Berlin (dapd). Cornelia Yzer (CDU) ist die neue Wirtschaftssenatorin in Berlin. Der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), überreichte der 51-Jährigen am Donnerstag im Roten Rathaus die Ernennungsurkunde. Anschließend wurde sie im Abgeordnetenhaus vereidigt. Yzer löst Sybille von Obernitz (parteilos) ab, die vor knapp drei Wochen auf eigenen Wunsch entlassen worden war. Sie hatte zuletzt wegen eines fehlerhaften Ausschreibungsverfahrens für den Posten des Chefs der landeseigenen Messe-Gesellschaft unter Druck gestanden. Die Nachfolgerin ist wegen ihrer früheren Tätigkeit als Pharma-Lobbyistin umstritten. Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Christdemokratin hatte ihr Wirken jedoch zu Wochenbeginn auf einem Kleinen CDU-Parteitag, der sie einstimmig für das Amt nominierte, verteidigt. Sie bezeichnete es als legitim, Interessen zu vertreten, wenn dies transparent erfolge. Zugleich betonte Yzer, dass sie sich als Senatorin nur den Bürgern Berlins verpflichtet fühle. Messe-Chefposten neu besetzen Als eine ihrer ersten Aufgaben muss sich Yzer, die als durchsetzungsstark und unnachgiebig beschrieben wird, um die Besetzung des Messe-Chefpostens kümmern. Die bisherigen Ausschreibungsverfahren entsprachen nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die Entscheidung war deshalb vertagt worden. Außerdem muss sie ein Konzept für die künftige Nutzung des Internationalen Congress Centrums (ICC) erarbeiten. Die rot-schwarze Koalition hatte am Dienstag beschlossen, das Gebäude für maximal 200 Millionen Euro zu sanieren. Damit wird es kein reiner Kongressstandort mehr sein, denn dafür reicht das Geld nicht. SPD und CDU schwebt eine sogenannte Mischnutzung vor, wobei auch mit Privatinvestoren kooperiert werden kann. dapd (Politik/Politik)
politik
Merkel wehrt sich gegen Kritik an Entscheidungen zu Gorleben
Berlin (dapd-nrd). Vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, sie habe in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 1990er Jahren einseitig auf Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager gesetzt. Zweifel gibt es vor allem an einer Äußerung Merkels von damals, Gorleben bleibe „erste Wahl“. Kritisch werten die Mitglieder des Ausschusses zudem die Entscheidung, die Erkundungen auf den nordöstlichen Teil des Salzstocks zu beschränken. Merkel wies die Kritik am Donnerstag zurück. Seit zweieinhalb Jahren geht ein Untersuchungsausschuss der Frage nach, ob die Entscheidung für Gorleben als mögliches Atommüllendlager womöglich politisch motiviert war. Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin und damit auch zuständig für die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses fordern vor allem Auskunft darüber, warum Merkel eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als Bestätigung für Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager wertete, obwohl der Salzstock gar nicht Gegenstand der Untersuchung war. Merkel verteidigt sich gegen Kritik Merkel wies am Donnerstag Mutmaßungen zurück, die damalige Bundesregierung sei nicht nach Recht und Gesetz vorgegangen. Die damalige Regierung unter Bundeskanzler Kohl (CDU) habe sich die Entscheidungen nicht leicht gemacht. „Auch ich nicht“, betonte Merkel. Sie habe auf Grundlage des Erkundungskonzept von 1979 gehandelt. Die Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager sei zudem bis heute nicht widerlegt worden. Es habe „null Indikatoren“ gegeben, dass Gorleben als Standort für ein atomares Endlager nicht geeignet gewesen sein könnte. Sie habe ihre Entscheidung auf Grundlage fachlicher Einschätzungen getroffen. Auch die Kritik an ihrer Interpretation der BGR-Studie wies Merkel zurück. Sie habe die Ergebnisse nicht miteinander verglichen. Die Obfrau der SPD im Ausschuss, Ute Vogt, warf der Kanzlerin vor, sie habe nicht auf Grundlage wissenschaftlicher Kriterien, sondern aufgrund von politischen Erwägungen entschieden. „Merkel hat damals verhindert, dass es eine alternative Suche gab“, sagte Vogt. Auch kritisierte sie, Merkel habe die Ergebnisse des umstrittenen BGR-Gutachtens bewusst wahrheitswidrig dargestellt. Die Obfrau der Linken, Dorothee Menzner, nannte es unzulässig, dass Merkel die Erkenntnisse der BGR-Studie in Vergleich