Kassel (dapd-hes). Halit Yozgat verblutet am 6. April 2006 in den Armen seines Vaters – tödlich getroffen von zwei Kugeln. In dem Haus an der Holländischen Straße 82 in Kassel wurde er geboren und betrieb später dort sein Internetcafé. Im Alter von 21 Jahren töten ihn hier Mitglieder einer rechtsextremistischen Terrorzelle, die sich Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nennt. Die Stadt Kassel wird am Montag (1. Oktober) einen bislang namenlosen Platz ganz in der Nähe des Tatorts nach dem Neonazi-Mordopfer benennen und einen Gedenkstein als Mahnmal gegen rechte Gewalt einweihen. „Mit dem Halitplatz wird ein Zeichen für Toleranz gesetzt“, sagt der Vater des Ermordeten, Ismail Yozgat, der Nachrichtenagentur dapd. Die Freifläche vor einem Seiteneingang des Hauptfriedhofes an der Holländischen Straße, die künftig an alle zehn Opfer der NSU-Mordserie erinnern und nach seinem Sohn benannt werden soll, sei ein würdiger Ort, betont er. Auf der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer in Berlin hatte Ismail Yozgat sich im Februar eigentlich die Umbenennung der Holländischen Straße gewünscht. Aber er sei inzwischen „dankbar“ dafür, dass mit dem Halitplatz seinem Anliegen zumindest insoweit nachgekommen worden sei, überhaupt ein Ort des Erinnerns zu schaffen. Der Schmerz sitzt noch immer tief Nur ungern spricht Ismail Yozgat über die Tat selbst. Zu tief sitze noch immer der Schmerz. Aber er habe schon direkt nach dem Mord einen rechtsextremistischen Hintergrund vermutet. „Es gab keine andere Erklärung für mich“, betont er. Die Spuren führten 2006 sogar schnell zur rechten Szene, aber wegen mehrerer Ermittlungspannen und dubiosen Verwicklungen des Verfassungsschutzes wurde der Fall nicht aufgeklärt – Einzelheiten sind bis heute unklar. Der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) untersagte der Polizei bei den Ermittlungen im Fall Yozgat eine Befragung von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Bouffier soll am Freitag (28. September) dazu vom Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt werden. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) hat ihm Anfang Juli „Verhinderung von Strafverfolgung im Amt“ vorgeworfen. Von Bouffiers Aussage ist allerdings wenig zu erwarten: Recherchen des Hessischen Rundfunks zufolge gibt ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes dem Regierungschef Rückendeckung. In dem als geheime Verschlusssache eingestuften Dokument wird ausdrücklich vor „gravierenden Auswirkungen“ bei „Enttarnung der Quellen“ gewarnt – darauf wird sich der Ministerpräsident wohl berufen. Vertrauen in den Rechtsstaat nicht erschüttert Ismail Yozgats Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat ist trotz aller suspekten Verstrickungen nicht erschüttert. „Ich bin zuversichtlich, dass die ganze Wahrheit aufgeklärt wird und die Hintermänner und alle, die mit der Terrorgruppe gemeinsame Sache gemacht haben, überführt werden“, sagt er. „Die deutschen Institutionen funktionieren gut.“ An dem jetzt gestalteten Platz wolle Yozgat allmählich zur Ruhe kommen, sagt er. „Ich werde beim Vorbeigehen immer an meinen Sohn denken und zu ihm beten.“ Sein Blick fällt auf den noch verhüllten Gedenkstein in der Mitte des Platzes. Alle Namen der zehn NSU-Opfer sollen darauf stehen sowie eine Botschaft: „Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder!“ dapd (Politik/Politik)
politik
Ude drängt SPD zu Klärung der K-Frage
Passau (dapd-bay). Der Münchner Oberbürgermeister und designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern, Christian Ude, drängt seine Partei zu einer baldigen Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage. Die Entscheidung sollte „nicht mehr allzu lange dauern“, sagte Ude der „Passauer Neuen Presse“. Es sei schlimm, wenn jede SPD-Veranstaltung unter der Frage stehe, wann kommt ihr endlich zu Potte, so Ude. Er fände es deshalb „sehr weise, die Entscheidung dieses Jahr zu treffen“. dapd (Politik/Politik)
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Mehr Geld für Opfer extremistischer Gewalt
