Berlin (dapd). Der frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, ist möglicherweise im Visier der NSU-Terroristen gewesen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf bisher unbekannte Ermittlungsakten. Es gebe den Verdacht, dass die NSU-Rechtsterroristen 1999 eine Bombenattrappe in das Frankfurter Büro von Bubis geschickt haben. Wie das Blatt weiter berichtet, hatte das Tätertrio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zuvor ein baugleiches Paket an die Polizeidirektion Jena geschickt mit dem Hinweis: „Dieses Jahr kommt Bubis dran“. Die Terroristen verübten nach bisherigen Erkenntnissen bundesweit zehn Morde. Im November 2011 flog die Gruppe durch Zufall auf. Bubis war von 1992 bis 1999 Vorsitzender des Zentralrats der Juden. FDP pocht auf Aufklärung Am Donnerstag tagte einmal mehr der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Falls der Zwickauer Terrorzelle. Die Abgeordneten beschäftigt derzeit unter anderem die Frage, ob ein V-Mann einer deutschen Sicherheitsbehörde zu dem Unterstützerkreis der Terroristen zählte. Dem CDU-Innenexperten Clemens Binninger zufolge gibt es jedoch bisher „keinerlei Anhaltspunkte oder Belege für das, was da im Raum steht“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) prüfe den Verdacht weiter. Am Mittwochabend hatte der Minister den Ausschuss über den aktuellen Ermittlungsstand unterrichtet. Friedrich hatte am Dienstag von entsprechenden Hinweisen aus der Bundesanwaltschaft auf einen V-Mann im Unterstützerkreis des NSU berichtet. In Sicherheitskreisen hieß es, dabei könnte es sich um den mutmaßlichen Waffenlieferanten der Terrorgruppe und ehemaligen NPD-Kader Ralf Wohlleben gehandelt haben. Wohlleben selbst bestreitet das. Auch die Bundesanwaltschaft hat nach dapd-Informationen keine Belege dafür. Möglicherweise handelt es sich auch nur um eine Namensverwechselung. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff, sah den Verdacht allerdings noch nicht widerlegt. Es gebe noch „erheblichen Aufklärungsbedarf“, sagte Wolff im RBB-Inforadio. Mehr als 8.000 rechtsextreme Straftaten Der Fall des NSU hatte die deutschen Sicherheitsbehörden völlig überrascht. Mehr als ein Jahrzehnt lang lebten die Neonazis im Untergrund; sie verübten Banküberfälle, Anschläge und eine Mordserie, bei der neun Ausländer und eine deutsche Polizistin ums Leben kamen. Dass sich in der rechtsextremen Szene eine Terrorgruppe gebildet hatte, war den Ermittlern trotz des Einsatzes zahlreicher V-Leute verborgen geblieben. Rechtsextreme Straftaten gehören zum Alltag in Deutschland: Im ersten Halbjahr 2012 sind der Polizei in Deutschland insgesamt 8.096 entsprechende Delikte angezeigt worden. Darunter waren 354 Gewalttaten, wie aus der am Donnerstag verbreiteten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Petra Pau hervorgeht. Die meisten rechtsextremen Straftaten des ersten Halbjahres wurden, absolut gesehen, in Nordrhein-Westfalen verübt. Dort wurden 1.307 Straftaten und 82 Gewalttaten gemeldet. Es folgen Sachsen (814 Straftaten, 29 Gewalttaten) und Bayern (784 Straftaten, 27 Gewalttaten). Derweil hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, die Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe um 500.000 Euro auf insgesamt eine Million Euro zu erhöhen. Die Abgeordneten begründeten die Steigerung mit erheblich gestiegenen Fallzahlen im Zuge der NSU-Verbrechen, teilte der Bundestag mit. Bei der Suche nach einer Tatwaffe der NSU hat es einem Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge keine Spur in die rechte Szene gegeben. „Es hat keine Hinweise in diese Richtung gegeben“, sagte Kriminalhauptkommissar Werner Jung vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin. Jung hatte zwischen 2004 und 2010 als Mitglied der Ermittlungsgruppe „Ceska“ nach der Herkunft der Pistole gefahndet. Einer Spur zu dem mutmaßlichen Verkäufer der Mordwaffe in die Schweiz sei er nicht intensiver nachgegangen, da der entscheidende Hinweis dazu nicht bei ihm angekommen sei, beteuerte er. dapd (Politik/Politik)
