Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) ist gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten“, sagte der CSU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Er gab zudem zu bedenken, dass die Partei durch ein solches Verfahren womöglich noch aufgewertet würde. Friedrich sagte, die letzten Wahlergebnisse hätten gezeigt, dass die NPD „auf dem absteigenden Ast“ sei. Er fügte hinzu: „Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bekam die Partei nur 0,5 Prozent, und hat damit noch nicht einmal mehr Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Da müssen wir hin, dass die NPD schlichtweg nicht mehr gewählt wird.“ Problematisch bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren wären auch nach wie vor die V-Mann-Informationen. „Wir sind in einem Dilemma: Einerseits erfahren wir über die V-Leute, was die NPD wirklich denkt und will. Andererseits können wir genau dieses Material nicht verwenden, wenn wir die Klarnamen der V-Leute gegenüber dem Gericht nicht preisgeben.“ Friedrich lehnt eine solche Offenlegung ab. „Ich halte am Grundsatz fest, keine Klarnamen zu nennen.“ Für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gebe es keine Geheimhaltungsvorschriften, sodass die Identität von Informanten öffentlich würde. „Damit würde das gesamte V-Leute-System der Sicherheitsbehörden seine Funktionsfähigkeit verlieren. Wir brauchen die V-Leute aber, gerade auch bei der Bekämpfung des Extremismus“, argumentierte der Minister. Seit Jahren wird über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Ein erstes Verbotsverfahren scheiterte 2003 spektakulär an der V-Mann-Problematik. Die verfassungsrechtlichen Hürden für einen Parteienverbot sind sehr hoch, entsprechend groß ist die Sorge der Innenpolitiker, mit einem solchen Verfahren erneut zu scheitern. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier: Bürger sollen von Netzausbau finanziell profitieren
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Bürger an den Gewinnen aus dem Bau neuer Stromleitungen beteiligen. „Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. „Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Kapital zu einem festen Zinssatz zu beteiligen.“ Der Minister erläuterte weiter, Investitionen sollten bereits von 500 Euro an möglich sein und mit einer garantierten Rendite von jährlich fünf Prozent verzinst werden. Das Gesamtvolumen bezifferte Altmaier auf fünf Milliarden Euro. Die Anteile sollten vorrangig den Eigentümern von Grundstücken oder den Bewohnern von Gemeinden angeboten werden, die vom Netzausbau betroffen sind, in zweiter Linie aber auch der Allgemeinheit. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück ruft SPD zur Geschlossenheit auf
Münster (dapd). In seiner ersten großen Rede als designierter SPD-Kanzlerkandidat hat Peer Steinbrück seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und Spielraum für eigene Ideen eingefordert. „Ich werbe für euer Vertrauen, meines habt ihr“, sagte Steinbrück am Samstag auf einem SPD-Landesparteitag in Münster. In seiner Rede erbat er auch Verständnis für seinen eigenen Weg: „Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen.“ Einerseits sei die Mobilisierung der Anhängerschaft eine Bedingung für einen erfolgreichen Wahlkampf, andererseits verwies Steinbrück darauf, dass er nicht nur 500.000 SPD-Mitglieder, sondern 62 Millionen Wähler gewinnen müsse, um Kanzler zu werden. Der frühere Bundesfinanzminister stellte klar, für einen Posten im Kabinett Merkel stehe er nicht zur Verfügung. „Wir setzen eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz.“ Alle rausschmeißen Die Sozialdemokraten sollten sich allein damit beschäftigen, die schwarz-gelbe Bundesregierung in einem Jahr abzulösen. „Alle Minister dieser Regierung stehen auf Abruf“, betonte der frühere NRW-Ministerpräsident. Steinbrück sprach sich auch gegen eine große Koalition im Bund aus: „Wir wollen nicht einen Teil ablösen, wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung.“ Die Regierung aus CDU, CSU und FDP sei angreifbar. Der 65-Jährige warf Schwarz-Gelb interne Dauerprobleme, Klientelpolitik und mangelnde Entscheidungsfähigkeit vor. „Es ist die schlechteste Regierung eines Bundeskabinetts seit 1949“, sagte Steinbrück. Der als Wirtschaftsfachmann bekannte Steinbrück ging in seiner Rede auch auf die europäische Schuldenkrise ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berücksichtige zu wenig die unterschiedlichen Strukturen von Staaten. Das führe in Spanien zu einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent. Steinbrück forderte „eine Wachstumskomponente“ für die wirtschaftlichen schwachen Euro-Länder, „damit diese wieder Wind unter die Flügel bekommen“. Steinbrück warf Merkel vor, Europa auf eine „ökonomische Kalkulation“ zu reduzieren. Er rügte zudem die Finanzmärkte, die die Währungsunion erpressbar machten. Für Deutschland forderte der Sozialdemokrat einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Regulierung des Marktes, eine Begrenzung der Macht von Banken und eine gleiche Bezahlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern sowie von Frauen und Männern. dapd (Politik/Politik)
Aigner lehnt weitere Zugeständnisse beim Betreuungsgeld ab
Berlin (dapd). CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner will im koalitionsinternen Streit über das Betreuungsgeld keine weiteren Zugeständnisse an die FDP machen. Die Geduld mit den Liberalen sei erschöpft, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Meine Botschaft an die FDP ist eindeutig: Jetzt ist mal Schluss mit weiteren Forderungen“, sagte die Ministerin. Die FDP fahre eine „Verweigerungshaltung“, mit der sie „einen zusätzlichen Gewinn für sich heraus handeln“ wolle. Der Streit über das Betreuungsgeld werde so lange dauern, „bis es endlich beschlossen wird“, sagte Aigner. Das umstrittene Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern ausgezahlt werden, wenn sie keine staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. CDU und CSU hatten sich vergangene Woche auf einen Kompromiss zu dem Thema verständigt. Das FDP-Präsidium lehnte den Vorschlag allerdings ab. dapd (Politik/Politik)
Aigner schielt nicht auf Seehofer-Nachfolge
Berlin (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) setzt mit ihrem angekündigten Wechsel von Berlin nach München nach eigener Aussage nicht auf eine Nachfolge des Parteivorsitzenden Horst Seehofer. „Es gibt weder eine Abmachung noch irgendwelche Zusagen“, sagte Aigner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Sie gehe diesen Schritt aus Überzeugung. Damit sei keine Vorentscheidung getroffen. Sie wisse, „dass es morgen schon irgendein Problem geben kann oder irgendeinen vermeintlichen oder wirklichen Skandal, und dann sieht alles wieder anders aus“. Das bringe das Ministeramt mit sich. Aigner, die auch CSU-Bezirksvorsitzende in Oberbayern ist, hatte vor zwei Wochen angekündigt, ihr Ministeramt am Ende der Legislaturperiode aufzugeben und sich bei der Landtagswahl im Herbst 2013 für ein Direktmandat in einem oberbayerischen Stimmkreis zu bewerben. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Gezielte Förderung für neue Länder weiter nötig
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober den Einsatz der Bürger in den neuen Ländern gewürdigt. „Die Menschen dort sind veränderungsbereit, sie haben viele neue Dinge begonnen, nachdem sie in freiheitlichen Umständen leben konnten“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die Kanzlerin räumte ein, „dass sich die Lebensverhältnisse nicht ganz automatisch angleichen“. Auch in Zukunft sei noch eine gezielte Förderung nötig, um Rückstände aufzuholen, sagte Merkel weiter. Die „einzig auf die neuen Länder“ ausgerichtete Förderung müsse aber „im nächsten Jahrzehnt“ durch eine Förderung problematischer Regionen in ganz Deutschland ersetzt werden. (Podcast im Internet: http://url.dapd.de/Vw3RCm ) dapd (Politik/Politik)
