München (dapd). Bayerns designierter SPD-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr, Christian Ude, versprühte gute Laune, als er zu einem Treffen von Kommunalpolitikern seiner Partei in den bayerischen Landtag kam. Zwar hatte der als Stargast vorgesehene SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel kurzfristig abgesagt. Der Grund für dieses Schritt zauberte aber fröhliches Lächeln auf Udes Lippen: Endlich zeichnete sich ein Entscheidung im Ringen um die Kanzlerkandidatur ab – und Gabriel, von dem Ude den geringsten Rückenwind im Bayern-Wahlkampf erwartet hätte, war aus dem Rennen. Erst am Donnerstag hatte der Münchner Oberbürgermeister den SPD-Vorsitzenden bei einer Veranstaltung in Nürnberg getroffen. War ihm dabei schon aufgefallen, dass Gabriel auf die Kanzlerkandidatur verzichten will? „Nein, nichts“, versicherte Ude am Freitag bei einem Pressegespräch: „Er hatte gestern Abend noch vor, heute Vormittag hier zu sein.“ Ude fügte hinzu: „Also hat es ihn – zumindest was den zeitlichen Ablauf angeht – wohl selber überrascht.“ Bei der Verabschiedung habe Gabriel noch gesagt: „Bis morgen!“ Es sei offensichtlich nicht der Wille des SPD-Chefs gewesen, dass die Entscheidung in der K-Frage auf diese Weise bekannt wird. Ude hatte bereits seit einiger Zeit signalisiert, dass er gegen eine Kanzlerkandidatur Gabriels ist. Grund war die größere Popularität des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück und von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Ude erläuterte am Freitag, gebraucht werde jemand, der nicht nur bei SPD-Stammwählern punkten kann: „Nach allen Umfragen lagen die ‚Stones‘ – Steinmeier und Steinbrück – bei dieser Frage deutlich vorne.“ Ein „großer Tag“ für die SPD Zunehmend genervt hatte Ude, dass die ungeklärte Kanzlerkandidatur Sachthemen überlagerte. Deshalb sei nun ein „großer Tag“ für die SPD, weil sich die Partei endlich auf die Kontroverse mit den schwarz-gelben Koalitionen im Bund und in Bayern konzentrieren könne. Hinzu komme, dass Steinbrück ausschließlich in überfüllten Festzelten spreche: „Seine Reichweite ist weiter als die der SPD allein.“ Ude freute sich, dies bringe ganz sicher auch Auftrieb für die Sozialdemokraten im bayerischen Landtagswahlkampf. Aber ist nicht Gabriel bei der Parteibasis beliebter als Steinbrück? Ude antwortete auf diese Frage mit dem etwas sperrigen Satz: „Sie haben recht, dass die innerparteiliche Akzeptanz bei den drei Persönlichkeiten, die für die Kandidatur in Betracht kamen, unterschiedlich ausgeprägt war – wie auch die Reichweite außerhalb der Partei.“ Ude warnt vor einem Schuss ins eigene Knie Der Oberbürgermeister fügte hinzu: „Peer Steinbrück hat wegen seiner offenen Aussprache – und weil er klare Kante zeigt und weil er als Finanzminister auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen hatte – ganz sicherlich in Teilen des Funktionärskörpers auch Probleme. Es wäre albern, das zu bestreiten.“ Die SPD müsse aber jetzt darüber nachdenken, „ob sie empfindsam und nachtragend sein will oder ob sie das einzig Erfolg versprechende Konzept einvernehmlich vertreten möchte“. Wenn Steinbrück Kanzlerkandidat sei, dann gebe es „für Sozialdemokraten nur noch die Alternative, diese hervorragende Lösung aktiv mitzutragen, oder sich schmerzhaft selber ins Knie zu schießen“. Ude stellte klar: „Ich bevorzuge die erste Variante.“ dapd (Politik/Politik)
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Altmaier warnt vor Schlechtreden der Energiewende
