Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Debatte über die Frauenquote noch nicht für abgeschlossen. Das Thema werde „auf der Tagesordnung bleiben“, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Vor Vertreterinnen des internationalen Unternehmerinnenverbandes sagte die Kanzlerin, sie werde die Forderung der Unternehmerinnen nach einer festen Quote mit in ihre Regierungsarbeit nehmen – auch wenn „nicht alle“ diesen Wunsch teilten. Deutschland brauche „mehr Frauen in der Wirtschaft“, fügte Merkel hinzu. Der Verband der deutschen Unternehmerinnen hatte sich zuvor für eine Frauenquote in Aufsichtsräten ausgesprochen. Der Bundesrat hatte vergangene Woche auch mit den Stimmen der CDU-regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative zugunsten einer Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen gestimmt. Nun muss sich der Bundestag mit dem Antrag befassen. Merkel gilt als Gegnerin einer festen Quote. dapd (Politik/Politik)
politik
Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD
Berlin (dapd). Nach monatelangem Hin und Her ist die K-Frage bei der SPD entschieden. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück tritt als SPD-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 an. Dies bestätigte die frühere Justizministerin Brigitte Zypries am Freitag auf ihrer Facebook-Seite. Sie schrieb: „Er wird es! Gratulation!“ Laut Berichten von „Bild“-Zeitung, „Spiegel Online“ und ARD-Hauptstadtstudio steigt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der ebenfalls als Kandidat im Gespräch war, aus dem Rennen aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel will demnach Steinbrück am Montag in einer Sondersitzung des Vorstands als Kandidaten vorschlagen. Schon für Freitagnachmittag war eine Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus geplant, der SPD-Parteizentrale. SPD-Basis fremdelt mit dem Kandidaten Der 65 Jahre alte Steinbrück ist studierter Volkswirt und hat sich als Krisenmanager während des Finanzcrashs 2008/2009 Anerkennung über Parteigrenzen hinweg erworben. Bei den Genossen an der SPD-Basis hält sich die Beliebtheit des kühlen Rechners allerdings in Grenzen. Der Münchner Oberbürgermeister und designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013, Christian Ude, begrüßte die Entscheidung für Steinbrück. Nun könne die Partei „endlich in die Gänge kommen und sich auf Inhalte konzentrieren“, sagte Ude am Freitag in München. Bei der Frage des Kanzlerkandidaten gehe es vor allem um die Chancen einer Persönlichkeit, „über die Anhängerschaft der SPD hinaus Zustimmung zu finden“. Diese Chancen sehe er bei Steinbrück gewährleistet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer erklärte über Twitter: „Troikadämmerung: Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht – da blieb nur einer übrig.“ „Kampfmodus gegen Merkel“ Die Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke erklärte auf Twitter: „Ich werte Steinbrück Ankündigung zuallererst als Zeichen, dass die SPD jetzt ernsthaft in den Kampfmodus gegen Merkel schaltet.“ Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, twitterte: „Dass die SPD Steinbrück nominiert, zeigt, dass sie selbst nicht an einen Sieg glaubt. Sonst hätte Sigmar Gabriel nicht verzichtet.“ Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung der SPD für Steinbrück eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl. „Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können“, sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Steinbrücks Nominierung sei zwar noch kein Signal für eine Ampelkoalition. „Aber wenn es zur Nominierung von Steinbrück kommt, dann ist das das Zeichen, dass die SPD ernsthaft stärkste Partei werden will.“ Steinbrück machte früh Karriere Steinbrück wurde in Hamburg als Sohn eines Architekten geboren und machte früh Karriere auf Bundesebene, unter anderem im Bundeskanzleramt. 1985 wechselte er nach Düsseldorf und wurde ein Jahr später Büroleiter des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau. 1992 zog es ihn zurück in den Norden – er wurde in Kiel Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, 1993 Wirtschaftsminister im Kabinett von Ministerpräsidentin Heide Simonis. 1998 holte ihn Regierungschef Wolfgang Clement zurück nach Nordrhein-Westfalen, zunächst als Wirtschafts-, später als Finanzminister. Ins Amt des NRW-Ministerpräsidenten kam Steinbrück Ende 2002, als Clement überraschend ins Bundeskabinett wechselte. 2005 folgte dann der bitterste Moment seiner politischen Laufbahn. Die SPD verlor mit ihm als Spitzenkandidat krachend die Landtagswahl. Die Partei erzielte in ihrer roten „Herzkammer“ gerade mal rund 37 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1954. Steinbrück ist verheiratet und hat drei Kinder. Er liest gerne Geschichtsbücher und spielt leidenschaftlich Schach. dapd (Politik/Politik)
