Berlin (dapd). Mit einem bewegenden Appell hat Altkanzler Helmut Kohl (CDU) die Einheit Europas angemahnt. „Europa darf nie wieder im Krieg versinken“, sagte Kohl bei einer Feier am Donnerstag in Berlin. Anlass ist seine Wahl zum Kanzler vor nunmehr 30 Jahren. Er war am 1. Oktober 1982 zum Regierungschef gewählt worden. Er wisse nicht, „was Gott mit mir vorhat“, aber er wolle weiter für das große Ziel Europa werben. Dies sei ihm Verpflichtung für jüngere Generationen, „lassen Sie uns die Zeit nutzen“, sagte Kohl mit zitternder Stimme. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte Kohl zuvor als großen Europäer gewürdigt. „Wir Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint. Ein gutes Stück diese Glücks haben wir Helmut Kohl zu verdanken“, sagte sie. Auch die deutsche Einheit sei Kohls politischem Geschick und Ansehen in der Welt zu verdanken. „Welch unschätzbares Glück, dass Deutschland auf einen Kanzler des Vertrauens bauen konnte“ als sich 1989 die Gelegenheit geboten habe, die Tür zur deutschen Einheit aufzustoßen, rief Merkel vor 700 Gästen im Deutschen Historischen Museum, die auf Einladung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gekommen waren. Unter den Festgästen waren der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der für den erkrankten Jacques Delors einsprang. Kohl war mit seiner Frau Maike Kohl-Richter erschienen. Ebenfalls anwesend waren die Spitzen der schwarz-gelben Koalition sowie zahlreiche CDU-Ministerpräsidenten. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kam zu der Feier. Schäuble und Kohl hatten sich wegen der CDU-Spendenaffäre vor Jahren überworfen. Merkel sagte weiter, besonders prägend sei zu Kohls Regierungszeit auch die Verankerung Deutschlands im Ausland gewesen. Sein gutes Verhältnis zum damaligen französischen Präsidenten Francois Mitterrand habe die Beziehung zu Frankreich zu einer Freundschaft werden lassen. Sie nannte Kohl außerdem einen vorausschauenden Innenpolitiker, der in seiner Regierungszeit bereits wichtige Weichen für Familien – wie etwa die Pflegeversicherung – oder im Umweltschutz gestellt habe. Die CDU-Spendenaffäre, wegen der Kohl den Ehrenvorsitz der CDU verlor, erwähnte Merkel nicht. Kohl wurde von Merkel außerdem mit einer Sonderbriefmarke geehrt, die am 11.Oktober und in einer Auflage von fünf Millionen Stück ausgegeben wird. Die Senioren-Union und die Junge Union hatten auf dem CDU-Parteitag 2010 die Initiative dafür gestartet. Internationale Ehrungen Für Prodi hat Kohl, „die Träume vieler Realität werden lassen“. Seine politische Persönlichkeit sei die eines „Träumers und Machers“. Prodi erinnerte an die Geburtsstunde des Euro und mahnte, die gemeinsame Idee von Europa nicht zu vergessen. Einzig Deutschland könne die Rolle „eines Piloten“ in Europa übernehmen. Via Videobotschaft sandten unter anderen der israelische Präsident Schimon Peres, der ehemalige US-Präsident George H. W. Bush, der ehemalige britische Premier John Major, der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, Grußworte. US-Botschafter Philip D. Murphy würdigte Kohl „im Namen aller Amerikaner und Amerikanerinnen, die sein Vermächtnis nie vergessen werden“. Der Altkanzler habe mit drei aufeinanderfolgenden US-Präsidenten zusammengearbeitet, die Kohl alle auf das Höchste geschätzt hätten. Der russische Botschafter Wladimir Grinin führte aus, dass die Persönlichkeit Kohls seine Regierung in der Verhandlungen zur deutschen Einheit davon überzeugt habe, „dass man den Deutschen vertrauen kann“. Dies habe entscheidend zur deutschen Vereinigung beigetragen. Gröhe: CDU ist stolz auf die politische Leistung Kohls CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Nachrichtenagentur dapd über Kohl, der ehemalige Vorsitzende der CDU