politik
Wehrbeauftragter erkennt keine rechtsradikalen Tendenzen in der Bundeswehr
Berlin (dapd). Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), hat keine Erkenntnisse über allgemeine rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr. Bei noch immer fast 200.000 Soldaten lägen die bekanntgewordenen Vorfälle „glücklicherweise“ an Anzahl und Schwere unterhalb der Durchschnittswerte der Gesellschaft, sagte Königshaus am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über seinen Jahresbericht 2011. Dies gelte auch für die „beklagenswerten sexuellen Übergriffe und Sexualdelikte, über die wir lesen mussten“, sagte der Wehrbeauftragte. „Ich möchte diese Vorfälle nicht bagatellisieren, aber man darf sie auch nicht verallgemeinern.“ Auch diese Zahlen lägen unter dem statistischen Mittel der allgemeinen Kriminalitätsstatistik. „Dennoch: Jede dieser schändlichen Taten ist eine zu viel“, sagte Königshaus. „Und ich werde diesen beiden Bereichen auch in Zukunft besondere Aufmerksamkeit widmen.“ dapd (Politik/Politik)
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Gauck ratifiziert Euro-Rettungsschirm
Berlin (dapd). Der neue Euro-Rettungsschirm ESM kann starten. Bundespräsident Joachim Gauck hat am Donnerstag die Urkunde zur Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte. Deutschland war das letzte Euroland, das den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert hatte. Der ESM soll am 8. Oktober in Kraft treten und klammen Euroländern mit bis zu 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Er ersetzt den befristeten Schirm EFSF. Zuvor hatten in Brüssel die Ständigen Vertreter der Eurostaaten eine Erklärung unterzeichnet. Diese stellt nun völkerrechtlich sicher, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM eingehalten werden. Das Karlsruher Gericht hatte vor gut zwei Wochen entschieden, dass die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien erhöht werden darf. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Die völkerrechtliche Erklärung für Deutschland hatte das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet. In dem Papier werden die Bedingungen festgeschrieben, die für die ESM-Teilnahme gelten – und zwar nicht nur für Deutschland, sondern für alle Eurostaaten. dapd (Politik/Politik)
Angela Merkel – Die perfekte Zeugin
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht in der Vergangenheit: Sie sei davon überzeugt gewesen, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie zu verantworten sei, sagt die Kanzlerin am Donnerstag vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss über ihre Zeit als Bundesumweltministerin in den 90er Jahren. Merkel ist als Zeugin vor den Ausschuss des Bundestags geladen. Sie soll Auskunft über Entscheidungen geben, die in ihrer Amtszeit gefallen sind. Doch gleich zu Beginn der Befragung macht Merkel klar, dass dies so lange her sei, dass ihre Erinnerung an vielen Stellen verblasst sei. Seit den späten 70er Jahren erhitzt Gorleben die Gemüter. Vorwürfe über Manipulationen und Mauscheleien bei der Festlegung auf den niedersächsischen Salzstock als möglichen Endlagerstandort richten sich gegen alle Bundesregierungen. Auch gegen die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl (CDU), deren Umweltministerin Merkel zwischen 1994 und 1998 war. Erinnerung verblasst Tatsächlich werfen vor allem zwei Aspekte ihrer Amtszeit Fragen auf: Warum ließ Merkel das ursprüngliche Erkundungskonzept während ihrer Zeit als Umweltministerin ändern? Und warum wertete sie eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als Bestätigung für Gorleben – obwohl der Salzstock doch gar nicht Gegenstand der Untersuchung war? Immer wieder dreht sich die Befragung um diese Aspekte. Vertreter der Opposition bezichtigen Merkel der Lüge und werfen ihr bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und sogar Rechtsbruch