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Beck will Rückzug ankündigen
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will offenbar noch am Freitag seinen Rückzug ankündigen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Morgen aus Regierungskreisen. Nach Informationen des SWR will Beck sowohl sein Amt als Regierungschef wie auch als Vorsitzender der Landespartei abgeben. Beide Ämter könnten künftig getrennt werden. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, dass dabei in Zukunft Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) eine wichtigere Rolle spielen dürfte. Das wurde der Nachrichtenagentur dapd aus zuverlässiger Quelle bestätigt. Außerdem wird Innenminister Roger Lewentz (SPD) als einer der Nachfolger gehandelt. Am Abend tritt um 18.00 Uhr die SPD-Landtagsfraktion zu einer Sondersitzung im Mainzer Landtagsgebäude zusammen. dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne werfen Merkel Lüge in Gorleben-Debatte vor
Osnabrück (dapd-nrd). SPD und Grünen bezichtigen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem Auftritt vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss der Lüge. Merkel habe nicht widerlegen können, dass sie in den 90er Jahren gelogen habe, „um politisch Ruhe zu bekommen“, sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Ute Vogt, am Freitag im Deutschlandfunk. Auch die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Dorothea Steiner, warf Merkel vor, damals die Unwahrheit gesagt zu haben. Merkel hatte am Donnerstag vor dem Gorleben-Ausschuss des Bundestags über ihre Zeit als Bundesumweltministerin in den 90er Jahren ausgesagt. Obwohl die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) stets betont habe, dass ihre Studie keine Aussagen zu Gorleben zulasse, habe Merkel als Umweltministerin mehrfach die Behauptung aufgestellt, dass Gorleben der am besten geeignete Standort für eine Atommüllendlager in Deutschland sei, sagte Steiner, die auch dem Untersuchungsausschuss angehört, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Aber das ist die blanke Lüge. Sie wollte damit die Entscheidung für die Erkundung in Gorleben zementieren.“ Auch Vogt kritisierte, dass Merkel sich damals für Gorleben ausgesprochen habe, obwohl keine anderen Standorte miteinander verglichen worden seien. Für ihre Lüge hätte sich Merkel am Donnerstag vor dem Ausschuss „zumindest entschuldigen müssen“, sagte Vogt. Zudem sollte die heutige CDU-Chefin die Konsequenzen ziehen und bei der aktuellen Endlagersuche ihre Fehler wiedergutmachen. Merkel hatte am Donnerstag eine weitere Erkundung des Standortes befürwortet. „Sie hat schlicht nichts gelernt, und das kann man nur noch durch einen Regierungswechsel wiedergutmachen“, sagte Vogt. Eine Rücktritt Merkels als Bundeskanzlerin wegen der Lüge wäre hingegen eine überzogene Reaktion. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Mappus wehrt sich gegen Auswertung von Dateien
Stuttgart (dapd-bwb). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wehrt sich offenbar gegen die Verwertung der jüngst entdeckten Sicherheitskopien seines Dienstcomputers durch das Staatsministerium. Er wolle nicht nur verhindern, dass die bei einer Durchsuchung gefundenen Kopien von der Regierung auf private und dienstliche Inhalte gesichtet werden, sondern verlange ultimativ die Löschung der Dateien, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“. Darüber habe der Chef des Staatsministeriums, Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (Grüne), den EnBW-Untersuchungsausschuss informiert. Er habe die Forderung bereits abgelehnt, schrieb Murawski an den Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller (CDU). Es bestehe nämlich „die begründete Vermutung, dass sich in dem Postfach auch dienstlicher E-Mail-Verkehr findet, an dessen Aufbewahrung das Staatsministerium ein berechtigtes Interesse hat“. Gegen eine Auswertung der Sicherheitskopien durch die Staatsanwaltschaft wehrt sich Mappus dem Bericht zufolge nicht. Nach seiner Abwahl hatte Mappus bei seinem Auszug aus dem Staatsministerium im Frühjahr 2011 die Festplatte seines Dienstcomputers ausbauen und vernichten lassen. Im Zusammenhang mit dem am 6. Dezember 2010 verkündeten Kauf von Aktien des Energieversorgers EnBW ermittelt jedoch mittlerweile die Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Politiker wegen des Anfangsverdachts der Untreue. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Verfassungsschutzchef prüft Ende der Beobachtung der Linken
