veranstaltung“ bestanden. Bei der an die Unternehmen gerichtete Bitte um eine Millionenspende habe es sich um eine „höfliche Anfrage ohne jeden Druck“ gehandelt, sagte der SPD-Politiker. SPD will mehr als eine Million Postkarten verschicken In Frankfurt und anderen Städten war die Bürgerbefragung der SPD am Montag der Auftakt einer bundesweiten Kampagne. Die Partei will über ihr Programm zur Bundestagswahl 2013 öffentlich diskutieren und dazu auch mehr als eine Million Postkarten verschicken. Steinbrück und Feldmann forderten mehr Ganztagsschulen in Deutschland. „In Hessen ist mangelnde Unterstützung durch die Landesregierung ein Problem“, sagte Feldmann dazu. Die Bevölkerung müsse mehr Druck ausüben. „Sonst wird es 2030, bis wir landesweit Ganztagsschulen haben“, fügte der Frankfurter Oberbürgermeister hinzu. Steinbrück kritisierte scharf das von der Regierungskoalition geplante Gesetz zum Betreuungsgeld. „Diese Herdprämie ist nackter Wahnsinn“, sagte er. Auch arbeitsmarktpolitisch würde sich die Umsetzung der Richtlinien als Fehlschlag erweisen. „Ein Betreuungsgeld wird besonders Frauen aus der unteren Etage unseres Gesellschaftsgebäudes von einer Jobsuche abhalten“, warnte Steinbrück. Wer keine Betreuungseinrichtung in Anspruch nimmt, soll nach den Plänen der Koalition künftig Geldzahlungen oder einen Zuschuss zur Altersvorsorge erhalten. dapd (Politik/Politik)
SPD und Linke kritisieren Wehrbeauftragten
Berlin (dapd). SPD und Linksfraktion haben der Forderung des Wehrbeauftragten des Bundestags eine deutliche Abfuhr erteilt, die Bundeswehr in Afghanistan mit Kampfdrohnen auszustatten. „Waffenbeschaffung ist nicht Aufgabe des Wehrbeauftragten, sondern Schutz der Grundrechte der Soldaten“, erklärte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. Sein Kollege von der Linksfraktion, Paul Schäfer, erklärte am Montag, der Wehrbeauftragte sei „kein Hilfssheriff der Regierung“ und auch „kein Hilfslobbyist der Rüstungsindustrie“. Indes unterstützte der Bundeswehrverband die Forderung des FDP-Politikers Hellmut Königshaus. Er hatte am Wochenende die Ansicht vertreten, hätte die Truppe in Afghanistan unbemannte Flugzeuge mit Waffen an Bord zur Verfügung, müsste sie nicht mehr hilflos zuschauen, wenn eigene Leute bedroht werden. Königshaus unterstützte damit eine Forderung der Bundeswehr und von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Arnold sagte in der Berliner „tageszeitung“, die US-Armee setze in Afghanistan Kampfdrohnen ein, um etwa nachts Gehöfte zu bombardieren, in denen Taliban vermutet würden. „Wir brauchen zuerst eine Debatte darüber, dass die Einsatzschwelle nicht sinkt,“ forderte Arnold. Die Bundeswehr hat derzeit in Afghanistan die unbewaffnete Version der israelischen Heron-Drohne im Einsatz. Im Gespräch für ein bewaffnetes Modell ist die US-Drohne Predator B. Über den Kauf entschieden werden soll frühestens im Spätherbst. Arnold drängte darauf, „Zeit für eine europäische Lösung zu lassen“ und auf eine europäische Kampfdrohne warten. Diese könne vom Rüstungskonzern EADS etwa 2020 geliefert werden. Der Deutsche Bundeswehrverband unterstützt die Forderung nach Anschaffung bewaffneter Drohnen. Vorstandsmitglied Andreas Hubert sagte im MDR, die Überlegungen des Verbandes seien auf Maßnahmen ausgerichtet, mit denen Soldatinnen und Soldaten bestmöglich geschützt werden. Bestmöglich heißt unmittelbar, auch durch den Einsatz von bewaffneten Systemen. Dabei sei die bewaffnete Drohne mittelfristig bis langfristig unverzichtbar. dapd (Politik/Politik)
Union bemüht sich um Geschlossenheit bei Frauenquote
