Berlin (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bestreitet, die Polizeiermittlungen im Fall der Ceska-Mordserie behindert zu haben. Die umstrittene Entscheidung, Quellen eines tatverdächtigen Verfassungsschützers nicht offenzulegen, sei auch aus heutiger Sicht noch „richtig und rechtlich geboten“ gewesen, sagte Bouffier am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die SPD warf dem CDU-Politiker vor, als „eiskalter Bürokrat“ gehandelt zu haben. Der heutige Regierungschef Bouffier war hessischer Innenminister, als die rechtsextreme Terrorgruppe NSU 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordete. Bouffier legte sein Veto dagegen ein, die V-Leute des am Tatort anwesenden Verfassungsschützers Andreas T. von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Bei den V-Leuten handelte es sich um einen Informanten aus der rechten Szene und weitere Informanten aus dem Bereich Islamismus. T. wurde zunächst verdächtigt, an den Mord beteiligt gewesen zu sein, der Verdacht bestätigte sich jedoch nicht. Für den Mord verantwortlich war nach heutigen Wissen die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die im November vergangenen Jahres aufflog und bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. Bouffier beruft sich auf nationale Sicherheitsinteressen Bouffier betonte, er habe sich intensiv um den Fall gekümmert und die Ermittlungsarbeit durch den Schutz der Informanten in keiner Weise behindert. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe die Einschätzung geteilt, dass die Geheimhaltung der betreffenden V-Leute „für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von großer Bedeutung“ sei. Die SPD teilte diese Einschätzung nicht. „Mit seinem Auftritt im Ausschuss zeigt Herr Bouffier, dass er zu keinerlei Selbstkritik fähig ist“, sagte die SPD-Obfrau Eva Högl nach der Vernehmung. Für die Aufklärung der Mordserie habe sich Bouffier „nicht im Geringsten interessiert“. Ihm sei es immer nur um die Abschottung seines Verfassungsschutzes gegangen. Die Befragung habe den Eindruck bestätigt, „dass es sich bei Ministerpräsident Bouffier um einen eiskalten Bürokraten handelt“. dapd (Politik/Politik)
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Reaktionen auf Kandidaten-Kür der SPD: Union zeigt sich siegesgewiss
Berlin (dapd). Außerhalb der SPD hat die Kür Peer Steinbrücks zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten für sehr gemischte Reaktionen gesorgt. Während Regierungschefin und CDU-Chefin Angela Merkel die Nominierung am Freitag demonstrativ gelassen kommentieren ließ, werteten andere Politiker der schwarz-gelben Koalition Steinbrück als „Notlösung“ und bescheinigten den Sozialdemokraten Mutlosigkeit. Die Grünen, potenzieller Koalitionspartner der SPD, freuten sich hingegen über einen schlagkräftigen Gegenkandidaten für Merkel. Die Kanzlerin selbst reagierte auf die SPD-Kandidatenkür gelassen. Merkel habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Sie werde mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren. Dobrindt spottet Andere Unionspolitiker reagierten mit Spott auf die Nominierung: „Die SPD hat die ganzen letzten Monate rauszukriegen versucht, wer aus der Troika das kleinere Übel für sie ist“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur (Samstagausgabe). „Aber nicht mal das hat sie geschafft.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), bewertete die Entscheidung als Notlösung. „Troikadämmerung: Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht – da blieb nur einer übrig“, erklärte er über Twitter. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, twitterte: „Dass die SPD Steinbrück nominiert, zeigt, dass sie selbst nicht an einen Sieg glaubt. Sonst hätte Sigmar Gabriel nicht verzichtet.“ Grüne und FDP-Mann Kubicki begrüßen Nominierung Anders äußerte sich der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er sieht strategische Vorteile für die FDP in der Nominierung: „Ich glaube, dass Peer Steinbrück für die FDP neue Optionsräume eröffnet.