Halle/Saale (dapd). Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will die Beobachtung der Linkspartei in der bisherigen Form womöglich beenden. Die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Onlineausgabe) berichtet, Maaßen habe am Mittwoch in der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses nach Angaben eines Teilnehmers gesagt: „Wir prüfen, ob und in welchem Umfang die Beobachtung der Linkspartei fortgesetzt werden soll.“ Berichten zufolge steht eine zweistellige Zahl von Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Zeitung schrieb, der Bundesverfassungsschutz wolle sich künftig vor allem mit gewaltbereiten Gruppen befassen. Die Linkspartei gehöre nicht dazu. Um die Linke sollten sich bei Bedarf die Landesämter für Verfassungsschutz kümmern. dapd (Politik/Politik)
Söder fordert Vetorecht der Bundesbank bei Euro-Rettung
München (dapd). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat ein Vetorecht der Bundesbank gegen gemeinsame Hilfsaktionen der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Euro-Schutzschirms ESM gefordert. Bei jedem Hilfegesuch eines Landes müsse geprüft werden, ob die Gefahr bestehe, dass der deutsche Haftungsrahmen gesprengt werde, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“. Angesichts der immer tieferen Verstrickungen zwischen EZB und ESM müsse die Bundesbank diese Aufgabe übernehmen. Söder sagte, die Bundesregierung solle ein eventuelles Veto überstimmen können, sei dann aber gezwungen, eine konkrete Begründung zu liefern. Zudem solle der Bundestag das Recht erhalten, vor der Abstimmung über einen Hilfsantrag ein Gutachten der Bundesbank anzufordern. „Die Hilfsprogramme mit all ihren Wechselwirkungen sind doch so kompliziert, dass sie kaum noch jemand durchschauen kann. Hier sollten wir die Expertise der Bundesbank nutzen“, sagte er. Söder verlangte zudem, die Stimmengewichte in den Entscheidungsgremien der EZB zu reformieren. Das Prinzip „ein Land – eine Stimme“ sei nicht mehr haltbar. „Vielmehr müssen sich die Gewichte nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds verändern: Wer haftet und bezahlt, der bestimmt auch“, forderte er. Bis es so weit sei, müsse eine Arbeitsgemeinschaft der europäischen Rechnungshöfe damit beauftragt werden, das Ausgabegebaren des Schutzschirms regelmäßig darauf hin zu überprüfen, wie groß das Ausfallrisiko für die Steuerzahler in den Geberländern sei. dapd (Politik/Politik)
Haushaltslage der Bundesländer bessert sich
Düsseldorf (dapd). Die Bundesländer haben bis Ende August 4,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Ihr Defizit war damit aber trotzdem 3,3 Milliarden Euro geringer als im Vorjahreszeitraum. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Verweis auf Daten des Bundesfinanzministeriums. Demnach machten immerhin 7 der 16 Länder in den ersten acht Monaten sogar einen Überschuss. Bayern und Sachsen erzielten sogar Milliardenüberschüsse. Der stärkste Defizitabbau gelang Berlin. Nachdem die Hauptstadt im Vorjahreszeitraum noch ein Milliardenloch ausgewiesen hatte, schreibt sie dieses Jahr bislang leicht schwarze Zahlen. Deutlich wuchs dagegen das Etatloch in Nordrhein-Westfalen: Nach einem Defizit von 2,2 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum gab NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in den ersten acht Monaten 2012 fast 3,3 Milliarden Euro mehr aus, als er einnahm. dapd (Politik/Politik)
Viel Kritik an Großelternzeit
