München (dapd). In die Verhandlungen über die Suche nach einem Atommüll-Endlager kommt Bewegung. Mitte Oktober will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu einem entscheidenden Gespräch einladen. Unmittelbar nach den Berliner Herbstferien solle es ein Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder und Vertretern der Bundestags-Fraktionen geben, sagte Altmaier der „Süddeutschen Zeitung“. „Dann wird es auch einen Vorschlag in der Sache geben, von dem ich überzeugt bin, dass er konsensfähig ist.“ Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine neue Endlagersuche währen schon seit fast einem Jahr, sie sollen den Weg freimachen für ein gänzlich neues Verfahren. Erstmals würde so bundesweit nach Alternativen zum umstrittenen Salzstock Gorleben gesucht. dapd (Politik/Politik)
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Süsskind: Berliner Juden lassen sich nicht einschüchtern
Berlin (dapd-bln). Nach den jüngsten antisemitischen Übergriffen in Berlin hat die frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Lala Süsskind die Zivilgesellschaft zur Solidarität aufgefordert. Politik, Verbände und Bürger müssten verstärkt „Flaggen zeigen“, sagte Süsskind in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, war am Mittwoch, dem jüdischen Feiertag Jom Kippur, fremdenfeindlich angepöbelt worden, als er in Begleitung seiner Kinder mit dem Gebetbuch in der Hand unterwegs war. Am selben Tag weigerte sich ein Taxifahrer, eine jüdische Familie zu einer Synagoge zu bringen. Erst Ende August war in Schöneberg ein Rabbiner von Jugendlichen verprügelt worden. Beschneidungsdebatte ist eine Ursache „Mir fehlen die Worte, wo wir gelandet sind“, sagte Süsskind zu der Häufung von Attacken in den vergangenen Monaten. Sie habe sich das nicht vorstellen können und mit „so viel Dummheit“ nicht gerechnet. Als eine Ursache nannte sie die Debatte um die rituelle Beschneidung, mit der offenbar Hemmungen abgelegt worden seien. Die vielen Übergriffe tragen nach Darstellung der ehemaligen Gemeindevorsitzenden nicht dazu bei, sich in der Stadt wohlzufühlen. „Angst habe ich aber nicht“, betonte Süsskind. Sie persönlich habe viele Briefe und Anrufe erhalten, in denen Menschen ihr Mitgefühl ausgedrückt hätten. Auch aus der Gemeinde habe sie nicht gehört, dass Mitglieder aus Sorge vor wachsendem Antisemitismus Deutschland den Rücken kehren wollten, sagte Süsskind. Das hielte sie auch für falsch, denn dann hätten die Pöbler und Schläger gewonnen. „Und diesen Triumph dürfen wir ihnen nicht gönnen“, sagte sie. Süsskind fügte hinzu: „Wir sind und bleiben Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Berlin.“ dapd (Politik/Politik)
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Piraten: Wir sind eine liberale Partei
Osnabrück (dapd). Piratenchef Bernd Schlömer will die FDP angreifen und seine Partei als Alternative zu den Liberalen positionieren. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte der Parteivorsitzende, es sei in der Vergangenheit versucht worden, „uns als linke Partei zu vereinnahmen. Das ist aber nicht die Politik, die die Piraten favorisieren.“ Schlömer stellte klar: „Wir sind eine liberale Partei mit dem Kernanliegen, dass die Bürger frei handeln und entscheiden können.“ Staatliche Kontrolle lehnte er ab. Die FDP habe dieses liberale Fundament an die Piraten verloren. „Sie hat sich jahrelang vor allem als wirtschaftsfreundliche Steuersenkungspartei verkauft“, sagte Schlömer. Inhaltlich gehe es den Piraten neben Urheberrecht und Internet vor allem um Energiewende und Bildungsthemen. In der Finanzpolitik weiterhin nicht sonderlich bewandert zu sein, hält Schlömer für legitim. „Es ist doch wohl auch so, dass die meisten politischen Äußerungen anderer zur Finanzkrise auch nicht durch Expertentum auffallen.“ dapd (Politik/Politik)
Altkanzler Schröder lobt Steinbrück
Düsseldorf (dapd). Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD gelobt und seiner Partei die Öffnung für eine Ampel-Koalition im Bund empfohlen. „Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. Steinbrück habe die Möglichkeit, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen. Zugleich empfahl der Altkanzler seiner Partei, eine Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht auszuschließen. Im Bundestagswahlkampf sollte die SPD versuchen, die Kanzlerin auch auf innenpolitischen Gebieten zu stellen. „Mindestlohn, Frauenquote, Regulierung der Finanzmärkte sind wichtige Themen, um Unterschiede deutlich zu machen“, sagte Schröder. Der frühere Bundeskanzler kritisierte aber, dass die SPD die Rentenreformen korrigieren und die Rente mit 67 aufweichen wolle. dapd (Politik/Politik)
Viel Anerkennung für Steinbrücks Kanzlerkandidatur