“ Eine SPD unter Führung von Peer Steinbrück, könne deutlich pragmatischer sein, „als es die Ideologen der SPD gegenwärtig wahrhaben wollen“, sagte Kubicki. Spitzenvertreter der Grünen trauten Steinbrück demonstrativ einen erfolgreichen Wahlkampf zu: Parteichef Cem Özdemir sagte der „Welt“, Steinbrück könne jemand sein, „der die Ansage macht, dass die SPD die Bundestagswahl nicht verloren gibt, sondern die Boxhandschuhe auspackt, um gemeinsam mit uns Grünen für eine rot-grüne Mehrheit zu kämpfen“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sagte der Leipziger Volkszeitung (Samstagsausgabe): „Die klare Zuspitzung ist die richtige Ansage an Angela Merkel.“ Der ehemalige Finanzminister Steinbrück eigne sich gerade in der Finanzkrise als Kandidat. Er könne den Wählern „die notwendige Sicherheit bieten“. Linke sieht Steinbrück als „Offenbarungseid“ Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist hingegen vom voraussichtlichen SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück nicht überzeugt. „Steinbrück ist der Offenbarungseid der SPD“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Er ist das Eingeständnis, dass sie weiterhin für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Bankenregulierung steht.“ Merkel bekomme nun „wieder einen Herausforderer, der in keinem wesentlichen Punkt für eine andere Politik steht“, sagte Wagenknecht. Auch Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn betonte, Steinbrück sei „sicher nicht der Mann, der geeignet ist, nach zwei Niederlagen bei Bundestagswahlen einen Sieg zu fahren“. Am Freitagnachmittag hatte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Steinbrück öffentlich als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen. Am 9. Dezember soll nun ein Sonderparteitag in Hannover Steinbrück zum Kanzlerkandidaten wählen. dapd (Politik/Politik)
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Peer Steinbrück soll Angela Merkel stürzen
Berlin (dapd). Steinbrück gegen Merkel – das ist das Duell bei der Bundestagswahl 2013. Die SPD hat ihre K-Frage deutlich früher als erwartet geklärt: Parteichef Sigmar Gabriel nominierte bereits am Freitag öffentlich den früheren Finanzminister Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten und Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Montag wird der SPD-Vorstand zu einer Sondersitzung zusammentreten, um Steinbrück offiziell zu küren. Am 9. Dezember soll ihn dann ein Sonderparteitag in Hannover zum Kanzlerkandidaten wählen. Ursprünglich wollte die SPD die K-Frage frühestens zum Jahreswechsel entscheiden. In der Partei sei aber in den vergangenen Monaten der Wunsch nach einer vorgezogenen Klärung der Kanzlerkandidatur „unübersehbar“ geworden, sagte Gabriel: „Das kann und darf einen SPD-Parteivorsitzenden nicht unbeeindruckt lassen.“ „Der beste Kanzler“ für Deutschland Gabriel erläuterte, für ihn habe schon seit dem Frühjahr 2011 festgestanden, dass nicht er, sondern Steinbrück oder der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die SPD in die Bundestagswahl 2013 führen würden. „Frank-Walter Steinmeier hat mir vor etwa vier Wochen mitgeteilt, dass eine erneute Kandidatur für ihn ausgeschlossen sei. Peer Steinbrück hat mir zum gleichen Zeitpunkt mitgeteilt, dass er zur Verfügung stehe, wenn ich ihn vorschlagen würde“, sagte der SPD-Chef. Die SPD werde im Wahlkampf ein „neues soziales Gleichgewicht“ und eine „Bändigung der Finanzmärkte“ fordern, kündigte Gabriel an. „Für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann. Und deshalb ist er der beste Kanzlerkandidat der SPD.