Braunschweig/Remlingen (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt weiter auf eine Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem maroden Atommülllager Asse in Niedersachsen. „Ich bin für die Rückholung, wenn sie möglich ist“, sagte Altmaier der „Braunschweiger Zeitung“. „Und ich werde alles versuchen, damit sie möglich wird. Dazu stehe ich. Darauf können sich alle Beteiligten verlassen.“ In dem Salzbergwerk lagern 126.000 Fässer mit Müll. Der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, hatte am Wochenende Zweifel an der Machbarkeit der Räumung geäußert und diese als „Mission Impossible“ bezeichnet. Als Alternative zu einer Rückholung schlug er vor, abdichtende Barrieren vor Kammern mit Atommüll zu bauen und die Hohlräume des Bergwerks mit Feststoff zu verfüllen. Das senke die Gefahr, dass Radioaktivität ins Grundwasser gelangen könne. Die 2008 eingesetzte Entsorgungskommission berät das Bundesumweltministerium in Angelegenheiten der nuklearen Entsorgung. Altmaier sagte, er habe sich über die Aussage Sailers „gewundert“. Sie sei auch nicht neu. „Wir alle wissen, dass es ein schwieriges Unterfangen ist und dass es lange dauern kann.“ Die von Atomkraftgegnern verlangte Abberufung Sailers von der Kommissionsleitung lehnte Altmaier jedoch ab. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte es „schon erstaunlich“, wie lange Altmaier zu den „fahrlässigen und rechtswidrigen Vorschlägen“ von Sailer geschwiegen habe. „Man kann und man darf den Atommüll in der Asse nicht einfach mit Beton zuschütten und dann beten, dass nichts ins Grundwasser kommt“, sagte Trittin. Die Äußerung von Sailer und die Verhaltenheit von Altmaier zeigten, dass mit der Wende in der Atomenergie noch keine Wende im Denken der Handelnden eingetreten sei. dapd (Politik/Politik)
politik
Piraten wollen mit Recht auf Privatkopie Wahlkampf machen
Berlin (dapd). Die Piraten wollen ihre weitreichenden Forderungen zur Reform des Urheberrechts offensiv im Bundestagswahlkampf vertreten. Die Piratenpartei sei auch mit dem Ziel gegründet worden, das Recht auf Privatkopie politisch durchzusetzen, sagte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer am Dienstag in Berlin. Er sehe nichts Gefährliches oder Brisantes an dieser Position. „Deswegen kann man uns nicht verteufeln“, sagte Schlömer bei der Vorstellung einer Parteibroschüre zum Urheberrecht. Ebenfalls will die Partei die bestehenden Verwertungsmodelle reformieren, vor allem die der Musikrechte durch die Gema. Die Piraten wollen dabei den Spagat schaffen, sowohl die Möglichkeiten der Nutzer zu vergrößern als auch die Rechte der Urheber gegenüber den Verwertern und Verlagen zu stärken. Dass dies nicht immer möglich ist, musste ihr Vorstandsmitglied Julia Schramm jüngst am eigenen Leib erfahren. Weil sie die Kernforderung nach kostenlosen Privatkopien bei der Veröffentlichung ihres Buches „Klick mich“ nicht durchsetzen konnte, setzte es heftige Medienschelte und auch parteiinterne Kritik. Schramms Vorgehen sei sehr unglücklich gewesen, sagte der Urheberrechtsexperte der Partei, Bruno Kramm. Man könne ihr zudem den Vorwurf machen, sich vorher nicht genügend über das Thema in der Partei informiert zu haben. Piraten: Sogar CSU übernimmt unsere Positionen Geht es nach dem Willen der Piraten, hätte Schramm in Zukunft keine Wahl: Sollte ihr Buch in digitaler Form im Internet auftauchen, könnten sie und ihr Verlag sich nicht mehr gegen ein nichtkommerzielles Herunterladen wehren. „Werke wollen Öffentlichkeit und vervielfältigt sein, um wahrgenommen zu werden“, sagte Kramm zur Begründung. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Preispolitik der Verlage. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass eine Papierausgabe genauso viel kostet wie die digitale Variante.