Berlin (dapd). Bei Sozialdemokraten, aber auch Grünen und FDP ist die Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD bei der Bundestagswahl 2013 auf viel Zustimmung gestoßen. Auf Distanz dagegen gingen die Parteilinken der Sozialdemokraten sowie die Partei Die Linke. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte die Nominierung von Steinbrück als Kanzlerkandidat und empfahl seiner Partei die Öffnung für eine Ampel-Koalition im Bund. „Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. Steinbrück habe die Möglichkeit, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen. Zugleich empfahl der Altkanzler seiner Partei, eine Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht auszuschließen. Im Bundestagswahlkampf sollte die SPD versuchen, die Kanzlerin auch auf innenpolitischen Gebieten zu stellen. SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte Steinbrück einen Tag nach der Nominierung als „besseren Kanzler“. Auf die Frage, warum er selbst nicht angetreten sei, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung: „Weil Peer Steinbrück für die jetzt anstehende Aufgabe der bessere Kanzler ist. Ich habe mich allerdings bereits im Frühjahr 2011 dafür entschieden, das Amt des SPD-Parteivorsitzenden von der Kanzlerkandidatur zu trennen. Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier wissen das seit eineinhalb Jahren.“ Gabriel lobte Steinbrück erneut für sein Finanzkonzept: „Nirgendwo wird der Unterschied zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück so deutlich wie bei der dringend nötigen Bändigung der Banken und der Finanzmärkte.“ Für den früheren SPD-Chef Franz Müntefering ist Steinbrück der richtige Kanzlerkandidat, weil er nichts aussitze, sondern die Dinge vorantreibe. „Er kann, was ein Kanzler können muss“, sagte Müntefering der „Passauer Neuen Presse“. Er sei auf Sicherheit bedacht, aber er verharre nicht, er treibe die Dinge nach vorn, habe die Zukunft im Blick. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, begrüßte die Kür Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten. „Mit der Entscheidung der SPD hat der Kampf um das Kanzleramt und um die Ablösung von Schwarz-Gelb durch Rot-Grün begonnen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das ist gut so!“ Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, sieht in Steinbrück einen attraktiven Kandidaten für konservative Wählerschichten. „Er ist ein Kandidat für die breite Mitte der Gesellschaft, bis hinein in konservative Kreise“, sagte Kahrs dem „Hamburger Abendblatt“. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) lobte Steinbrücks Verdienste als Finanzminister. Als solcher habe er „hervorragende Arbeit geleistet und entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland besser durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen ist als andere Länder“. Kubicki lobt „kluge Entscheidung der SPD“ Als eine „sehr kluge Entscheidung der SPD“ lobte auch das FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki die Festlegung der Sozialdemokraten auf Steinbrück. „Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Schach bieten kann“, sagte der Fraktionschef im Kieler Landtag der „Leipziger Volkszeitung“. Steinbrück mache ihm als FDP-Politiker aus zweierlei Gründen große Freude, sagte Kubicki: „Es ist gut für die parlamentarische Demokratie, wenn eine Volkspartei sich optimal aufstellt, und mit ihm bietet sich für meine Partei eine weitere Koalitionsoption.“ SPD-Linke erinnert Steinbrück an Parteitagsbeschlüsse Die SPD-Linke nimmt Steinbrück in die Pflicht. „An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden“, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der „Frankfurter Rundschau“. Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept sind nach den Worten von Mattheis Kompromisse kaum vorstellbar. Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Senkung des Rentenniveaus zu verhindern und die heutige Absicherung von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zu halten, forderte sie. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Kür von Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten kritisiert, zugleich aber klar gestellt, dass für die Linke Inhalte zentral seien und nicht Personen. „Steinbrück steht sicher nicht für einen Aufbruch“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Aber der Politikwechsel entscheide sich an Inhalten, nicht an Personen. „Ich bin jetzt vor allem darauf gespannt, wie sich die SPD in wichtigen programmatischen Fragen entscheidet.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Urgestein Beck zieht sich aus der Politik zurück