Berlin (dapd). Das Bundesjustizministerium kann 2013 voraussichtlich mehr Geld für die Entschädigung von Opfern extremistischer Übergriffe ausgeben als zunächst geplant. Der Haushaltsausschuss beschloss am Mittwochabend, die Mittel für die sogenannten Härteleistungen im kommenden Jahr auf eine Million Euro zu erhöhen, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen erfuhr. Zunächst waren 500.000 Euro eingeplant gewesen, was im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr einer Halbierung des Budgets entsprochen hätte. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte in Berlin, gerade vor dem Hintergrund der Verbrechen der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sei die Erhöhung „ein wichtiges und richtiges Signal an alle Opfer extremistischer Verbrechen“. Barthle betonte, das zusätzliche Geld werde aus dem Justizetat gegenfinanziert, sodass dafür keine neuen Schulden aufgenommen werden müssten. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Familienministerin plant umfassende Elternzeit-Reform
Passau (dapd). Die Bundesregierung plant offenbar eine umfassende Elternzeit-Reform. So wolle Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) einen generellen Rechtsanspruch auf berufliche Freistellung und Kündigungsschutz auch für Großeltern einführen, die ihre Enkelkinder betreuen. Der Anspruch soll Großeltern ungeachtet von Alter und beruflicher Situation der Eltern zustehen, heißt es in einem Gesetzentwurf des Familienministeriums, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet. Großelternzeit kann den Plänen zufolge unabhängig davon genommen werden, ob sich die Eltern zeitgleich in Elternzeit befinden oder ob das Enkelkind im gleichen Haushalt mit den Großeltern lebt. Finanzieller Ausgleich analog zum Elterngeld sei nicht vorgesehen. Der Entwurf sehe auch eine Flexibilisierung der Elternzeit-Regelung vor. Bisher hat jedes Elternteil Anspruch auf Elternzeit zur Betreuung seines Kindes bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs. Zwölf Monate Elternzeit können derzeit auch zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden. „Die Begrenzung des übertragbaren Zeitraums von bisher 12 Monaten soll aufgehoben werden und nicht in Anspruch genommene Elternzeit von bis zu 24 Monaten soll übertragen werden können.“ Der Übertragungszeitraum solle bis zum 14. Lebensjahr verlängert werden. dapd (Politik/Politik)
Serientäter Mehmet schickt Bittbrief an Gauck
München (dapd). Der als „Mehmet“ bundesweit bekannt gewordene Serienstraftäter Muhlis A. hat über seinen Anwalt in einem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck um Unterstützung für seine Rückkehr nach Deutschland gebeten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Der Deutsch-Türke Muhlis A. war nach diversen Straftaten im Alter von 14 Jahren in die Türkei abgeschoben worden und will jetzt als 28-Jähriger nach Deutschland zurückzukehren. In dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, beklage „Mehmets“ Anwalt Burkhard Benecken, dass seinem Mandanten insbesondere von Seiten der bayrischen Politik „Unrecht widerfahren“ sei und bittet den Bundespräsidenten um Hilfe: „Es geht allein darum, dass Sie, sofern Sie das Anliegen meines Mandanten nachvollziehen können, sich möglicherweise dafür stark machen als Staatsoberhaupt, dass auch in diesem Fall Neutralität und Unvoreingenommenheit herrschen sollte“, schreibt der Anwalt an Bundespräsident Gauck. Das Bundespräsidialamt bestätigte der Zeitung den Eingang des Schreibens. Mehmets letzte Straftat, so der Anwalt weiter, liege sieben Jahre zurück, sein türkisches Führungszeugnis sei einwandfrei. dapd (Politik/Politik)
Morgan Stanley rügt Rechnungshof-Bericht zur EnBW-Affäre