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, die Energiewende zu gefährden. „Wenn wir selber schlecht über uns reden, dürfen wir uns nicht wundern, dass das Ausland auch nicht mehr an uns glaubt“, sagte Altmaier im Rahmen einer Veranstaltung des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie zur Energiewende am Freitag in Berlin. Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition bis 2050 den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch auf 60 Prozent zu steigen, sei eine „riesige Herausforderung“. „Es ist die Operation am offenen Herzen eines Marathonläufers, der auch noch vor hat den Weltrekord aufzustellen und das Rennen zu gewinnen“, sagte er. Zwar klinge dies aussichtslos, sei aber nur eine Frage der Abstimmung. Es müsse möglich sein, die Energiewende so auf die Beine zu stellen, dass sie keine Behinderung darstelle. Vielmehr solle sie „eine Unterstützung für diejenigen Teile unserer Volkswirtschaft sein, die im internationalen Wettbewerb stehen“, sagte Altmaier. Trotz der Abschaltung der Kernkraftwerke und der vielen Eingriffe zur Netzstabilisierung, die im vergangenen Winter notwendig waren, sei Deutschland unter dem Strich immer noch Stromexporteur. „Wir haben die Versorgungssicherheit gewährleisten können und wir haben einen riesigen Ausbau an erneuerbaren Energien.“ Das sei eine Herausforderung, die Deutschland gelöst habe und auf die Deutschland stolz sein könne. 2011 betrug der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch 12,2 Prozent. Die Bauindustrie sagte der Bundesregierung ihre Unterstützung bei der Umsetzung der Energiewende zu. Sie werde ihre Projektentwicklungs- und Ausführungskompetenz einbringen, sagte Verbandspräsident Thomas Bauer. Sollten die gesetzlichen Regelungen für den Netzanschluss der Offshore-Windparks und den Ausbau der Netzinfrastruktur jetzt nicht auf den Weg gebracht werden, könne der Zeitplan zur Energiewende allerdings ins Stocken geraten. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Bischöfe für Ausweitung des Betreuungsgelds
Fulda (dapd). Die katholischen Bischöfe setzen sich für eine Ausweitung des umstrittenen Betreuungsgeldes ein. Nach Ende ihrer Vollversammlung in Fulda forderte die Deutsche Bischofskonferenz am Freitag, die Familienleistung allen Eltern zur Verfügung zu stellen. Zudem schlug sie höhere Sätze vor. Die Bischöfe schlossen sich Forderungen katholischer Verbände nach einer Zahlung in Höhe von 300 Euro im Anschluss an das Elterngeld an. Eltern, deren Kinder öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nähmen, müssten „zumindest anteilig in den Genuss dieser Leistung kommen“, hieß es. Weiter sprachen sich die Bischöfe dagegen aus, das Betreuungsgeld auf Sozialleistungen anzurechnen. Grundsätzlich stellten sie diese Familienförderung aber explizit nicht infrage, sondern unterstützten das Betreuungsgeld. Nach den bisherigen Plänen der schwarz-gelben Koalition soll die Leistung an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die für den Nachwuchs keine staatliche geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, betonte: „Es lag immer schon auf der Linie unserer Argumentation, hier eine Weitung der Bezugsgruppe und eine größere finanzielle Ausstattung anzuregen.“ Keine Frist für Ergebnisse der Arbeitsgruppe Die Bischöfe hatten von Montag bis Donnerstag in Fulda getagt. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, präsentierte am Freitag die Ergebnisse. Demnach wurde etwa eine sechs Bischöfe umfassende Arbeitsgruppe zum Thema wiederverheirateter Geschiedener beschlossen. Sie solle „Aspekte für eine Handreichung ausarbeiten“, sagte Zollitsch. Eine Frist gebe es nicht. Eine schnelle Lösung, die nicht allgemein akzeptiert werde, würde Schaden bedeuten, begründete der Erzbischof das Vorgehen. In der Frage werde auch das Gespräch mit der Glaubenskongregation in Rom gesucht. Konkrete inhaltliche Entscheidungen traf die Versammlung hinsichtlich der Situation wiederverheirateter Geschiedener damit nicht. Gleichwohl betonte Zollitsch, es sei nicht die Absicht, das Thema auf die lange Bank zu schieben. „Es wird Zeit, dass etwas geschieht. Und das wissen wir auch“, sagte Zollitsch. Er betonte auf Nachfrage, dass es ausschließlich um wiederverheiratete Geschiedene gehe. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind somit nicht Gegenstand der Beratungen. Auch Entscheidungen zur stärkeren Beteiligung von Frauen vertagten die Bischöfe. Diesem Thema und „möglichen Verabredungen“ sei der Studientag der nächsten Vollversammlung 2013 in Trier gewidmet. Laienbewegung vermisst konkrete Entscheidungen Die Laienbewegung „Wir sind Kirche“ kritisierte, dass die Vollversammlung „wiederum nur Ankündigungen und Arbeitsgruppen vermeldet“ habe. Es habe den Anschein, als ob einige Mitglieder der Bischofskonferenz „immer noch nicht bereit sind, die unverändert große Kirchenkrise und die anhaltend hohen Kirchenaustrittszahlen zur Kenntnis zu nehmen“. Die Geduld des breiten Kirchenvolkes werde bald zu Ende sein, wenn die Bischöfe sich nicht endlich tatkräftig für die schon lange überfälligen Reformschritte einsetzten, sagte Christian Weisner vom „Wir sind Kirche“-Bundesteam. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD
Berlin (dapd). Nach monatelangem Hickhack ist die K-Frage bei der SPD geklärt. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück tritt als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 an. Diese Entscheidung ist innerhalb der engsten Parteispitze gefallen, wie die frühere Justizministerin Brigitte Zypries am Freitag auf ihrer Facebook-Seite erklärte. Die SPD-Politikerin schrieb: „Er wird es! Gratulation!“ Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der ebenfalls als Kandidat im Gespräch war, ist damit aus dem Rennen. Der dritte potenzielle Kandidat der „SPD-Troika“, Parteichef Sigmar Gabriel, trat gleichermaßen beiseite und wollte nach Medienberichten Steinbrück am Montag in einer Sondersitzung des Vorstands als Kandidaten vorschlagen. Für Freitagnachmittag (15.15 Uhr) war eine Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus geplant. SPD-Basis fremdelt mit dem Kandidaten Der 65 Jahre alte Steinbrück ist studierter Volkswirt und hat sich als Krisenmanager während des Finanzcrashs 2008/2009 Anerkennung über Parteigrenzen hinweg erworben. Erst Mitte der Woche hat er ein umfangreiches Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorgestellt, mit dem die SPD im Wahlkampf auftrumpfen will. Bei den Genossen an der SPD-Basis, besonders denen des linken Flügels, hält sich die Beliebtheit des kühlen Rechners allerdings in Grenzen. Diese Woche musste sich Steinbrück überdies des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs erwehren. Er hat 2006 als Minister um Sponsorengeld für ein Schachturnier geworben, sieht darin aber nichts Ehrenrühriges. Schon vergangenen Freitag hatte das Magazin „Cicero“ berichtet, die SPD ziehe mit Steinbrück in den Wahlkampf, was Generalsekretärin Andrea Nahles und Steinbrück selbst aber prompt dementierten. Bereits seit Wochen gab es zudem Gerüchte und Medienberichte, wonach Gabriel das Rennen um die Kanzlerkandidatur von sich aus aufgegeben habe. Angesichts immer neuer Spekulationen war nun offenbar der Zeitplan der „Troika“ nicht mehr einzuhalten, dass frühestens Ende des Jahres der Kanzlerkandidat benannt werden sollte. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer werden Steinbrück innerhalb des „Troika-Trios“ noch die besten Chancen gegen CDU-Chefin Angela Merkel eingeräumt. Aber auch er liegt zurzeit deutlich hinter der Kanzlerin. Für Steinbrück als Kanzler sprechen sich im direkten Vergleich 36 Prozent aus, für Angela Merkel dagegen 53 Prozent der Befragten. Der Münchner Oberbürgermeister und designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013, Christian Ude, begrüßte die Entscheidung für Steinbrück. Nun könne die Partei „endlich in die Gänge kommen und sich auf Inhalte konzentrieren“, sagte Ude am Freitag in München. Bei der Frage des Kanzlerkandidaten gehe es vor allem um die Chancen einer Persönlichkeit, „über die Anhängerschaft der SPD hinaus Zustimmung zu finden“. Diese Chancen sehe er bei Steinbrück gewährleistet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), bewertete die Entscheidung hingegen als Notlösung. „Troikadämmerung: Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht – da blieb nur einer übrig“, erklärte er über Twitter. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel reagierte demonstrativ gelassen. Sie habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Merkel werde mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren. „Kampfmodus gegen Merkel“ Die Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke hofft nun auf einen aggressiven Wahlkampf der SPD. Sie schrieb auf Twitter: „Ich werte Steinbrück Ankündigung zuallererst als Zeichen, dass die SPD jetzt ernsthaft in den Kampfmodus gegen Merkel schaltet.“ Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte der „Welt“: „Ein Kanzlerkandidat Steinbrück wäre sicherlich jemand, der die Ansage macht, dass die SPD die Bundestagswahl nicht verloren gibt, sondern die Boxhandschuhe auspackt, um gemeinsam mit uns Grünen für eine rot-grüne Mehrheit zu kämpfen.“ Die FDP bescheinigte der SPD hingegen Mutlosigkeit. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Volker Wissing, twitterte: „Dass die SPD Steinbrück nominiert, zeigt, dass sie selbst nicht an einen Sieg glaubt. Sonst hätte Sigmar Gabriel nicht verzichtet.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Welt“, Steinbrück habe den Rest der Troika „schachmatt“ gesetzt. „Seine Forderungen nach der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa, der Zerschlagung von Banken und Steuererhöhungen punkten bei der SPD, bleiben aber falsch.“ Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung für Steinbrück indes eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl. „Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Steinbrücks Nominierung sei zwar noch kein Signal für eine Ampelkoalition. „Aber wenn es zur Nominierung von Steinbrück kommt, dann ist das das Zeichen, dass die SPD ernsthaft stärkste Partei werden will.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist vom voraussichtlichen SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nicht überzeugt. „Steinbrück ist der Offenbarungseid der SPD“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Er ist das Eingeständnis, dass sie weiterhin für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Bankenregulierung steht.“ Die SPD habe „aus ihrer Wahlniederlage von 2009 bis heute nichts gelernt“, fügte Wagenknecht hinzu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekomme nun „wieder einen Herausforderer, der in keinem wesentlichen Punkt für eine andere Politik steht“. dapd (Politik/Politik)
Bouffier bestreitet Vorwurf der Behinderung von NSU-Ermittlungen
Berlin (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages den Vorwurf zurückgewiesen, die Polizeiermittlungen im Fall der Ceska-Mordserie behindert zu haben. Die umstrittene Entscheidung, Quellen eines tatverdächtigen Verfassungsschützers nicht offenzulegen, sei auch aus heutiger Sicht noch „richtig und rechtlich geboten“ gewesen, sagte Bouffier am Freitag. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe die Einschätzung geteilt, die Geheimhaltung der betreffenden V-Leute sei „für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von großer Bedeutung“. Der heutige Regierungschef Bouffier war hessischer Innenminister, als die rechtsextreme Terrorgruppe NSU 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordete. Bouffier hatte sein Veto dagegen eingelegt, die V-Leute des am Tatort anwesenden Verfassungsschützers Andreas T. von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Dabei handelte es sich um einen Informanten aus der rechten Szene und weitere Informanten aus dem Bereich Islamismus. T. wurde zunächst verdächtigt, an den Mord beteiligt gewesen zu sein, der Verdacht bestätigte sich jedoch nicht. Für den Mord verantwortlich war nach heutigen Wissen die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die im November vergangenen Jahres aufflog und bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück spielt auf Sieg