vor. Merkel pariert Vorwürfe und beantwortet Fragen. Meist geduldig, hin und wieder mit einem Scherz, nur ab und an genervt. Doch bereits nach wenigen Minuten macht sie in ihrem Eingangsstatement deutlich, dass die Vorgänge so lange zurückliegen, dass sie vieles nicht mehr aus der Erinnerung, sondern nur noch mit Hilfe von Akten aus dem Bundesumweltministerium rekonstruieren kann. Immer wieder betont sie, dass sie sich an den genauen Inhalt eines Gesprächs oder einen Vermerk nicht mehr erinnern kann. „Gorleben bleibt erste Wahl“ Konzentriert trägt Merkel ihre Argumentation vor. Die Entscheidung, die Erkundung des Salzstocks auf den nordöstlichen Teil zu beschränken, sei verringerten Abfallmengen geschuldet gewesen und nicht etwa dem Druck der Energieversorger. Und bei der umstrittenen BGR-Studie von 1995 habe es sich schlicht um einen „Akt der Vorsorge“ gehandelt für den Fall, dass sich irgendwann herausgestellt hätte, dass Gorleben als Endlagerstandort ungeeignet sei. Dies sei allerdings bis zum heutigen Tag nicht der Fall. Vor allem wollen die Ausschussmitglieder wissen, ob Merkel mit einer Aussage anlässlich der Veröffentlichung der BGR-Studie einen direkten Vergleich der Standorte abgeleitet habe. Hintergrund ist ein Satz, mit dem damals auch die Pressemitteilung überschrieben war: „Salzstock Gorleben bleibt erste Wahl.“ Immer wieder werden Sprechzettel, Presseerklärungen, Zeitungsartikel und Hörfunkinterviews zitiert und analysiert. Unerwähnt bleibt allerdings, dass Wissenschaftler, die die Kriterien der Studie auch auf Gorleben angewandt hatten, den Standort daraufhin für ungeeignet erklärten. Merkel verweist hingegen darauf, dass bis heute nicht erwiesen sei, dass der Standort ungeeignet sei. Und dann lässt sich die Naturwissenschaftlerin doch zu einer aktuellen politischen Äußerung hinreißen: „Ich kann nach wie vor nicht einsehen, warum man einen Standort, den man schon so lange erkundet hat, nicht endlich mal zu Ende erkundet.“ Der Satz hat politische Brisanz. Immerhin haben sich Bund und Länder im vergangenen Jahr auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Die Frage, welche Rolle Gorleben dabei spielen soll, ist ein Grund, warum die Gespräche derzeit stocken. Es ist das einzige Mal, dass sich die Kanzlerin aus der Reserve locken lässt. Die Frage der SPD-Obfrau im Ausschuss, Ute Vogt, warum ihre Aussagen zu der BGR-Studie von 1995 nicht so präzise gewesen seien wie jetzt, kontert die Kanzlerin: „Weil ich damals nicht so perfekt war wie heute.“ Zumindest in eigener Sache war Merkel am Donnerstag die perfekte Zeugin. Viele Fragen sind weiter ungeklärt. dapd (Politik/Politik)
Schmidt attackiert Merkel
Berlin (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Politik in der Eurokrise erneut scharf angegriffen. Es sei „zum Teil ihre eigene Schuld“, dass es in einigen europäischen Ländern Bilder gebe, die Merkel „mit einer Hakenkreuzbinde zeigen“, sagte Schmidt am Donnerstag in der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“. Die Kanzlerin habe eine „zu starke Zentralisierung auf ihre Person vorgenommen“. Einige Nachbarländer hätten „das Gefühl, dass Deutschland ein neues Zentrum sein sollte“, kritisierte der Sozialdemokrat. Bundespräsident Joachim Gauck nahm in der Sendung die Kanzlerin in Schutz. „Wir stehen heute nicht vor dem Problem, dass eine geschichtsvergessene Regierungschefin sagt: am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“ Merkel kämpfe auch „stellvertretend für andere benachbarte Nationen“ für einen stabilen Euro. dapd (Politik/Politik)
Leyen sieht Akzeptanz der Rentenversicherung in Gefahr