habe die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und das Zusammenwachsen Europas entscheidend geprägt. „Er ist der Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas. Wir sind stolz auf die politische Lebensleistung unseres langjährigen Parteivorsitzenden und erinnern uns gerne an den Tag, an dem er vor 30 Jahren erstmals zum Bundeskanzler gewählt wurde“, betonte der CDU-Politiker. Die Beziehung des Altkanzlers zu Partei und Fraktion ist nicht unproblematisch: Im Januar 2000 hatte das CDU-Präsidium beschlossen, dass Kohl wegen der Parteispendenaffäre seinen CDU-Ehrenvorsitz ruhen lassen sollte. Kohl hat die Namen der Spender bis heute nicht benannt, die ihm persönlich Geld anvertrauten, dass er dann an den Parteigremien vorbei verwendete. Das Verhältnis Kohls zur CDU gilt seitdem als gespannt. Die Unionsfraktion hatte Kohl bereits am Dienstag mit einem Empfang gewürdigt. Bei seinem ersten Besuch in der Unionsfraktion seit zehn Jahren hatte der 82-Jährige in einem eindringlichen Appell für mehr Gemeinsamkeit in Europa geworben und das Parlament als seine Heimat bezeichnet. dapd (Politik/Politik)
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Niedersachsens Landtag fordert Konsequenzen aus der Flaminia -Havarie
Hannover (dapd-nrd). Die Havarie des Containerschiffs „MSC Flaminia“ in der Nordsee darf nach Ansicht aller Fraktionen im niedersächsischen Landtag nicht folgenlos bleiben. Die Abgeordneten waren sich am Donnerstag einig darüber, dass die europäischen Regelungen für Seeunfälle überarbeitet werden müssen. Sie forderten ein verbindliches Notfallkonzept, das die Zuständigkeit der Nothäfen in Unfallnähe klar regelt. Ebenfalls Einigkeit gab es bei der Bewertung der Arbeit des Cuxhavener Havariekommandos, dessen hervorragende Leistung von Vertretern aller Parteien gewürdigt wurde. Auf dem Containerschiff war am 14. Juli ein Feuer ausgebrochen, in dessen Folge es zu mehreren Explosionen kam. Der Frachter befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Atlantik. Nachdem die Anrainerstaaten dem Schiff wegen der unklaren Situation an Deck das Einlaufen in einen Nothafen verweigerten, hatten die deutschen Behörden veranlasst, sie zum neuen Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven schleppen zu lassen. Dort soll das Schiff ab Freitag entladen werden. dapd (Politik/Politik)
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Berliner Parlament beschließt Flughafen-Untersuchungsausschuss
Berlin (dapd-bln). Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Einsetzung desAuch die Koalitionsparteien stimmten zu Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen beschlossen. Der Antrag der Opposition wurde am Donnerstagabend auch mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Der neunköpfige Ausschuss soll analysieren, wie es zur mehrfachen Verschiebung des Eröffnungstermins kam, wer für Fehler und Versäumnisse verantwortlich ist und welche Mehrkosten auf die Steuerzahler zukommen. Zum Vorsitzenden wurde der Piraten-Abgeordnete Martin Delius gewählt. Der Fraktion stand das Vorschlagsrecht für diesen Posten zu. Die Inbetriebnahme des Flughafens war unter anderem wegen Problemen mit der Brandschutzanlage mehrfach vertagt worden. Aktueller Termin ist der 27. Oktober 2013. Außerdem kostet der Flughafen 1,2 Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Ärzte bekräftigen Ablehnung der Sterbehilfe