Berlin (dapd). Die SPD-Generalsekretärin war sauer. „Selbstausrufungen sind in einer modernen demokratischen Partei wie der SPD aus der Mode gekommen“, grollte Andrea Nahles im Mai 2011. Zuvor hatte sich Ex-Finanzminister Peer Steinbrück selbst als Kanzlerkandidat ins Gespräch gebracht. „Der Zeitpunkt wird kommen, wo ich mich in Absprache mit zwei oder drei Führungspersönlichkeiten der SPD darüber zusammensetze“, kündigte Steinbrück damals an. Und genau so ist nun die leidige K-Frage entschieden worden, die der Partei zuletzt wie ein Klotz am Bein hing. Nach offiziellem Fahrplan wollte die SPD-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück erst zum Jahreswechsel entscheiden, wer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2013 herausfordern sollte. Dieser lange Zeit verbissen verteidigte Zeitplan war allerdings nicht mehr zu halten. Gerüchte und Spekulationen belasteten das Klima in der Partei. Die Parteibasis begann, vernehmlich zu grummeln: Die Entscheidung solle zügig fallen, hieß es immer öfter. Der Kandidat gibt „mehr als 100 Prozent“ Über SPD-Chef Gabriel war schon länger zu hören, er habe sich aus dem Rennen zurückgezogen. Gegen ihn sprach seine mangelnde Beliebtheit beim Wahlvolk. Steinmeier wiederum, der in der Partei breite Rückendeckung genießt, zauderte lange, ob er nach seinem historisch schlechten 23-Prozent-Debakel im Jahr 2009 noch einmal antreten solle. Dass er nun verzichtete, dürfte auch mit seiner privaten Situation zu tun haben. Vor zwei Jahren hatte Steinmeier seiner kranken Frau Elke Büdenbender eine Niere gespendet – keine einfache Operation für beide. Mit dem 65-jährigen Steinbrück setzte sich derjenige durch, der die Kanzlerkandidatur am leidenschaftlichsten verfolgte. „Wenn Sie sich entscheiden, für so etwas zu kandidieren, dann mit voller Kraft und mehr als 100 Prozent. Wenn, dann wollen Sie gewinnen und zwar mit jeder Faser Ihres Körpers“, kündigte er schon im Mai 2011 an. Merkel darf sich auf einen kämpferischen und machtbewussten Kontrahenten einstellen. Für einen Vize-Posten in einer erneuten großen Koalition steht ihr ehemaliger Finanzminister nicht zur Verfügung. Steinbrück spielt auf Sieg. Eines der Hauptprobleme des 65-jährigen Hanseaten ist sein Verhältnis zur eigenen Partei. Wenn es bei den Sozialdemokraten mal wieder ganz arg sozialdemokratisch zugeht, platzt ihm gerne der Kragen. Insbesondere bei den SPD-Linken hält sich die Beliebtheit des kühlen Rechners in Grenzen, der aktuelle Rentenstreit könnte hier zur Nagelprobe werden. Rhetorisch ging Steinbrück allerdings zuletzt auf die Genossen zu. Für sein Bankenpapier zur Regulierung der Finanzmärkte erhielt er breite Unterstützung. Und bei den Bürgern kommt der Klartext des studierten Volkswirts an. Unvergessen ist, wie Steinbrück als Finanzminister der großen Koalition in den Jahren 2008 und 2009 der Krise entschlossen entgegen trat. „Wahlen werden in der Mitte gewonnen“ Steinbrück wurde in Hamburg als Sohn eines Architekten geboren und machte früh Karriere auf Bundesebene, unter anderem im Bundeskanzleramt. 1985 wechselte er nach Düsseldorf und wurde ein Jahr später Büroleiter des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau. 1992 zog es ihn zurück in den Norden – er wurde in Kiel Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, 1993 Wirtschaftsminister im Kabinett von Ministerpräsidentin Heide Simonis. 1998 holte ihn Regierungschef Wolfgang Clement zurück nach Nordrhein-Westfalen, zunächst als Wirtschafts-, später als Finanzminister. Ins Amt des NRW-Ministerpräsidenten kam Steinbrück Ende 2002, als Clement überraschend ins Bundeskabinett wechselte. 