mit Gorleben gesetzt habe. Harsch kritisierten die Obleute der Opposition auch die Entscheidung, die Erkundung auf den Nordosten des Salzstocks zu beschränken. Die Obfrau Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, sagte, es gebe deutliche Hinweise darauf, dass Merkel ihre Pflicht verletzt habe. Die Konzentration auf den Nordosten sei zulasten der Sicherheit gegangen. Der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Reinhard Grindel (CDU), wies die Kritik an Merkel ebenfalls zurück. Es gebe keine andere Umweltministerin, die die Suche nach alternativen Standorten so vorangetrieben habe wie Merkel, sagte Grindel vor Beginn der Sitzung. Zugleich räumte er ein, dass eine Lehre aus dem jahrzehntelangen Tauziehen um Gorleben die sei, dass es eine ergebnisoffene Endlagersuche nur geben könne, wenn es auch Alternativen gebe. Man dürfe nicht alles auf eine Karte setzen, sagte der CDU-Politiker. Mitte der 1990er Jahre sei allerdings außer Niedersachsen kein anderes Bundesland bereit gewesen, „irgendwelche Erkundungsmaßnahmen zur Suche eines Endlagers zuzulassen“. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Schröder will Erziehung durch Großeltern fördern
Berlin (dapd). Neben Vätern und Müttern sollen künftig auch Großeltern von der Elternzeit profitieren. Zwar will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Großeltern nicht finanziell für Erziehungsleistungen entschädigen, doch sollen sie laut ihrem Gesetzentwurf einen rechtlichen Anspruch auf berufliche Freistellung und Kündigungsschutz erhalten – ungeachtet von Alter und beruflicher Situation der Eltern. Der Gesetzentwurf befindet sich gerade in der Abstimmung mit den anderen Bundesministerien. Ob die Pläne von Schröder am Ende verwirklicht werden, bleibt abzuwarten. Allerdings betonte am Donnerstag ein Sprecher des Familienministeriums, das Bundeskabinett habe im Rahmen der sogenannten Demografiestrategie beschlossen, die Elternzeit „kontinuierlich an die sich ändernde Lebenswirklichkeit anzupassen“. Der Fokus liege hier „auf der zielgenauen Weiterentwicklung der Elternzeit, insbesondere durch eine Ausweitung der Großelternzeit sowie durch weitere Flexibilisierungen“. Es sei beabsichtigt, gegebenenfalls noch in dieser Legislatur gesetzgeberisch tätig zu werden, sagte der Sprecher weiter. „Wir setzen auch angesichts des für nächste Woche anberaumten Demografiegipfels im Bundeskanzleramt auf einen guten Fortgang der Beratungen.“ Zu Einzelheiten des Gesetzentwurfs wollte Schröders Sprecher noch keine Angaben machen. Ministerium will flexiblere Regelungen für Eltern Nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Großelternzeit unabhängig davon genommen werden kann, ob sich die Eltern zeitgleich in Elternzeit befinden oder ob das Enkelkind im gleichen Haushalt mit den Großeltern lebt. Der Entwurf sehe auch eine Flexibilisierung der Elternzeit-Regelung vor. Bisher hat jedes Elternteil Anspruch auf Elternzeit zur Betreuung seines Kindes bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs. Zwölf Monate Elternzeit können zudem auch zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden. Das Familienministerium erwägt nun offenbar, die Begrenzung des übertragbaren Zeitraums von bisher 12 Monaten aufzuheben. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland, ein Verband von Unternehmen und jungen Führungskräften, begrüßten die Pläne der Bundesfamilienministerin. „Die Großelternzeit ist eine Chance für junge Menschen, die Rushhour des Lebens zu entzerren“, sagt der Bundesvorsitzende Thomas Oehring. „Deshalb finden wir die Idee spannend, Elternzeiten auf Großeltern zu übertragen, um jungen Menschen Freiraum für den Berufseinstieg oder die Unternehmensgründung zu schaffen.“ dapd (Politik/Politik)
Ärzte planen Aktionstag am 10. Oktober für höhere Honorare
