Berlin (dapd). Die Piraten wollen trotz sinkender Umfragewerte ihre weitreichenden Forderungen zur Reform des Urheberrechts offensiv im Bundestagswahlkampf vertreten. Die Piratenpartei sei auch mit dem Ziel gegründet worden, das Recht auf Privatkopie politisch durchzusetzen, sagte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer am Dienstag in Berlin. Er sehe nichts Gefährliches oder Brisantes an dieser Position. „Deswegen kann man uns nicht verteufeln“, sagte Schlömer bei der Vorstellung einer Parteibroschüre zum Urheberrecht. Einer neuen Umfrage zufolge würde die Partei mit einem Stimmenanteil von fünf Prozent nur noch knapp ihr Ziel erreichen, erstmals in den Bundestag einzuziehen. Die Piraten wollen beim Urheberrecht den Spagat schaffen, sowohl die Möglichkeiten der Nutzer zu vergrößern, als auch die Rechte der Urheber gegenüber den Verwertern und Verlagen zu stärken. Dass dies nicht immer möglich ist, musste ihr Vorstandsmitglied Julia Schramm jüngst am eigenen Leib erfahren. Weil sie die Kernforderung nach kostenlosen Privatkopien bei der Veröffentlichung ihres Buches „Klick mich“ nicht durchsetzen konnte, setzte es heftige Medienschelte und auch parteiinterne Kritik. Schramms Vorgehen sei sehr unglücklich gewesen, sagte der Urheberrechtsexperte der Partei, Bruno Kramm. Man könne ihr zudem den Vorwurf machen, sich vorher nicht genügend über das Thema in der Partei informiert zu haben. „Gefährlicher Abwärtstrend“ Die Diskussion über Schramm scheint sich auch auf die Wählergunst auszuwirken. „Die Piraten befinden sich in einem gefährlichen Abwärtstrend. Die Debatte um das Urheberrecht in der vergangenen Woche hat der Glaubwürdigkeit der Partei ganz offenbar geschadet“, sagte der Leiter des INSA-Instituts, Hermann Binkert, der „Bild“-Zeitung. Dem INSA-Meinungstrend zufolge sind die Piraten erstmals seit Monaten auf einen Wert von fünf Prozent gesunken. Der niedersächsische Landesverband hatte aus Angst vor einer Niederlage bei der Landtagswahl im kommenden Januar Schramm bereits zum Rücktritt aufgefordert, wenn sie ihr Buch nicht zum Kopieren freigeben würde. Derzeit würde die Partei in dem Land an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das wäre möglicherweise ein fatales Signal für die Bundestagswahl im September 2013. Geht es nach dem Willen der Piraten, hätte Schramm in Zukunft keine Wahl: Sollte ihr Buch in digitaler Form im Internet auftauchen, könnten sie und ihr Verlag sich nicht mehr gegen ein nichtkommerzielles Herunterladen wehren. „Werke wollen Öffentlichkeit und vervielfältigt sein, um wahrgenommen zu werden“, sagte Kramm zur Begründung. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Preispolitik der Verlage. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass eine Papierausgabe genauso viel kostet wie die digitale Variante.“ Zudem seien die digitalen Bücherausgaben noch mit zu vielen Nutzungseinschränkungen verbunden. Piraten sehen sich als Visionäre Wie man es ein wenig besser machen kann, will Marina Weisband zeigen, die populäre frühere politische Geschäftsführerin der Piraten. Auch sie konnte nicht durchsetzen, dass ihr im kommenden Frühjahr erscheinendes Buch im Internet frei heruntergeladen werden kann. Immerhin erreichte sie, dass die gekauften E-Book-Versionen keinen Kopierschutz haben und damit problemlos weitergereicht werden können. Sie soll deswegen auf einen Teil ihres Vorschusses verzichtet haben. Trotz der großen Widerstände gegen ihre Vorschläge sind die Piraten der Ansicht, dass sich die etablierten Parteien inzwischen einige Überzeugungen der Newcomer zu eigen gemacht haben. Zuletzt habe die CSU die Position der Piraten zur Nutzung freier Inhalte im Bildungssystem übernommen, sagte Kramm, der in Bayern vor kurzem zum politischen Geschäftsführer der Partei gewählt worden war. (Die Broschüre im Internet: http://url.dapd.de/hMqEht ; der NRW-Gesetzentwurf zum Urheberrecht: http://url.dapd.de/X265Lq ) dapd (Politik/Politik)
politik
Berliner V-Mann bei Sicherheitsüberprüfung durchgerutscht