Stuttgart (dapd). Die Investmentbank Morgan Stanley hat ihr langes Schweigen zum milliardenschweren EnBW-Deal gebrochen und die Arbeit des baden-württembergischen Rechnungshofes scharf kritisiert. Die Investmentbank hält der Kontrollbehörde schlampige Arbeit vor, wie es in einem 20-seitigen Papier heißt, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten darüber zuerst berichtet. Der Rechnungshof wies die Vorwürfe zurück. Die Grünen-Fraktion sieht in dem Schreiben der Bank einen vergeblichen Entlastungsversuch. „Der Rechnungshof hat die Erkenntnisquellen beliebig und sachwidrig beschränkt“, heißt es in dem Papier, das am Dienstag an den Landtags-Untersuchungsausschuss, die Landtagsfraktionen sowie den Rechnungshof verschickt wurde. Morgan Stanley begründete die Kritik damit, dass der Rechnungshof lediglich Informationen berücksichtigte, die ihm bis Ende Mai 2012 bekannt gewesen seien. Weiter schreibt die Investmentbank, deren früherer Deutschland-Chef Dirk Notheis für den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) das Geschäft am Landtag vorbei organisierte: Für den Rechnungshof habe es sich bei der Beurteilung von Leistungen einer Investmentbank um eine weitgehend unbekannte Materie gehandelt. Auf die Hilfe einer unbeteiligten Investmentbank sei in diesem Zusammenhang gänzlich verzichtet worden. Grünen-Obmann wirft Bank Vertuschungsversuch vor Auch wurden nach Darstellung der Investmentbank Informationen, die bis Ende Mai 2012 vorhanden waren, darunter insbesondere von ihr zur Verfügung gestellte E-Mails, nicht oder nur intransparent berücksichtigt. Laut Morgan Stanley ist es zudem branchenüblich, dass ein Gutachten zur Beurteilung eines geplanten Unternehmenskaufs – die sogenannte Fairness Opinion – von einer Investmentbank abgegeben wird, die die Transaktion gleichzeitig als Finanzberater begleitet. Die Bank verteidigt auch den Paketzuschlag auf den Aktienkurs als gerechtfertigt. Das Land Baden-Württemberg habe durch den Aktienkauf erhebliche Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten sowohl allein als auch aufgrund der Zusammenarbeit mit den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW) – dem zweiten Hauptanteilseigner – erlangt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton war im Auftrag der Landesregierung zu dem Schluss gekommen, dass die ausgehandelte Übernahmeprämie von 18,6 Prozent auf den Aktienkurs „nicht gerechtfertigt“ war, da das Land keine Kontrolle über den Energieversorger EnBW erhalten habe. Rechnungshof steht zu seinem Bericht Der Landesrechnungshof wies die Kritik der Investmentbank Morgan Stanley an seinem Bericht zum EnBW-Deal zurück. Die im Gutachten angesprochenen Sachverhalte seien gründlich recherchiert und die Bewertungen sorgfältig erarbeitet worden, teilte ein Sprecher mit. Der Rechnungshof stehe zu seinem Ende Juni vorgelegten Papier. Der Obmann der Grünen-Fraktion im EnBW-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, sagte: „Morgan Stanley versucht verzweifelt, die schwerwiegenden Fehler bei der Verhandlung des Kaufpreises für die EnBW-Aktien zu vertuschen.“ Auch die wiederholte Behauptung, es habe zahlreiche Prüfungen und Berechnungen zum Unternehmenswert gegeben, macht die Sache nach Ansicht des Obmanns nicht besser: „In den Akten findet sich dazu nichts.“ Im Dezember 2010 hatte Baden-Württemberg unter Federführung von Mappus 45 Prozent der Anteile am Karlsruher Energieversorger EnBW zurückgekauft. Die grün-rote Nachfolgeregierung erachtet den Kaufpreis von knapp 4,7 Milliarden Euro als zu hoch und klagt vor dem Internationalen Schiedsgericht in Paris auf Rückzahlung von 834 Millionen Euro. Kretschmann als Zeuge vor Untersuchungsausschuss Der Rechnungshof hatte in seinem Ende Juni vorgelegten Gutachten zur EnBW-Affäre zahlreiche Rechtsverstöße durch Mappus sowie eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung durch seine Berater gerügt. Auf Grundlage des Berichtes hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen Mappus eingeleitet, gegen Notheis, der im Zuge der Affäre seinen Posten aufgab, sowie zwei Ex-Minister wegen Beihilfe zur Untreue. Der Untersuchungsausschuss des Landtages zur EnBW-Affäre setzt am Freitag (28. September) seine Zeugenvernehmung fort. Gehört werden sollen neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) auch eine Mitarbeiterin des Landesrechnungshofes, die an der Erstellung des Berichts maßgeblich beteiligt war. dapd (Politik/Politik)
Empörung über Vermisst -Postkarten in Kölner Keupstraße
