Berlin (dapd). Der SPD-Vorstand hat mit großer Mehrheit das vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel überarbeitete Rentenkonzept beschlossen. Es gab lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen. Für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren ist eine „Solidarrente“ von 850 Euro geplant. Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll ohne Einbußen in Rente gehen können. Zu den Beitragjahren zählen Zeiten der Berufsausbildung, des Wehr- oder Zivildiensts, Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld sowie Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege eines Familienmitglieds. Bei den Versicherungsjahren kommen zusätzlich noch so genannte beitragsfreie Zeiten hinzu, wie etwa Arbeitsunfähigkeit oder längere Erwerbslosigkeit. Ungeklärt blieb in der Sitzung die Frage der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030. Dies soll allerdings erst auf einem kleinen Parteitag Ende November geklärt werden. „Wir müssen auf einen Kompromiss zusteuern, den haben wir heute noch nicht. Den werden wir aber in den nächsten Wochen finden“, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD-„Morgenmagazin“ an. „Wichtiger Schritt in richtige Richtung“ Die IG Metall begrüßte die Bewegung in der Rentendebatte der SPD, mahnt aber auch weitere Schritte an. Der Vorschlag Gabriels, eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren einzuführen, sei „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban in Frankfurt. Doch damit allein sei die SPD noch nicht am Ziel. Denn die übergroße Mehrheit könne in der Zukunft eben nicht mit 45 Versicherungsjahren aufwarten. Sie werde durch die Anhebung des Rentenalters großen Kürzungen durch Abschläge ausgesetzt. Als einen Grund nannte Urban die „zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnisse“, die brüchige Erwerbsbiografien nach sich zögen. Darum sei die Rente mit 67 generell nicht akzeptabel. „Hier muss die SPD nach wie vor deutlich nachbessern“, sagte Urban. Auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßte die Korrektur des SPD-Rentenplans. „Eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren in der Rentenversicherung ist für viele Familien ein wichtiger Schutz vor drohender Altersarmut“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. „Damit verliert der Alptraum Rente mit 67 für viele ihren Schrecken.“ Nun fehle noch ein ausgearbeiteter Vorschlag für den Übergang in die Rente von Arbeitnehmern, die wegen ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nach einem langen Arbeitsleben ihren Job nicht mehr ausüben können Für Frauen nichts erreicht Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, sagte der „Berliner Zeitung“ dazu: „Es ist gut, dass Bewegung in die Debatte kommt. Es ist auch gut, wenn ein paar mehr Arbeitnehmer Vorteile haben.“ Für die Frauen werde dadurch aber nichts erreicht. Deren Berufsleben sei oft durch längere Erziehungszeiten unterbrochen. Außerdem arbeiteten Frauen häufig in sozialversicherungsfreien Minijobs. Gabriel müsse außerdem deutlich machen, dass er zum SPD-Parteitagsbeschluss stehe, wonach die Rente mit 67 erst gelten soll, wenn die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben. Ferner müsse über die geplante Senkung des Rentenniveaus von heute 51 des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 gesprochen werden, forderte Barthel. Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt sagte, das Rentenniveau müsse bei mindestens 50 Prozent liegen. „Für die Absenkung auf 43 Prozent gibt es weder bei den Anhängern der SPD noch im Parteivorstand oder den Gewerkschaften eine Mehrheit“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. dapd (Politik/Politik)
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SPD-Vorstand billigt neues Rentenkonzept
Berlin (dapd). Der SPD-Vorstand hat am Montag mit großer Mehrheit das vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel überarbeitete Rentenkonzept beschlossen. Es gab lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren ist eine „Solidarrente“ von 850 Euro geplant. Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll ohne Einbußen mit dem 65. Geburtstag in Rente gehen können. Die Frage der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 soll allerdings erst auf einem kleinen Parteitag Ende November geklärt werden. dapd (Politik/Politik)
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Bundesregierung hält rasche Rentenangleichung Ost-West für schwierig
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hält eine Angleichung der Renten in Ost und West noch in dieser Legislaturperiode für schwierig. Eine Lösung sei derzeit „nicht absehbar“, räumte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin ein. Es sei sehr schwierig, „eine Regelung zu finden, die den unterschiedlichen Erwartungen und Interessen in Ost und West“ sowie von älteren und jüngeren Menschen gerecht werde. Seibert erinnerte jedoch daran, dass das Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert worden war. Der Sprecher betonte, nötig sei eine „wohl austarierte Lösung“, die auch gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder gefunden werden müsse. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen-SPD will rasche Lösung der K-Frage
Hannover (dapd-nrd). Die niedersächsische SPD dringt auf eine rasche Kür des Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Stephan Weil, am Montag in Hannover, er wünsche sich, dass der Kandidat zu einem für den Wahlkampf in Niedersachsen günstigen Zeitpunkt benannt werde. Das niedersächsische Parlament wird am 20. Januar 2013 neu gewählt. Der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ sagte Weil, viele SPD-Mitglieder wünschten eine zügige Entscheidung. Die SPD-Spitze will erst im Januar 2013 die K-Frage klären. dapd (Politik/Politik)