Berlin (dapd). Der Berliner V-Mann aus dem Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist offenbar bei einer Sicherheitsüberprüfung als Flugzeugmechaniker durchgerutscht. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erklärte am Dienstag in Berlin nach einer entsprechenden Veröffentlichung der Tageszeitung „Die Welt“, dass der Mann in Dresden bei einer High-Tech-Firma gearbeitet habe: „Im Fall Thomas S. hat das BMWi 2008 auf Antrag des Unternehmens eine Sicherheitsüberprüfung eingeleitet. Es handelte sich aufgrund der Tätigkeit als Flugzeugmechaniker um eine Sicherheitsüberprüfung der niedrigsten Stufe.“ Das Ministerium verfüge dabei in der Regel über keine eigenen Erkenntnisquellen. „Deshalb ist für das Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung die Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) maßgeblich. Das BfV hat dem BMWi Anfang Juli 2009 mitgeteilt, dass im Fall Thomas S. ein Sicherheitsrisiko nicht erkennbar sei. Insofern liegen keine Versäumnisse seitens des BMWi vor.“ Nachdem im Mai 2012 erste Erkenntnisse über mögliche Zusammenhänge zwischen Thomas S. und einer terroristischen Vereinigung bekannt geworden seien, habe das BMWi umgehend eine Wiederholungsprüfung veranlasst. „Im Juli 2012 hat das BMWi dann das Unternehmen, für das Thomas S. gearbeitet hat, veranlasst, diesen aus allen sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten herauszunehmen.“ Um vollständige Transparenz zu gewährleisten, habe das BMWi dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ die Akten im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberprüfung übermittelt. Das Wirtschaftsministerium führe auf Antrag von Unternehmen jährlich rund 10.000 erstmalige Sicherheitsüberprüfungen von Personen der Privatwirtschaft durch, die in sicherheitssensiblen Bereichen arbeiteten. „Die Welt“ schrieb, nach dem Bekanntwerden von Details aus dem Vorleben von S., der langjährige V-Person des Berliner Staatsschutzes gewesen sei und 2005 noch unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt worden sei, hätten Ministerium und Verfassungsschützer ihre damalige Einschätzung verändert. Der Verfassungsschutz halte jedoch an seiner Einschätzung der Verurteilung von 2005 fest: Die letzte Straftat von S. sei im Jahre 2000 geschehen, allein die Verurteilung erfolgte 2005. „Ewige Rache gibt es im deutschen Rechtsstaat nicht“, heiße es in Sicherheitskreisen gegenüber der „Welt“. dapd (Politik/Politik)
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Eckpunkte für Umgang mit Beschneidungen vorgelegt
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will Beschneidungen an Jungen erlauben, sofern sie mit Einwilligung der Eltern und nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden. In Eckpunkten, die das Bundesjustizministerium am Dienstag an Bundesländer und Verbände verschickt hat und die mehreren Zeitungen vorliegen, ist vorgesehen, dass die Beschneidung zwar eine Körperverletzung bleibt, zugleich aber nicht rechtswidrig und damit nicht strafbar ist. Zu den Regeln der Kunst gehöre „die gebotene und wirkungsvolle Schmerzbehandlung“. Die Beschneidung dürfe das Kindeswohl nicht gefährden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“, die „Welt“ und die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in ihren Mittwochausgaben weiter berichten, stellt der mit Spannung erwartete Gesetzentwurf ausdrücklich nicht auf eine religiöse Motivation der Eltern ab. Die Rechtspraxis sähe sich sonst „vor die schwierige Aufgabe gestellt, den Inhalt religiöser Überzeugungen ermitteln zu müssen“. Das Landgericht Köln hatte in einem Aufsehen erregenden Urteil die Auffassung vertreten, dass es sich bei Beschneidungen um eine rechtswidrige Körperverletzung handele und die Einwilligung der Eltern unbeachtlich sei. Das Urteil erregte weltweit Aufmerksamkeit. Bei Juden und Muslimen verursacht es noch immer heftige Empörung. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte am Dienstagabend in Berlin: „Wir haben für Freitag zu einer Anhörung eingeladen, um mit einer ausführlichen Beratung zu beginnen. Die vom Justizministerium vorgelegten Eckpunkte werden wir dabei auch beraten.“ Grundsätzlich halte sie es für richtig, „hier zu einer sehr sorgfältigen Beratung durch den Bundestag zu kommen und am Ende die Fraktionsdisziplin aufzuheben“, sagte Künast. Die Debatte um die Beschneidung sei keine leichte Debatte. Die körperliche Unversehrtheit des Kindes, die Religionsfreiheit und die elterliche Sorge müssten miteinander verbunden werden. dapd (Politik/Politik)