Berlin (dapd). Die deutschen Ärzte lehnen eine Lockerung des Sterbehilfeverbots weiter ab. Mit dem Entwurf der Bundesregierung, der eine Straffreiheit für Angehörige oder nahestehende Personen bei der Sterbehilfe vorsieht, werde ein falsches Signal gesetzt, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Donnerstag in einer Anhörung des Ethikrates in Berlin. Die Schwelle zum Suizid dürfe nicht herabgesetzt werden. Montgomery befürchtet zudem eine Zerstörung des Arztbildes, wenn die ärztliche Assistenz zum Suizid erlaubt würde. Dem widersprach das Vorstandsmitglied der Schweizer Sterbehilfeorganisation Exit, Marion Schafroth. Die Bundesregierung will den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch schaffen, um die „gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung“ zu verbieten, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Gemeint sind damit Vereine, bei denen Menschen, die sterben wollen, gegen Geld Unterstützung dazu bekommen. Enge Angehörige oder Freunde – auch wenn sie Ärzte sind – sollen hingegen nicht dafür belangt werden können, wenn sie den Betroffenen dabei unterstützen. Ärzte befürchten „Gesinnungsgerichtshöfe“ Während das Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe von den Ärzten begrüßt wird, lehnt Montgomery den ergänzenden Passus ab. Der Begriff der nahestehenden Person, wie er im Gesetzentwurf auftaucht, könne auch auf langjährige Hausärzte und Pfleger ausgedehnt werden. Eine solche Beziehung sei jedoch schwer zu überprüfen. „Wir wollen bei den Ärztekammern keine Gefühls- und Gesinnungsgerichtshöfe einrichten“, sagte Montgomery. Eine ärztlich assistierte Beihilfe zum Suizid sei generell abzulehnen. Dies gelte auch für jede Art der organisierten Sterbehilfe. Auch nach Ansicht der Sterbehilfeorganisation Exit ist die Suizidhilfe keine ärztliche Aufgabe, sondern fällt in persönliche Verantwortung und Entscheidung der Ärzte. Schafroth wies jedoch Befürchtungen Montgomerys zurück, wonach die Bereitschaft zur Sterbehilfe das ärztliche Berufsethos zerstören würde. „Sterbehilfe kann der letzte, von Leiden erlösende und manchmal beste Dienst für einen Mitmenschen sein. Ein Akt von größter Humanität“, sagte Schafroth, die selbst Medizinerin ist. Ähnlich äußerte sich die Medizinethikerin Brigitte Tag von der Universität Zürich. Es gebe in keiner Weise Anhaltspunkte, dass Ärzte durch das Verabreichen tödlicher Medikamente in ihrem Berufsethos „verbogen“ würden. Bei Unklarheiten würden diese regelmäßig Rückfrage bei den verschiedenen Ethikkommissionen halten. Exit verweist auf strenge Kriterien Schafroth verwies darauf, dass Exit strenge Kriterien festgelegt habe, unter denen der Verein Sterbehilfe leiste. Zunächst würden ärztliche Zeugnisse eingeholt und intensive Gespräche mit den Patienten geführt, in denen auch Alternativen zum Selbstmord aufgezeigt würde. Die Urteils- und Handlungsfähigkeit des Patienten, der unter einer unheilbaren Erkrankung oder unzumutbaren Behinderung leide, müsse sichergestellt sein. Jeder Todesfall werde von den Behörden untersucht. In den rund 3.000 Fällen, in denen Exit seit seiner Gründung vor 30 Jahren Sterbehilfe geleistet habe, sei es nie zu einer Verurteilung des Begleiters oder der Organisation gekommen. Bislang ist Sterbehilfe in der Schweiz straffrei, wenn sie nicht aus „selbstsüchtigen“ Motiven angeboten wird. Eine Präzisierung des entsprechenden Artikels 115 des Strafgesetzbuches wurde im vergangenen Jahr vom Bundesrat abgelehnt, weil sich kein Konsens darüber erzielen ließ. Ethikrat kritisiert Gesetzentwurf Der Ethikrat begrüßte nach Abschluss der Anhörung die Pläne der Bundesregierung, die organisierte Suizidbeihilfe gesetzlich zu regeln. Er sei allerdings mehrheitlich der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf mehr Probleme als Lösungen schaffe. Es bestehe die Gefahr, dass durch die Beschränkung auf die gewerbsmäßige Suizidbeihilfe größere Anreize für andere Formen der organisierten Suizidbeihilfe geschaffen würden. Der Ethikrat plädierte dafür, „jede Form der organisierten Suizidbeihilfe zu regulieren“. Bei der Anhörung seien jedoch „die enorme Komplexität des Themas und die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung unterschiedlicher Fallkonstellationen der Suizidbeihilfe erneut deutlich geworden“. (Der Gesetzenwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/dYBPJK ; Homepage von Exit: http://www.exit.ch/ ; Die Debattenbeiträge der Anhörung: http://url.dapd.de/OXaGyg ) dapd (Politik/Politik)
