Berlin (dapd). Für eine Beschäftigung des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben als V-Mann einer deutschen Sicherheitsbehörde gibt es bisher keinen Beleg. Das Ministerium gehe „weiter davon aus, dass es keine V-Leute im Kreis der NSU-Beschuldigten gibt“, sagte ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin. Er fügte hinzu, dies gelte zumindest für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA). Auch die Bundesanwaltschaft hat nach dapd-Informationen noch keine Beweise dafür, dass Wohlleben Vertrauensperson der Sicherheitsdienste war. Friedrich hatte am Dienstag von entsprechenden Hinweisen aus der Bundesanwaltschaft auf einen V-Mann im Unterstützerkreis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) berichtet. In Sicherheitskreisen war davon die Rede, dabei könnte es sich um den mutmaßlichen Waffenlieferanten der Terrorgruppe und ehemaligen NPD-Kader Ralf Wohlleben gehandelt haben. Nach dapd-Informationen ist aber auch eine Namensverwechslung denkbar. So taucht angeblich auch eine Frau mit demselben Nachnamen in den Ermittlungsakten auf. Wohlleben dementiert Auch Wohlleben selbst bestreitet, als V-Mann einer Sicherheitsbehörde Informationen aus der NPD geliefert zu haben. „Namens meines Mandanten dementiere ich die Vorwürfe, dass er als V-Mann tätig gewesen sein soll“, teilte seine Anwältin Nicole Schneiders auf Anfrage der Berliner „tageszeitung“ mit. Schneiders selbst war um die Jahrtausendwende in Jena Mitglied im selben NPD-Kreisverband wie Wohlleben. Wohlleben sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft. Er soll der Terrorgruppe NSU unter anderem bei der Beschaffung der Pistole geholfen haben, mit der die Neonazis zwischen September 2000 und April 2006 neun Einwanderer ermordeten. Insgesamt werden den im vergangenen Jahr aufgeflogen Terroristen zehn Morde zur Last gelegt. Der Hinweis auf die mögliche frühere V-Mann-Tätigkeit Wohllebens geht nach Informationen des „Spiegels“ auf einen Bundesanwalt zurück. Vor seinem Wechsel nach Karlsruhe habe der Jurist den Angaben zufolge als Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium gearbeitet, wo er unter anderem für das 2003 gescheiterte erste NPD-Verbotsverfahren zuständig gewesen sei. Er meine sich erinnern zu können, so berichtete er den ermittelnden Karlsruher Kollegen, den Namen Wohlleben damals im Zusammenhang mit V-Leuten gesehen oder gehört zu haben, die seinerzeit innerhalb NPD aktiv gewesen sein sollen. „Potenzial für eine Staatsaffäre“ Minister Friedrich ordnete eine umfassende Prüfung des Falls an. So sollen „alle relevanten Akten aus dem damaligen NPD-Verbotsverfahren“ gesichtet und „die mit dem Verfahren betrauten Mitarbeiter“ befragt werden, hieß es. Der NSU-Untersuchungsausschuss dringt auf weitere Aufklärung. Bis zum (heutigen) Mittwochnachmittag sollte das Innenministerium dem Ausschuss einen Zwischenbericht über den Stand der Klärung des tatsächlichen Sachverhaltes geben, hieß es in einer Mitteilung. Die Obfrau der Linke im Ausschuss, Petra Pau, sprach von „einem schlimmen Verdacht“, der das „Potenzial für eine Staatsaffäre“ habe. Es müsse schleunigst geklärt werden, ob sich dieser Verdacht bestätige. Auch im Parlamentarischen Kontrollgremium soll der Fall untersucht werden. „Die FDP hat eine Sondersitzung des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums für möglichst Anfang der kommenden Woche beantragt“, sagte der Obmann der Liberalen im Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff. Haftbedingungen für Neonazi Wohlleben verschärft Unterdessen wurde bekannt, dass die Haftbedingungen für Wohlleben verschärft wurden. Wegen der „Umgehung der Postkontrolle“ durch Wohlleben müsse künftig „jeder Kontakt mit Mitgefangenen im Einzelfall genehmigt werden“, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, auf dapd-Anfrage in Karlsruhe. Zuvor hatte die Online-Ausgabe der „Thüringer Allgemeinen“ über eine Haftverschärfung für den mutmaßlichen Helfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle berichtet. Wohllebens Zelle in der Justizvollzugsanstalt Tonna (Thüringen) sei am 7. September von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) durchsucht worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Hintergrund sei der Verdacht der illegalen Kontaktaufnahme in die rechtsradikale Szene. Hinweise darauf hätten sich aus der Telefonüberwachung von Neonazis durch das Landeskriminalamt Thüringen ergeben. Das Thüringer Landeskriminalamt (TLKA) stellte derweil klar, dass es Wohlleben nicht als V-Mann beschäftigt hatte. „Nach derzeitigem Kenntnisstand hatte das TLKA unter den 13 Beschuldigten keine V-Person oder zu diesen informelle Kontakte. Dies schließt den Beschuldigten Ralf W. ein“, hieß es in einer Erklärung der Behörde. dapd (Politik/Politik)
politik
Weidmann verteidigt sich gegen Nein-Sager-Image
Frankfurt/Main (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann wehrt sich gegen sein Image als bloßer Blockierer von Lösungsmöglichkeiten für die Eurokrise. „Ich bin nicht der Ansicht, dass ich einfach nur Nein zu allem sage“, erklärte Weidmann am Mittwoch in Frankfurt am Main nach einem Treffen mit dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Vittorio Grilli. Die europäischen Währungshüter hätten in der Krise eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, an denen auch die Bundesbank mitgewirkt habe, sagte Weidmann. Zuvor hatte sich der Bundesbankchef wegen seiner konsequenten Ablehnung von Staatsanleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) Kritik aus der Politik zugezogen. Am Vortag hatte sich auch EZB-Präsident Mario Draghi bei einem Vortrag in Berlin gegen Neinsager gewandt. Weidmann lobte, dass das italienische Defizit vergleichsweise niedrig sei und das Land über produktive Unternehmen verfüge. Damit stehe es besser da als so manch anderer. „Italien ist ein grundsätzlich gesundes Land“, sagte Weidmann. Grilli sagte, Italien sei stark genug, um ohne Finanzhilfe die Krise zu überwinden. „Italien macht gute Arbeit bei seinen Reformen und braucht keine Extrahilfe“, sagte er. Sein Land sei mit seinem Reformprogramm auf Kurs. „Wir stehen dazu, dass wir vorankommen wollen“, sagte Grilli. Der wirtschaftliche Abschwung in der Eurozone sei „eine Herausforderung, der wir alle entgegentreten müssen“. dapd (Wirtschaft/Politik)
Werbung
Fronten im Streit über das Betreuungsgeld weiter verhärtet
Berlin (dapd). Im Streit über das geplante Betreuungsgeld sind die Fronten verhärtet. Die CSU lehnte am Mittwoch umfangreiche Gegenleistungen für eine Zustimmung der FDP zu der umstrittenen neuen Familienleistung ab. Vielmehr machten die Christsozialen den Koalitionspartner für die neuen Unstimmigkeiten im Berliner Regierungsbündnis verantwortlich. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warf der Union dagegen mangelnde Professionalität vor. Unterdessen kündigten mehrere Abgeordnete der CDU und FDP an, das Betreuungsgeld im Bundestag abzulehnen. CDU und CSU hatten sich vergangene Woche auf einen Kompromiss zum Betreuungsgeld verständigt, wonach die familienpolitische Leistung an die Wahrnehmung der medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden soll. Das FDP-Präsidium lehnte den Vorschlag allerdings ab. Einigungsversuche der Fraktionsspitzen waren am Dienstag gescheitert. Damit ist auch die geplante Verabschiedung im Bundestag am 18. Oktober hinfällig. Am Mittwoch sollte es jedenfalls keine Telefonkonferenz der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) geben, sagte ein FDP-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Regierung sieht Fraktionen in der Pflicht Seehofer warb in der Nacht zum Mittwoch eindringlich für den Kompromissvorschlag. Er könne nichts Nachteiliges daran erkennen, wenn eine Gesellschaft entscheide, „wer Familienleistungen in Anspruch nimmt, hat auch eine Bringschuld gegenüber der Gesellschaft, was die Kindervorsorge-Untersuchungen betrifft“. Denn die Vernachlässigung eines Kindes könne „sehr wohl bei einem Arzt registriert werden“. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, den Vorwurf zurück, das Betreuungsgeld sei eine „Herdprämie“. Sein Koalitionspartner, der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), kritisierte CDU und CSU dagegen scharf. Teile der Union hätten offenbar die „einfachsten Verhaltensregeln in einer Koalition immer noch nicht“ verstanden und täten „seit Monaten“ so, „als wären sie allein an der Regierung“, sagte Zeil dem SWR. Es könne nicht sein, dass Anliegen der FDP wie „zum Beispiel die Praxisgebühr“ immer wieder unter den Tisch fielen. „So funktioniert eine Koalition nicht.“ Am Dienstag hatte FDP-Vize Holger Zastrow ein Entgegenkommen der Union bei der Senkung des Solidarzuschlags oder bei der Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ machte sich der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) in der Fraktionssitzung am Dienstag über die FDP-Forderungen lustig. Um die Dimension der Nachbesserungsvorschläge der Liberalen deutlich zu machen, sagte er: „Was die FDP fordert, hat den Wert von zwei Porsche Cayenne. Das Betreuungsgeld hat aber nicht einmal den Wert von einem Porsche Cayenne.“ Auch der frühere CSU-Chef Erwin Huber erklärte, dass seine Partei für teure Zugeständnisse an die FDP keinen Spielraum sehe. „Dass es um viele Milliarden geht, ist für uns nicht vorstellbar“, sagte der bayerische Landtagsabgeordnete im Deutschlandfunk. Er fügte hinzu, die Union sei der FDP für ihre Zustimmung zu der neuen familienpolitischen Leistung bereits weit entgegengekommen. Huber erinnerte unter anderem an die Pflegereform und die vom Bundestag beschlossenen Steuererleichterungen. Er frage sich, „wie viel wir der FDP noch entgegenkommen müssen“. Gleichwohl kündigte er Gesprächsbereitschaft seiner Partei an. Die Bundesregierung sieht nun die Bundestagsfraktionen in der Pflicht. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass das Kabinett eine Formulierungshilfe beschlossen habe, die die Koalitionsfraktionen als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht hätten. „Es ist immer wieder von allen Koalitionären betont worden, dass die Gespräche darüber weiter gehen. Das tun sie im Parlament“, sagte er. Widerstand in CDU und FDP gegen neue Leistung Doch auch in den Koalitionsfraktionen regt sich erneut Widerstand gegen den ausgehandelten Kompromiss. „Ich werde dem Betreuungsgeld weiterhin nicht zustimmen. Der Kompromiss bringt uns nicht weiter, er ist vielmehr eine Verschlimmbesserung“, sagte der CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke dem „Hamburger Abendblatt“. Auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), sagte der „Berliner Zeitung“, sie „lehne das Betreuungsgeld ab und werde ihm in der jetzigen Form nicht zustimmen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, konstatierte im ARD-„Morgenmagazin“, der Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld mache deutlich, dass Schwarz-Gelb handlungs- und entscheidungsunfähig sei. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht die Regierung sogar kurz vor dem Scheitern. „Die Koalition ist nicht handlungsfähig. Sie hat einen Zustand der Zerrüttung erreicht, der nur noch mit dem Ende der Regierung Kohl 1998 zu vergleichen ist“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“. Die FDP nehme das Betreuungsgeld als Geisel, um ihre Lieblingsprojekte durchzusetzen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück ohne Bewerbungsmappe