2005 folgte dann der bitterste Moment seiner politischen Laufbahn. Die SPD verlor mit ihm als Spitzenkandidat krachend die Landtagswahl. Die Partei erzielte in ihrer roten „Herzkammer“ gerade mal rund 37 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1954. Steinbrück ist verheiratet und hat drei Kinder. Er liest gerne Geschichtsbücher und spielt leidenschaftlich Schach, gerne auch mit dem von ihm verehrten Alt-Kanzler Helmut Schmidt, der sich schon vor einem Jahr als Unterstützer outete. „Peer Steinbrück hat in seiner Zeit als Finanzminister bewiesen, dass er regieren und verwalten kann“, sagte Schmidt damals und gab seiner Partei einen Rat, dem sie nun gefolgt ist: „Die Wahlen werden nicht etwa am linken Flügel gewonnen, sondern alle Wahlen werden gewonnen in der Mitte.“ dapd (Politik/Politik)
Berlin und Paris starten Vorstoß für Finanztransaktionssteuer
Berlin/Brüssel (dapd). Deutschland und Frankreich gehen einen weiteren Schritt in Richtung einer Abgabe auf Börsengeschäfte in Europa. Die beiden Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Pierre Moscovici baten die EU-Kommission per Brief um einen Vorschlag für die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Wege der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Die verstärkte Zusammenarbeit erlaubt es Gruppen von mindestens neun EU-Mitgliedstaaten, gemeinsame Regelungen einzuführen, ohne dass sich die anderen Europäer daran beteiligen müssen. Um die nötigen weiteren sieben Teilnehmer zu finden, schrieben Schäuble und Moscovici den Angaben zufolge sämtliche anderen EU-Mitgliedstaaten an und warben dafür, sich dem Vorstoß anzuschließen und sich nach deutsch-französischem Vorbild bei der EU-Kommission zu melden. Hintergrund der Initiative ist, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der ganzen EU vor allem wegen des Widerstands der Briten aussichtslos ist. Die Bundesregierung will nach Angaben des Bundesfinanzministeriums „mit Nachdruck“ Überzeugungsarbeit bei den anderen Mitgliedstaaten leisten, „damit der Kreis jener, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer beteiligen, möglichst groß wird“. dapd (Politik/Politik)
NSU-Ausschuss: SPD nennt Bouffier eiskalten Bürokraten
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses hat die SPD den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) scharf attackiert. „Aus den Akten habe ich den Eindruck, dass Herr Bouffier ein eiskalter Bürokrat ist“, sagte Eva Högl, die Obfrau der Sozialdemokraten in dem Bundestagsgremium ist, am Freitag in Berlin. Sie fügte hinzu: „Er hat undifferenziert den Quellenschutz für hessische V-Leute über die polizeilichen Mordermittlungen einer bundesweiten Mordserie gestellt.“ Die Union bezeichnete die Vorwürfe indes als „absurd“. Der amtierende Ministerpräsident Bouffier war hessischer Innenminister, als die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordete. Der CDU-Politiker legte im Rahmen der Ermittlungen sein Veto dagegen ein, die V-Leute eines am Tatort anwesenden Verfassungsschützers von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Mehrere Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben Bouffier bereits vorgeworfen, seinerzeit die Ermittlungen behindert zu haben. dapd (Politik/Politik)
Ministerpräsident Beck steht vor dem Rückzug