SPD Baden-Württemberg kündigt Unterstützung für Steinbrück an
Wiesloch (dapd). Die baden-württembergischen Sozialdemokraten haben dem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) beim anstehenden Bundestagswahlkampf ihre volle Unterstützung zugesagt. „Wir wollen, dass spätestens 2013 Schluss ist mit Schwarz-Gelb im Bund“, sagte der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid am Samstag auf einem Landesparteitag in Wiesloch bei Heidelberg. „Wir werden Steinbrück bis zur Wahl 2013 unterstützen, damit ein Politikwechsel mit einer rot-grünen Regierung funktionieren wird.“ Schmid, der zugleich stellvertretender baden-württembergischer Ministerpräsident ist, kritisierte zugleich das geplante Betreuungsgeld. Sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung diese „Herdprämie“ durchsetzen, würden SPD und Grüne diese nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl 2013 wieder abschaffen. Denn die zwei Milliarden Euro für das Betreuungsgeld seien eine Fehlinvestition, sagte Schmid vor 320 Delegierten. Damit könnten 166.000 Kitaplätze geschaffen werden. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit der Bürger hält Steinbrück für guten Kanzlerkandidaten
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Deutschen hält laut einer Umfrage den früheren SPD-Finanzminister Peer Steinbrück für einen guten Kanzlerkandidaten. Eine Blitzerhebung des ARD-Deutschlandtrends ergab, dass 58 Prozent der Bürger die Personalentscheidung der Sozialdemokraten befürworten. 21 Prozent waren nicht dieser Ansicht. Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers läge allerdings die amtierende Regierungschefin Angela Merkel (CDU) klar vorne: 50 Prozent würden sich für sie entscheiden, nur 36 Prozent wollten Steinbrück wählen. Im Vergleich zur Umfrage im Juli verbesserte sich die Kanzlerin um fünf Prozentpunkte, Steinbrück fiel hingegen um den gleichen Wert. Für die Blitzumfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen bundesweit 1.001 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
DGB verlangt höheres Rentenniveau
Münster (dapd). Die Gewerkschaften verlangen ein höheres Rentenniveau, die Aussetzung der Rente mit 67 und eine „Gerechtigkeitssteuer“ für Vermögende. Das geht laut einem Vorabbericht der „Münsterschen Zeitung“ aus einem Forderungskatalog zum Bundestagswahlkampf 2013 hervor, der am kommenden Dienstag im DGB-Vorstand beraten werden soll. Die Gewerkschaftsspitzen fordern dem Blatt zufolge einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie die Abschaffung von Minijobs. Ausnahmslos alle Beschäftigungsverhältnisse müssten künftig sozialversicherungspflichtig sein, und es solle bereits nach sechs Monaten Versicherungszeit Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen. Die „Gerechtigkeitssteuer“ soll in Form einer einmaligen Vermögensabgabe erhoben werden in Höhe von drei Prozent ab 500.000 Euro bei Ledigen und einer Million bei Verheirateten. dapd (Politik/Politik)
Gabriel warnt vor Absinken des Rentenniveaus
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach der Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat vor einem Absinken des Rentenniveaus gewarnt. Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Politik muss alles dafür tun, dass das Rentenniveau nicht drastisch absinkt. Das tut man am besten durch eine gute Wirtschaftspolitik und höhere Löhne und Gehälter.“ Gabriel betonte, dass es unter seiner Führung keine völlige Kehrtwende vom Rentenkonzept geben wird: „Das wichtigste ist, dass wir die Menschen, die schwer arbeiten und es schon heute nicht schaffen, bis 65 zu arbeiten, endlich von der Angst vor Rentenkürzungen befreien. 45 Jahre sind wirklich genug, um in Rente zu gehen. Wer mit 20 seine Ausbildung beginnt, kann mit 65 gehen.“ dapd (Politik/Politik)