Berlin (dapd). Die niedergelassenen Ärzte wollen im Oktober mit weiteren Aktionen ihrer Forderung nach höheren Honoraren Nachdruck verleihen. „Wir haben Hinweise darauf, dass ein für die Ärzte positives Ergebnis bei den anstehenden Verhandlungen unwahrscheinlich wird“, sagte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Donnerstag in Berlin. Das bisherige Angebot bezeichnete er als „absolut unzureichend“. Die Ärzte-Verbände wollen den Angaben zufolge am 10. Oktober einen bundesweiten Aktionstag organisieren und vor Zweigstellen der gesetzlichen Krankenkassen protestieren. Dies sei nur der Auftakt für weitere Protestaktionen, drohte Heinrich. Das Bündnis repräsentiere mehr als 100.000 Ärzte in Deutschland. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) können sich seit Wochen nicht auf angemessene Honorarsteigerungen für die niedergelassenen Ärzte verständigen. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hatte per Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte verlangen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro. Inzwischen hat die KBV Medienberichten zufolge auch ein auf 900 Millionen Euro aufgestocktes Angebot abgelehnt. dapd (Politik/Politik)
Zwickauer Terroristen hatten angeblich Ignatz Bubis im Visier
Berlin (dapd). Der frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, soll mögliches Ziel der NSU-Terroristen gewesen sein. Das berichtet die „Bild“-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf bisher unbekannte Ermittlungsakten. Es gebe den Verdacht, dass die Mitglieder des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) 1999 eine Bombenattrappe in das Frankfurter Büro von Bubis schickten. Wie das Blatt weiter berichtet, hatte das Tätertrio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zuvor ein baugleiches Paket an die Polizeidirektion Jena geschickt mit dem Hinweis, „dieses Jahr kommt Bubis dran“. Die Terroristen verübten nach bisherigen Erkenntnissen bundesweit zehn Morde. Im November 2011 flog die Gruppe durch Zufall auf. Bubis war von 1992 bis 1999 Vorsitzender des Zentralrats der Juden. dapd (Politik/Politik)
Segelschulschiff Gorch Fock nach Kiel zurückgekehrt
Kiel (dapd). Das Marine-Segelschulschiff „Gorch Fock“ ist in den Heimathafen Kiel zurückgekehrt. Nach monatelanger Werftzeit machte die Besatzung des Schiffs die Bark am Donnerstagmorgen am Kieler Marinestützpunkt fest. Zwei Schlepper zogen den Dreimaster in den Hafen. Anfang 2013 sollen wieder Offiziersanwärter an Bord ihr seemännisches Rüstzeug erhalten. Nach dem tödlichen Sturz einer Kadettin aus der Takelage am 7. November 2010 war das Ausbildungskonzept auf dem Schiff in die Kritik geraten. Die monatelange Reparatur wegen Rostschäden am Rumpf in einer niedersächsischen Werft kostete knapp zehn Millionen Euro. Dabei hatte dieselbe Werft das Schiff erst kurz zuvor generalüberholt, wie der Bund der Steuerzahler in seinem aktuellen Schwarzbuch feststellt. Dennoch hatte die Werft erneut den Auftrag erhalten. Mitte November soll das Schulschiff von Kiel aus zunächst nur mit der Stammbesatzung wieder in See stechen. Im Januar sollen die ersten Offiziersanwärter an Bord gehen. Sie erlernen derzeit an einem 28 Meter hohen Übungsmast an der Marineschule Mürwik in Flensburg die nötigen Grundkenntnisse zum sicheren Arbeiten in der Takelage des Schiffs. dapd (Politik/Politik)
Merkel weist Kritik an Entscheidungen zu Gorleben zurück
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik an ihrem Vorgehen bei der Suche nach einem geeigneten Endlager während ihrer Zeit als Bundesumweltministerin in den 1990er Jahren zurückgewiesen. Alle Mutmaßungen und Unterstellungen, die damalige Bundesregierung sei nicht nach Recht und Gesetz vorgegangen, weise sie zurück, sagte die Kanzlerin am Donnerstag zu Beginn ihrer Vernehmung vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die damalige Regierung unter Bundeskanzler Kohl (CDU) habe sich die Entscheidungen nicht leicht gemacht. „Auch ich nicht“, betonte Merkel. Die Opposition wirft Merkel vor, sich einseitig auf den niedersächsischen Standort Gorleben festgelegt zu haben. Merkel betonte am Donnerstag jedoch, dass sie sich bemüht habe, „zu einem Konsens in der Endlagerfrage zu kommen“. Gespräche darüber seien jedoch 1995 gescheitert. Die Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager sei zudem bis heute nicht widerlegt worden. Sie habe ihre Entscheidung auf Grundlage fachlicher Einschätzungen getroffen. dapd (Politik/Politik)
Mindestalter für Beamtenlaufbahn ist rechtswidrig