Mainz (dapd). Der dienstälteste Ministerpräsident der Bundesrepublik, Kurt Beck (SPD), steht offenbar kurz vor seinem Rückzug. Der rheinland-pfälzische SPD-Regierungschef will dem Vernehmen nach noch am Freitag seinen Rücktritt ankündigen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Morgen aus Regierungskreisen. Ein genauer Zeitpunkt für den Rückzug ist noch nicht bekannt. Nach Informationen des SWR will Beck sowohl sein Amt als Regierungschef als auch als Vorsitzender der Landespartei abgeben. Beide Ämter könnten künftig getrennt werden. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, dass dabei in Zukunft Sozial- und Gesundheitsministerin Malu Dreyer eine wichtigere Rolle spielen dürfte. Das wurde der Nachrichtenagentur dapd aus verschiedenen Quellen bestätigt. Außerdem wird Innenminister Roger Lewentz als einer der Nachfolger gehandelt. Gemeinsame Sitzung SPD-Parteispitze und Fraktion am Abend SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer wollte sich zu den Personalspekulationen nicht offiziell äußern. Er bestätigte aber, dass um 17.00 Uhr zunächst das Parteipräsidium zu einer Sitzung im Landtag zusammentreffen werde. Um 18.00 Uhr sollen dann auch der Parteivorstand sowie die gesamte Landtagsfraktion hinzukommen. Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) sagte auf dapd-Anfrage, es sei Becks „persönliche Entscheidung, ob und wie er die Zukunft gestalten will“. Man wolle Probleme lösen und dafür sei es manchmal nötig, „personell zu rochieren“, fügte Mertes hinzu. Ein möglicher Termin für eine solche personelle Rochade wäre, zumindest was den Parteivorsitz angeht, der 10. November. Dann trifft sich die SPD zu einem Landesparteitag. Ministerpräsident seit 26. Oktober 1994 Der 63-jährige Beck regiert Rheinland-Pfalz seit fast genau 18 Jahren, am 26. Oktober 1994 war er als Nachfolger von Rudolph Scharping (SPD) erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Vor der Landtagswahl im März 2011, bei der er zum vierten Mal wiedergewählt wurde, hatte er angekündigt, dass er die gesamte Legislaturperiode bis 2016 im Amt bleiben wolle. Allerdings hatte Beck diese regelmäßig wiederholte Ankündigung immer auch mit dem Zusatz versehen, soweit seine Gesundheit ihm dies erlaube. Dass Beck nun offenbar doch vorzeitig gehen will, kommt zumindest insofern überraschend, als er gerade erst vor vier Wochen im Landtag ein von der CDU beantragtes Misstrauensvotum wegen der Nürburgring-Affäre erfolgreich überstanden hat. Rückzugsgerüchte gab es allerdings schon länger. Bereits im Mai Gespräche über Nachfolge geführt Im Mai dieses Jahres war bekanntgeworden, dass Beck hinter den Kulissen Gespräche mit seinen möglichen Nachfolgern führte. Als Teilnehmer dieser Gespräche wurden neben Innenminister Lewentz noch SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und Bildungsministerin Doris Ahnen genannt. Sozialministerin Dreyer wurde damals noch nicht gehandelt, wenn es um die Runde der sogenannten Kronprinzen ging. Zwar zählte auch sie schon vor Jahren zur Riege der potenziellen Nachfolger, die Beck hinter sich aufgebaut hat. Wegen ihrer Erkrankung an Multipler Sklerose, die sie 2006 selbst öffentlich gemacht hatte, war sie aber bei den Spekulationen in den Hintergrund gerückt. Erst nach der zunächst wieder unterdrückten Nachfolgedebatte im Mai war innerhalb der SPD der Ruf nach Dreyer, die in der Partei sehr viele Sympathien genießt, wieder lauter geworden. Dass sie trotz Rollstuhls, den sie gelegentlich benutzt, auch körperlich anstrengenden Herausforderungen gewachsen, demonstrierte die Ministerin unlängst auf einer Pressereise – der ersten seit Jahren. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD
Berlin (dapd). Nach monatelangem Hin und Her ist die K-Frage bei der SPD geklärt. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück tritt als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 an. Diese Entscheidung ist innerhalb der engsten Parteispitze gefallen, wie die frühere Justizministerin Brigitte Zypries am Freitag auf ihrer Facebook-Seite erklärte. Sie schrieb: „Er wird es! Gratulation!