“ Zudem seien die digitalen Bücherausgaben noch mit zu vielen Nutzungseinschränkungen verbunden. Nach Ansicht der Piraten haben sich die etablierten Parteien inzwischen einige Überzeugungen der Newcomer zu eigen gemacht. Zuletzt habe die CSU die Position der Piraten zur Nutzung freier Inhalte im Bildungssystem übernommen, sagte Kramm, der in Bayern vor kurzem zum Politischen Geschäftsführer der Partei gewählt worden war. Hintergrund der am Dienstag vorgestellten Broschüre waren zahlreiche Treffen zwischen Piraten, Nutzern und Urhebern im vergangenen Sommer. Mit diesem „Urheberrechtsdialog“ hatte die Partei auf einen öffentlichen Schlagabtausch mit vielen Künstlern und Autoren im Frühjahr reagiert. Die wichtigsten Forderungen der Piraten waren bereits auf dem Bundesparteitag im vergangenen Dezember in Offenbach beschlossen worden. Die Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen hat daraus inzwischen einen rund 90-seitigen Entwurf für ein Urheberrechtsgesetz entwickelt und vergangene Woche präsentiert. (Die Broschüre im Internet: http://url.dapd.de/hMqEht ; der NRW-Gesetzentwurf zum Urheberrecht: http://url.dapd.de/X265Lq ) dapd (Politik/Politik)
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Rösler kritisiert Abschaffung des Diplomingenieur-Studiengangs
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Abschaffung des Diplomingenieur-Studienganges scharf kritisiert. Auf seinen jüngsten Auslandsreisen habe er immer wieder viel Lob für die deutsche Diplomingenieur-Ausbildung gehört, sagte Rösler am Dienstag auf einer Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Bei der Reform der Universitätsausbildung sei etwas passiert, wie wenn „der Nachbar eine tote Katze übern Zaun wirft: Plötzlich ist sie da.“ So sei es auch bei der Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge gewesen. „Es ist plötzlich Bachelor und Master da, aber der Diplomingenieur ist weg.“ Rösler schränkte die Kritik allerdings ein: „Ich will jetzt nicht mit noch einem Kabinettsmitglied Streit anfangen“, sagte er, ohne Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) namentlich zu erwähnen. dapd (Politik/Politik)
Merkel bewertet Stoiber-Vorstoß für längere Wahlperiode skeptisch
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorschlag für längere Legislaturperioden des ehemaligen CSU-Chefs Edmund Stoiber kritisch beurteilt. Eine Legislaturperiode von fünf oder sechs Jahren könne nur einhergehen mit mehr Elementen der direkten Demokratie, sagte Merkel am Dienstag in Berlin anlässlich der Buchvorstellung von „Edmund Stoiber – Weil die Welt sich ändert“. Das halte sie aber auf der Bundesebene „für schwierig“, denn es sei ihrer Auffassung nach nicht gut mit dem Zwei-Kammer-System der Bundesrepublik vereinbar. Der frühere bayerische Ministerpräsident Stoiber hatte in seinem Buch dafür plädiert, den Bundestag nur noch alle fünf oder sechs Jahre neu zu wählen statt wie bisher alle vier Jahre. Er forderte am Dienstag auch größere Mitbestimmungsrechte für die Bevölkerung und befürwortete Volksabstimmungen. Merkel dankte ihrem früheren Widersacher um die Unions-Kanzlerkandidatur für die gemeinsame politische Wegstrecke: „Ein Dank für die Gespräche mit Dir. Nicht immer habe ich das so zu würdigen gewusst, wie es im Rückblick erscheint, aber Danke“, sagte sie unter Anspielung auf das gemeinsame Frühstück im Januar 2002 in Stoibers Haus im bayerischen Wolfratshausen. Damals hatte Merkel ihren Rückzug von der Kanzlerkandidatur bekundet und Stoiber die Unterstützung der CDU zugesichert. „Du warst immer, und später waren wir es beide, davon überzeugt, dass CDU und CSU zum Schluss einen Weg gemeinsam finden“, sagte Merkel weiter. dapd (Politik/Politik)
Islamisten rufen nach Schmähfilm zu Morden in Deutschland auf
Frankfurt/Main (dapd). Als Vergeltung für den islamfeindlichen Film und die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen hat ein deutscher Dschihadist im Internet die Muslime in der Bundesrepublik zu Mordanschlägen aufgerufen. Ziel soll demnach der mutmaßlich deutsche Schauspieler sein, der den Propheten in dem Streifen „Unschuld der Muslime“ darstellt, teilte die Gruppe Site Monitoring Service am Dienstag mit. Veröffentlicht habe die Botschaft die „Globale Islamische Medienfront“ (GIMF) in einschlägigen Foren bereits am 21. September. Der als Abu Assad al Almani auftretende deutsche Islamist ruft in einem mehrseitigen Papier unter dem Titel „Abrechnung mit Deutschland“ neben der Enthauptung des Schauspielers auch dazu auf, Mitglieder der rechtspopulistischen Partei Pro-NRW sowie Politiker zu töten, „welche die Genehmigung für das Zeigen dieser Karikatur guthießen und erlaubten“. Ferner seien auch jene Bürger zu töten, „die sie darin unterstützen, egal wer sie sind“. Die private Organisation Site Monitoring Service hat sich darauf spezialisiert, Aktivitäten von Extremisten im Internet zu verfolgen. Die „Welt“ berichtete, der Mordaufruf sei nach ihren Informationen in Sicherheitskreisen bereits bekannt und werde dort sehr ernst genommen. Die Zeitung zitierte eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes (BKA) mit der Aussage: „Die Verlautbarung ist dem BKA bekannt. Sie wird derzeit ausgewertet.“ dapd (Politik/Politik)