“ Zum parteiinternen Rentenstreit kündigte Gabriel für kommenden Montag einen Vorschlag an, „wie die SPD in den kommenden Jahren ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent verhindern wird“. Wahlkampf kann „Spaß machen“ Steinbrück sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Gabriel und Steinmeier, er sei sich der Herausforderung als Kanzlerkandidat sehr bewusst: „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“. Er werde zu „200 Prozent versuchen, ein Wahlergebnis zu holen, das uns in eine strategische Position bringt, die nächste Bundesregierung zu bilden“. Der designierte Kanzlerkandidat betonte: „Ein solcher Wahlkampf kann auch Spaß machen.“ Hier werde er sich ein Beispiel am Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder nehmen. Eine „persönliche Entscheidung“ Steinmeier kündigte an: „Ich werde mich in diesem Wahlkampf so engagieren, als wäre es mein eigener.“ Er habe sich bereits „vor einiger Zeit“ entschlossen, nicht zur Verfügung zu stehen. Dies sei eine „persönliche Entscheidung“ gewesen, „die mit aktuellen inhaltlichen Klärungen nichts zu tun hat“. Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer werden Steinbrück innerhalb des „Troika-Trios“ noch die besten Chancen gegen CDU-Chefin Merkel eingeräumt. Aber auch er liegt zurzeit deutlich hinter der Kanzlerin zurück. Für Steinbrück als Kanzler sprechen sich im direkten Vergleich 36 Prozent aus, für Merkel dagegen 53 Prozent der Befragten. Die Bundeskanzlerin reagierte am Freitag demonstrativ gelassen. Sie habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Merkel werde mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren. dapd (Politik/Politik)
Malu Dreyer – Königin der SPD-Herzen
Mainz (dapd-rps). Manche nennen Malu Dreyer die „Gute-Laune-Ministerin“, für SPD-Parteifreunde ist Marie Luise, wie sie eigentlich heißt, schlicht die „Königin der Herzen“. Nun könnte die 51-Jährige an die Spitze der rheinland-pfälzischen Landesregierung rücken. Dreyer soll offenbar die Nachfolge Kurt Becks antreten. Im Rennen um den Chefsessel in der Staatskanzlei hätte die Triererin damit die lange gehandelten Kronprinzen hinter sich gelassen. Dabei hatten die meisten Beobachter die Sozialministerin lange nicht auf der Rechnung – nicht mehr, seit einer Aufsehen erregenden Pressekonferenz im Oktober 2006: Da machte Dreyer öffentlich, was zuvor nur sehr wenige Menschen wussten: dass sie seit ihrem 30. Lebensjahr an Multipler Sklerose (MS) leidet. Wegen MS-Erkrankung zeitweise im Rollstuhl Anfangs merkte man ihr die Krankheit nicht an, Mitte des vergangenen Jahrzehnts verstärkten sich die Symptome. Dreyer hat seither Schwierigkeiten beim Gehen und Treppensteigen, gelegentlich nutzt sie einen Rollstuhl. „Das Amt gibt mir Kraft“, erklärte sie bei der besagten Pressekonferenz, und dass sie ihre Aufgabe als Ministerin weiter ohne Einschränkung wahrnehmen werde. Im März 2002 berief Beck die Mainzer Sozialdezernentin in sein Kabinett. Sie trat damit die Nachfolge Florian Gersters (SPD) an, der an die Spitze der Bundesagentur für Arbeit gewechselt war. Der kühle Gerster und die herzliche Dreyer – deutlicher hätte der Unterschied nicht ausfallen können. Doch kurze Zeit später drohte der in Neustadt an der Weinstraße geborenen Ministerin mit der sogenante Rodalben-Affäre das Ende ihrer Karriere. Nachdem 2003 zwei Insassen des Jugendheims in dem pfälzischen Ort eine Erzieherin erstochen hatten, erhob die Opposition im Landtag schwere Vorwürfe. Von Versäumnissen bei der Planung des Projekts zur Heimunterbringung straffällig gewordener Jugendlicher war die Rede. Dreyer musste sich einem Untersuchungsausschuss stellen, die CDU forderte ihren Rücktritt – zum ersten und bislang einzigen Mal. In den folgenden Jahren verschaffte sich Dreyer in ihrem Amt als Arbeits, Sozial- und Gesundheitsministerin durch geräuschlose und effiziente Arbeit Respekt auch beim politischen Gegner. Als erstmals Spekulationen über einen Rücktritt Becks aufkamen, galt Dreyer vielen in der Union rasch als Angstgegnerin Nummer Eins. „Das wäre das Schlimmste, was uns passieren könnte“, räumt ein Vorstandsmitglied der Landes-CDU hinter vorgehaltener Hand ein. CDU-Hochburg Trier im Doppelpack mit Ehemann geknackt Nicht zuletzt spricht für Dreyer als neue Ministerpräsidentin, dass