Binninger sieht weiter offene Fragen nach NSU-Pannen in Köln
Berlin (dapd). Der CDU-Sicherheitsexperte Clemens Binninger dringt auf weitere Aufklärung der Ermittlungspannen nach den NSU-Anschlägen in Köln 2001 und 2004. „Wir müssen uns mit Blick auf Nordrhein-Westfalen die Frage nach der politischen Verantwortung für die gravierenden Versäumnisse stellen“, sagte der Obmann der Union im Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror am Donnerstag in Berlin. Spätestens im November sollte daher der ehemalige NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) vor den Ausschuss geladen werden, forderte Binninger nach der Vernehmung des früheren Abteilungsleiters für Verfassungsschutz in Behrens Ministerium, Hartwig Möller. Möller habe vor dem Ausschuss Versäumnisse der nordrhein-westfälischen Behörden eingestanden, sagte Binninger. Besonders bemerkenswert sei der Hinweis, dass der Verfassungsschutz nach dem ersten Anschlag 2001 in keiner Weise an der Ermittlungsarbeit beteiligt gewesen sei. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll 2001 ein Bombenanschlag auf ein deutsch-iranisches Lebensmittelgeschäft in Köln und 2004 ein Anschlag in der Kölner Keupstraße verübt haben. Mehrere Menschen erlitten bei den Vorfällen zum Teil schwere Verletzungen. Insgesamt werden dem NSU zehn Morde zur Last gelegt. dapd (Politik/Politik)
Berlins Senator Henkel muss zunächst nicht vor den NSU-Ausschuss
Berlin (dapd). Eine Vernehmung durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bleibt dem Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) zunächst erspart. Die Ausschussmitglieder wiesen einen Beweisantrag der Grünen zur Vorladung des CDU-Politikers ab, wie der Obmann der Union im Ausschuss, Clemens Binninger (CDU), der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Berlin bestätigte. Auch die beantragte Vorladung der Berliner Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers fand nicht die nötige Mehrheit im Ausschuss. In dem Antrag der Grünen hieß es, Henkel solle Auskunft darüber geben, welche Erkenntnisse die Landesregierung zum NSU-Fall gehabt habe und wie mit Unterlagen des Landeskriminalamtes (LKA) dazu verfahren worden sei. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Berliner Polizei mindestens ein Jahrzehnt lang mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas S. zusammengearbeitet hat und diese Information dem Untersuchungsausschuss mehr als ein halbes Jahr vorenthielt. Der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden bundesweit zehn Morde angelastet. dapd (Politik/Politik)
Rund 700 Gäste ehren Altkanzler Kohl in Berlin
Berlin (dapd). Rund 700 Festgäste sind am Donnerstagabend im Deutschen Historischen Museum in Berlin zusammengekommen, um Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zu würdigen. Anlass ist dessen Wahl zum Kanzler vor nunmehr 30 Jahren. Kohl war am 1. Oktober 1982 zum Regierungschef gewählt worden. Unter den Festgästen sind die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der für den erkrankten Jacques Delors einsprang. Kohl, der mit seiner Frau Maike Kohl-Richter erschien, will sich mit einem Dankeswort an die Gäste wenden. Ebenfalls anwesend sind die Spitzen der schwarz-gelben Koalition sowie zahlreiche CDU-Ministerpräsidenten. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erschien. Schäuble und Kohl hatten sich wegen der CDU-Spendenaffäre vor Jahren überworfen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Nachrichtenagentur dapd über Kohl, der ehemalige Vorsitzende der CDU habe die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und das Zusammenwachsen Europas entscheidend geprägt. „Er ist der Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas. Wir sind stolz auf die politische Lebensleistung unseres langjährigen Parteivorsitzenden und erinnern uns gerne an den Tag, an dem er vor 30 Jahren erstmals zum Bundeskanzler gewählt wurde“, betonte der CDU-Politiker. Die Beziehung des Altkanzlers zu Partei und Fraktion ist nicht unproblematisch: Im Januar 2000 hatte das CDU-Präsidium beschlossen, dass Kohl wegen der Parteispendenaffäre seinen CDU-Ehrenvorsitz ruhen lassen sollte. Kohl hat die Namen der Spender bis heute nicht benannt. Das Verhältnis Kohls zur CDU gilt seitdem als gespannt. Die Unionsfraktion hatte Kohl bereits am Dienstag mit einem Empfang gewürdigt. Bei seinem ersten Besuch in der Unionsfraktion seit zehn Jahren hatte der 82-Jährige in einem eindringlichen Appell für mehr Gemeinsamkeit in Europa geworben und das Parlament als seine „Heimat“ bezeichnet. dapd (Politik/Politik)
Flüchtlingseinrichtung Zirndorf ist überfüllt
München (dapd-bay). Die Zahl der ankommenden Asylbewerber ist in Bayern sprunghaft angestiegen. Nach 539 im Juni, 658 im Juli und 821 im August seien es im September bereits 1.321 Flüchtlinge, teilte das Sozialministerium am Donnerstag in München mit. Die zentrale Aufnahmeeinrichtung im mittelfränkischen Zirndorf sei deshalb überfüllt. Dort würden nun beheizte Zelte errichtet, um Menschen vorübergehend unterzubringen. Den Angaben zufolge hat vor allem die Zahl der Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien deutlich zugenommen. In diesen Ländern gebe es allerdings „keine asylrelevante Verfolgung“. Um die Verhältnisse in Zirndorf wieder zu normalisieren, müssten die Asylverfahren beschleunigt werden, forderte das Sozialministerium. Die Errichtung einer weiteren Aufnahmeeinrichtung lehnte es ab. dapd (Politik/Politik)
Erneut antisemitischer Übergriff in Berlin
Berlin (dapd). Die Berliner Grünen haben die Bedrohung des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, verurteilt. Der Angriff sei nicht „akzeptabel“, sagte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop am Donnerstag. Jüdisches Leben müsse in der Stadt öffentlich sichtbar sein, ohne dass die Menschen Angst vor solchen Übergriffen haben müssten. Medienberichten zufolge wurde Kramer am Mittwochnachmittag in Wilmersdorf von einem 30-Jährigen fremdenfeindlich angepöbelt, als er mit seinem Gebetsbuch in der Hand unterwegs war. Laut „Bild“-Informationen wies Kramer den Mann daraufhin, dass er eine Waffe bei sich trage. Daraufhin soll sich der Angreifer seinerseits bedroht gefühlt und die Polizei alarmiert haben. „Wir ermitteln wegen wechselseitiger Bedrohung“, sagte ein Polizeisprecher. Konkrete Angaben zu dem Vorfall wollte er aber nicht machen. Erst Ende August war in Schöneberg ein Rabbiner, der mit sechsjährigen Tochter unterwegs war, von Jugendlichen verprügelt worden. dapd (Politik/Politik)
Transplantionen: Münchner Klinik unter Verdacht
München (dapd). Rund zwei Monate nach dem Bekanntwerden des Organspende-Skandals an deutschen Transplantationszentren gerät jetzt das Münchner Klinikum rechts der Isar ins Visier. Bei einer internen Überprüfung aller 163 Lebertransplantationen der vergangenen fünf Jahre wurden „einzelne Auffälligkeiten“ entdeckt, wie die Klinik am Donnerstag einräumte. Der Staatsanwaltschaft liegen bislang aber noch keine Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht vor. Laut Wissenschaftsministerium gibt es bislang keine Hinweise auf absichtliche Manipulationen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte in der „Münsterschen Zeitung“ (Freitagausgabe) an: „Die Fälle werden genau geprüft. Möglicherweise gab es Verstöße gegen die Richtlinien.