“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der ebenfalls als Kandidat im Gespräch war, ist damit aus dem Rennen ausgestiegen. SPD-Chef Sigmar Gabriel will ebenfalls beiseitetreten und nach Medienberichten Steinbrück am Montag in einer Sondersitzung des Vorstands als Kandidaten vorschlagen. Für Freitagnachmittag (15.15 Uhr) war eine Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus geplant, zu der die Troika erwartet wurde. SPD-Basis fremdelt mit dem Kandidaten Der 65 Jahre alte Steinbrück ist studierter Volkswirt und hat sich als Krisenmanager während des Finanzcrashs 2008/2009 Anerkennung über Parteigrenzen hinweg erworben. Erst Mitte der Woche hat er ein umfangreiches Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorgestellt. Bei den Genossen an der SPD-Basis, besonders denen des linken Flügels, hält sich die Beliebtheit des kühlen Rechners allerdings in Grenzen. Diese Woche musste sich Steinbrück überdies des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs erwehren: Er hat 2006 als Minister um Sponsorengeld für ein Profi-Schachturnier geworben, sieht darin aber nichts Ehrenrühriges. Vergangenen Freitag hatte das Magazin „Cicero“ berichtet, die SPD ziehe mit Steinbrück in den Wahlkampf. Generalsekretärin Andrea Nahles und Steinbrück selbst dementierten aber umgehend. Bereits seit Wochen gab es Gerüchte und Medienberichte, wonach Gabriel das Rennen um die Kanzlerkandidatur aufgegeben habe. Angesichts dieser Spekulationen war nun offenbar der Zeitplan nicht mehr einzuhalten, dass erst „Ende des Jahres, Anfang des kommenden Jahres“ der SPD-Kanzlerkandidat benannt werden sollte. Der Münchner Oberbürgermeister und designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013, Christian Ude, begrüßte die Entscheidung für Steinbrück. Nun könne die Partei „endlich in die Gänge kommen und sich auf Inhalte konzentrieren“, sagte Ude am Freitag in München. Bei der Frage des Kanzlerkandidaten gehe es vor allem um die Chancen einer Persönlichkeit, „über die Anhängerschaft der SPD hinaus Zustimmung zu finden“. Diese Chancen sehe er bei Steinbrück gewährleistet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), bewertete die Entscheidung hingegen als Notlösung. „Troikadämmerung: Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht – da blieb nur einer übrig“, erklärte er über Twitter. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel reagierte demonstrativ gelassen. Sie habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Merkel werde mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren. „Kampfmodus gegen Merkel“ Die Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke hofft nun auf einen aggressiven Wahlkampf der SPD. Sie schrieb auf Twitter: „Ich werte Steinbrück Ankündigung zuallererst als Zeichen, dass die SPD jetzt ernsthaft in den Kampfmodus gegen Merkel schaltet.“ Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, twitterte: „Dass die SPD Steinbrück nominiert, zeigt, dass sie selbst nicht an einen Sieg glaubt. Sonst hätte Sigmar Gabriel nicht verzichtet.“ Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung für Steinbrück eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl. „Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Steinbrücks Nominierung sei zwar noch kein Signal für eine Ampelkoalition. „Aber wenn es zur Nominierung von Steinbrück kommt, dann ist das das Zeichen, dass die SPD ernsthaft stärkste Partei werden will.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist vom voraussichtlichen SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nicht überzeugt. „Steinbrück ist der Offenbarungseid der SPD“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Er ist das Eingeständnis, dass sie weiterhin für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Bankenregulierung steht.“ Die SPD habe „aus ihrer Wahlniederlage von 2009 bis heute nichts gelernt“, fügte Wagenknecht hinzu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekomme nun „wieder einen Herausforderer, der in keinem wesentlichen Punkt für eine andere Politik steht“. dapd (Politik/Politik)