sie in ihrem Ressort mit dem Nürburgring-Desaster nichts zu tun hatte und damit auch der CDU hier keine Angriffsfläche bietet. Zudem dürften Dreyers Erfolge als Trierer SPD-Chefin eine Rolle gespielt haben. Bei der Landtagswahl 2006 holte sie im ersten Anlauf das Direktmandat in dem traditionell tiefschwarzen Trierer Wahlkreis – gegen Christoph Böhr, damals Spitzenkandidat der Landes-CDU. Noch im selben Jahr wurde zudem ihr Mann Klaus Jensen, einst Sozialstaatssekretär, als erster Sozialdemokrat zum Trierer Oberbürgermeister gewählt Bis vor wenigen Wochen rechneten dennoch nur wenige damit, dass Dreyer in das Rennen um die Nachfolge Becks einsteigen würde; sie werde sich den Knochenjob nicht antun, mutmaßten viele. Diesen Mutmaßung machte Dreyer unlängst selbst ein Ende: Auf einer Pressereise – ihrer ersten seit Jahren – machte Dreyer deutlich, dass sie aber auch körperlich anstrengenden Herausforderungen gewachsen ist – ob mit Rollstuhl oder ohne. dapd (Politik/Politik)
Peer Steinbrück spielt auf Sieg
Berlin (dapd). Die SPD-Generalsekretärin war sauer. „Selbstausrufungen sind in einer modernen demokratischen Partei wie der SPD aus der Mode gekommen“, grollte Andrea Nahles im Mai 2011. Zuvor hatte sich Ex-Finanzminister Peer Steinbrück selbst als Kanzlerkandidat ins Gespräch gebracht. „Der Zeitpunkt wird kommen, wo ich mich in Absprache mit zwei oder drei Führungspersönlichkeiten der SPD darüber zusammensetze“, kündigte Steinbrück damals an. Und genau so ist nun die leidige K-Frage entschieden worden, die der Partei zuletzt wie ein Klotz am Bein hing. Nach offiziellem Fahrplan wollte die SPD-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück erst zum Jahreswechsel entscheiden, wer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2013 herausfordern sollte. Dieser lange Zeit verbissen verteidigte Zeitplan war allerdings nicht mehr zu halten. Gerüchte und Spekulationen belasteten das Klima in der Partei. Die Parteibasis begann, vernehmlich zu grummeln: Die Entscheidung solle zügig fallen, hieß es immer öfter in der Partei. Es ist schließlich Steinmeier gewesen, der den Stein ins Rollen brachte. Im Gespräch mit Journalisten in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin ließ er am Donnerstagabend durchblicken, dass er auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet. Zwar vereinbarte man Verschwiegenheit – doch die Information wurde schon in den frühen Morgenstunden durchgestochen. Die Pressekonferenz am Freitagnachmittag, die Verkündung der Entscheidung, war also alles andere als geplant – und SPD-Chef Sigmar Gabriel machte daraus erst gar keinen Hehl. „Eines ist die SPD nie – langweilig“, sagte er – halb amüsiert, halb genervt. Und er setzte noch einen Lacher hinterher: „In der SPD ist alles wie früher – am Ende behält Helmut Schmidt immer recht.“ Der Alt-Kanzler ist bekanntlich ein entschiedener Unterstützer von Steinbrück. Der Kandidat gibt „mehr als 100 Prozent“ Nach eigenen Angaben hat sich Gabriel bereits im Frühjahr 2011 gegen eine Kandidatur entschieden. Er habe das Amt vom Parteivorsitzenden von dem des Kanzlerkandidaten trennen wollen. Vor etwa vier Wochen habe ihm dann Steinmeier mitgeteilt, dass auch er nicht antreten wolle. Wenige Tage später gab es dann noch ein Gespräch mit Steinbrück in Hannover – und die Kanzlerkandidatur war fix. Nur eben die Verkündigung sollte später erfolgen. Gegen einen Kandidaten Gabriel sprach ohnehin seine mangelnde Beliebtheit beim Wahlvolk. Steinmeier wiederum, der in der Partei breite Rückendeckung genießt, zauderte lange, ob er nach seinem historisch schlechten 23-Prozent-Debakel im Jahr 2009 noch einmal antreten solle. Dass er nun verzichtete, dürfte auch mit seiner privaten Situation zu tun haben – er selbst spricht von einer „persönlichen Entscheidung“. Vor zwei Jahren hatte Steinmeier seiner kranken Frau Elke Büdenbender eine Niere gespendet – keine einfache Operation für beide. Mit dem 65-jährigen Steinbrück setzte