Düsseldorf (dapd). Die Regierungspläne zur Ausweitung der Elternzeit auf Großeltern trifft in der Koalition selbst, aber auch in der SPD und der Wirtschaft auf breite Kritik. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bezeichnete die Pläne als „unausgegoren“. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) plädierte sie stattdessen für einen verstärkten Ausbau von Kita-Plätzen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sieht in der geplanten Großelternzeit Nachteile für die Unternehmen. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, sagte, die Familienministerin sollte sich auf die wesentlichen familienpolitischen Themen konzentrieren. Nach Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder(CDU) sollen neben Vätern und Müttern künftig auch Großeltern von der Elternzeit profitieren. Zwar will Schröder Großeltern nicht finanziell für Erziehungsleistungen entschädigen, doch sollen sie laut ihrem Gesetzentwurf einen rechtlichen Anspruch auf berufliche Freistellung und Kündigungsschutz erhalten – ungeachtet von Alter und beruflicher Situation der Eltern. Schwesig betonte, grundsätzlich sei es zu begrüßen, wenn Oma und Opa leichter eine Auszeit vom Beruf nehmen können, wenn sie sich um ihre Enkelkinder kümmern. Doch oft sei die Tatsache, dass Großeltern sich bei der Kinderbetreuung einbringen, purer Notwendigkeit geschuldet. „Denn meistens mangelt es an Kitaplätzen, sodass die Eltern auf das familiäre Umfeld zurückgreifen müssen. Deswegen hat für uns der Betreuungsausbau absolute Priorität.“ Endlich ausreichend Betreuungsplätze schaffen Driftmann, sieht in der geplanten Großelternzeit Nachteile für die Unternehmen. Wenn künftig Eltern und Großeltern nicht nur gleichzeitig, sondern auch nach eigenen Wünschen bis zum 14. Lebensjahr des Kindes Eltern- beziehungsweise Großelternzeit nehmen könnten, erschwere das die Personalplanung besonders in mittelständischen Betrieben sehr, sagte Driftmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Hilfreicher für Eltern und Unternehmen wäre es, wenn endlich ausreichend Betreuungsplätze geschaffen würden. Die Pläne, einen Rechtsanspruch auf Großelternzeit zur Betreuung von Enkelkindern einzuführen, stoßen auch auf Widerstand in der FDP. „Die Familienministerin sollte sich auf die wesentlichen familienpolitischen Themen konzentrieren“, sagte Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, der „Passauer Neuen Presse“. Dringender als eine Großelternzeit sei es, weiterhin die Vereinbarkeit von Beruf und Elternschaft zu verbessern, beispielsweise durch die verstärkte Förderung von Ganztagsbetreuung auch bei Schulkindern. Skepsis auch bei Unionsfraktionsvize Auch bei den Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion stößt die Großelternzeit auf Vorbehalte. „Meine Skepsis ist groß. Wir sollten genau überlegen, ob das in den Firmen überhaupt umsetzbar ist“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU). „Firmen, die keine eigenen Personalabteilungen haben, verfügen nicht über die notwendigen Kapazitäten, um die Großelternzeit zu organisieren.“ Ähnlich äußern sich auch die Arbeitgeber. „Zahlreiche gesetzliche, tarifvertragliche und betriebliche Regelungen unterstützen heute bereits umfassend die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Eine Ausweitung des Anspruchs auf Großelternzeit sei nicht notwendig. „Alle Arbeitnehmer, also auch Großeltern, haben nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz einen Anspruch, ihre Arbeitszeit zu reduzieren“, so der BDA-Sprecher weiter. Hilfreicher als eine Großelternzeit sei es, Eltern mit einer ausreichenden und qualifizierten staatlichen Kinderbetreuung zu unterstützen. dapd (Politik/Politik)
Bundestag macht Vorgaben für die europäische Bankenaufsicht
Berlin (dapd). Der Bundestag hat die Regierung aufgefordert, bei den Vorbereitungen für die europäische Bankenaufsicht das Prinzip „Qualität vor Schnelligkeit“ durchzusetzen. „Klares Ziel eines jeden Aufsichtsmechanismus muss die spürbare Verbesserung der Effektivität europäischer Aufsicht sein“, heißt es in einem Antrag, der am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet wurde. Zudem müsse die geldpolitische Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank (EZB) „in vollem Umfang“ gewahrt bleiben. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine europäische Bankenaufsicht sieht vor, diese bei der EZB einzurichten. Die neue Aufsicht soll sämtliche 6.000 Geldinstitute der Eurozone überwachen. Der Bundestag forderte allerdings die Regierung auf, in diesem Punkte Grenzen zu setzen. Die neue Instanz solle sich „auf große systemrelevante und grenzüberschreitend tätige Banken“ konzentrieren. Zudem müsse „die bereits vorhandene nationale Aufsichtsexpertise so weit wie möglich einbezogen werden“. Die Oppositionsfraktionen stimmten gegen den Antrag. dapd (Politik/Politik)