Behandlungsfehler: Offenbar häufig Manipulation von Patientenakten
Mainz (dapd). Nach Behandlungsfehlern manipulieren Ärzte, Pflegekräfte und Klinikpersonal offenbar in vielen Fällen Patientenakten, um nicht haften zu müssen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ unter Berufung auf Recherchen bei Verbraucherschützern und Patientenanwälten am Dienstag in Mainz. Um die Fälschung von Krankenunterlagen künftig wirksamer zu verhindern, fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Nachbesserungen am geplanten Patientenrechtegesetz der Bundesregierung. Lauterbach kritisierte, das geplante Gesetz schütze nicht wirksam vor der Manipulation von Akten. „Auf jeden Fall werden die Patientenakten weiter gefälscht werden“, sagte er. Im Gesetz gebe es weder höhere Strafen, noch höhere Dokumentationspflichten. Der Gesetzentwurf wird am Freitag erstmals im Bundestag beraten. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld stürzt Koalition in neue Zerreißprobe
Berlin (dapd). Das umstrittene Betreuungsgeld bringt die schwarz-gelbe Koalition in neue Bedrängnis. Ein Treffen der Fraktionsspitzen am Dienstagmorgen brachte keine Einigung, somit ist auch der geplante Verabschiedungstermin im Bundestag am 18. Oktober nicht zu halten. Damit wird die CSU auch nicht bei ihrem am 19. Oktober beginnenden Parteitag mit einem Erfolg bei dem von ihr vorangetriebenen Projekt aufwarten können. „Es besteht noch Gesprächsbedarf, vor allem bei der FDP“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Berlin. „Deshalb ist der ursprünglich vorgesehene Zeitplan nicht einzuhalten.“ FDP-Vize Holger Zastrow verlangte Gegenleistungen der Union für ein Ja zu der neuen familienpolitischen Leistung. Das FDP-Präsidium hatte am Montag den jüngsten Kompromissvorschlag von CDU und CSU abgelehnt. Die Freidemokraten sind tief verärgert über das Vorgehen der Union. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von einem „Affront gegen die FDP“. Es könne nicht sein, dass die Union die FDP „vor vollendete Tatsachen“ stelle. „Das geht einfach nicht, so geht man in der Koalition nicht miteinander um“, betonte Koppelin. FDP-Chef Philipp Rösler machte in der „Passauer Neuen Presse“ allerdings deutlich, er wolle die Koalition nicht platzen lassen. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte nach dem gescheiterten Einigungsversuch beim in Sitzungswochen üblichen Koalitionsfrühstück der Fraktionsspitzen: „Es müssen jetzt erstmal Gespräche geführt werden.“ Er fügte hinzu: „Natürlich wird es eine zweite und dritte Lesung geben, ich weiß nur nicht, wann.“ Er erläuterte, das Thema werde in dieser Woche auch nicht wie beabsichtigt im Familienausschuss beraten. CDU und CSU hatten in der vergangenen Woche ohne die FDP neue Einzelheiten zu der geplanten Leistung ausgehandelt. Nach dem Unions-Kompromiss sollen zunächst 100 Euro, später 150 Euro an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung kann als Barzahlung oder einem Beitrag zur Altersvorsorge in Anspruch genommen werden. Die Auszahlung soll an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden. Spielräume für Projekte der FDP? Möglicherweise könnte ein Entgegenkommen der Union an anderer Stelle ein Ja der FDP zu dem ungeliebten Betreuungsgeld ermöglichen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sagte im Deutschlandfunk, das Betreuungsgeldmodell, auf das sich CDU und CSU geeinigt haben, belaste den Bundeshaushalt mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn die Union Spielräume im Etat sehe, „dann frage ich mich, wieso gibt es das dann nicht auch für andere Projekte, für Projekte wie zum Beispiel die Abschaffung der Praxisgebühr, steuerliche Entlastung, die der FDP wichtig sind“. Es könne nicht sein, dass immer nur ein Koalitionspartner, die FDP, „koalitionstreu“ sei. „Das darf keine Einbahnstraße sein“, betonte der Landeschef der FDP Sachsen und Vorsitzender