sich derjenige durch, der die Kanzlerkandidatur am leidenschaftlichsten verfolgte. „Wenn Sie sich entscheiden, für so etwas zu kandidieren, dann mit voller Kraft und mehr als 100 Prozent. Wenn, dann wollen Sie gewinnen und zwar mit jeder Faser Ihres Körpers“, kündigte er schon im Mai 2011 an. Merkel darf sich auf einen kämpferischen und machtbewussten Kontrahenten einstellen. Für einen Vize-Posten in einer erneuten großen Koalition steht ihr ehemaliger Finanzminister nicht zur Verfügung. Steinbrück spielt auf Sieg. Eines der Hauptprobleme des Hanseaten ist sein Verhältnis zur eigenen Partei. Wenn es bei den Sozialdemokraten mal wieder ganz arg sozialdemokratisch zugeht, platzt ihm gerne der Kragen. Insbesondere bei den SPD-Linken hält sich die Beliebtheit des kühlen Rechners in Grenzen, der aktuelle Rentenstreit könnte hier zur Nagelprobe werden. Rhetorisch ging Steinbrück allerdings zuletzt auf die Genossen zu. Für sein Bankenpapier zur Regulierung der Finanzmärkte erhielt er breite Unterstützung. Und bei den Bürgern kommt der Klartext des studierten Volkswirts an. Unvergessen ist, wie Steinbrück als Finanzminister der großen Koalition in den Jahren 2008 und 2009 der Krise entschlossen entgegen trat. „Wahlen werden in der Mitte gewonnen“ Steinbrück wurde in Hamburg als Sohn eines Architekten geboren und machte früh Karriere auf Bundesebene, unter anderem im Bundeskanzleramt. 1985 wechselte er nach Düsseldorf und wurde ein Jahr später Büroleiter des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau. 1992 zog es ihn zurück in den Norden – er wurde in Kiel Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, 1993 Wirtschaftsminister im Kabinett von Ministerpräsidentin Heide Simonis. 1998 holte ihn Regierungschef Wolfgang Clement zurück nach Nordrhein-Westfalen, zunächst als Wirtschafts-, später als Finanzminister. Ins Amt des NRW-Ministerpräsidenten kam Steinbrück Ende 2002, als Clement überraschend ins Bundeskabinett wechselte. 2005 folgte dann der bitterste Moment seiner politischen Laufbahn. Die SPD verlor mit ihm als Spitzenkandidat krachend die Landtagswahl. Die Partei erzielte in ihrer roten „Herzkammer“ gerade mal rund 37 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1954. Steinbrück ist verheiratet und hat drei Kinder. Er liest gerne Geschichtsbücher und spielt leidenschaftlich Schach, gerne auch mit dem von ihm verehrten Alt-Kanzler Schmidt, der sich schon vor einem Jahr als Unterstützer outete. „Peer Steinbrück hat in seiner Zeit als Finanzminister bewiesen, dass er regieren und verwalten kann“, sagte Schmidt damals und gab seiner Partei einen Rat, dem sie nun gefolgt ist: „Die Wahlen werden nicht etwa am linken Flügel gewonnen, sondern alle Wahlen werden gewonnen in der Mitte.“ dapd (Politik/Politik)
König Kurt geht
Mainz (dapd-rps). Jetzt also doch: Der dienstälteste Ministerpräsident der Republik, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), gibt nach 18 Jahren die Macht ab. Seit Monaten wurde darüber spekuliert, noch vor vier Wochen hatte die rot-grüne Koalition im Mainzer Landtag ein Misstrauensvotum der CDU-Opposition wegen der Nürburgring-Affäre einstimmig zurückgewiesen. Dass ihn das Misstrauensvotum dennoch persönlich tief getroffen hat, daraus hat Beck selbst keinen Hehl gemacht. Klar war aber auch: Aus dem Amt treiben lassen, wie 2008 als SPD-Parteichef, würde sich der 63-Jährige nicht noch einmal. Insofern hat die CDU Beck mit ihrem Misstrauensvotum in gewisser Weise das Heft des Handelns zurückgegeben. Mit der einstimmigen Bestätigung der rot-grünen Koalition im Rücken kann Beck nun seinen Rückzug autonom einleiten und seine Nachfolge regeln. Wie und wann genau diese Nachfolge sich vollziehen soll, das wollte der SPD-Landeschef am Freitagabend auf einer gemeinsamen Sitzung der Parteispitze und der Landtagsfraktion bekannt geben. Es gilt aber als ausgemacht, dass Sozialministerin Malu Dreyer die Nachfolge als Ministerpräsidentin antritt, während der bislang