Leipzig (dapd). Für den Einstieg in eine höhere Beamtenlaufbahn darf kein Mindestalter vorgeschrieben werden. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied, dass ein solcher Passus verfassungswidrig ist. „Vom Lebensalter sind grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt möglich“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts am Donnerstag. Geklagt hatten zwei Steuerhauptsekretärinnen in der Finanzverwaltung des Saarlandes. Ihnen war mit Verweis auf eine Laufbahnverordnung die Zulassung zum Aufstieg für besondere Verwendungen für Steuerbeamte verweigert worden, weil sie noch nicht 40 Jahre alt waren. Vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Saarlouis blieben ihre Klagen ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht jedoch wertete die Altersgrenze als Verstoß gegen Artikel 33 des Grundgesetzes, wonach jeder Deutsche „nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt“ hat. Die Vorschrift gelte auch für „Auswahlentscheidungen im Vorfeld der Verleihung eines öffentlichen Amtes“. Ein Bewerber könne bei einer Auswahlentscheidung nur dann wegen seines zu geringen Alters abgelehnt werden, „wenn deswegen eine Beurteilung seiner Bewährung (noch) nicht möglich ist“. (Aktenzeichen BVerwG 2 C 74.10 und 2 C 75.10) dapd (Politik/Politik)
Bericht: Mehr als 8.000 rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr
Berlin (dapd). Im ersten Halbjahr 2012 hat die Polizei mehr als 8.096 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Das gehe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Petra Pau hervor, berichtete der „Tagesspiegel“. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011, als 7.682 rechtsextreme Delikte gezählt wurden, gab es damit eine leichte Steigerung. Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ging hingegen leicht zurück. Laut „Tagesspiegel“ waren es von Januar bis Juni dieses Jahres 354 Delikte, im Vorjahreszeitraum dagegen 403. Der Zeitung zufolge sind die Zahlen für 2012 noch vorläufig, jedoch schon ziemlich verlässlich, da bereits viele Nachmeldungen der Polizeibehörden einbezogen worden seien. dapd (Politik/Politik)
Grüne machen Merkel wegen Gorleben schwere Vorwürfe
Passau (dapd-nrd). Die Grünen attackieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Vorgehens in der Atomendlager-Frage in ihrer Zeit als Umweltministerin. Fraktionschef Jürgen Trittin und Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl werfen Merkel vor, in den 90er-Jahren die Öffentlichkeit in der Debatte über das beste atomare Endlager getäuscht und aus politischen Gründen den Salzstock im niedersächsischen Gorleben bevorzugt zu haben. Die Kanzlerin wird am Vormittag zur Aussage im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags erwartet. Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin und damit zuständig für die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses fordern vor allem Auskunft darüber, warum Merkel eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe als Bestätigung für Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager wertete, obwohl der Salzstock gar nicht Gegenstand der Untersuchung war. Trittin sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Wissenschaftler hätten sich „mit Händen und Füßen dagegen gewehrt“, dass ihre Ergebnisse von Merkel benutzt wurden, um Gorleben als alternativlos darzustellen. „Angela Merkel hat die Öffentlichkeit getäuscht“, urteilte der Fraktionschef. Zudem habe es kein atomrechtliches Genehmigungsverfahren für die Nutzung des Salzstocks gegeben. „Angela Merkel hat mit ihren Entscheidungen 1994 einen Schwarzbau in Gorleben auf den Weg gebracht“, sagte Trittin. Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Kotting-Uhl, warf Merkel ebenfalls vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Die fragliche Studie habe verschiedene Salzstöcke untersucht, nicht aber Gorleben. Dennoch habe Merkel unter Verweis auf die Studie die „erstaunliche Aussage“ getroffen, dass alle anderen Standort schlechter als Endlager geeignet seien als Gorleben, sagte Kotting-Uhl im ARD-„Morgenmagazin“. Sie unterstellte Merkel und der damaligen Bundesregierung politische Motive für ihr Vorgehen. „Man wollte an Gorleben festhalten“, sagte Kotting-Uhl. Die Endlagerfrage habe damals „so schnell wie möglich und so billig wie möglich“ gelöst werden sollen. dapd (Politik/Politik)