“ Noch sei offen, ob es sich um wissentliche Manipulationen handelte. „Wenn Fehlverhalten vorliegt, muss es zu harten Konsequenzen im berufsrechtlichen oder strafrechtlichen Bereich kommen“, sagte Bahr. Derzeit werde geprüft, ob Gesetzesverschärfungen nötig seien. In den vergangenen Wochen seien 400 Organspendefälle überprüft worden. Die Münchner Klinik entdeckte nach eigenen Angaben insbesondere „Unstimmigkeiten bei Angaben zur Dialyse sowie bei Laborwerten“. Um die Auffälligkeiten aufzuklären, seien die Informationen in Absprache mit dem bayerischen Wissenschaftsministerium am 24. August an die Bundesärztekammer sowie an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung weitergeleitet worden. Die Prüfungskommission der Bundesärztekammer sandte dem Klinikum am Donnerstag Fragen zu neun Transplantationsfällen zu. Die Klinik hatte als Reaktion auf den Organspende-Skandal in Göttingen und Regensburg bereits am 6. August eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit der Überprüfung der Lebertransplantationen seit 2007 beauftragt. Kein Skandal wie in Regensburg und Göttingen Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem Anfangsverdacht, der geprüft werden müsse. „Es geht in etwa in die Richtung wie in Göttingen und Regensburg.“ Dort soll ein Oberarzt, der an beiden Kliniken tätig war, Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz oben zu platzieren. Die Staatsanwaltschaft München kann nach „derzeitigen Feststellungen“ den Vergleich mit dem Skandal in Regensburg und Göttingen nicht bestätigen, wie Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch betonte. Bislang gibt es in München keine Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht. Eine abschließende Bewertung des medizinischen Gutachters steht aber noch aus. Ins Rollen brachte die Ermittlungen ein anonymes Schreiben an das bayerische Wissenschaftsministerium mit Vorwürfen. Daraufhin erstattete das Klinikum Strafanzeige wegen übler Nachrede. Montgomery kritisiert Bayern Montgomery kritisierte in diesem Zusammenhang die bayerischen Behörden. „Mich irritiert sehr, dass aus der bayerischen Staatsregierung vor einiger Zeit vermeldet worden war, dass man die bayerischen Programme überprüft und nichts gefunden habe.“ Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) entgegnete, nicht die Bundesärztekammer habe die Verdachtsfälle aufgedeckt, sondern das Klinikum rechts der Isar habe sie selbst recherchiert und an das Ministerium gemeldet. „Die neu eingeführten Kontrollmechanismen in Bayern funktionieren also einwandfrei“, sagte Heubisch. Die festgestellten Unregelmäßigkeiten „werden nunmehr einer intensiven Prüfung unterzogen“, sicherte er zu. Das Ministerium hatte nach den Vorkommnissen in Göttingen und Regensburg gemeinsam mit den Vertretern der sechs bayerischen Transplantationszentren die Einführung des Sechs-Augen-Prinzips beschlossen. Zudem werden künftig Transplantationen im Freistaat stichprobenartig durch unabhängige Experten überprüft. Der Skandal in Regensburg und Göttingen hatte in Deutschland eine heftige Debatte über die Organvergabe ausgelöst, in deren Folge sich Bund, Länder, Krankenkassen, Krankenhäuser und Ärzte auf strengere Kontrollen verständigten. Die Prüfungs- und die Überwachungskommission von Krankenhausgesellschaft, gesetzlicher Krankenversicherung und Bundesärztekammer haben am Mittwoch Verfahren für schärfere Kontrollen in den 47 Transplantationszentren festgelegt. Dort sollen die unterschiedlichen Transplantationsprogramme mindestens einmal in 36 Monaten geprüft werden. dapd (Politik/Politik)