eigentlich für dieses Amt favorisierte Innenminister Roger Lewentz nun doch nur den Parteivorsitz übernimmt. Ministerpräsident seit 1994 In die Politik war der Sohn eines Maurermeisters aus dem südpfälzischen Steinfeld 1979 gekommen. Der spätere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) sprach den Gewerkschafter und gelernten Elektromechaniker an, ob er nicht für den Landtag kandidieren wolle. Nach der Wahl 1991, als Rudolph Scharping erster SPD-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz wurde, stieg Beck zum SPD-Fraktionsvorsitzenden auf. Und als Scharping im Oktober 1994 nach Bonn ging, wurde Beck Ministerpräsident. Seitdem hat er das einstige „Land der Reben und Rüben“ grundlegend verändert. Beck etablierte moderne Wirtschaftszweige, baute die Universitäten aus, machte Kindergärten kostenlos und stellte früh die Weichen für Ganztagsschulen. „Nah bei de Leut“ lautet sein Motto, die Rheinland-Pfälzer lieben ihn dafür, im Spitzname „König Kurt“ schwingt immer auch Anerkennung mit. Absolute Mehrheit und SPD Bundesvorsitz 2006 Den Höhepunkt seiner Macht erreichte Beck im Jahr 2006: Bei der Landtagswahl Ende März erreichte die SPD, die bis dahin mit den Liberalen koaliert hatte, die absolute Mehrheit der Mandate. Vor einem solchen Erfolg konnte sich auch die Bundes-SPD nicht verschließen: Nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck war schnell klar, dass nur der Pfälzer neuer Bundesparteichef werden konnte. Noch im April übernahm Beck das Amt kommissarisch, auf einem Parteitag am 14. Mai wurde er gewählt. Zu Beginn schien es so, als könne Beck mit seinem pragmatischen und integrierenden Politikstil auch auf der Bundesebene Erfolg haben. Die Arbeit am Grundsatzprogramm der SPD wurde wieder aufgenommen, die SPD durch Korrekturen an der „Agenda 2010“ mit der Schröder’schen Reformpolitik versöhnt. Doch Beck wurde mit dem ganzen Berliner Polit-Kosmos nicht warm. In der Hauptstadt wurde der Pfälzer als der tumbe Provinzler mit dem komischen Haarschnitt wahrgenommen. Kein Wochenende, an dem nicht irgendwelche Heckenschützen aus der eigenen Partei neue Peinlichkeiten an die Presse durchsteckten. Rücktritt als SPD-Chef am Schwielowsee Das Ende war für Beck gekommen, als auch die Kanzlerkandidatur Frank-Walter Steinmeiers für die Wahl 2009 an ihm als Parteivorsitzenden vorbei an die Presse lanciert wurde. Auf einer Parteiklausur am 7. September 2008 am brandenburgischen Schwielowsee erklärte Beck seinen Rückzug vom SPD-Bundesvorsitz. Zuhause in Mainz wurde er von der SPD begeistert empfangen. Doch die Probleme folgten schon bald. Das gescheiterten Großprojekt Nürburgring wirft zum Ende von Becks 18-jähriger Regierungszeit einen Schatten auf seine ansonsten erfolgreiche Bilanz. Eigentlich als Infrastrukturprojekt für die Eifel gedacht, hatte die damalige SPD-Alleinregierung für 330 Millionen Euro einen Freizeitpark an die Rennstrecke in der Eifel bauen lassen, der von Anfang an nur für Negativschlagzeilen sorgte. Die ursprünglich geplante private Finanzierung des Projekts scheiterte nur zwei Tage vor der Eröffnung im Juli 2009, weil man sich mit windigen Finanzjongleuren eingelassen hatte, eine 2010 verkündete Neuordnung der Geschäfte am Ring rettete zwar die SPD über die Wahl, nicht aber die staatliche Nürburgring GmbH vor der Pleite. Im Landtag hat sich Beck für das Desaster zwar entschuldigt, zurücktreten wollte er deshalb aber nicht. Seit Monaten betont er mantra-artig, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 durchhalten wolle – soweit seine Gesundheit mitspiele. Diese Hintertür bleibt also für den Rückzug. dapd (Politik/Politik)
Ära Beck kurz vor dem Ende