Köln (dapd). Dutzende Postkarten einer Kampagne gegen die Radikalisierung junger Muslime sind ausgerechnet am Ort eines NSU-Terroranschlags in Köln verteilt worden. Seit dem Wochenende und am Dienstag seien in der Keupstraße, wo 2004 eine Bombe gezündet worden war, kartonweise Karten der Kampagne „Vermisst“ ausgelegt worden, sagte ein Stadtsprecher am Mittwoch. Muslimverbände und die Opposition reagierten empört auf die Aktion im Rahmen der Kampagne des Bundesinnenministeriums. „Dieser Vorgang ist an Unsensibilität kaum mehr zu überbieten und ist umgehend einzustellen“, forderte der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland (KRM), Ali Kizilkaya. Gerade auf der Keupstraße seien die Menschen nach dem Nagelbombenanschlag des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in höchstem Maße verunsichert. Die Kampagne hatte schon vor Wochen für Kritik gesorgt. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin ist allein die groß angelegte „Vermisst“-Plakataktion vorläufig zurückgestellt worden. Grund war eine „aktuelle Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes“ wegen der Proteste gegen das Anti-Islam-Video. Auf Postkarten, im Internet und via Presseanzeigen werde die Kampagne fortgesetzt, sagte sie am Mittwoch. Die rund 600.000 Postkarten würden über eine Werbeagentur in drei Runden in zehn deutschen Städten in Ständern ausgelegt. Konkrete Straßenzüge seien nicht festgelegt worden. „Hochgradig unsensibel“ Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), nannte die Verteilaktion in der Keupstraße „hochgradig unsensibel“. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, warum die „missglückte Aktion“ ausgerechnet in der Keupstraße durchgeführt werde, sagte Edathy dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) weiter. In der überwiegend von Ausländern bewohnten Straße hatte die NSU-Gruppe bei dem Anschlag 22 Menschen verletzt. Scharfe Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte auch die Linke. Anstatt die Verstrickung seiner Geheimdienste in den Skandal um die Neonazi-Terrorzelle NSU aufzuklären, schüre er rassistische Vorurteile gegen die in Deutschland lebenden Muslime, sagte Linke-Vorstandsmitglied Christine Buchholz. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte Friedrich wegen der Fortsetzung der Kampagne: „Er führt die Öffentlichkeit an der Nase herum, wenn er ankündigt, die Plakataktion zu verschieben, aber zugleich eifrig Postkarten mit den Motiven verteilen lässt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). „Dass er das dann auch noch in der Kölner Keupstraße tut, setzt der ganzen Sache die Krone auf.“ Nach dem Nagelbombenanschlag waren zunächst Anwohner und andere Muslime der Tat verdächtigt worden. Erst Ende 2011 war die Neonazi-Gruppe durch ein Bekennervideo ins Visier der Ermittler geraten. Viele der Anschlagsopfer sind noch heute traumatisiert. dapd (Politik/Politik)
Private Altersvorsorge soll transparenter werden
Berlin (dapd). Verbraucher sollen Angebote für die private Altersvorsorge künftig besser miteinander vergleichen können. Kern eines Vorschlags aus dem Bundesfinanzministerium, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, ist ein einheitliches Produktinformationsblatt, mit dem Verbraucher einen Überblick über anfallende Kosten und die wesentlichen Vertragsmerkmale erhalten sollen. Das Vorhaben soll nun von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden. Kritik kam von der Opposition. Neben dem sogenannten Beipackzettel ist außerdem geplant, die Abschluss- und Vertriebskosten bei einem Vertragswechsel zu begrenzen und den Rahmen für die steuerliche Absetzbarkeit zu erhöhen. Weitere Verbesserungen soll es auch bei der Basisversorgung im Alter und dem sogenannten Wohn-Riester geben. Auch die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Riester-Vertrags gegen die verminderte Erwerbsfähigkeit abzusichern, soll erleichtert werden. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wertete den Vorstoß für mehr Transparenz als richtigen Schritt zu mehr Kundenorientierung. Als nächstes sollten aber Vorschläge folgen, die sich unmittelbar im Portemonnaie des Verbrauchers auswirken, forderte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Dazu müssten Versicherer höhere Risikoüberschüsse an die Kunden weitergeben – statt bisher 75 Prozent mindestens 90 Prozent. Linke will Riester-Verträge abschaffen Die Grünen kritisierten das Gesetz als schlecht gemacht. „Die Wechselkosten sind unzureichend gedeckelt und der ‚Produkt-Check‘ für Altersvorsorgeverträge ist eine ‚Black- Box‘, deren Nutzen für die Verbraucher höchst zweifelhaft ist“, sagte der Sprecher der Fraktion für Finanzpolitik, Gerhard Schick. Die Linke forderte sogar die Abschaffung der Riester-Rente. „Die Riester-Rente ist ein sozialpolitischer Flop. Daran ändern auch die wenigen verbraucherpolitischen Korrekturen nichts“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald. Die bisher in Milliardenhöhe gezahlten Steuerzuschüsse müssten vielmehr der gesetzlichen Rentenversicherung im Kampf gegen Altersarmut zugutekommen. In den vergangenen Monaten war die Riester-Rente stark kritisiert worden. Verbraucherschützer werfen den Anbietern vor, unter dem Deckmantel der staatlichen Förderung mangelhafte Produkte mit zu hohen Kosten und zu geringem Ertrag zu verkaufen. In einer Untersuchung der Stiftung Warentest schnitten nur 5 von 29 untersuchten Versicherungsangeboten mit der Note „gut“ ab. Private Vorsorge als Voraussetzung für Zuschussrente Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will private Altersvorsorge zur Bedingung für die von ihr geplante Zuschussrente für Geringverdiener machen. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch vorab berichtete, ist der Anteil derjenigen, die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, bei Geringverdienern mit 41,6 Prozent zwar höher als bei Besserverdienern mit 35 Prozent. Wie aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vom Montag hervorgeht, nimmt die Bereitschaft zur privaten Altersvorsorge insgesamt mit steigendem Einkommen aber zu. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums verwies auf dapd-Anfrage daher darauf, dass vor allem bei Geringverdienern zu wenig für die private Vorsorge getan werde. Berechnungen des Ministeriums zufolge verfügen 1,8 Millionen Niedrigverdiener über keine private Altersvorsorge. Die Attraktivität der Riester-Verträge müsse daher verbessert werden. Der Kabinettsbeschluss weise in die richtige Richtung. dapd (Politik/Politik)
Mitgliedschaft in Kirche verpflichtet zur Zahlung von Kirchensteuer
Leipzig (dapd). Kirchenmitglied kann in Deutschland nur der sein, der zur Zahlung der Kirchensteuer bereit ist. Dies gilt nach einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Mittwoch bei Kirchen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Es sei nicht möglich, den Austritt aus der Kirche als Körperschaft zu erklären und gleichzeitig in der Glaubensgemeinschaft bleiben zu wollen. Die damit verbundenen Auswirkungen im staatlichen Bereich, wie die Zahlung von Kirchensteuer, müssen daher akzeptiert werden. Die katholische Kirche sieht sich damit in ihrer Auffassung bestätigt. Der emeritierte Kirchenrechtsprofessor Hartmut Zapp hatte beim Standesamt der Stadt Staufen im Breisgau den Austritt aus der römisch-katholischen Kirche erklärt und den Zusatz Körperschaft des öffentlichen Rechts hinzugefügt. Damit wollte er verdeutlichen, dass er sich nach wie vor als Mitglied der Glaubensgemeinschaft fühle, seinen Kirchenbeitrag aber nur auf freiwilliger Basis leisten wolle. Das Erzbistum Freiburg hatte den Zusatz als unzulässig gerügt und gegen die Stadt Staufen auf Rücknahme des Bescheids über den Kirchenaustritt geklagt. Vor dem Verwaltungsgericht noch unterlegen, hatte das Bistum vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Prozess gewonnen. Gegen dessen Urteil hatte Zapp Revision eingelegt. Damit scheiterte er nun vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dennoch zeigte er sich nach dem Urteil zufrieden. Nun solle die Amtskirche versuchen, ihn zu exkommunizieren, sagte er. Die Deutsche Bischofskonferenz nannte er eine „Dissidentenkirche“. „Ich bin