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidatenaspirant Peer Steinbrück will mit seinem umstrittenen Bankenpapier Vertrauen in die Politik zurückgewinnen und die Finanzmärkte stabilisieren. Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setze er sich für eine „demokratiekonforme Marktwirtschaft“ ein und nicht für eine „marktkonforme Demokratie“, sagte der ehemalige Finanzminister am Mittwoch in Berlin und stellte klar: „Natürlich will ich nicht die Deutsche Bank zerschlagen.“ Der SPD-Politiker bestritt zugleich jeden Zusammenhang zwischen dem parteiinternen Rennen um die Kanzlerkandidatur 2013 und seinem Finanzkonzept: „Es ist nicht meine Bewerbungsmappe“, sagte Steinbrück. Die Lage an den Finanzmärkten sei zu ernst, um sie taktisch für die kommende Bundestagswahl zu instrumentalisieren. Programm- und Sachaussagen müssten allerdings schon „in Übereinstimmung sein, mit dem, der als Kandidat laufen muss“. Er habe sein Papier im Auftrag von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erstellt. Das 25-Seiten-Konzept sei zudem mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel abgestimmt, betonte Steinbrück. Mit Blick auf FDP-Ressortchef Philipp Rösler fügte er stolz hinzu: „Mit zwei, drei Mitarbeitern habe ich mehr Substanz zu Papier gebracht, als der Bundeswirtschaftsminister mit der gesamten Ministerialverwaltung.“ Mit „Leitplanken“ auf „Augenhöhe“ In den ablehnenden Reaktionen auf seine Vorschläge sieht Steinbrück „normale Reflexe“. Dabei werde die Regulierungsdebatte in den USA und auch in England noch schärfer geführt. „Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“, sagte der SPD-Politiker und kritisierte: „Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.“ Mit der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken wolle er das Erpressungspotenzial verringern. „Die Politik hat an Vertrauen verloren und die Banken auch. Und für beide ist Vertrauen die wichtigste Münze, die sie haben“, sagte Steinbrück. Es gehe darum, mit „Leitplanken“ die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu erhalten. Er wolle das Bankensystem nicht „erschüttern“, sondern es „stabilisieren“. Die Politik müsse aber versuchen, „wieder auf Augenhöhe zu kommen“, um „entfesselte und entgrenzte“ Finanzmärkte zu bändigen. Scharf kritisierte der frühere Finanzminister den Stillstand bei der Besteuerung der Finanzmärkte. Es nannte es „erschreckend“, dass hier auf europäischer Ebene nichts passiert sei und warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Zu dem Thema halte er gemeinsame parlamentarische Initiativen von SPD und Grünen für möglich, sagte der Bundestagsabgeordnete. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Wähler wünschen große Koalition
Hamburg (dapd). Der Wunsch der deutschen Wähler nach einer großen Koalition wächst. Zwei von fünf Wahlberechtigten wollen ein Bündnis von Union und SPD als Ergebnis der Bundestagswahl 2013, wie eine am Mittwoch in Hamburg veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Magazin „Stern“ zeigt. Demnach möchten nur 13 Prozenten der Befragten eine Fortsetzung der Koalition aus CDU und FDP. Auch viele der SPD-Wähler hoffen den Angaben zufolge auf ein Bündnis mit der CDU, obwohl in diesem Fall die SPD wahrscheinlich nicht den Kanzler stellen würde. Zwar wünschen sich 40 Prozent, dass nach der Wahl eine rot-grüne Regierung zustande kommt, aber fast genauso viele (39 Prozent) plädieren für eine große Koalition. Die Zuversicht, dass die Sozialdemokraten die Bundestagswahl gewinnen könnten, ist eher gering. Nur 38 Prozent der SPD-Anhänger sind von einem Sieg überzeugt. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) hingegen schätzt die CDU als uneinholbar ein. Für die repräsentative Umfrage wurden von Forsa 1001 Bundesbürger befragt. dapd (Politik/Politik)
Beschneidung: Gesetzentwurf soll Verunsicherung beseitigen
Berlin (dapd). Das Bundesjustizministerium hat in ersten Eckpunkten für ein Beschneidungsgesetz mehrere Anforderungen an den Eingriff vorgeschlagen. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch auf dapd-Anfrage und bestätigte damit mehrere gleichlautende Zeitungsberichte. Der Eingriff muss nach Vorstellung des Ministeriums fachgerecht, möglichst schonend und mit effektiver Schmerzbehandlung vorgenommen werden. Auch müssten die Eltern umfassend aufgeklärt werden und den Kindeswillen berücksichtigen. Zudem wird eine Ausnahmeregelung vorgeschlagen, die greifen soll, wenn im Einzelfall das Kindeswohl gefährdet wird, zum Beispiel bei gesundheitlichen Risiken bei Blutern. Die Eckpunkte wurden nach Angaben des Sprechers am Mittwoch an Länder und Verbände verschickt. Die gesetzliche Regelung solle „die Verunsicherung nach dem Urteil des Landgerichts Köln beseitigen“, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Das Gericht hatte die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft. dapd (Politik/Politik)