Mainz (dapd-rps). Das mögliche Ende einer Ära: Der dienstälteste Ministerpräsident der Bundesrepublik, Kurt Beck (SPD), steht offenbar kurz vor seinem Rückzug. Der rheinland-pfälzische SPD-Regierungschef will dem Vernehmen nach noch am Freitag seinen Rücktritt ankündigen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen. Ein genauer Zeitpunkt für den Rückzug ist noch nicht bekannt. Offenbar will Beck sowohl sein Amt als Regierungschef als auch als Vorsitzender der Landespartei abgeben. Beide Ämter könnten künftig getrennt werden. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, dass dabei in Zukunft Sozial- und Gesundheitsministerin Malu Dreyer eine wichtigere Rolle spielen dürfte. Das wurde der Nachrichtenagentur dapd aus verschiedenen Quellen bestätigt. Außerdem wird Innenminister Roger Lewentz als einer der Nachfolger gehandelt. Es wird spekuliert, dass Lewentz die Spitze der Partei übernehmen und Dreyer Ministerpräsidentin werden soll. Damit wäre die 51-Jährige die erste Regierungschefin in Rheinland-Pfalz. Beck tritt am Abend vor die Presse Die Mainzer Staatskanzlei kündigte an, dass Beck gegen 20.00 Uhr die Öffentlichkeit informieren wird. Zuvor tagt das Parteipräsidium im Landtag und anschließend Parteivorstand und SPD-Landtagsfraktion. Das bestätigte SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer. Zu Personalspekulationen wollte er sich aber nicht offiziell äußern. Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) sagte auf dapd-Anfrage, es sei Becks „persönliche Entscheidung, ob und wie er die Zukunft gestalten will“. Man wolle Probleme lösen und dafür sei es manchmal nötig, „personell zu rochieren“, fügte Mertes hinzu. Ein möglicher Termin für eine solche personelle Rochade wäre, zumindest was den Parteivorsitz angeht, der Landesparteitag am 10. November. Der 63-jährige Beck regiert Rheinland-Pfalz seit fast genau 18 Jahren, am 26. Oktober 1994 war er als Nachfolger von Rudolph Scharping (SPD) erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Vor der Landtagswahl im März 2011, bei der er zum vierten Mal wiedergewählt wurde, hatte er angekündigt, dass er die gesamte Legislaturperiode bis 2016 im Amt bleiben wolle. Allerdings hatte Beck diese regelmäßig wiederholte Ankündigung immer auch mit dem Zusatz versehen, soweit seine Gesundheit ihm dies erlaube. Dass Beck nun offenbar doch vorzeitig gehen will, kommt zumindest insofern überraschend, als er gerade erst vor vier Wochen im Landtag ein von der CDU beantragtes Misstrauensvotum wegen der Nürburgring-Affäre erfolgreich überstanden hat. Rückzugsgerüchte gab es allerdings schon länger. Klöckner dankt Beck für Engagement CDU-Chefin Julia Klöckner dankte Beck am Freitag für sein politisches Engagement. Er habe sich sehr für seine Heimat eingesetzt, sagte sie. Zu möglichen Nachfolgern von Beck wollte sich Klöckner nicht äußern. „Das gebietet der Respekt“, betonte sie. Interessant könnte die Entscheidung aber für die Oppositionschefin sein, da sich damit möglicherweise entscheidet, gegen wen die CDU bei der Landtagswahl 2016 antreten muss. Im Mai dieses Jahres war bekannt geworden, dass Beck hinter den Kulissen Gespräche mit seinen möglichen Nachfolgern führte. Als Teilnehmer dieser Gespräche wurden neben Innenminister Lewentz noch SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und Bildungsministerin Doris Ahnen genannt. Sozialministerin Dreyer wurde damals noch nicht gehandelt, wenn es um die Runde der sogenannten Kronprinzen ging. Zwar zählte auch sie schon vor Jahren zur Riege der potenziellen Nachfolger, die Beck hinter sich aufgebaut hat. Wegen ihrer Erkrankung an Multipler Sklerose, die sie 2006 selbst öffentlich gemacht hatte, war sie aber bei den Spekulationen in den Hintergrund gerückt. Dass sie trotz Rollstuhls, den sie gelegentlich benutzt, auch körperlich anstrengenden Herausforderungen gewachsen ist, demonstrierte die Ministerin unlängst auf einer Pressereise – der ersten seit Jahren. dapd (Politik/Politik)
Bund verzichtet auf Verkauf des Petersberg-Anwesens