Berlin will im EU-Haushaltsstreit den Briten den Rabatt kürzen
Brüssel (dapd). Deutschland will in den EU-Haushaltsverhandlungen Abstriche bei der Regionalförderung schlucken, fordert aber zugleich eine Kürzung des Briten-Rabatts. „Keiner darf sich hinter bestehenden Privilegien verstecken“, sagte Staatsminister Michael Link am Montag bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. „Es darf nicht sein, dass einige Bereiche von Anfang an aus der Diskussion herausgenommen werden.“ Großbritannien hatte in den 1980er Jahren einen Rabatt auf seine EU-Beiträge herausgeschlagen und verteidigt die Vorzugsbehandlung erbittert. Die deutsche Position als größter Nettozahler sei klar, sagte Link: „Unser Beitrag muss fair und angemessen sein, deswegen bedarf es einer Korrektur.“ So scheint klar, dass die Förderung insbesondere für ostdeutsche Regionen zum Teil zurückgefahren wird. Für Einzelheiten sei es aber noch zu früh, sagte Link. EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy hat für den 22. November zu einem Sondergipfel zum Haushalt nach Brüssel eingeladen. Dabei soll das Gesamtbudget für die nächsten sieben Jahre festgezurrt werden. Berlin verlangt, dass im Kommissionsvorschlag von rund 1.090 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 noch 100 Milliarden Euro eingespart werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass das Geld künftig wirksamer zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung eingesetzt wird. „Wir müssen den Mut haben, den EU-Haushalt zu einem echten Pakt für Wachstum und Beschäftigung zu machen“, sagte Link. dapd (Wirtschaft/Politik)
Göring-Eckardt: Frauenquote bei den Grünen gut aufgehoben
Berlin (dapd). Für Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist ihre Partei bei der Frauenförderung gut aufgestellt. Auch wenn bei der Urwahl der beiden Spitzenkandidaten nur drei Frauen und zwölf Männer antreten, seien die jungen Frauen durchaus in den Landtagsfraktionen und in der Bundestagsfraktion präsent, sagte Göring-Eckardt am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Bei den Grünen ist das mit den Frauen ganz gut aufgehoben, inklusive der Quote.“ Göring-Eckardt (46), die selbst auch kandidiert, hält einen Generationenwechsel an der Spitze der Grünen nicht für nötig. Auch stehe ihr Amt als Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) nicht ihrer Kandidatur entgegen, sagte sie. „Allerdings, wenn ich Spitzenkandidatin werde, dann werde ich dieses Amt ruhen lassen, damit es nicht zu Verwechslungen und zu Vermischungen kommt.“ Die Grünen bestimmen derzeit in einer Urwahl ihr Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013. Neben Göring-Eckardt bewerben sich Parteichefin Claudia Roth (57), die Fraktionsvorsitzende Renate Künast (56) und zwölf Männer, darunter Künasts Ko-Vorsitzender Jürgen Trittin (58). dapd (Politik/Politik)
Steinbrück verteidigt seine Sponsorenwerbung bei Post und Telekom
Berlin (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Bitte um finanzielle Unterstützung für ein Schachturnier an die Vorstandschefs von Post und Telekom unter dem Briefkopf seines Ministeriums verteidigt. „Es kann nicht sein, dass sich Telekom und Post unter Druck gesetzt fühlten – schließlich haben sie sich ja gegen ein Sponsoring entschieden“, sagte Steinbrück der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe).
SPD-Linke hadert mit Rentenkonzept der Parteiführung
Berlin (dapd). Der SPD-Vorstand kann sich einer Mehrheit für sein Rentenkonzept nicht sicher sein. Der SPD-Arbeitnehmerflügel und der Parteinachwuchs forderten am Montag vor allem einen Verzicht auf die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des Nettodurchschnittsverdienstes. Auch die vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel angestrebten Änderungen bei der Rente mit 67 stellte die Kritiker nicht zufrieden.
Opposition rügt Hebelung des Rettungsschirms ESM
Passau (dapd). Die Opposition im Bundestag kritisiert Pläne der Euro-Länder, im Kampf gegen die Schuldenkrise die Kapazität des dauerhaften Rettungsschirms ESM auszuweiten. Auch wenn der Bürgschaftsrahmen zwar konstant bleibe, die Ausleihsumme aber über „Hebel“ steige, müsse der Bundestag neu entscheiden, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der „Passauer Neuen Presse“.
Laschet und Lindner verlangen Kurswechsel in der Energiepolitik
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Landesvorsitzenden von CDU und der FDP in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und Christian Lindner, sprechen sich für einen Systemwechsel in der Energiepolitik aus. „Wir müssen zurück zur Marktwirtschaft im Energiesektor“, zitierte die Düsseldorfer „Rheinische Post“ aus einem gemeinsamen Positionspapier der beiden. Die nordrhein-westfälischen Oppositionspolitiker forderten, nicht mehr einzelne Energieträger zu fördern. Stattdessen sollten die Stromhändler verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihres verkauften Stroms aus alternativen Energiequellen zu beziehen. „Die Bundesregierung muss vorlegen, der Bundesrat darf nicht länger blockieren“, forderten Laschet und Lindner. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führe zu einer krassen Fehlsteuerung, treibe den Strompreis in die Höhe und belaste besonders Haushalte mit geringem Einkommen mit der EEG-Umlage. dapd (Politik/Politik)