der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag. Zastrow fügte hinzu, neben der Abschaffung der Praxisgebühr könnten die Senkung des Solidaritätszuschusses oder eine Abschaffung der Stromsteuer „Entlastungszeichen“ der Bürger im Sinne der FDP sein. Das Betreuungsgeld war auf Drängen der CSU von der Regierung beschlossen worden, stieß aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte bereits am Montag, es gebe nun eine „schwierige und ernste Situation“ für die Berliner Koalition. Er wollte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München die Frage nicht konkret beantworten, ob seine Partei das Bündnis platzen lassen könnte, falls die FDP nicht einlenkt. Er sagte lediglich: „Der Vorstand war betroffen, aber sehr besonnen.“ Opposition fordert Verzicht auf das Betreuungsgeld Die Opposition rief die Koalition auf, auf das Betreuungsgeld zu verzichten. „Die CSU sollte das Betreuungsgeld endlich aufgeben“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion Volker Beck. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Ziegler, unterstrich: „Frau Merkel und ihr Chaos-Kabinett verlieren sich immer mehr im Betreuungsgeldwahnsinn.“ Nach der erneuten Verschiebung der Abstimmung über das Betreuungsgeld sollte sich die schwarz-gelbe Koalition endlich eingestehen, „dass das gesamte Projekt Betreuungsgeld zum Scheitern verurteilt ist“, sagte Ziegler. Das sehe ganz Deutschland längst so – „nur die Bundesregierung doktort noch an einer Leistung herum, die falsch und teuer ist und viel Schaden anrichtet“. dapd (Politik/Politik)
Piraten wollen mit Recht auf Privatkopie Wahlkampf machen
Berlin (dapd). Die Piraten wollen ihre umstrittenen Forderungen zum Urheberrecht offensiv im kommenden Bundestagswahlkampf vertreten. Die Piratenpartei sei auch mit dem Ziel gegründet worden, das Recht auf Privatkopie im politischen Diskurs zu vertreten und durchzusetzen, sagte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer am Dienstag in Berlin. Er sehe nichts Gefährliches oder Brisantes an dieser Position. „Deswegen kann man uns nicht verteufeln“, sagte Schlömer bei der Vorstellung einer Parteibroschüre zum Urheberrecht. Die Piraten stehen derzeit in der Kritik, weil ihr Vorstandsmitglied Julia Schramm diese Kernforderung bei der Veröffentlichung ihres Buches „Klick mich“ nicht durchsetzen konnte und ihr Verlag gegen illegale Downloads vorging. Das sei sehr unglücklich gewesen, sagte der Urheberrechtsexperte der Partei, Bruno Kramm. Man könne Schramm zudem den Vorwurf machen, sich vorher nicht genügend über das Thema in der Partei informiert zu haben. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt: Beschluss über Betreuungsgeld wird verschoben
Berlin (dapd). Wegen des erneuten Streits zwischen Union und FDP über das Betreuungsgeld verschiebt sich die für den 18. Oktober geplante Schlussabstimmung im Bundestag. „Es besteht noch Gesprächsbedarf, vor allem bei der FDP“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. „Deshalb ist der ursprünglich vorgesehene Zeitplan nicht einzuhalten.“ Auch die für diese Woche geplante abschließende Beratung im Familienausschuss sei später. CDU und CSU hatten in der vergangenen Woche neue Einzelheiten zu der geplanten Leistung ausgehandelt. Das FDP-Parteipräsidium hatte sich am Montag einhellig gegen dieses geänderte Modell ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Durchsuchungen bei neonazistischer Gruppe Besseres Hannover
Hannover (dapd-nrd). Die Polizei geht gegen die neonazistische Gruppe „Besseres Hannover“ vor. Am Morgen habe es Durchsuchungen bei Mitgliedern der Gruppierung gegeben, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Frank Rasche, am Dienstag. Über Einzelheiten werde das Ministerium auf einer Pressekonferenz am späten Vormittag informieren. „Besseres Hannover“ ist laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht seit Anfang 2010 aktiv und zielt darauf ab, mit spektakulären Aktionen Aufmerksamkeit zu erreichen. Mit dem sogenannten „Abschiebär“ machte die Gruppierung Stimmung gegen Ausländer, Ende 2011 erhielt die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) eine Drohmail aus dem Umfeld der Gruppe. Die Durchsuchungen sollen nach Berichten des NDR möglicherweise im Zusammenhang mit einem angestrebten Verbotsverfahren stehen. dapd (Politik/Politik)