Berlin (dapd). Der Bund beendet den Versuch, das historische Anwesen auf dem Petersberg bei Bonn zu verkaufen. „Das Privatisierungsverfahren wurde eingestellt“, teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin mit. „Das Marktumfeld für Hoteltransaktionen hat sich seit Beginn des Privatisierungsverfahrens verschlechtert“, hieß es zur Begründung. Es sei den Bietern nicht möglich gewesen, „adäquate Kaufpreise“ und die notwendigen Modernisierungsinvestitionen „in einer für den Bund akzeptablen Weise zu finanzieren“. Das Ministerium betonte, dass die Einstellung des Verfahrens keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Hotelbetrieb habe, den die Steigenberger Hotels AG führt. Möglicherweise wird die Regierung nun auch frisches Geld in das Petersberg-Anwesen stecken: „Der Bund prüft derzeit die Durchführung von Investitionsmaßnahmen in das Objekt“, teilte das Ministerium mit. Der Bund hatte den Prachtbau mit Rheinblick im August 2011 international zum Verkauf ausgeschrieben. Der Gebäudekomplex befindet sich seit 1978 in Bundesbesitz und gilt als geschichtsträchtiger Ort, an dem wegweisende Verträge unterzeichnet und Konferenzen abgehalten wurden. Dazu gehören das Petersberger Abkommen von 1949, mit dem die Bundesrepublik ihre Souveränität zurückerlangte, und die internationalen Afghanistan-Konferenzen 2001 und 2011. dapd (Politik/Politik)
Deutsche setzen wenig Hoffnung auf Regierungswechsel
Berlin (dapd). Die Deutschen setzen keine großen Hoffnungen in einen Wechsel an der Bundesregierung. Nur 19 Prozent der Befragten des neuen ZDF-Politbarometers vom Freitag glauben, dass sich eine rot-grüne Koalition besser schlagen würde als die jetzige Regierung aus Union und FDP. Die meisten, rund 48 Prozent, gaben an, dass ein Wechsel keinen Unterschied bedeuten würde – fast jeder Vierte befürchtete gar eine Verschlechterung. 60 Prozent der Befragten sagten zudem, die schwarz-gelbe Koalition mache ihre Sache „eher gut“. Profit kann daraus der Erhebung zufolge aber vor allem die Union schlagen: CDU und CSU würden derzeit 38 Prozent der Umfrageteilnehmer wählen (plus 2 Prozent). Ihr Koalitionspartner FDP verharrt bei 4 Prozent. Die SPD verliert leicht und landet in der Umfrage bei 29 Prozent, die Grünen bleiben bei 13 Prozent. Für das „Politbarometer“ befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 25. bis 27. September 1.187 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Gabriel schlägt Steinbrück als Kanzlerkandidaten vor
Berlin (dapd). Die K-Frage der SPD ist geklärt: Parteichef Sigmar Gabriel hat am Freitag öffentlich den früheren Finanzminister Peer Steinbrück als Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013 vorgeschlagen. Am Montag kommt der SPD-Vorstand zu einer Sondersitzung zusammen, um Steinbrück zu küren, wie Gabriel in Berlin sagte. Am 9. Dezember soll dann ein Sonderparteitag in Hannover Steinbrück zum Kanzlerkandidaten wählen. Gabriel sagte, für ihn habe schon seit dem Frühjahr 2011 festgestanden, dass nicht er, sondern Steinbrück oder der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die SPD in die Bundestagswahl 2013 führen wird. Steinmeier habe ihm dann vor etwa vier Wochen nach der Sommerpause mitgeteilt, dass für ihn eine erneute Kandidatur ausgeschlossen sei. Steinbrück, mit dem er sich vor zwei Wochen in Hannover getroffen habe, habe ihm dagegen erklärt, er stehe zur Verfügung – wenn Gabriel ihn vorschlage. Zur Frage, warum er den Kanzlerkandidaten schon jetzt vorschlage, und nicht wie geplant zum Jahreswechsel, sagte Gabriel, „viele Mandatsträger“ aus der SPD hätten gewünscht, die Kür vorzuziehen. „Das darf ein Parteivorsitzender nicht überhören.“ Die SPD werde im Wahlkampf ein „neues soziales Gleichgewicht“ und eine „Bändigung der Finanzmärkte“ fordern, kündigte er an. „Für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der richtige Kandidat und der beste Kanzler, den Deutschland dafür finden kann“, sagte Gabriel. Steinbrück sagte, er sei sich der Herausforderung als Kanzlerkandidat sehr bewusst: „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“. Steinmeier kündigte an: „Ich werde mich in diesem Wahlkampf so engagieren, als wäre es mein eigener.“ dapd (Politik/Politik)