Applaus für Kohl
Berlin (dapd). Bei seinem ersten Besuch in der Unionsfraktion seit zehn Jahren hat Altkanzler Helmut Kohl in einem eindringlichen Appell für mehr Gemeinsamkeit in Europa geworben. „Wir brauchen die Bereitschaft zum Miteinander. Wir können die Zukunft nur gemeinsam gewinnen“, sagte der ehemalige CDU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben am Dienstag vor der Unionsfraktion in Berlin. „Wir müssen den Frieden in Europa bewahren“, mahnte Kohl und betonte die Erfolge der Fraktion und seiner Partei. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte im Anschluss an die Sitzung, Kohl sei eine „große Persönlichkeit der Geschichte“. Er sei froh, dass der Besuch in der Fraktion zustande gekommen sei. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler kritisierte in der ARD, Kohl sei von seiner Partei in der Spendenaffäre „zu hart behandelt worden“. Er habe aber die „Größe, darüber hinweg zu sehen und hierher zu kommen“. Kohl und Schäuble gehen sich aus dem Weg Die Unionsabgeordneten würdigten den 82-Jährigen anlässlich des 30. Jubiläums seiner Kanzlerwahl am 1. Oktober 1982 und empfingen ihn mit minutenlangem Applaus. Der Empfang habe ihm große Freude bereitet, sagte Kohl den Angaben zufolge. Seine Heimat sei die CDU/CSU-Fraktion, sei das Parlament. Kohl sprach dem Vernehmen nach deutlich und wich auch von seinem Manuskript ab. Der ehemalige CDU-Vorsitzende sitzt seit längerer Zeit im Rollstuhl. Am Donnerstag feiert die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung Kohl mit einer Veranstaltung in Berlin. Dort werden neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors und der Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann sprechen. Kohl will sich mit einem Dankeswort an die Gäste wenden. Bereits am Mittwoch veranstaltet die Unionsfraktionsspitze einen Geburtstagsempfang für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anlässlich seines 70. Geburtstages. Kohl war ebenfalls eingeladen, hatte seine Teilnahme jedoch abgesagt. Zwischen ihm und Schäuble war es wegen der CDU-Spendenaffäre zum Zerwürfnis gekommen. Der Finanzminister war am Dienstag nicht in der Fraktion, sondern bei einer Konferenz in Finnland. Blüm würdigt Kohl als herausragenden Staatsmann Der frühere Weggefährte und Vertraute Kohls, Norbert Blüm (CDU), wartet nach dem Streit wegen der Parteispendenaffäre seit Jahren auf einen Anruf des Altkanzlers und eine späte Versöhnung. Der langjährige Arbeitsminister im Kabinett Kohl sagte im Deutschlandfunk, den letzten persönlichen Kontakt zu Kohl habe er an jenem Tag gehabt, als das CDU-Präsidium die Entscheidung getroffen habe, dass dieser den CDU-Ehrenvorsitz ruhen lassen sollte. Das war vor rund zwölf Jahren, am 18. Januar 2000. Damals legte Kohl den Ehrenvorsitz nieder. Blüm sagte, nach der Entscheidung im Präsidium habe er abends noch versucht, mit Kohl zu reden. „An der Entscheidung habe ich ja teilgenommen. Auf den Rückruf warte ich bis heute, auf den zugesagten Rückruf.“ Er würdigte Kohl zugleich als einen herausragenden Staatsmann. Er habe „großen Respekt vor seiner Lebensleistung“ und blicke mit Hochachtung auf die 16 Jahre zurück, die er mit ihm in der Regierung verbracht habe. dapd (Politik/Politik)
Studie: Armut bringt viele Nachteile für Kinder und Jugendliche