Berlin (dapd). Die wachsende Armut unter Rentnern gefährdet aus Sicht von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die bisherige breite Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung. Es gebe ein elementares Gerechtigkeitsproblem bei Geringverdienern, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Niedriglöhner, die 45 Jahre gearbeitet hätten, bekämen im Ruhestand oft ebenso die Grundsicherung auf Hartz-IV-Niveau wie Menschen, die nie arbeiten waren. „Das Signal kann aber nicht sein: Du bekommst am Ende dasselbe“, sagte sie. Sozialversicherungspflichtige Arbeit müsse sich lohnen, auch für die spätere Rente. In den vergangenen Wochen hatte von der Leyen mit ihrem Vorstoß zur Einführung einer Zuschussrente für heftige Verstimmung in den Koalitionsparteien gesorgt. Wie teuer der Kampf gegen die Altersarmut werden kann, zeigen Berechnungen zum SPD-Rentenkonzept. Das Bundessozialministerium hat Kosten von etwa 35 Milliarden Euro für das Jahr 2030 berechnet, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete. In diesem Rechenmodell ist die sogenannte Solidarrente von 850 Euro im Monat der größte Posten und würde mehr als zehn Milliarden Euro ausmachen. Rasche Entscheidung angestrebt Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollen die Rentenreform jetzt vorantreiben. Nach Informationen der „Welt“ wollen sie in den kommenden Wochen eine Grundsatzentscheidung treffen, wie eine Rentenreform aussehen könnte. Mitte Oktober soll dann eine Arbeitsgruppe mit den Rentenexperten der Parteien gebildet werden, die sich in Abstimmung mit dem Arbeitsministerium um die konkrete Ausgestaltung kümmert. Der Arbeitnehmerflügel der CDU sprach sich für einen Schulterschluss von Union und SPD aus. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA): „Es ist gute Tradition, in Rentenfragen einen Konsens zwischen Bundesregierung und stärkster Oppositionspartei zu finden. Den sollten wir erneut anstreben.“ Die Probleme der drohenden Altersarmut müssten noch vor der Bundestagswahl gelöst werden, erklärte Laumann. „Der Union kann nichts Schlimmeres als ein Rentenwahlkampf passieren“, warnte er. Rentenniveau „wahlentscheidend“ Auch die Jungsozialisten und die Linken in der SPD sehen eine klare Aussage der Sozialdemokraten zum künftigen Rentenniveau als „wahlentscheidend“ an. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der „Leipziger Volkszeitung“ vor dem Hintergrund des internen Streits um die Höhe des künftigen Rentenniveaus, die SPD müsse für eine Rente stehen, die allen Menschen im Alter ein gutes Leben ermöglicht. Davon sei man derzeit „weit entfernt“. Für Vogt ist die Frage des Rentenniveaus „ein extrem wichtiger Baustein“. Die Wortführerin der SPD-Linken, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, hält die Garantie der Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente für die SPD „politisch überlebensnotwendig“. Das Rentenniveau müsse auf dem heutigen Stand mit 51 Prozent festgeschrieben werden. Es dürfe nicht auf die für 2030 geplante Höhe von nur noch 43 Prozent sinken. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück bat weitere Unternehmen um Spenden für die Schach-WM
Berlin (dapd). Peer Steinbrück (SPD) hat in seiner Zeit als Bundesfinanzminister 2006 weitere Firmen angeschrieben und um Sponsoring gebeten. „Neben Post und Telekom gingen gleichlautende Schreiben an Eon AG, Deutsche Bahn AG, RAG und Porsche AG“, sagte Steinbrück dem „Tagesspiegel“ in Berlin. Er wollte Sponsoren für die Schachweltmeisterschaft 2006 gewinnen. Bisher war bekannt, dass der frühere Bundesfinanzminister deshalb die Post und die Telekom angeschrieben hatte. Ob er sich um Sponsoren für weitere Veranstaltungen bemüht habe, vermöge Steinbrück „aus Erinnerung und Unterlagen, die ihm nur mehr eingeschränkt zur Verfügung stehen“ nicht zu sagen, teilte sein Bundestagsbüro der Zeitung zufolge mit. Steinbrück gilt als potenzieller Kanzlerkandidat seiner Partei und ist wegen der umstrittenen Anwerbung von Sponsoren jüngst in Erklärungsnot geraten. Der SPD-Politiker ist ein guter Schachspieler. dapd (Politik/Politik)
Kritik an Entwurf zu Beschneidungsgesetz nimmt zu