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zieht sich aus der Politik zurück. Der 63-Jährige wird Anfang des kommenden Jahres aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktreten. Das sagte der dienstälteste Regierungschef der Republik nach einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion und der Parteispitze am Freitagabend in Mainz. Nachfolgerin soll laut Beck die derzeitige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) werden. Sein Amt als Vorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD will Beck bereits im November aufgeben. Auf einem Parteitag am 10. November in Mainz soll Innenminister Roger Lewentz zum neuen Parteichef gewählt werden. Beck begründete seinen Schritt mit gesundheitlichen Problemen. Er habe eine Erkrankung an der Bauchspeicheldrüse. „Das ist sehr ernst zu nehmen“, sagte Beck. Er habe gespürt, dass „meine gesundheitliche Kraft sehr angegriffen ist“, fügte der Politiker hinzu. Die Diagnose sei im Winter gestellt worden. Beck legt Landtagsmandat nieder Beck kündigte an, im Frühjahr auch sein Landtagsmandat niederlegen zu wollen. Dann müsse er sich einer Behandlung und einer anschließenden Kur unterziehen. „Ich mag nicht daran denken“, sagte Beck. Spekulationen, er scheide aus politischen Gründen aus dem Amt, wies Beck zurück: Gerüchte, seine Entscheidung habe etwas „mit politischen Herausforderungen zu tun, treffen nicht zu“, unterstrich er. Das gelte besonders für die Nürburgring-Affäre. Sozialministerin Dreyer war lange Zeit nicht als potenzielle Beck-Nachfolgerin genannt worden. Zwar zählte auch sie schon vor Jahren zur Riege der möglichen Erben, die Beck hinter sich aufgebaut hat. Wegen ihrer Erkrankung an Multipler Sklerose, die sie 2006 öffentlich gemacht hatte, war sie aber bei den Spekulationen in den Hintergrund gerückt. Dreyer sagte am Freitag: „Ich fühle mich auch kraftvoll und ich fühle mich gesund.“ Ihre Krankheit dürfe im Land nie ein Tabuthema werden. Beck bezeichnete Dreyer als im „höchsten Maße sachkompetent“ und „charakterlich herausragende Persönlichkeit.“ Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Abend im ARD-„Brennpunkt“: „Malu Dreyer ist eine exzellente Wahl.“ Dreyer gilt in Nürburgring-Affäre als unbelastet Der 49-jährige Lewentz hingegen gehörte schon seit Jahren zu den aussichtsreichsten Kronprinzen auch im das Amt des Regierungschefs. Allerdings musste er sich als Minister des Inneren und für Infrastruktur auch mit einem der größten politischen Skandale in Rheinland-Pfalz beschäftigen: dem Nürburgring. Dreyer gilt im Gegensatz zu Lewentz in dieser Affäre als völlig unbelastet. Der 63-jährige Beck regiert Rheinland-Pfalz seit fast genau 18 Jahren, am 26. Oktober 1994 war er als Nachfolger von Rudolf Scharping (SPD) erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Vor der Landtagswahl im März 2011, bei der er zum vierten Mal wiedergewählt wurde, hatte er angekündigt, dass er die gesamte Legislaturperiode bis 2016 im Amt bleiben wolle. Allerdings hatte Beck diese regelmäßig wiederholte Ankündigung immer auch mit dem Zusatz versehen, soweit seine Gesundheit ihm dies erlaube. Dass Beck nun vorzeitig gehen will, kommt zumindest insofern überraschend, als er gerade erst vor vier Wochen im Landtag ein von der CDU beantragtes Misstrauensvotum wegen der Nürburgring-Affäre überstanden hat. Rückzugsgerüchte gab es allerdings schon länger. dapd (Politik/Politik)
SPD-Arbeitnehmer fordern von Steinbrück Einlenken im Rentenstreit
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, fordert vom designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Entgegenkommen bei der Rentendiskussion. „Wir freuen uns, dass nun feststeht, wer Kanzlerkandidat wird“, sagte Barthel der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Es ist dabei zwingend notwendig, dass Peer Steinbrück uns beim Rentenkonzept entgegen kommt.“ Die SPD hat noch keine Entscheidung über das von ihr angestrebte Rentenniveau getroffen. Nach derzeitiger Gesetzeslage soll es von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken. Barthel sagte: „An einem Rentenniveau von 50 Prozent gibt es nichts zu rütteln. Wenn Herr Steinbrück will, dass die Gewerkschaften und Parteilinken ihn unterstützen, muss er sich da bewegen.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel erteilt der Ampel eine Absage
Berlin (dapd). Nach der Nominierung des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat Parteichef Sigmar Gabriel einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundeswahl eine Absage erteilt. „Wir wollen das nicht, weil das sicher eine schwierige Koalition wäre“, sagte Gabriel am Freitagabend im ZDF. Spekulationen über eine Ampel seien „Denksportaufgaben, für Menschen, die nicht genau wissen, was sie machen wollen.“ „Wir wollen eine stabile Mehrheit für SPD und Grüne“, betonte der Parteivorsitzende und schloss zudem erneut eine große Koalition aus. „Wir wollen ja nicht um den zweite Platz spielen“, sagte Gabriel. Zugleich äußerte er sich gelassen über mögliche Widerstände der SPD-Linken gegen Steinbrück: Es gehe nicht darum, „ob die SPD innerparteilich das eine oder andere richtig findet“, sondern um das Beste für Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück steigt gegen Merkel in den Ring