Berlin (dapd). Armut bleibt das größte Entwicklungsrisiko für Kinder und Jugendliche. Das geht aus einer Langzeitstudie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Deutliche Nachteile erleben arme Kinder vor allem in materieller und kultureller Hinsicht. Als Konsequenz aus der Untersuchung forderte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler, die Folgen von Kinderarmut stärker zu bekämpfen. „Einrichtungen für Kinder und Jugendliche müssen mehr Verantwortung für deren Entwicklung übernehmen. Nur so können soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit hergestellt werden“, sagte Stadler. Die Langzeitstudie begleitete 900 Kinder vom Vorschulalter an über einen Zeitraum von 15 Jahren und untersuchte die qualitativen Folgen von Armut auf die Entwicklung dieser Kinder. Die wichtigsten Faktoren, die über das Aufwachsen von Kindern bestimmen, sind demnach das Einkommen und der Bildungshintergrund der Eltern sowie die Familienform, in der das Kind aufwächst. „Um Armut zu verhindern, müssen Eltern über sichere Arbeit mit armutsfesten Löhnen und über Betreuungs- und Bildungsangebote für ihre Kinder verfügen, damit diese ganztägig qualitativ gut versorgt werden“, sagte Stadler. Die meisten Kinder bleiben in der Armut Aus der Studie geht hervor, dass arme Kinder und Jugendliche im Vergleich zu ihren besser gestellten Altersgenossen wesentlich häufiger benachteiligt und in ihren Entwicklungschancen eingeschränkt sind. Während 37 Prozent der armen Jugendlichen in mehrfacher Hinsicht benachteiligt sind (multiple Deprivation), war dies nur bei elf Prozent der nicht-armen Jugendlichen der Fall. Zudem zeigt die Untersuchung, dass Kinder, die in armen Familien aufwachsen, auch als Jugendliche meist noch in solchen Verhältnissen leben. Von den Kindern, die 1999 als arm galten, lebten zehn Jahre später immer noch 57 Prozent in solchen Verhältnissen. Umgekehrt konnten von den nicht-armen Kindern im Vergleichszeitraum 82 Prozent ihren Status behalten. Die meisten der Kinder, die 1999 arm waren, erlebten zudem mehrere Armutsepisoden in den folgenden Jahren. „Armut ist der größte Risikofaktor für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen“, sagte die Studienleiterin Gerda Holz vom ISS. Nach Ansicht von AWO-Chef Stadler hilft die bloße Verbesserung von materieller Armut den Kindern jedoch nicht, der Armutsfalle zu entkommen. „Starke Institutionen können Kindern das bieten, was sie zu Hause eventuell nicht bekommen können“, sagte Stadler. Jeder Euro, der in Kinder investiert werde, müsse als Investition in die Zukunft verstanden werden. Linke fordert Kindergrundsicherung Mit Blick auf die Studie kritisierte die Linke die Sozial- und Bildungspolitik der Bundesregierung. „Dass sich Kinder- und Jugendarmut derart verfestigen konnte, ist vor allem ein Armutszeugnis für die Politik der Regierenden und ein Ergebnis jahrelangen verfehlten Handelns“, sagte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze. Sie forderte vor dem Hintergrund der Studie eine eigenständige Kindergrundsicherung sowie eine bessere Infrastruktur für Kinder und Jugendliche. (Details aus der Studie: http://url.dapd.de/4JVmsC ) dapd (Politik/Politik)
Seehofers Optimismus bekommt Dämpfer
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer bemühte sich sichtlich, im Streit mit der FDP über das Betreuungsgeld kein Öl ins Feuer zu gießen. So wollte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag vor einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München das Wort Koalitionsbruch nicht in den Mund nehmen. Statt dessen sagte er mehrfach, jetzt seien „große Geduld“ und „starke Nerven“ erforderlich. Seehofer räumte jedoch ein, dass er auch ein Scheitern der Verhandlungen mit der FDP für möglich hält: „Ich kann Ihnen heute nicht vorhersagen, wie es ausgeht.“ Und der CSU-Chef verwies darauf, dass er sonst bei politischen Problemen zu der Prognose neige: „Es wird alles gut.“ Und fügte allerdings hinzu: „Diesen Satz würde ich heute noch nicht gebrauchen.“ Der CSU-Chef versicherte, dass er auch mit der Verschiebung des Bundestagsbeschlusses zum Betreuungsgeld leben kann – obwohl die Entscheidung nun nicht mehr vor dem CSU-Parteitag im Oktober fallen wird. Das Treffen könne dennoch angenehm werden: „Warten Sie mal, wenn die Kanzlerin kommt, was wir alles auf dem Parteitag machen.“ Viel Lob für Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sorgt bereits jetzt für ein Lächeln auf den Lippen ihres Partners aus Bayern. Er lobte, Merkel verfolge „glasklar“ die Position der Union. Dafür sei er sehr dankbar. Und Seehofer bekräftigte: „Ich bin ganz sicher, dass wir die volle Unterstützung der Kanzlerin haben. Das ist in diesem Punkt wichtig.