Berlin/Leipzig (dapd). Der Entwurf des Justizministeriums für eine Neuregelung der religiös motivierten Beschneidung steht weiter in der Kritik. Die Opposition im Bundestag forderte am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung eine stärkere Berücksichtigung der Kinderrechte. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, pochte auf ein „Vetorecht für Jungen“. Hilgers forderte die Regierung auf, in dem geplanten Gesetz ein Mitspracherecht von Jungen bei Plänen für deren Beschneidung zu verankern. Er verwies darauf, dass einige muslimische Kinder bei der Beschneidung schon sieben oder acht Jahre alt seien. Jungen im Grundschulalter müssten ein „Vetorecht“ gegen den Eingriff erhalten, sagte Hilgers der „Passauer Neuen Presse“. Falls ein Junge Nein sage, müsse dies „in jedem Falle gelten“. Bereits am Mittwoch hatte sich der Verband der Kinder- und Jugendärzte „entsetzt“ über die Pläne der Regierung geäußert. Linke gegen „Kriminalisierung“ der Beschneidung Die kinderpolitischen Sprecherinnen von SPD, Grünen und Linkspartei, Marlene Rupprecht, Katja Dörner und Diana Golze, legten eine gemeinsame Erklärung vor. In dieser bemängeln die Politikerinnen, der am Mittwoch vorgelegte Vorschlag des Justizministeriums stelle die Kinderrechte zur Disposition. Es sei „erschreckend, dass das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit bei den Überlegungen der Bundesregierung offensichtlich keine Rolle gespielt hat“. Zumindest innerhalb der Linke ist die Debatte zur Beschneidungsfrage allerdings noch nicht abgeschlossen. In einem Positionspapier, das der dapd vorliegt, kritisiert eine Gruppe von Linke-Politikern: „Die Auffassung, die Beschneidung widerspreche dem Kindeswohl, unterstellt der Mehrheit der jüdischen und muslimischen Eltern, unverantwortlich mit ihren Kindern umzugehen“. Die Unterzeichner des Papiers plädieren dafür, dass sich die Linkspartei „gegen jegliche Form der Kriminalisierung“ von Beschneidungen von Jungen einsetzt. Unter ihnen befinden sich unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay, der thüringische Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow und die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin Luc Jochimsen. Ausdrückliche Unterstützung erhielt der Entwurf des Ministeriums von der Deutschen Gesellschaft für Urologie. „Die Gesetzesänderungen werden die bestehende Rechtsunsicherheit beheben“, sagte der Generalsekretär der Gesellschaft, Oliver Hakenberg, am Donnerstag in Leipzig. „Wir haben nie ganz verstanden, warum ein einzelnes Landgericht dieses Riesenfass aufgemacht hat.“ „Fachgerecht und möglichst schonend“ Das Bundesjustizministerium hatte am Mittwoch Eckpunkte zur Gestaltung eines Beschneidungsgesetzes vorgestellt. Damit sollen künftig religiös motivierte Beschneidungen von Jungen straffrei gestellt werden. Allerdings soll der Eingriff auch an Bedingungen geknüpft sein: Er muss unter anderem fachgerecht, möglichst schonend und mit effektiver Schmerzbehandlung vorgenommen werden. Auch müssten die Eltern umfassend aufgeklärt werden und den Kindeswillen berücksichtigen. Das Landgericht Köln hatte zuvor die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft. Das Urteil stieß auf zum Teil heftigen Protest von Juden und Muslimen. dapd (Politik/Politik)
Opposition prangert Uneinigkeit von Schwarz-Gelb an
Berlin (dapd). Die Opposition ist sich einig: Die Koalition ist tief zerstritten. „Überall herrscht Streit“, sagte der SPD-Politiker Thomas Oppermann am Donnerstag im Bundestag. Die Linke kritisierte, die FDP missbrauche das Thema Betreuungsgeld, um weitere Zugeständnisse von CDU und CSU zu erpressen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast meinte: „Diese Regierung kreist um sich selbst und kreist nicht um die Probleme der Menschen.“ Anlass der Kritik war eine von der SPD verlangten Aktuelle Stunde zum Thema „Frauenquote, Betreuungsgeld, Mindestlohn – Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der CDU/CSU und FDP“. Der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer sprach von Zeitverschwendung. „Wir werden auch in Zukunft über wichtige Themen für das Land ringen“, sagte Kretschmer. „Streit in der Sache ist das, was uns voranbringt.