Mitglied der römisch-katholischen Rituskirche“, fügte er hinzu. Erzdiözese mahnt Solidarität an Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sichert nach Auffassung der Erzdiözese Freiburg die Rechtsklarheit und Steuergerechtigkeit. „Es geht hier um Solidarität. Wer zur katholischen Kirche gehört und durch ein Einkommen dazu in der Lage ist, leistet auch einen finanziellen Beitrag“, erklärte die Diözese von Erzbischof Robert Zollitsch, ohne auf die erklärte Zahlungsbereitschaft Zapps einzugehen. „Wer unsolidarisch ist, verabschiedet sich aus der Gemeinschaft der Glaubenden – nicht nur aus einer Körperschaft öffentlichen Rechts.“ Zollitsch sagte als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz am Mittwoch in Fulda, das Urteil sorge für Rechtssicherheit. Er sah durch die Entscheidung auch das Verfahren zum Kirchenaustritt bestätigt, das die Deutsche Bischofskonferenz vergangene Woche neu geregelt hatte, um den Austritt auch deutlicher als Abkehr von der Glaubensgemeinschaft werten zu können. „Darüber bin ich froh und dafür bin ich dankbar“, sagte der Erzbischof. Der Anwalt des Erzbistums hatte während der mündlichen Verhandlung darauf verwiesen, dass in der katholischen Kirche durch die Taufe die Mitgliedschaft in der Glaubensgemeinschaft erlangt werde, nicht die Mitgliedschaft in einer Körperschaft öffentlichen Rechts. Er hielt Zapp vor, dieser hätte eine klare Aussage darüber machen können, ob er sich von der Kirche trennen wolle oder nicht. Eine solch eindeutige Erklärung auch gegenüber dem Staat beschränke den Austrittswilligen nicht in seiner Glaubensfreiheit. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sieht sich von dem Urteil nicht betroffen. Der Austritt aus der evangelischen Kirche sei schon vorher im Kirchenrecht eindeutig geregelt gewesen, sagte Oberkirchenrat Christoph Thiele, Leiter der Rechtsabteilung im EKD-Kirchenamt, auf dapd-Anfrage. „Urteil löst innerkirchliche Probleme nicht“ Nach Ansicht der Laienbewegung „Wir sind Kirche“ löst das Urteil der Bundesverwaltungsrichter nicht die innerkirchlichen Probleme, die sich aus dem deutschen Kirchensteuersystem ergeben. Nach wie vor setze sich die Kirchenvolksbewegung dafür ein, dass das Kirchensteuersystem sowie die Finanzverwaltung innerhalb der römisch-katholischen Kirche in Deutschland einer grundsätzlichen Revision unterzogen wird, hieß es in einer Mitteilung. dapd (Politik/Politik)
Demografischer Wandel belastet den Osten
Berlin (dapd). Auch 22 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es in Ost- und Westdeutschland nach Einschätzung der Bundesregierung noch keine angeglichenen Verhältnisse. Laut dem von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit ist „noch ein Stück Weg zu gehen, um die wirtschaftlichen Unterschiede in Deutschland entlang der ehemaligen Trennungslinie zu überbrücken“. Vor allem der demografische Wandel belastet die neuen Bundesländer. Fortschritte gab es dagegen auf dem Arbeitsmarkt. In dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Bericht heißt es, der Aufbau der Infrastruktur sei in den neuen Ländern „weit vorangeschritten“, die Wirtschaft „deutlich gewachsen“ und die Arbeitslosigkeit auf den „bislang niedrigsten Wert“ gesunken. „Der Bericht belegt, dass der Angleichungsprozess voranschreitet und das Zusammenwachsen von Ost und West in vielen Bereichen positiv verläuft“, sagte Friedrich. Allerdings bremse die alternde Gesellschaft die Entwicklung in den neuen Ländern aus. „Die demografische Entwicklung hat stärker als in den alten Ländern ihre Spuren hinterlassen“, sagte Friedrich. „Wir brauchen daher unter anderen Antworten auf den drohenden Fachkräftemangel“, betonte der Minister. „Wir haben hier in den 1990er Jahren in den neuen Bundesländern eine Halbierung der Geburtenrate erlebt.“ Dies bleibe nicht ohne Einfluss auf die Angleichungsprozesse, räumte er ein. Neben der wirtschaftlichen Angleichung bleibe auch die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie die Aufarbeitung des SED-Unrechts eine „wichtige Aufgabe“, erklärt die Bundesregierung in dem Bericht. dapd (Politik/Politik)