Berlin (dapd). Die Union ringt um eine einheitliche Position zur Frauenquote. Unionsfraktionschef Volker Kauder ermahnte am Montag die CDU-Ministerpräsidenten, die im Bundesrat für die Quote gestimmt haben, zu mehr Geschlossenheit. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kritisierte, manche Frauen aus der Union ließen sich „vor den Karren von Rot-Grün spannen“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet unterdessen, dass die Bundestagsfraktion den Vorstoß der Länderkammer abblocken wird. Der Bundesrat hatte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg gestimmt. Möglich wurde das, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. Verlangt wird eine feste Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen. Nun muss sich der Bundestag mit dem Antrag befassen. Gröhe betonte , dass der CDU-Vorstand weiterhin für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen – der sogenannten Flexiquote – plädiert. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auch die CDU-Bundestagsfraktion hinter diesem Vorschlag von Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) steht. Fraktionschef Kauder habe den Länderchefs im Bundesvorstand klar gemacht, dass die Partei vor der anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen und der Bundestagswahl in einem Jahr enger zusammenstehen müsse, sagte Gröhe. CSU setzt auf Koalitionszwang Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lehnte derweilen die Forderung von CDU-Frauen ab, im Bundestag die Abstimmung über die Quote vom Fraktionszwang freizugeben. Er mahnte vor einer Sitzung des CSU-Vorstands, eine Koalition handele gemeinsam. Ausnahme seien nur Gewissensfragen. Seehofer fügte hinzu: „Und ich kann nicht erkennen, dass dies eine ist.“ Er äußerte zugleich die Erwartung, dass der Bundestag die Entscheidung des Bundesrates revidieren wird. Seehofer sagte zu dem Ausscheren der CDU-geführten Landesregierungen: „Das ist eine CDU-Angelegenheit, nicht unsere.“ Deutlicher wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Er sagte, ihm fehle jegliches Verständnis für das Verhalten der beiden Ministerpräsidenten von der CDU. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte von der Union ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag. Die FDP sei vertragstreu, erwarte aber das Gleiche auch von der Union, sagte Döring. „Wir haben nicht die Absicht, diese erfolgreiche Konstellation infrage zu stellen“, versicherte er. Allerdings müsse die FDP feststellen, dass es im Bundesrat offenbar andere Verbindungen gebe. Er gehe davon aus, dass das Projekt nicht weiter verfolgt werde. dapd (Politik/Politik)
Gröhe erwartet Einigung mit FDP zum Betreuungsgeld
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt sich zuversichtlich, dass es zu einer raschen Einigung mit der FDP im Streit über das Betreuungsgeld kommt. „Wir werden jetzt sehr zügig das Gespräch mit der FDP weiterführen“, sagte Gröhe am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands. „Dabei gehe ich davon aus, dass wir auf der Grundlage der Verständigung des Koalitionsausschusses im Grundsatz auch die offenen Fragen zügig beantwortet werden.“ Es sei erfreulich, dass sich die Unionsfraktion – also CDU und CSU – nun intern auf die Ausgestaltung der Familienleistung geeinigt habe, nach der sowohl das Betreuungsgeld als auch das Elterngeld an die Inanspruchnahme von medizinischen Vorsorgeuntersuchungen gekoppelt werden sollten. Zudem werde es nach dem Kompromiss die Möglichkeit geben, das Betreuungsgeld in eine Bezuschussung für die private Altersvorsorge umzuwandeln. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf massive Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Aktuelle Stunde zu Niederlagen der Bundesregierung
Berlin (dapd). Die Grünen im Bundestag beantragen für diese Woche eine aktuelle Stunde mit dem Titel „Niederlagen der Bundesregierung im Bundesrat“. Dies kündigte am Montag der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck in Berlin an. Hintergrund ist, dass der Bundesrat am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg zur Frauenquote gestimmt hat. Möglich wurde das erst, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. Verlangt wird eine feste Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen. Beck erklärte, Merkel regiere „gegen die gesellschaftliche Realität, gegen die Mehrheit in der Bevölkerung und inzwischen auch des Bundesrats.“ Mit den am Freitag getroffenen Entscheidungen zeige der Bundesrat der Bundesregierung „die rote Karte“. dapd (Politik/Politik)