“ Er habe auch insgesamt „das Gefühl, dass die CDU/CSU-Mannschaft ein ganzes Stück zusammengerückt ist“. Relativ milde ging der CSU-Chef mit der FDP um. Zwar ließ er durchblicken, dass ihn die „Vielschichtigkeit“ der Vorgänge beim Koalitionspartner nervt. Er verzichtete aber auf allzu harsche Worte: „Wer daran interessiert ist, dass geschlossene Verträge eingehalten werden und dass diese Koalition Erfolg hat, der muss miteinander reden – und nicht über die Medien.“ Aufgabe des Betreuungsgeldes „kann nicht sein“ Der CSU-Vorsitzende rückt sogar – zumindest verbal – trotz des verschärften Streits mit der FDP nicht von seinem Wunsch ab, die schwarz-gelben Koalitionen im Bund und in Bayern nach den Wahlen im Herbst 2013 fortzusetzen. Er sei weiter „für eine Vertragsverlängerung“ und halte das Regierungsbündnis in Berlin nicht für beschädigt. Keinen Zweifel ließ er allerdings daran, dass die CSU das Betreuungsgeld niemals aufgeben wird. Auf die Frage, ob das Vorhaben eventuell in der laufenden Legislaturperiode gar nicht mehr verwirklicht werde, antwortete Seehofer mit ernstem Blick: „Nein, das kann nicht sein.“ dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank weist Steinbrücks Spaltungs-Forderung indirekt zurück
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank verteidigt ihre Organisationsform der Universalbank gegen die Vorschläge des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Ein Banksprecher wollte sich am Dienstag zwar nicht direkt zu Steinbrücks Forderung nach der Aufspaltung in Investmentbanking und übriges Geschäft äußern. r verwies aber auf die jüngsten Äußerungen von Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen. „Wir stehen zum Prinzip der Universalbank, weil es der Realwirtschaft am besten dient“, hatte Fitschen erklärt. Steinbrück fordert dagegen, das Investmentbanking allenfalls unter dem Dach einer gemeinsamen Holding mit dem übrigen Geschäft zu verbinden. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt spricht von ernster Lage für Koalition
Berlin (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Lage der Koalition wegen des Streits über das Betreuungsgeld als „ernst“ bezeichnet. Man müsse als Koalitionspartner der FDP derzeit „eine Menge Geduld“ aufbringen, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin am Rande einer Fraktionssitzung. „Ich hoffe, dass sich die FDP schnell sortiert. Man muss nicht mitten im parlamentarischen Verfahren eine solche Vollbremsung hinlegen“, ergänzte der CSU-Politiker. Die FDP müsse nun schnell „ihre internen Probleme lösen“. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. Zuletzt einigten sich CDU und CSU auf einen Kompromiss, der aber nicht mit der FDP abgesprochen war und dort auf Widerstand stößt. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld offenbart tiefen Riss in der Koalition
Berlin (dapd). Der Streit um das Betreuungsgeld stürzt die schwarz-gelbe Koalition in eine neue Zerreißprobe. Ein Treffen der Fraktionsspitzen am Dienstagmorgen brachte keine Einigung. Damit kippt der Plan von Union und FDP, das Gesetz am 18. Oktober im Bundestag zu verabschieden. Die CSU wird also auf ihren am 19. Oktober beginnenden Parteitag nicht mit einem Erfolg bei dem von ihr vorangetriebenen Projekt aufwarten können. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der mehrfach das Fortbestehen der Koalition mit der Einführung der Einführung des Betreuungsgelds verknüpft hat, sagte in München, in einer solchen Situation seien weitere Gespräche und ein hohes Maß an Geduld erforderlich. „Und man braucht auch starke Nerven“, meinte Seehofer. Eine Prognose über den Ausgang des Streits mit der FDP machte er nicht: „Ich kann Ihnen nicht sagen, wie es ausgeht“, erklärte der CSU-Chef. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rechnet mit einer Einigung in diesem Jahr. „Ich gehe davon aus, dass wir dieses Thema in wenigen Wochen einer Lösung zugeführt haben“, sagte sie, räumte aber auch ein: „Es ist schon eine schwierige Situation, weil für uns in der CSU das Betreuungsgeld ein wichtiges Projekt ist.