EU-Parlament will Kommunen das Zocken verbieten
Brüssel (dapd). Das EU-Parlament will Städten und öffentlichen Unternehmen das Zocken verbieten. Auch deutsche Kommunen hätten sich mit Finanzspekulationen vielfach überhoben, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe, Markus Ferber, am Mittwoch. „Die Kämmerer haben bewiesen: Sie sollten sich um ihren Haushalt kümmern und keine großen Räder drehen.“ Das Spekulationsverbot muss nach dem Willen der Volksvertreter in die neue Finanzmarktgesetzgebung der EU eingehen, die derzeit vorbereitet wird. Der Wirtschaftsausschuss im Parlament wird am Nachmittag seine Position festlegen. Bislang dürfen etwa Stadtwerke mit Strom handeln, den sie gar nicht haben, sagte Ferber. Fast alle kommunalen Energieversorger betrieben entsprechende Handelsplattformen. Laut der Beschlussvorlage für den Ausschuss soll ihnen das künftig verboten werden. „Die Lücke muss geschlossen werden“, sagte Ferber. Der entsprechenden Gesetzesänderung müssten auch die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten zustimmen. Vonseiten der Bundesregierung rechnet Ferber mit keinem Widerstand. Schließlich würde dadurch verhindert, dass sich Kommunen in die Pleite spekulierten. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Rentnereinkommen hinken Lohnentwicklung hinterher
Berlin (dapd). Die Einkommen der Deutschen im Rentenalter sind seit 2007 weniger stark gestiegen als die Löhne und Gehälter. Ein Rentner-Ehepaar verfüge heute im Schnitt über 2.433 Euro zum Leben, das durchschnittliche Haushaltseinkommen aller Ehepaare und Alleinstehenden im Alter ab 65 Jahren betrage 1.818 Euro. Dies seien 7,2 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren, berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch vorab unter Berufung auf den noch unveröffentlichten Alterssicherungsbericht der Bundesregierung. In den Jahren 2007 bis 2011 sind die Bruttolöhne und -gehälter hingegen um rund 9,3 Prozent gestiegen, wie aus Unterlagen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Der Bericht bestätigt dem Blatt zudem die Warnungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer drohenden Altersarmut für Einkommensschwache: 42 Prozent der Arbeitnehmer mit einem Einkommen unter 1.500 Euro haben dem Bericht zufolge keine Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente. Gleichzeitig haben diese Beschäftigten wegen ihrer niedrigen Einkommen wenig Chancen, eine Rente über Sozialhilfeniveau zu erwerben. Laut Alterssicherungsbericht sind 1,8 Millionen Geringverdiener davon betroffen. dapd (Politik/Politik)
Regierung geht weiteren Schritt Richtung ESM
Berlin (dapd). Der Start des neuen Euro-Rettungsschirms ESM ist einen Schritt näher gerückt. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin eine sogenannte völkerrechtliche Erklärung, um die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Beteiligung am ESM zu erfüllen. In dem Papier werden die Bedingungen festgeschrieben, die für die ESM-Teilnahme gelten – und zwar nicht nur für Deutschland, sondern für alle Eurostaaten. Nach dem Willen der Regierung soll der Rettungsschirm nun „baldmöglichst“ in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien erhöht werden darf. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Diese Bedingungen wurden nun in der völkerrechtlichen Erklärung festgeschrieben. Die Formulierung ist dabei so gefasst, dass sie für alle Eurostaaten anwendbar ist. Deutschland hatte sich Mitte September mit den anderen Euroländern geeinigt, dass alle gemeinsam die Teilnahmebedingungen mit der völkerrechtlichen Erklärung präzisieren und nicht nur Berlin eine einseitige Erläuterung abgibt. Daher ist von „nationalen Parlamenten“ und nicht von Bundestag und Bundesrat die Rede. Auch die Haftungsbegrenzung ist allgemeingültig formuliert. Unterschrift von Gauck fehlt noch Deutschland ist das letzte Euroland, das den Vertrag über die Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, noch nicht ratifiziert hat. „Die Bundesregierung ist überzeugt, durch die gemeinsame Erklärung den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts umfassend Rechnung zu tragen und so den ESM-Vertrag baldmöglichst in Kraft setzen zu können“, erklärte das Bundesfinanzministerium. Die Erklärung werde „nach Annahme durch die Botschafter der ESM-Vertragsstaaten und Hinterlegung beim Ratssekretariat völkerrechtlich verbindlich“. Erst wenn dies passiert sei, werde Deutschland des Ratifizierungsprozess abschließen. Dazu muss Bundespräsident Joachim Gauck die Ratifizierungsurkunde unterschreiben und diese muss beim Sekretariat des Europäischen Rates hinterlegt werden. dapd (Politik/Politik)
Wir mussten jede D-Mark umdrehen
München (dapd). Der Berliner Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld hat zu einem sehr emotionalen Auftritt von CSU-Chef Horst Seehofer im bayerischen Landtag geführt. Der Ministerpräsident warb in der Nacht zum Mittwoch vehement für den Kompromissvorschlag von CDU und CSU, der im FDP-Präsidium auf Ablehnung gestoßen war. Zudem berichtete der 63-Jährige aus seiner eigenen Kindheit, um Vorurteile gegenüber der Erziehungskompetenz „kleiner Leute“ auszuräumen. Seehofer mahnte zunächst mit Blick auf die FDP-Kritik an der Position der Union: „Ich kann wirklich nichts Nachteiliges erkennen, wenn eine Gesellschaft, vertreten durch die Parlamente, entscheidet: Wer Familienleistungen in Anspruch nimmt, hat auch eine Bringschuld gegenüber der Gesellschaft, was die Kindervorsorge-Untersuchungen betrifft.“ Denn die Vernachlässigung eines Kindes könne „sehr wohl bei einem Arzt registriert werden“. Der CSU-Chef stellte ferner die Frage: „Was spricht jetzt dagegen – im Ernst -, wenn jemand Betreuungsgeld in Anspruch nimmt, der Mutter zu sagen: Wenn du willst – wir sind ja ein freiheitlicher, liberaler Staat -, dann kannst du auch dieses Geld, vielleicht mit einem Zuschlag von zehn Prozent, in deine ganz individuelle Altersvorsorge zahlen?“ Seehofer ergänzte, nach seiner Ansicht könne auch eine „Bildungsversicherung“ für ein Kind abgeschlossen werden, anstatt das Betreuungsgeld bar auszuzahlen. Damit werde ein „gewisses Polster“ für die Bildung beim Eintritt der Volljährigkeit ermöglicht. Dieser Ansatz sei „leider nicht mehr weiterverfolgt worden – aber vielleicht taucht das wieder auf“. „Sind wir jetzt schon so planwirtschaftlich?“ Ohne die FDP ausdrücklich zu erwähnen, fügte der CSU-Chef hinzu: „Liebe Freunde, sind wir jetzt schon so planwirtschaftlich, dass wir die ganze Gesellschaft bevormunden müssen?“ Oder sei es nicht auch innerhalb des Betreuungsgeldes „ein Stück freiheitlicher Entscheidung eines Bürgers zu sagen: Jawohl, ich habe die Wahl“? Danach wurde Seehofer angesichts der Oppositionskritik am Betreuungsgeld noch leidenschaftlicher: „Hören wir bitte auf – das setzt bei mir alles in Bewegung, was überhaupt bei Menschen an Gefühlen in Bewegung zu setzen ist – hören wir bitte auf diese arrogante Diskussion, dass die Bezieher von niedrigen Einkommen nicht in der Lage wären, ihre Kinder zu erziehen.“ Der Ministerpräsident berichtete: „Wir waren viele Kinder zu Hause. Mein Vater war ein Arbeiter, meine Mutter war zu Hause.“ Seehofer fügte hinzu: „Wir mussten jede D-Mark umdrehen. Ich musste am Freitag zum Lohnbüro gehen, damit sichergestellt war, dass das Geld nach Hause kam. Aber ich sage Ihnen aus meiner Erfahrung – und die ist millionenfach bei anderen kleinen Leuten auch der Fall – es gibt auch eine Mutterliebe bei kleinen Verhältnissen.“ dapd (Politik/Politik)