Berlin (dapd). Steinbrück fordert Merkel heraus: Die SPD hat ihre K-Frage deutlich früher als erwartet geklärt. Parteichef Sigmar Gabriel nominierte bereits am Freitag öffentlich den früheren Finanzminister Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten und Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013. Am Montag wird der SPD-Vorstand zu einer Sondersitzung zusammentreten, um Steinbrück offiziell zu küren. Am 9. Dezember soll ihn dann ein Sonderparteitag in Hannover zum Kanzlerkandidaten wählen. Ursprünglich wollte die SPD die K-Frage frühestens zum Jahreswechsel entscheiden. In der Partei sei aber in den vergangenen Monaten der Wunsch nach einer vorgezogenen Klärung der Kanzlerkandidatur „unübersehbar“ geworden, sagte Gabriel: „Das kann und darf einen SPD-Parteivorsitzenden nicht unbeeindruckt lassen.“ Wahlkampf kann „Spaß machen“ Steinbrück sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gabriel und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, er sei sich der Herausforderung als Kanzlerkandidat sehr bewusst: „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“. Er werde zu „200 Prozent versuchen, ein Wahlergebnis zu holen, das uns in eine strategische Position bringt, die nächste Bundesregierung zu bilden“. Der designierte Kanzlerkandidat betonte: „Ein solcher Wahlkampf kann auch Spaß machen.“ Hier werde er sich ein Beispiel am Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder nehmen. Der Alt-Kanzler zeigte sich zufrieden. Steinbrück verbinde große politische und ökonomische Kompetenz mit dem Willen, die Bundestagswahl zu gewinnen. „Das ist die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt“, sagte Schröder, der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. „Der beste Kanzler“ für Deutschland Gabriel erläuterte, für ihn habe schon seit dem Frühjahr 2011 festgestanden, dass nicht er, sondern Steinbrück oder Steinmeier die SPD in die Bundestagswahl 2013 führen würden. „Frank-Walter Steinmeier hat mir vor etwa vier Wochen mitgeteilt, dass eine erneute Kandidatur für ihn ausgeschlossen sei. Peer Steinbrück hat mir zum gleichen Zeitpunkt mitgeteilt, dass er zur Verfügung stehe, wenn ich ihn vorschlagen würde“, sagte der SPD-Chef. Die SPD werde im Wahlkampf ein „neues soziales Gleichgewicht“ und eine „Bändigung der Finanzmärkte“ fordern, kündigte Gabriel an. „Für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann. Und deshalb ist er der beste Kanzlerkandidat der SPD.“ Zum parteiinternen Rentenstreit kündigte Gabriel für kommenden Montag einen Vorschlag an, „wie die SPD in den kommenden Jahren ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent verhindern wird“. Steinbrück sagte zum Thema Rente: „Es bahnt sich eine Lösung, die jedweder Kandidat glaubwürdig vertreten kann.“ Eine „persönliche Entscheidung“ Steinmeier kündigte an: „Ich werde mich in diesem Wahlkampf so engagieren, als wäre es mein eigener.“ Er habe sich bereits „vor einiger Zeit“ entschlossen, nicht zur Verfügung zu stehen. Dies sei eine „persönliche Entscheidung“ gewesen, „die mit aktuellen inhaltlichen Klärungen nichts zu tun hat“. Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer werden Steinbrück innerhalb des „Troika-Trios“ noch die besten Chancen gegen CDU-Chefin Merkel eingeräumt. Aber auch er liegt zurzeit deutlich hinter der Kanzlerin zurück. Für Steinbrück als Kanzler sprechen sich im direkten Vergleich 36 Prozent aus, für Merkel dagegen 53 Prozent der Befragten. Die Bundeskanzlerin reagierte am Freitag demonstrativ gelassen. Sie habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel werde mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren. dapd (Politik/Politik)
Hamburg schafft die Studiengebühren ab
Hamburg (dapd-nrd). Studenten staatlicher Hochschulen in Hamburg müssen zum beginnenden Wintersemester keine Studiengebühren mehr zahlen. Der Senat hat die allgemeine Studiengebühr zum 1. Oktober 2012 abgeschafft, wie die Pressestelle am Freitag mitteilte. „Studiengebühren sind sozial ungerecht“, sagte Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Als Ausgleich will Hamburg den Hochschulen jährlich 37,8 Millionen Euro zahlen. Der Betrag soll bis 2020 jedes Jahr um 0,88 Prozent erhöht werden. Für die drei verbleibenden Monate dieses Jahres sollen die Hochschulen einmalig 8,95 Millionen Euro bekommen. Zudem will der Senat das Studierendenwerk Hamburg ab 2013 mit 1,2 Millionen Euro pro Jahr bezuschussen. dapd (Politik/Politik)