“ Den CSU-Parteitag werde das Thema nicht überschatten, meinte die Landesgruppenchefin. Das FDP-Präsidium hatte am Montag den jüngsten Kompromissvorschlag von CDU und CSU abgelehnt. Die Freidemokraten sind tief verärgert über das Vorgehen der Union. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von einem „Affront gegen die FDP“. Es könne nicht sein, dass die Union die FDP „vor vollendete Tatsachen“ stelle. „Das geht einfach nicht, so geht man in der Koalition nicht miteinander um“, betonte Koppelin. FDP-Chef Philipp Rösler machte in der „Passauer Neuen Presse“ allerdings deutlich, er wolle die Koalition nicht platzenlassen. Dem Unions-Kompromiss zufolge sollen zunächst 100 Euro, später 150 Euro an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung kann als Barzahlung oder als Beitrag zur Altersvorsorge in Anspruch genommen werden. Die Auszahlung soll an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden. Spielräume für Projekte der FDP? Möglicherweise könnte ein Entgegenkommen der Union an anderer Stelle ein Ja der FDP zu dem ungeliebten Betreuungsgeld ermöglichen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sagte im Deutschlandfunk, das Betreuungsgeldmodell, auf das sich CDU und CSU geeinigt haben, belaste den Bundeshaushalt mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn die Union Spielräume im Etat sehe, „dann frage ich mich, wieso gibt es das dann nicht auch für andere Projekte, für Projekte wie zum Beispiel die Abschaffung der Praxisgebühr, steuerliche Entlastung, die der FDP wichtig sind“. Es könne nicht sein, dass immer nur ein Koalitionspartner, die FDP, „koalitionstreu“ sei. Opposition fordert Verzicht auf das Betreuungsgeld Die Opposition rief die Koalition auf, auf das Projekt zu verzichten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, das Betreuungsgeld werde wieder einmal auf die lange Bank geschoben, weil die FDP den Aufstand probe. „Offensichtlich will sie mit dem Betreuungsgeld eine Geisel nehmen, um die Frauenquote zu verhindern.“ Die Bundesregierung sei nicht mehr handlungsfähig. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach von einer „Geschichte aus dem Tollhaus“ und nannte den Streit unwürdig. Es gehe den Koalitionspartnern nur noch um Machtgehabe und darum, wer am Ende als Verlierer dastehe. Union und FDP sollten „das verkorkste Projekt“ Betreuungsgeld begraben und das Geld stattdessen in den dringend benötigten Kitaausbau stecken, forderte Schwesig. Auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, meinte, Schwarz-Gelb sollte sich endlich eingestehen, „dass das gesamte Projekt Betreuungsgeld zum Scheitern verurteilt ist“. dapd (Politik/Politik)
Seehofer will an schwarz-gelber Koalition trotz Streits festhalten
München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer strebt trotz des verschärften Streits mit der FDP über das Betreuungsgeld eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen im Bund und in Bayern nach den Wahlen im Herbst 2013 an. Seehofer sagte am Dienstag in München, er sei weiter „für eine Vertragsverlängerung“. Er halte das Regierungsbündnis in Berlin nicht für beschädigt. Der CSU-Chef verneinte auch die Frage, ob er verstärkt an eine große Koalition mit der SPD als Alternative denke. Er wies zugleich den Vorwurf der FDP zurück, nicht ausreichend an der Suche nach einem Kompromiss beim Betreuungsgeld beteiligt worden zu sein. Die Union habe die FDP vielmehr so stark wie möglich einbeziehen wollen. Seehofer hielt sich jedoch mit Drohungen mit einem Bruch der Koalition zurück. In einer solchen Situation seien weitere Gespräche und ein „hohes Maß an Geduld“ erforderlich. Er ergänzte vor einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion: „Und man braucht auch starke Nerven.“ Seehofer fügte hinzu: „Ich kann Ihnen nicht sagen, wie es ausgeht.“ Klar sei jedoch, dass die CSU an ihrer Forderung nach dem Betreuungsgeld festhalte. Seehofer betonte: „Ich bin ganz sicher, dass wir die volle Unterstützung der Kanzlerin haben. Das ist in diesem Punkt wichtig.“ dapd (Politik/Politik)