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann kritisierte, die Regierung sei in keinem Bereich handlungsfähig. „In dieser Regierung kämpft jeder gegen jeden.“ Im Bundesrat hätten mehrere CDU-Ministerpräsidenten den Aufstand gewagt. Bei Mindestlohn und Frauenquote hätten sie gegen die Kanzlerin gestimmt. Es sei aber noch schlimmer gekommen mit dem „Knall am Montag“, sagte Oppermann. Die FDP sabotiere das Betreuungsgeld. Sie sei aber zu einem „sachfremden Kuhhandel“ bereit, wenn sie von der Union Zugeständnisse bekomme. Die schwarz-gelbe Koalition sei die peinlichste Regierung, die das demokratische Deutschland je gehabt habe. Die Linken-Abgeordnete Yvonne Ploetz sagte an die Adresse der FDP gerichtet: „Unfassbar, wie tief Ihre Schamgrenze ist.“ Das Betreuungsgeld sei ein Steckenpferd von CSU-Chef Horst Seehofer und einigen wenigen CSU-Politikern. „Steigen sie endlich von ihrem toten Gaul ab und investieren Sie das Geld in den Ausbau der Kita-Plätze“, forderte Ploetz. dapd (Politik/Politik)
Medikamente in Deutschland weiterhin zu teuer
Berlin (dapd). In Deutschland wird weiterhin zu viel Geld für Medikamente ausgegeben. Rund 3,1 Milliarden Euro könnten die gesetzlichen Krankenkassen ohne Beeinträchtigungen für die Patienten einsparen, wie aus dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Arzneimittelverordnungs-Report 2012 hervorgeht. Die ihm zugrunde liegenden Daten werden durch das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) zusammengestellt. Zwar seien die Ausgaben für Medikamente im vergangenen Jahr mit einem Minus von 1,17 Milliarden erstmalig seit 2004 rückläufig, aber insbesondere bei den sogenannten Analogpräparaten gebe es noch erhebliches Einsparpotenzial, sagte Herausgeber und Vizechef der AOK Nordwest, Dieter Paffrath. Rund 2,8 Milliarden Euro könnten alleine bei diesen Medikamenten eingespart werden, die keine oder nur geringe Unterschiede zu bereits etablierten Präparaten haben. Auf Basis eines exemplarischen Preisvergleichs mit den Niederlanden errechneten sich gar Einsparpotenziale von insgesamt 7,8 Milliarden Euro, ergänzte Mitherausgeber Ulrich Schwabe. Demnach ließen sich 30 Prozent der gesamten Arzneimittelausgaben einsparen. Ähnliche Preisunterschiede seien im vergangenen Jahr zu Schweden und Großbritannien festgestellt worden. Die Bundesrepublik bleibe im internationalen Vergleich ein Hochpreisland für Medikamente, resümiert er. Arzneimittelhersteller kritisierten methodische Mängel Die Pharmaindustrie widersprach dieser Darstellung. Der Chef des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Henning Fahrenkamp, warf den Autoren des Reports „methodische Schwächen“ vor. Der Vergleich der Apothekenverkaufspreise verschiedener Länder gebe keinen Aufschluss darüber, wie groß der „angebliche Preisunterschiede“ wirklich sei, kritisierte er. Auch aus Sicht der Hauptgeschäftsführerin des Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa), Birgit Fischer, weist der Report methodische Mängel auf. Der Chef des Verbands Pro Generika, Bork Bretthauer, sagte, in wesentlichen Teilen biete der Report „keinerlei Erkenntnisgewinn“. „Im Gegenteil, er setzt offensichtlich auf Stimmungsmache und rechnet mit Phantomzahlen“, bemängelte er. Gesetzliche Kostendämpfung wirkt Der Rückgang der Kosten sei vor allem auf das sogenannte GKV-Änderungsgesetz zurückzuführen, sagte Paffrath. Denn trotz der sinkenden Ausgaben seien im Jahr 2011 mehr Medikamente verordnet worden. Im GKV-Änderungsgesetz ist ein erhöhter Herstellerabschlag für Arzneimittel und ein gleichzeitiges Preismoratorium bis 2013 festgelegt. Eine weitere Kostensenkung verspreche das bereits eingeführte Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (Amnog), durch das neue Medikamente zunächst auf ihren Nutzen untersucht werden müssen, bevor sie in den Markt eingeführt werden. dapd (Politik/Politik)