Polizei will ehemaligem V-Mann Vertraulichkeit entziehen
Berlin (dapd). Dem ehemaligen Informanten der Berliner Polizei aus dem Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU könnte die vom Landeskriminalamt (LKA) zunächst zugesicherte Vertraulichkeit entzogen werden. Ein entsprechendes Vorhaben kündigte Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. „Ich habe am Wochenende unseren Justiziar damit beauftragt, das zu prüfen“, sagte Koppers. Eine Sonderprüfgruppe des Landeskriminalamtes soll zudem klären, ob den Hinweisen auf das Terror-Trio gegebenenfalls nicht ausreichend nachgegangen worden ist. Erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt lang Informant der Berliner Polizei war und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort des Terror-Trios gegeben hat. Henkel wusste von der Verbindung seit März und ließ die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss des Bundestags und das Abgeordnetenhaus unterrichten. Ihm wird deshalb Vertuschung vorgeworfen. Interview sorgt für Wirbel Der V-Mann hatte sich am Wochenende öffentlich über seine Vergangenheit geäußert. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ zeigte er sich skeptisch, dass seine Informationen zur Festnahme des NSU-Trios hätten führen können. „Ich bin damals ja selbst nicht auf die Idee gekommen, dass hinter den Informationen des Freundes ausgerechnet die drei Personen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt stecken könnten“, sagte er der Zeitung. Für Koppers ist dies Grund genug, die Vertraulichkeit des ehemaligen V-Mannes infrage zu stellen. Ihrem Empfinden nach sei ihre Behörde nicht mehr an die Abmachung gebunden, sagte sie. Allerdings müssten dann noch die Bundesanwaltschaft sowie drei weitere Staatsanwaltschaften über ihre Vertraulichkeitszusagen entscheiden. Eine Gruppe von Fachleuten im LKA sei nun mit der Aufarbeitung der Vorwürfe betraut worden, sagte die Polizeivizepräsidentin. Dazu seien auch Akten von Staatsanwaltschaften angefordert worden, denen das LKA in dem betroffenen Zeitraum Informationen zugeliefert habe. „Da in unseren Akten nichts drin steht, müssen wir herauskriegen, ob Informationen an andere Institutionen geflossen sind“, begründete Koppers diese Vorgehensweise. „Niveau einer peinlichen Seifenoper“ Unterdessen geht der Behördenstreit über die mögliche Vertuschung von Informationen über den NSU weiter. Koppers wies solche Vorwürfe zurück. Zwar gebe es ein von ihr unterzeichnetes Schreiben an den Generalbundesanwalt (GBA). Dieses habe aber nur einer rechtlichen Klarstellung gedient. Der „Spiegel“ hatte über ein Schreiben berichtet, wonach das LKA dem Untersuchungsausschuss des Bundestages Akten gezielt vorenthalten wollte. Die Opposition griff den Innensenator Frank Henkel (CDU) im Ausschuss scharf an. Der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf sprach von einem „Rosenkrieg“ zwischen Henkel und dem Generalbundesanwalt, der das „Niveau einer peinlichen Seifenoper“ erreicht habe. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux warf dem Innensenator mangelnde Sachaufklärung vor. Henkel wies dies zurück: Es sei ein „Novum“ in der Geschichte der Sicherheitsbehörde, dass den Ausschüssen die gesamte Akte über den V-Mann zur Verfügung gestellt wurde, betonte er. Der Innensenator musste jedoch einräumen, nicht immer mit der „notwendigen Sensibilität“ gehandelt zu haben. Er sprach sich deshalb erneut dafür aus, einen Sonderermittler einzusetzen. Dieser solle unter anderem klären, „ob in meinem Verantwortungsbereich Fehler gemacht wurden“ und ob bei der Anwerbung der Vertrauensperson „alles glatt gelaufen ist“. dapd (Politik/Politik)